Krankenhausreform - Pflege im Blick, Finanzierung verbessert

[WernerSchell]

Qualität ohne Personal? Geht nicht!

Das Krankenhaus der Zukunft muss gut, gut erreichbar und sicher sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, nach dem neuesten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt zu werden.‘ Sicherheit und beste Qualität der Behandlung – Wie viel dieses Versprechens aus dem Koalitionsvertrag hält der aktuelle Entwurf zur Krankenhausreform? „Der Entwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) klammert ein wesentliches Element guter Versorgungsqualität nahezu vollständig aus: die angemessene Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Pflegepersonals“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Das geplante Pflegestellenförderprogramm ist weniger als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Nach seriösen Berechnungen von Experten fehlen in den deutschen Krankenhäusern etwa 100.000 Pflegefachpersonen, um eine adäquate pflegerische Versorgung sicherzustellen. Seit Jahren zweigen die Kliniken große Anteile des Pflegepersonalbudgets ab, um Baumaßnahmen, neue Geräte, Reparaturen sowie andere Berufsgruppen zu subventionieren. Das Resultat: Rationierung von Pflege im großen Umfang, ratlose PatientInnen, steigende Fehlerhäufigkeit, Hygienemängel, hochbelastete Pflegende, gravierende Defizite in der praktischen Pflegeausbildung, kontinuierlich steigende stressbedingte Krankheitsquoten usw. Der DBfK fordert die Bundesregierung jetzt zum wiederholten Male auf, diese Probleme endlich wirksam zu bekämpfen. Die Krankenhäuser müssen gesetzlich verpflichtet werden, eine Mindestbesetzung der Stationen mit Pflegepersonal vor- und dabei geltendes Arbeitsrecht zwingend einzuhalten. Überprüfungen und ggf. Sanktionen gehören dazu, sonst wird weiterhin auf Kosten des Pflegepersonals gewirtschaftet. Perspektivisch brauchen wir eine verpflichtende Pflegepersonalbemessung, die sich am Pflegebedarf der PatientInnen orientiert. Gute internationale Beispiele, wie das gelingen kann, gibt es genug. Für Krankenhausökonomen gelten Mediziner als Erlösbringer, Pflegepersonal als Kostenfaktor. Dass dies so falsch wie kurzsichtig ist, müssen auch sie inzwischen einsehen“, erklärt die DBfK-Sprecherin.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
dbfk@dbfk.de
http://www.dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN) und Gründungsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR). Mehr Informationen über den Verband und seine internationalen und nationalen Netzwerke finden Sie auf der Homepage http://www.dbfk.de. Für Interviewwünsche oder weitere Informationen wenden Sie sich bitte per E-Mail an presse@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 030-219157-0 an.

Quelle: Pressemitteilung vom 23.09.2015
Johanna Knüppel | Referentin | Redaktion DBfK Aktuell | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
http://www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157-0 | Fax 030-219157-77 | Umsatzsteuer Id.Nr. DE 114235140

[WernerSchell]

Ärzte Zeitung vom 23.09.2015:
Klinikreform: Protest zeigt erste Wirkungen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft trägt den Protest gegen die Klinikreform auf die Straße:
Heute ist eine große Aktion geplant. Der Widerstand verhallt nicht ungehört:
Gesundheitspolitiker haben jetzt ein Papier vorgelegt.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=894 ... tik&n=4500

[WernerSchell]

Am 24.09.2015 bei Facebook gepostet:

Qualität ohne Personal? Geht nicht!
So eine Pressemitteilung des DBfK vom 23.09.2015. Damit ist noch einmal alles auf den Punkt gebracht! - Im Übrigen: "Berufe der Altenpflege haben ein hohes Ansehen". Darüber informiert CAREkonkret in ihrer Ausgabe vom 18.9.2015 und bezieht sich dabei auf eine Bürgerbefragung. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk stellt seit Jahren klar, dass die Wertschätzung und das Ansehen der Pflegekräfte bei den BürgerInnen hoch ist. Schlechte Noten erhalten hingegen die Pflege - Rahmenbedingungen. Und insoweit hat Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk am 08.09.2015 nochmals die Bundestagsabgeordneten mit dem Tenor "Nur gute Arbeitsbedingungen sichern die Pflege von morgen" gebeten, die notwendigen Folgerungen im Rahmen der Beschlussfassung über das PSG II zu ziehen. Näheres dazu unter > viewtopic.php?f=4&t=21252 Darüber wird auch beim Neusser Pflegetreff am 21.10.2015 zu sprechen sein. > viewtopic.php?f=7&t=20711
Werner Schell

[WernerSchell]

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beruft
Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" ein



Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat heute in Berlin die Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ einberufen. Die Expertinnen und Experten werden sich mit der Frage einer sachgerechten Berücksichtigung des Pflegebedarfs im Vergütungssystem der Krankenhäuser befassen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Eine angemessene Ausstattung mit Pflegepersonal, ist sowohl für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten als auch für die Arbeitssituation der Beschäftigten im Krankenhaus unabdingbar. Deshalb werden wir mit der Krankenhausreform wichtige Maßnahmen ergreifen, damit Krankenhäuser mehr Pflegepersonal einstellen und dauerhaft beschäftigen können. Wir werden aber auch weitergehende Maßnahmen prüfen müssen, um die Pflege am Krankenbett zu stärken."

Grundlage für die Einrichtung der Expertenkommission sind die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 5. Dezember 2014. Danach soll die beim Bundesministerium für Gesundheit angesiedelte Kommission bis spätestens Ende des Jahres 2017 prüfen, ob im DRG-System oder über ausdifferenzierte Zusatzentgelte ein erhöhter Pflegebedarf von demenzerkrankten, pflegebedürftigen oder behinderten Patientinnen und Patienten und der allgemeine Pflegebedarf in Krankenhäusern sachgerecht abgebildet werden. Abhängig vom Prüfergebnis sollen Vorschläge unterbreitet werden, wie die sachgerechte Abbildung von Pflegebedarf im DRG-System oder über ausdifferenzierte Zusatzentgelte erfolgen kann. Zudem wird sich die Kommission der Frage widmen, auf welche Weise die tatsächliche Verwendung der nach Ablauf des Pflegestellen-Förderprogramms zur Verfügung gestellten Finanzmittel für die Finanzierung von Pflegepersonal sichergestellt werden kann.

Die Expertenkommission wird sich in regelmäßigen Abständen treffen. Entsprechend der Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gehören ihr Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Wissenschaft, Selbstverwaltung und Politik an:
•Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit
•Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit
•Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege
•Hedwig François-Kettner, ehem. Pflegedirektorin des heutigen Campus Benjamin Franklin der Charité
•Prof. Dr. Gabriele Meyer, Direktorin des Instituts für Gesundheits- und Pflegewissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
•Dr. Frank Heimig, Geschäftsführer des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus
•Prof. Dr. Norbert Roeder, Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Münster
•Prof. Dr. Jonas Schreyögg, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und wissenschaftlicher Direktor des Hamburg Center for Health Economics
•Deutscher Pflegerat
•Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
•Deutsche Krankenhausgesellschaft
•GKV-Spitzenverband
•Verband der Privaten Krankenversicherung
•Dr. Georg Nüßlein, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
•Maria Michalk, MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
•Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
•Hilde Mattheis, MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
•Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg
•Staatsminister Stefan Grüttner, Minister für Gesundheit und Soziales des Landes Hessen

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 01.10.2105
http://mobile.bundesgesundheitsminister ... nhaus.html

Download
• Pressemitteilung: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beruft Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" ein PDF-Datei (PDF) 165 KB > http://mobile.bundesgesundheitsminister ... ege_KH.pdf
• Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur KrankenhausreformPDF-Datei (PDF) 151 KB > http://mobile.bundesgesundheitsminister ... enhaus.pdf

Anmerkung der Moderation:
Es ist richtig, dass eine angemessene Ausstattung mit Pflegepersonal, sowohl für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten als auch für die Arbeitssituation der Beschäftigten im Krankenhaus unabdingbar ist. Aber das wissen wir doch seit vielen Jahren. Es hätte dementsprechend pflegepolitische Folgerungen längst geben müssen. - Die jetzt eingesetzte Expertengruppe kann möglicherweise geeignete Maßnahmen einleiten helfen. Aber - längere Diskussionen sind überflüssig. Es muss schnellstens mit der Umsetzungsphase - mehr Personal = bessere Pflege - begonnen werden. - Werner Schell

[WernerSchell]

Am 16.10.2015 bei Facebook gepostet:

Patienten beklagen Zeitmangel in Kliniken … fehlende Wertschätzung, Barrieren in der Praxis (Quelle: Ärzte Zeitung vom 16.10.2015). Dazu Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk: Solche Erkenntnisse sind nicht neu. Sie haben einfach damit zu tun, dass "Zeit", Zuwendung, nicht finanziert wird. Es gibt in den Krankenhäusern im Wesentlichen die "Fallpauschalen", und die allein bringen Geld in die Kasse. Alles andere ist unwirtschaftlich. In den Arztpraxen mangelt es ebenfalls an Zeit. Auch dort wird die Zuwendung nicht angemessen honoriert. Ich fordere daher seit den 1980er Jahren mehr "sprechende Medizin" mit entsprechender Vergütung. Die jetzigen Regeln, Fallpauschalen usw., sind allein der Ökonomie geschuldet und liegen nicht im Patienteninteresse. Dies muss den politisch Verantwortlichen ständig verdeutlicht werden. Die Bürgerinnen kennen ja die Missstände. - Weitere Hinweise unter: viewtopic.php?f=2&t=19612&p=88551&sid=9 ... 5b9#p88551

[WernerSchell]

Am Wohl der Patienten orientieren - Diakonie setzt sich für eine klare Zielrichtung der Krankenhausreform ein

(Quelle: Diakonie Deutschland) Patienten im Krankenhaus brauchen eine gute medizinische Versorgung, persönliche und wertschätzende Zuwendung. Dafür benötigen Ärztinnen, Psychologen, Physiotherapeutinnen und Pflegekräfte gute Rahmenbedingungen.
Bei allen Diskussionen um die Finanzierung von Krankenhäusern muss nach Ansicht der Diakonie die Perspektive der Patienten stärker im Blick bleiben. "Patientinnen und Patienten brauchen qualifiziertes und zugewandtes Personal um sich gut aufgehoben zu fühlen und schnell zu genesen. Auch der Weg aus dem Krankenhaus in die Nachbehandlung und Pflege müssen verlässlich geregelt sein", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Krankenhausstrukturgesetz. Die Krankenhausreform müsse sich daran messen lassen, inwieweit sie dazu beitrage, dass alle Menschen gut versorgt würden. Dies gelte insbesondere auch für Menschen mit wenigen Ressourcen und umfangreichen Hilfebedarfen, zum Beispiel alleinstehende, ältere, sozial benachteiligte Patienten. Ein Krankenhaus, das seinen Versorgungsauftrag umfassend erfülle, müsse auch ohne Leistungsausweitung wirtschaftlich betrieben werden können.
"Krankenhäuser existieren nicht für sich allein - sie müssen Teil der Behandlungskette sein und weiterentwickelt werden." so Loheide. Im Rahmen der Gesetzgebung müssten daher die bestehenden ambulanten Versorgungslücken nach Krankenhausaufenthalt geschlossen werden, wie z.B. die Grundpflege und Kurzzeitpflege oder auch Haushaltsdienste. "Nur wenn die Nachsorge gesichert ist, können Krankenhäuser nachhaltige Behandlungserfolge erzielen", betont Loheide.

Quelle: Mitteilung vom 24.10.2015
Verband Kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe
Weißenburger Straße 12
44135 Dortmund
Tel.: 0231/ 579743
Fax: 0231/ 579754
E-Mail: info@vkm-rwl.de

[WernerSchell]

Ärzte Zeitung vom 30.10.2015:
Klinikreform: "Wer Qualität will, braucht mehr Personal"
Klinik- und Pflegevertreter sind sich einig: Wer Qualität will, muss tiefer in die Tasche greifen.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=897 ... ent&n=4583

Anmerkung der Moderation:
"Mehr Personal" ist zu allgemein. Wir brauchen mehr Pflegepersonal!

[WernerSchell]

Deutsches Ärzteblatt:
Experten diskutieren: Wie sollen die offenen Stellen im Krankenhaus besetzt werden?
„Unseren Berechnungen zufolge benötigen wir bis zum Jahr 2018 etwa 56.000 Vollzeitpflegestellen mehr im Krankenhaus als heute.“
Diese Zahl nannte der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren ... »
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/6 ... tzt-werden

Anmerkung der Moderation:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk fordert seit vielen Jahren eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern (und Heimen).
Dazu gehören v.a. Gestaltung von Personalbemessungssystemen und höhere Vergütungen. Im Gefolge muss es Ausbildungs- und Einstellungsoffensiven geben.
So können die Probleme gelöst werden. - Werner Schell

[WernerSchell]

Grünes Licht für Hospiz- und Klinikgesetz
Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat grünes Licht gegeben für die Gesetzentwürfe zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung sowie zur Krankenhausstrukturreform. Beide Vorlagen sollen am (morgigen) Donnerstag im Plenum abschließend beraten und verabschiedet werden. Der Ausbau der Hospizversorgung steht dabei in unmittelbarem Zusammenhang mit der Debatte über die Sterbebegleitung. Über mehrere Gesetzesvorlagen dazu soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden.
Der Hospiz- und Palliativgesetzentwurf der Bundesregierung (18/5170 http://dip.bundestag.de/btd/18/051/1805170.pdf ) zielt darauf ab, schwer kranke und alte Menschen am Ende ihres Lebens besser und individueller zu betreuen, ihre Schmerzen zu lindern und ihnen die Ängste zu nehmen. Es sollen Anreize gesetzt werden zum flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.
In den Änderungsanträgen ging es unter anderem darum, für Kinderhospize eigene Rahmenvereinbarungen zu garantieren, um den spezifischen Anforderungen dort zu genügen.
Neben den Regierungsfraktionen von Union und SPD votierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die mehrere Änderungsanträge mit ausgearbeitet hatte, für den Gesetzentwurf. Die Fraktion Die Linke enthielt sich in der Schlussabstimmung.
Eigene Anträge der Fraktionen Die Linke (18/5202 http://dip.bundestag.de/btd/18/052/1805202.pdf ) und Bündnis 90/Die Grünen (18/4563 http://dip.bundestag.de/btd/18/045/1804563.pdf ) zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung wurden im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Gegen die Stimmen der Opposition angenommen wurde der Entwurf für das Krankenhausstrukturgesetz (18/5372 http://dip.bundestag.de/btd/18/053/1805372.pdf ). Mit dem Gesetzentwurf soll die Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit in Kliniken verbessert werden. Dazu sind Förderprogramme für Hygiene und Pflege vorgesehen. Ferner steht ein Fonds für Umstrukturierungen zur Verfügung. Die Mittel sollen zum Abbau von Überkapazitäten und zur Spezialisierung der Häuser genutzt werden.
In den zahlreichen Änderungsanträgen ging es unter anderem darum, den bisherigen Versorgungszuschlag durch einen Pflegezuschlag in gleicher Höhe (500 Millionen Euro pro Jahr) zu ersetzen sowie die Notfallambulanzen der Kliniken zu stärken.
Anträge der Fraktion Die Linke (18/5369 http://dip.bundestag.de/btd/18/053/1805369.pdf ) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5381 http://dip.bundestag.de/btd/18/053/1805381.pdf ) zur Verbesserung der Krankenhausversorgung fanden im Ausschuss keine Mehrheit.

Quelle: Mitteilung vom 04.11.2015
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

[WernerSchell]

Ärzte Zeitung vom 06.11.2015:
Bundestag: Klinikreform ist verabschiedet
Der Bundestag hat am späten Donnerstagnachmittag das umstrittene Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=898 ... tik&n=4599

Marburger Bund: Ärzte klagen über zu wenig Zeit am Bett
Sowohl die Ärzte im Krankenhaus als auch ihre Patienten gehen zu großen Teilen davon aus, man habe zu wenig Zeit füreinander.
Das geht aus Umfragen des Marburger Bundes sowie der Bertelsmann Stiftung und der Weissen Liste hervor.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=898 ... ten&n=4599

Anmerkung der Moderation:
Die Ökonomie hat im Gesundheitssystem die Regie übernommen: > Notfall Krankenhaus. In unseren Kliniken regieren nicht mehr die guten Götter in Weiß, sondern längst der "Markt". Der Wettbewerb nährt eine Gesundheitswirtschaft, die alle möglichen Interessen befriedigt - nur die Gesundheit des Patienten wird hintenangestellt. < "Die Medizin ist zu einem ´Gesundheitsmarkt` mutiert und wird von Gesetzen gesteuert, die ihre eigentliche Aufgabe des ´Helfens`, ´Heilens` und ´Schützens" nur noch in Fragmenten erkennen lassen." Quelle: viewtopic.php?f=4&t=20398 - Angesichts dieser Situation bleibt die Krankenhausreform weit hinter den Handlungserfordernissen zurück. Qualität bedeutet voraussichtlich noch mehr Fallpauschalen (vielleicht ein wenig konzentriert). So gesehen wird der Kranke (als Fallpauschale) gerne aufgenommen, aber als Patient stört er und wird möglicherweise, wie schon jetzt, "blutig" entlassen. Der Pflegenotstand kann nur durch ein Personalbemessungssystem aufgelöst werden, das dauerhaft angemessene Stellenschlüsel gewährleistet. Ggf. muss kurzfristig die 1995 außer Kraft gesetzte PPR aktiviert werden. Pflegestellenprogramme bringen allenfalls bescheidene Entlastungen, sind aber nicht die Lösung, die eine gute Patientenversorgung erfordert. - Für Feierstimmung besteht nach der am 05.11.2015 beschlossenen Krankenhausreform kein Anlass!
Dazu passend ein TV-Tipp für den 06.11.2015, 20.15, 3SAT, "Krankenhaus-Report: Wo Medizin Kasse mach". - Näheres unter > viewforum.php?f=7

[WernerSchell]

Bundestag beschließt Krankenhausstrukturgesetz

In Deutschland soll es auch in Zukunft eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge geben. Deshalb muss sie sich den demografischen Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft stellen. Gleichzeitig muss sie mit dem medizinischen Fortschritt mithalten.

Heute versorgen in etwa 2.000 Krankenhäusern mehr als eine Million Beschäftigte Patientinnen und Patienten. Die Rahmenbestimmungen zur Steuerung der stationären Angebotskapazitäten und zur Vergütung von Krankenhausleistungen erlässt der Bund. Die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen müssen die Länder sicherstellen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform hat am 5. Dezember 2014 Eckpunkte zur Krankenhausreform vorgelegt, die mit dem Krankenhausstrukturgesetz umgesetzt werden.

Den Gesetzentwurf zur Krankenhausstrukturreform (Drs. 18/5372, 18/6586) hat der Bundestag am 5. November beschlossen. In der parlamentarischen Beratung ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, den Gesetzentwurf im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten zu verbessern.

Das Gesetz sei ein Beispiel für gelungene, hartnäckige parlamentarische Arbeit. Damit habe der Bund ein gutes Gesamtpaket vorgelegt: „Wir erwarten nun, dass die Länder ihre Verpflichtungen einhalten, um die stagnierenden Investitionen in Krankenhäusern deutlich zu erhöhen“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hilde Mattheis.

Krankenpflege verbessern

Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass der bisherige Versorgungszuschlag ab 2017 durch einen Pflegezuschlag in gleicher Höhe ersetzt wird. Die 500 Millionen Euro sollen nicht mehr per „Gießkanne“ verteilt werden, sondern den Häusern zu Gute kommen, die keine Pflegestellen abgebaut haben und ihr Pflegepersonal anständig entlohnen.

Ebenfalls ist als Verhandlungserfolg zu verbuchen, dass bis Ende 2017 eine Expertenkommission überprüft, wie der Pflegebedarf der Krankenhauspatientinnen und -patienten bei der Bezahlung der Krankenhäuser richtig abgebildet wird. Damit sollen endlich Personalmindeststandards erreicht werden, die die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in den Krankenhäusern verbessern. In der Zwischenzeit wird für die „Pflege am Bett“ ein Pflegestellen-Förderprogramm aufgelegt. Von 2016 bis 2018 sollen pro Jahr 660 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit die Krankenhäuser mehr Pflegepersonal einstellen können. Ab 2019 sollen dann für die Krankenpflege dauerhaft 330 Millionen pro Jahr in die Finanzierung der Behandlungskosten einfließen. Dadurch können voraussichtlich 6.350 zusätzliche Pflegekräfte beschäftigt werden.

Zudem wurde erreicht, dass das Hygieneförderprogramm bis 2019 verlängert und auf die Infektionsmedizin ausgedehnt wird. Somit können die Krankenhäuser zusätzliches Personal ausbilden und neue Stellen schaffen.

Als neue Leistung wird ein Anspruch auf pflegerische Übergangsversorgung nach einem Krankenhausaufenthalt in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen. Das heißt, wer sich zu Hause nicht allein versorgen kann, hat einen Anspruch auf Kurzzeitpflege. Außerdem werden Leistungen bei der häuslichen Krankenpflege und der Haushaltshilfe verbessert. Die SPD-Fraktion hat sich lange dafür eingesetzt, dass die Versorgungslücke zwischen stationärer und ambulanter Behandlung geschlossen wird.

Die Krankenhäuser sollen einen Ausgleich erhalten, wenn die Tarifabschlüsse die Obergrenze der Preiszuwächse der Krankenhäuser übersteigen. Damit will die SPD-Fraktion erreichen, dass Tarifverträge für das Pflegepersonal mehr Bedeutung erhalten.

Besondere Qualität soll sich auszahlen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) soll als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland Indikatoren für die Bewertung der Versorgungsqualität in Krankenhäusern entwickeln. Diese werden bei den Krankenhausplanungen der Länder berücksichtigt. Bei der Vergütung von Krankenhäusern wird es künftig Qualitätszuschläge oder -abschläge geben. Bei Hinweisen auf Qualitätsmängel soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen unangemeldete Kontrollen durchführen. Sollte gegen Qualitätsvorgaben verstoßen werden, müssen Maßnahmen zur Verbesserung durchgeführt werden. Außerdem sollen die Qualitätsberichte für Patienten leichter zugänglich und verständlicher werden, z. B. über das Internet.

Es gibt hochkomplexe Leistungen wie die Versorgung von Frühgeborenen, für die gute Qualität gewährleistet werden kann, wenn sie häufiger durchgeführt werden. Deshalb wurde bereits eine so genannte Mindestmengenfestlegung eingeführt, die nun im Gesetz rechtssicher ausgestaltet wurde. Somit wird gewährleistet, dass ein Krankenhaus über die notwendigen Erfahrungen bei komplexen Behandlungen verfügt. Ebenso sind Schutzmaßnahmen vorgesehen, damit nur Behandlungen vorgenommen werden, die tatsächlich notwendig sind. So sollen wirtschaftliche Fehlanreize verhindert werden.

Krankenhausfinanzierung weiterentwickeln

Damit auch in Zukunft in ländlichen Regionen ein ausreichendes medizinisches Versorgungsangebot besteht, sollen Sicherstellungszuschläge vereinbart werden, wenn ein Krankenhaus wegen zu geringer Auslastung nicht auskömmlich wirtschaften kann, aber notwendig für die Bevölkerung ist.

Krankenhäuser, die in einem großen Umfang Notfall-Strukturen bereithalten, sollen Zuschläge erhalten. Zudem soll eine höhere Vergütung für die ambulanten ärztlichen Leistungen in öffentlich geförderten Krankenhäusern erfolgen. Auch für besondere Aufgaben von Zentren können Zuschläge z. B. für spezielle Vorhaltungen für seltene Erkrankungen vereinbart werden.

Umstrukturierungen finanzieren

Je nach Region gibt es, teilweise auch nur für bestimmte Fachrichtungen, zu viele oder zu wenige Krankenhausbetten. Deshalb soll eine Umstrukturierung stattfinden. Um diese zu finanzieren, wird ein Strukturfonds eingerichtet. Dafür werden einmalig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds 500 Millionen Euro bereitgestellt. Die Länder können Mittel aus dem Strukturfonds abrufen, wenn sie die Finanzierung von Maßnahmen zur Hälfte tragen. Somit steht insgesamt 1 Milliarde Euro bereit. So können beispielsweise ungenutzte Krankenhauskapazitäten in Gesundheits- oder Pflegezentren oder in Hospize umgewandelt werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 06.11.2015
SPD-Bundestagsfraktion
Öffentlichkeitsarbeit
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11011 Berlin

Telefon (0 30) 227-5 49 07
Telefax (0 30) 227-5 68 00

E-Mail: webteam@spdfraktion.de
Internet: http://www.spdfraktion.de

[WernerSchell]

Ärzte Zeitung vom 09.11.2015:
Nach Bundestags-Entscheidung: Klinikreform muss sich nun bewähren
Eine große Krankenhausreform war eines der gesundheitspolitischen Ziele der Großen Koalition.
Mit dem Krankenhausstrukturgesetz, das am 1. Januar in Kraft treten soll, wird einiges auf den Weg gebracht.
Ein Überblick. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=898 ... tik&n=4602

[WernerSchell]

Gesundheitsreformen: Milliarden Mehrausgaben durch Gröhes Pläne
Experten haben ausgerechnet, was die aktuellen Gesundheitsreformen kosten werden.
Die Ergebnisse verblüffen, deutliche Kritik wird laut. Zuspruch für Minister Gröhe kommt ausgerechnet von der SPD.
Quelle: Die Welt
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... laene.html

Anmerkung der Moderation:
Die Reformansätze können insgesamt nicht wirklich überzeugen. In der Tat wird zuviel Geld für die falschen Zwecke
vorgesehen. Wir werden mit Rücksicht auf die demografische Entwicklung und nicht beliebig zu steigendern Einnahmen
an Maßnahmen der Rationierung und Priorisierung nicht vorbei kommen. - Und was jetzt geschieht, ist eher das Gegenteil.
Zu beklagen ist bei all dem, dass vordringliche Maßnahmen, Auflösung des Pflegenotstandes, aktuell nicht vorgesehen sind.
Sie werden in die Zukunft verschoben.

[WernerSchell]

DBfK:
Gute Versorgung nur mit genügend Personal!

Das gestern der Bundesregierung übergebene Jahresgutachten 2015/16 der sog. „Wirtschaftsweisen“ nimmt u.a. Stellung zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) und kritisiert das darin vorgesehene Pflegestellenförderprogramm (Jahresgutachten 2015/16, S. 271, 588. und 589.). „Wer den Nutzen von mehr Pflege am Krankenbett infrage stellt und dies mit einem einzigen Gutachten einer Forschergruppe der Universität Southampton zu belegen versucht, kennt die internationale Evidenz zu diesem Thema nicht“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Es gibt zahlreiche große Studien, beispielsweise ‚Nurse staffing and education and hospital mortality in nine European countries‘ (2014) von Linda Aiken et al, die den direkten Zusammenhang zwischen Patienten-Outcomes und der Anzahl und Qualifikation des vorgehaltenen Pflegepersonals beweisen. Dies zu ignorieren heißt, die Sicherheit von Patienten und Mitarbeitern bewusst aufs Spiel zu setzen“, so Knüppel weiter. Dass die Wirkung pflegerischer Maßnahmen auf den Genesungsprozess von Patienten in Deutschland noch wenig erforscht ist, liege vor allem an fehlenden Forschungsgeldern, aber auch an der lückenhaften Datenlage im Gesundheitssystem. Wenn aber, wie seriöse Berechnungen aktuell zeigen, in deutschen Krankenhäusern zwischen 70.000 und 100.000 Pflegefachpersonen fehlen, müsse man nicht erst Studien zu Rate ziehen, um zu wissen, dass die derzeitige Versorgungssituation von guter Qualität weit entfernt sei.

Der Hinweis der Sachverständigen, dass die neu zu schaffenden Pflegestellen wegen des Mangels an Bewerbern ohnehin kaum zeitnah zu besetzen seien, dürfe nicht als Freibrief für ein „weiter wie bisher“ genommen werden. In den vergangenen Jahren habe die anhaltend hohe Arbeitsbelastung viele Pflegefachpersonen in die Teilzeit oder ganz aus dem Beruf getrieben. Hier gäbe es ein großes Potenzial, das bei einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen zurückgewonnen werden könnte. Bedingung sei aber, dass endlich wieder in die Pflege am Krankenbett investiert werde. Das Pflegestellenförderprogramm mit der Zweckbindung von Finanzmitteln für die direkte Pflege könne dafür nur ein erster Schritt sein. Mittelfristig gehe kein Weg an einer gesetzlich vorgegebenen Personalbemessung inkl. Festlegung von Mindeststandards vorbei, so der DBfK.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
dbfk@dbfk.de
http://www.dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN) und Gründungsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR). Mehr Informationen über den Verband und seine internationalen und nationalen Netzwerke finden Sie auf der Homepage http://www.dbfk.de. Für Interviewwünsche oder weitere Informationen wenden Sie sich bitte per E-Mail an presse@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 030-219157-0 an.

Quelle: Pressemitteilung vom 12.11.2015
Johanna Knüppel | Referentin | Redaktion DBfK Aktuell | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
http://www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157-0 | Fax 030-219157-77 | Umsatzsteuer Id.Nr. DE 114235140

[WernerSchell]

Die Rheinische Post / NGZ berichtet am 16.11.2015:

Ingo Morell
Weniger Plätze für Schwerkranke in Kliniken
Der Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft warnt vor Übertreibungen bei den Qualitätskontrollen. Wenn Schwerkranke und Demente künftig die Statistik verschlechtern, würden Kliniken sie ungern aufnehmen.
Von Eva Quadbeck
….
Die Krankenkassen machen Kliniken den Vorwurf, dass sie zu viel operieren und zu oft nach ökonomischen Maßstäben ...
Morell Den Spieß drehe ich um: Wenn das so wäre, wäre dies Körperverletzung und müsste dann rechtlich geahndet werden. Die statistischen Vergleiche, die für solche Vorwürfe herangezogen werden, sind oft zweifelhaft. Wenn wie in England Teile der Bevölkerung ab einem bestimmten Alter gar nicht mehr den Zugang zum System haben, dann kann man die Zahl der Hüft- und Kniegelenks-Operationen auch nicht mit Deutschland vergleichen.
….
Quelle: http://www.rp-online.de/wirtschaft/weni ... -1.5561907