1. Pflegestärkungsgesetz soll am 01.01.2015 in Kraft treten

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Pflegenotstand .... Stellenschlüssel verbessern !

Beitrag von WernerSchell » 02.09.2014, 06:46

+++ Der Newsletter des Rhein-Kreises Neuss berichtet in seiner September 2014 zum Thema:+++

Schell im Bundesgesundheitsministerium
Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk weilte gemeinsam mit Andrea Albrecht,
der Pflegedirektorin des Lukaskrankenhauses Neuss, auf Einladung des Bundesgesundheitsministers
Anfang Juli in Berlin. Dort hatten Schell und Albrecht in einem zweistündigen Gespräch mit der
zuständigen Abteilungsleiterin, Frau Kraushaar und ihrem Mitarbeiter Dr. Schölkopf,
Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge, wie eine Pflegereform 2014 gelingen kann, vorzutragen. Schell und
Albrecht wiesen darauf hin, dass die vielfältigen Mängel im Gesundheits- und Pflegesystem auf zu geringe
Pflegepersonalausstattungen zurückzuführen sind. Die Stellenschlüssel für die Pflegeheime sind regional
unterschiedlich und völlig unzureichend vereinbart. Für die Kliniken gibt es überhaupt keine zwingenden
Stellenschlüssel. Die seit Jahren beklagten Mängel beruhen in erster Linie darauf, dass nicht genügend
pflegewissenschaftliche angemessene Pflege organisiert werden kann. Die Zuwendung zu den Menschen
kommt dadurch klar zu kurz. Das ist der Hauptgrund für die immer wieder beschriebenen Pflegemängel.
Pflegedirektorin Andrea Albrecht konnte aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrungen als Pflegedienstleiterin
im Lukaskrankenhaus Neuss, deutlich machen, wie sich die pflegerische Situation seit Einführung des
Abrechnungssystems nach Fallpauschalen verändert hat und dass immer weniger Pflegezeiten für immer
mehr schwer kranke Patienten zur Verfügung stehen.
Die Einladung ging auf das über 80 Seiten umfassende Statement von Pflegenetzwerk Schell zum Thema
"Anforderungen an die von der Großen Koalition (GroKo) in Aussicht gestellte Pflegereform 2014" zurück,
die Schell im Rahmen des letzten Pflegetreffs in Erfttal am 13.05.2014 Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe überreicht hatte. Dieses Papier ist auch im Internet unter
http://www.pro-pflegeselbsthilfenetzwerk.
de/Pressemitteilungen/PflegereformGroKo_Erfordernisse2014.pdf abrufbar.
Weitere Auskunft erteilt:
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, Werner Schell
Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
Tel.: 02131 150779
E-Mail: ProPflege@wernerschell.de
Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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Bessere Vereinbarung von Beruf und Pflege

Beitrag von WernerSchell » 19.09.2014, 18:42

Bessere Vereinbarung von Beruf und Pflege: KDA fordert pro Jahr zehn Tag

Köln, 19. September 2014. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag, Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz unter einem Dach zusammenzuführen, mit einem Rechtsanspruch zu versehen sowie die zehntägige Auszeit analog Kinderkrankengeld weiterzuentwickeln, machte Hoffnung auf eine grundlegende Entlastung pflegender Angehöriger. Der vorliegende Referentenentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird diesem Anspruch jedoch nur teilweise gerecht. Dies bemängelt das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf und fordert folgende Nachbesserungen:

Die im Referentenentwurf geplante Lohnersatzleistung für eine zehntägige Auszeit bliebe weiterhin einmalig auf akute Pflegesituationen beschränkt, bemängelt Heike Nordmann, Geschäftsführerin des KDA. „Alle Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die Pflege nicht nur am Beginn einer Pflegebedürftigkeit organisiert werden muss, sondern dass die in der Regel über viele Jahre andauernde Begleitung eines Pflegebedürftigen immer wieder einer (Neu)Organisation der Pflege bedarf.“ Deshalb fordert das KDA, die kurzzeitige Arbeitsverhinderung tatsächlich analog dem Kinderkrankengeld zu gestalten und dafür zehn Tage pro Jahr zu gewähren.

Positiv hervorzuheben sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit für alle Mitarbeitenden in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. Allerdings schlagen die KDA- Experten vor, die sechsmonatige Pflegezeit als eigenständigen Anspruch neben der Familienpflegezeit zu belassen. Während der Pflegezeit sollte zumindest ein teilweiser echter Lohnersatz aus Steuermitteln gewährt werden. Für eine verbleibende Differenz könnte darüber hinaus die Darlehensregelung gelten. „Wir begrüßen die Ausweitung der Pflegezeit auch auf Situationen der Sterbebegleitung. Allerdings wäre es wünschenswert, auch im Rahmen der Sterbebegleitung Pflegezeit für sechs statt nur für drei Monate zu gewähren“, so Nordmann.

Die Rückzahlungsoptionen des Darlehens bei der Familienpflegezeit müssten flexibler gestaltet werden. Denn angesichts der kaum möglichen Einschätzbarkeit der Dauer einer Pflegesituation und der Situation auf dem Arbeitsmarkt, werde ein Großteil der Beschäftigten davor zurückschrecken, sich über zwei Jahre zu verschulden, mit anschließenden festen Rückzahlungsfristen und -raten.

Damit pflegende Angehörige mit ihren eigenen Bedarfen gestärkt werden, fordert das KDA, ein Beratungsangebot zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege im Referentenentwurf vorzusehen. Damit sollten die pflegenden Angehörigen beispielsweise Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu passenden Arbeitszeitmodellen, inklusive von Vereinbarungen zur (Familien-)Pflegezeit erhalten.

Eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf kann im Internet unter http://www.kda.de heruntergeladen werden.

Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA)
Das KDA entwickelt seit mehr als 50 Jahren im Dialog mit seinen Partnern Lösungskonzepte und Modelle für die Arbeit mit älteren Menschen und hilft, diese in der Praxis umzusetzen. Es trägt durch seine Projekte, Beratungen, Fortbildungen, Tagungen und Veröffentlichungen wesentlich dazu bei, die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern. Dabei versteht sich das KDA als Wegbereiter für eine moderne Altenhilfe und Altenarbeit.
Das KDA betreibt, gefördert durch das Land NRW und die Landesverbände der Pflegekassen NRW, die Landesstelle Pflegende Angehörige NRW.

Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2014
Pressekontakt: Simone Helck, Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit
Kuratorium Deutsche Altershilfe - Wilhelmine Lübke Stiftung e. V.
Tel.: 0221/ 93 18 47 – 10, Mail: presse@kda.de
http://idw-online.de/de/news604354

Weitere Informationen:
http://www.kda.de/news-detail/items/bes ... -pflege-ku...

Anhang
attachment icon KDA-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
http://idw-online.de/de/attachment38413
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Pflege: Schlechte Noten für Vorsorgefonds

Beitrag von Presse » 22.09.2014, 15:12

Pflege: Schlechte Noten für Vorsorgefonds
Im Vorfeld der Anhörung zur Pflegereform gibt es heftig Kritik am geplanten Vorsorgefonds - und das von allen Seiten.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=869 ... ege&n=3749

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Pflege-Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend

Beitrag von WernerSchell » 24.09.2014, 18:20

Sozialverband warnt: Pflege-Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend

Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Gesetzesinitiative für verbesserte Leistungen in der Pflege fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) grundlegende Reformen. "Es geht darum, eine würdevolle und bedarfsgerechte Pflege heute und künftig sicher zu stellen. Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, endlich einen großen Schritt zu tun. Sie darf ihn nicht verstolpern." Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Mittwoch anlässlich der Bundestagsanhörung zur Pflegereform. Der Verbandspräsident warnte insbesondere vor den Folgen einer fortwährenden "Notpflaster-Politik"
zu Lasten der Millionen Pflegebedürftigen und Pflegenden in Deutschland. "Große Sorgen bereitet mir die Tatsache, dass bereits heute gut ausgebildete Pflegekräfte fehlen. Zudem steigen die Armutsrisiken, die mit der Pflege verbunden sind", sagte Bauer. Er forderte spürbare Entlastungen für die pflegenden Angehörigen.
"Zahlen zeigen deutlich auf, dass Menschen mit Pflegebedarf so lange wie möglich daheim leben möchten. Dies bedeutet meistens eine hohe Belastung für die Angehörigen. Sie deutlich stärker zu unterstützen, wäre ein wichtiges Signal", so Bauer.

In einer Stellungnahme fordert der Sozialverband eine neue Beurteilung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs als ersten Reformschritt. Danach könnten zielgenaue Leistungsverbesserungen erfolgen. Mit einer breit angelegten Kampagne informiert der SoVD in den kommenden Wochen über den Handlungsbedarf in der Pflege. Der Verband ist eine der sechs vom Bundesgesundheitsministerium anerkannten "maßgeblichen Organisationen", welche die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen vertreten. Hintergrund:
SoVD-Stellungname zur Bundestagsanhörung am 24.09.2014 (Fünftes SGB
XI-Änderungsgesetz) http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/presse/sov
d_stellungnahme_fuenftes_sgb_xi_aenderungsgesetz.pdf SoVD-Initiative Meine Pflege: http://www.sovd.de/meine-pflege TV-Clip: Pflegenotstand in
Deutschland: http://www.youtube.com/watch?v=l8AOkfB_ ... t=UUBgeByF
hcr07LddM1hxkayQ

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

Quelle: Pressemitteilung vom 24.09.2014 SoVD Sozialverband Deutschland
Pressekontakt: Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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Demenz - Experten bangen um Pflegequalität

Beitrag von Presse » 25.09.2014, 06:23

Ärzte Zeitung App, 25.09.2014
Demenz - Experten bangen um Pflegequalität
Demenzkranke sollen vom Pflegestärkungsgesetz besonders profitieren. Sie erhalten damit Zugang zu Pflegeleistungen. Die Sachverständigen bewerten die Reform nicht nur positiv.
BERLIN. Die Versorgung von Demenzkranken ist lückenhaft. Das belegt eine aktuelle Studie der Wissenschaftler vom Versorgungsatlas des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI).
...
Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR), sieht einerseits, dass niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen die Lage der Betroffenen verbessern wird.
Andererseits drohe damit, dass originäre Pflegeaufgaben von den professionellen Fachkräften abgekoppelt werden. "Dies blendet Qualitätsstandards für diesen Versorgungsbereich aus", ärgerte er sich.
...
(weiter lesen unter) ... http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=869 ... ege&n=3757

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Pflegereform - Das Geld könnte knapp werden

Beitrag von WernerSchell » 06.10.2014, 06:27

Ärzte Zeitung, 06.10.2014

Pflegereform - Das Geld könnte knapp werden

BERLIN. Bei Fachleuten gibt es laut "Berliner Zeitung" Zweifel, ob das Geld für die geplante Pflegereform ausreicht. Nach Einschätzung der SPD, von Pflegeexperten und Krankenkassen könnte eine Milliarde Euro zusätzlich notwendig sein.
... (weiter lesen unter) ... http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=870 ... ege&n=3775

Anmerkung der Moderation:
Der jetzt vorliegende Entwurf für ein Pflegestärkungsgesetz ist unzureichend. Eine vernünftige Pflegereform
erfordert mehr Finanzmittel. Aber selbst wenn es bei der Finanzierung bleiben sollte:
Es werden die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die sog. Experten, die von einem "Schritt in die richtige Richtung"
sprechen, haben offensichtlich keine Ahnung von den wirklichen Bedürfnissen und den Pflegemängeln.
Siehe dazu das Statement von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk >>>
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Reform droht zu scheitern!

Beitrag von WernerSchell » 06.10.2014, 12:25

Sozialverband VdK kritisiert sinnlosen Pflegefonds: Reform droht zu scheitern!

„Sollte der so genannte Pflegevorsorgefonds eingeführt werden, droht das Herzstücke der Pflegereform, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, mangels Geld zu scheitern“, kritisiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Aus Sicht des VdK Deutschland ist der Fonds ein gefährliches Hindernis für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege. Die Pflegebedürftigen, insbesondere Demenzkranke, brauchen das Geld jetzt für nachhaltige Verbesserungen.
Der VdK sieht gemeinsam mit Pflegeexperten wie Professor Rothgang aus Bremen auch die Finanzierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in Gefahr, der aus Sicht des Verbands im Fokus einer ernsthaften Reform stehen muss. „Ein solcher ganzheitlicher Pflegebedürftigkeitsbegriff würde vielen alten Menschen nützen, die zwar Hilfebedarf haben, aber bisher nicht den Kriterien der Pflegeversicherung entsprechen. Durch frühe Hilfen und rechtzeitige Wohnraumanpassungen könnten zum Beispiel mehr Menschen in ihrem vertrauten Umfeld bleiben. So würde man auch Vereinsamung oder Heimunterbringung vermeiden können“, erklärt Mascher.
Laut Gesetzesentwurf soll der Pflegebeitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Punkte steigen, weitere 0,2 Punkte sollen später dazukommen. Nach Berechnungen des VdK ist die Finanzierung einer großen Pflegereform mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozent finanzierbar. Allerdings will die Bundesregierung davon 0,1 Prozent für einen Pflegevorsorgefonds abzweigen. „Rund 1, 2 Milliarden Euro jährlich sind dann im Fonds gebunden. Das Geld wäre aber deutlich besser investiert in dringend notwendige Leistungsverbesserungen in der Pflege, beispielsweise in der Ausbildung von Pflegekräften und in der Prävention. Wir müssen dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen von heute nicht in wenigen Jahren ausgebrannt sind und die nächsten Pflegebedürftigen werden“, so Mascher.
Der VdK hat mit seinen Vorschlägen für eine große Pflegereform zusammen mit Professor Rothgang ein finanzierbares und nachhaltiges Konzept vorgestellt. Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist nicht nur nötig, sondern auch möglich, und zwar schnell. „Die Bundesregierung muss ihre Pläne für den Pflegevorsorgefonds aufgeben. Sie steht bei den Pflegebedürftigen im Wort, endlich eine seriöse Reform zu deren Wohl umzusetzen. Und nicht einen sinnlosen Fonds anzulegen, der Geld hortet, das jetzt gebraucht wird“, fordert Mascher.
Steffen Westermann

Diese Presseinfo als PDF herunterladen:
PM_Sozialverband-VdK-kritisiert-sinnlosen-Pflegefonds_6-10-2014.pdf

Quelle: Pressemitteilung vom 06.10.2014
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Cornelia Jurrmann (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de
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Pflegefinanzierung - Koalition schürft nach frischem Geld

Beitrag von WernerSchell » 07.10.2014, 07:20

Ärzte Zeitung 07.10.2014

Pflegefinanzierung - Koalition schürft nach frischem Geld
Die Koalition feilt an ihren Pflegegesetzen. Schon bevor die zweite Stufe der Pflegereform zündet, gehen die Koalitionäre auf die Suche nach mehr Geld.
Von Anno Fricke
BERLIN. Offenbar wird in der Regierungskoalition darüber nachgedacht, bei der Finanzierung der Pflegereform nachzujustieren. Am Montag haben die Pflegepolitiker der Regierungsfraktionen dazu verhandelt.
Nach Einschätzung der SPD, von Pflegeexperten und Vertretern von Krankenkassen fehlen eine Milliarde Euro, um die anstehenden Reformen zu stemmen, berichtete die "Berliner Zeitung".
Nur ein Verfahren, das Geld aufzubringen, scheint derzeit eine Option zu sein: das Vorziehen der für 2017 geplanten Beitragsanhebungen.
... (weiter lesen unter) ... http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=870 ... ege&n=3778

Kommentar: Die Pflege braucht Geld
Pflegereformen können teuer werden. Die schwarz-gelbe Koalition beließ es deshalb bei einer kleinen Reform, die nicht sehr weit in die Zukunft wies. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als aktuell
Verantwortlicher für die Pflegepolitik wird nicht auf halber Strecke stehen bleiben.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=870 ... ege&n=3778
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Pflege - Hauptsache billig? - Entprofessionalisierung der Pf

Beitrag von WernerSchell » 11.10.2014, 10:49

Pflege - Hauptsache billig? / bpa-Präsident befürchtet Entprofessionalisierung der Pflege

Berlin (ots) - In seinem Vorwort zur aktuellen Ausgabe des verbandseigenen Magazins warnt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), vor negativen Auswirkungen der Reform der Pflegeversicherung.

"Die Reform der Pflegeversicherung geht in die entscheidende Phase. Kurz vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurden erstaunliche Allianzen präsentiert. Ausgerechnet KDA, AOK und der Sozialverband Deutschland treten mit der Botschaft an die Öffentlichkeit, ein zweigeteilter Pflegemarkt habe überragende Vorteile für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen.

Was steckt dahinter? Die Pflegereform sieht vor, mit der Hälfte der Pflegesachleistung künftig auch nicht zugelassene Leistungserbringer zu finanzieren. Der pflegebedürftige Mensch bekäme eine Rechnung irgendeiner Agentur, welche als Leistung die Betreuung oder Entlastung ausweist. Die Pflegekasse soll dann den Rechnungsbetrag an den Pflegebedürftigen überweisen, ohne sich auch nur im Geringsten dafür zu interessieren, wer denn hier als Leistungserbringer aufgetreten ist. Versprochen wird mehr Leistung für das gleiche Geld. Diese Rechnung kann aber nur dann aufgehen, wenn deutlich weniger für die eigentliche Versorgung gezahlt wird als bei einem zugelassenen Pflegedienst. Mehr Leistung kann daher nur weniger Lohn bedeuten, und weniger Lohn bedeutet in diesem Fall, dass prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen werden.

Wer an dieser Stelle mit dem Widerstand der Politiker rechnet, die ansonsten gerne über Qualitätsstandards, strengere Prüfungen, höhere Mindestlöhne, bessere Arbeitsplatzbedingungen, Aufwertung der Pflege und Tariflöhne diskutieren, wird enttäuscht. Vor diesem Hintergrund aber in Zukunft weiter von einer Aufwertung der Pflege, besserer Bezahlung und Imagepflege zu sprechen ist unredlich und wird so nicht mehr möglich sein. In der jetzigen Auseinandersetzung geht es schlicht darum, dass die meist illegale 24-Stunden-Beschäftigung im Privathaushalt künftig aus Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt werden soll. Die Politiker scheinen sich sicher zu sein, dass sie dafür den Applaus der Wähler erhalten werden. Der Schlüssel für die Billigpflege wird den Bundesländern unmissverständlich in die Hand gedrückt.

Ein solches Vorgehen würde in jeder anderen Branche zum Aufschrei in der Politik führen. Wäre es nicht für den Privathaushalt auch viel billiger und würde so manches Einkommensproblem lösen, wenn das eigene Haus ganz legal ohne Rücksicht auf zum Beispiel einen Mindestlohn mit aus Osteuropa vermittelten Bauarbeitern gebaut würde?
Undenkbar? Beim Hausbau vielleicht, bei der Pflege keineswegs.
Hauptsache billig!"

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa
20.000 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

Quelle: Pressemitteilung vom 10.10.2014 bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pressekontakt: Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews,
Geschäftsführer,Tel.030-30878860
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Pflege - Hauptsache billig? - Entprofessionalisierung der Pf

Beitrag von Presse » 15.10.2014, 08:41

Systemwechsel in der Pflegeversicherung? - Wettbewerb adé / Künftig werden Billiganbieter zugelassen

Berlin (ots) - Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt droht in der Pflegeversicherung - trotz erheblicher Leistungsverbesserungen - ein gravierender Systemwechsel. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), warnt:

"Billiganbieter ohne Qualitätssicherung sollen künftig den Großteil der ambulanten Betreuung und Pflege übernehmen. Das ist ein Tabubruch. Qualitäts- und Sozialstandards werden aufgegeben, um zweifelhaften Agenturen den Markteintritt zu ermöglichen. Das Versorgungsniveau wird dadurch deutlich sinken, und die Pflegelandschaft in Deutschland wird sich dramatisch verändern."

Vorgesehen war, dass bis zu 50 Prozent der ambulanten Sachleistungen, die heute qualitätsgeprüft von Pflegediensten ausgeführt werden, künftig von Einzelpersonen oder von neuen Agenturen übernommen werden können. Nun haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dafür nur noch 40 Prozent anzusetzen. Warum das Volumen ausgerechnet auf 40 Prozent abgesenkt wurde, wird sachlich nicht begründet.

Vorgesehen ist außerdem, dass die Bezahlung tarifvertraglicher Vergütungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann. Die Pflegeeinrichtungen werden zudem verpflichtet, die entsprechende Bezahlung jederzeit einzuhalten und nachzuweisen. Bernd Meurer:
"Neben der Verbesserung der Situation der Beschäftigten muss aber auch die Situation der Unternehmen Beachtung finden. Werden lediglich die entstandenen Kosten ersetzt, ruiniert solche Planwirtschaft die Betriebe, gefährdet die Arbeitsplätze und letztlich die Versorgung."

Der bpa-Präsident weiter: "Wer im Gesetz regelt, dass nur noch nachweislich entstandene Tarifkosten ersetzt werden, und nicht gleichzeitig dafür sorgt, dass die Unternehmen Ansätze für Wagnis und Gewinn in ihre Kalkulationen einbringen können, der ignoriert die einfachsten Regeln der sozialen Marktwirtschaft. ,Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen' - das steht noch in § 84 SGB XI, wirkt aber jetzt wie blanker Hohn."

Meurer reklamiert, dass auch die Situation der Unternehmen berücksichtigt werden muss: "Wie will die Regierung die Versorgung von Millionen von Pflegebedürftigen sicherstellen, wenn Pflegeunternehmen zur Disposition gestellt werden? Anstatt anzuerkennen, dass Unternehmer mit ihrem eigenen Kapital und auf eigenes Risiko in die pflegerische Versorgung investieren, wird Wettbewerbern Tür und Tor geöffnet, die mit fragwürdigen Methoden und gering qualifizierten Mitarbeitern am Marktgeschehen teilnehmen dürfen."

Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, werden die Pflegebedürftigen und deren Angehörige das Nachsehen haben.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa
20.000 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

Quelle: Pressemitteilung vom 15.10.2014 bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pressekontakt: Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, Geschäftsführer, Tel.:
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Re: Pflege - Hauptsache billig? - Entprofessionalisierung de

Beitrag von Herbert Kunst » 15.10.2014, 08:46

Presse hat geschrieben:
Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, werden die Pflegebedürftigen und deren Angehörige das Nachsehen haben.
Das 1. Pflegestärkungsgesetz wird in der jetzigen Form null Pflegemängel beheben. Vorrangig muss sein, den Pflegenotstand aufzulösen und mehr Pflegepersonal an die Pflegebetten zu bringen.
In der Tat sind die vorgesehenen und beanstandeten Billig-Regelungen nicht geeignet, irgend etwas zu verbessern. Die Pflege wird weiterhin an Qualität verlieren.
Das muss deutlich gesagt und kritisiert werden.
Die jetzigen Initiativen sind nicht geeignet, das Pflegesystem zu sanieren.
Siehe dazu auch unter
viewtopic.php?f=4&t=20608
Es ist alles gesagt!

Herbert Kunst
Für menschenwürdige Pflege sind wir alle verantwortlich! - Dazu finde ich immer wieder gute Informationen unter http://www.wernerschell.de

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Pflegereform - Weniger Geld für Einkaufshelfer

Beitrag von WernerSchell » 15.10.2014, 13:00

Ärzte Zeitung online, 15.10.2014

Pflegereform - Weniger Geld für Einkaufshelfer
Geräuschlos bastelt die Koalition auf den letzten Metern noch an Änderungen der Pflegereform. Pflegeverbände warnen vor einer Welle neuer Billigangebote.
BERLIN. Mit ihrer Pflegereform will die Regierungskoalition in letzter Minute noch Pflege-WGs stärken. Die geplanten Möglichkeiten, Angehörige und Pflegebedürftige zu Hause etwa durch Einkaufshilfen zu entlasten, sollen abgeschwächt werden.
Das sehen Änderungsanträge vor, die der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegen. Sie sollen an diesem Mittwoch den Gesundheitsausschuss des Bundestags passieren. Am Freitag will das Parlament abschließend über die Reform beraten.
Signal für Tariflöhne in der Pflege
... (weiter lesen unter) ... http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=871 ... ege&n=3798
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform

Beitrag von WernerSchell » 15.10.2014, 17:46

Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform
Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/PK) Gegen die Stimmen der Opposition hat der Gesundheitsausschuss das sogenannte erste Pflegestärkungsgesetz mehrheitlich gebilligt. In der Schlussberatung am Mittwoch wurden noch mehrere Änderungsanträge der Regierungsfraktionen von Union und SPD angenommen, so zur ausgeweiteten Förderung von Wohngruppen und für Anreize zur besseren Bezahlung von Pflegekräften. Änderungsanträge der Fraktion Die Linke fanden hingegen keine Mehrheit. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Das erste von zwei geplanten Pflegereformgesetzen (18/1798 http://dip.bundestag.de/btd/18/017/1801798.pdf ) sieht insgesamt deutliche Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte vor. Zudem greift ab 2015 ein Inflationsausgleich in Höhe von vier Prozent. Um die höheren Ausgaben zu finanzieren, wird der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung Anfang nächsten Jahres um 0,3 Prozentpunkte auf dann 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose) erhöht. Mit dem zweiten Reformgesetz soll der Beitrag nochmals um 0,2 Punkte steigen. Dadurch stehen dann rund sechs Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Pflege zur Verfügung.
Zunächst werden ab 2015 mit 2,4 Milliarden Euro jährlich (0,2 Prozentpunkte) die ausgeweiteten Pflegeleistungen finanziert. Davon gehen 1,4 Milliarden Euro in die häusliche und eine Milliarde Euro in die stationäre Pflege. Vorgesehen sind Verbesserungen bei der sogenannten Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wie auch bei der teilstationären Tages- und Nachtpflege.
In der stationären Pflege soll den Angaben zufolge die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte von bisher rund 25.000 auf bis zu 45.000 erhöht werden. Demenzkranke sollen dann auch die Leistungen der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege oder den Zuschlag für Mitglieder ambulant betreuter Wohngruppen erhalten.
Weitere 1,2 Milliarden Euro (0,1 Prozentpunkt) sind für einen Vorsorgefonds zugunsten der Baby-Boomer-Generation reserviert. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird nach Berechnungen der Bundesregierung die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit rund 2,5 Millionen über etwa 3,5 Millionen im Jahr 2030 auf mehr als vier Millionen im Jahr 2050 ansteigen. Nach 2055 soll die Zahl der Pflegefälle dann wieder sinken.
Noch in dieser Wahlperiode soll mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Künftig soll es statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben, um die Pflegebedürftigkeit genauer zuordnen zu können.
Die Linke verlangt in einem Antrag (18/1953 http://dip.bundestag.de/btd/18/019/1801953.pdf ) eine Abkehr vom ,,Teilkostenprinzip" und die Einführung einer ,,solidarischen Gesundheitsversicherung" (Bürgerversicherung), um auch die Pflegekosten langfristig abzusichern. Ein weiterer Antrag der Linksfraktion (18/591 http://dip.bundestag.de/btd/18/005/1800591.pdf ) hat das Ziel, die staatlich geförderte, private Pflegezusatzversicherung, den sogenannten Pflege-Bahr, wieder abzuschaffen. Beide Anträge fanden im Ausschuss erwartungsgemäß keine Mehrheit.
Nach Ansicht der Unionsfraktion steht das Reformgesetz für einen „großen Wurf“ in der Pflegeversicherung. Die SPD-Fraktion wertete die Vorlage im Ausschuss als ersten Schritt zu einer großen Reform, die komplettiert werde durch das Pflegezeitgesetz und das Pflegeberufegesetz. Das Gesetz zur Familienpflegezeit, das vom Familienministerium erarbeitet wurde, passierte am Mittwoch das Kabinett. Demnach sollen Arbeitnehmer künftig zehn Tage lang bezahlt pausieren können, um sich um einen plötzlichen Pflegefall in der Familie kümmern zu können.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kündigten an, das Pflegestärkungsgesetz am Freitag insgesamt abzulehnen, auch wenn einzelne Regelungen aus ihrer Sicht zustimmungsfähig seien.

Quelle: Pressemitteilung vom 15.10.2014
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WernerSchell
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Verbesserungen für Pflege-WGs sind richtig

Beitrag von WernerSchell » 15.10.2014, 17:49

Ministerin Steffens:
Verbesserungen für Pflege-WGs sind richtig, beseitigen aber nicht wesentliche Schwächen der Reform

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Pflegeministerin Barbara Steffens begrüßt die heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages beratenen Änderungen zur ersten Stufe der Pflegereform. „Die Änderungen gehen absolut in die richtige Richtung, auch wenn sie wesentliche Schwächen der Reform nicht beseitigen“, so Steffens in Düsseldorf.

„Vor allem begrüße ich, dass nun doch die Vorschläge der Länder aufgegriffen werden und die Unterstützung von Wohngemeinschaften ausgeweitet sowie flexibler gestaltet wird. Das zeigt, dass wir mit dem gerade verabschiedeten Alten- und Pflegegesetz (GEPA) für Nordrhein-Westfalen, das unter anderem das Entstehen neuer Betreuungsangebote als Alternative zum Leben im Heim erleichtert, bundesweit richtungsweisend sind.“

Viele Menschen wünschen sich für ihr Alter neue Wohnformen mit Pflege- und Unterstützungsangeboten. Zahlreiche Beispiele in NRW zeigen: Gute Pflege-WGs können ideale Angebote gerade für Menschen mit einer Demenz sein. Die vom Bundesgesundheitsministerium selbst vorgelegten Zahlen haben aber eindeutig bewiesen, dass die bisherige Förderung durch die Pflegeversicherung untauglich war.

„Daher sind die jetzt geplanten Verbesserungen wichtig. Darüber hinaus zeigt die Diskussion aber, dass wir Fragen der Finanzierung und Qualitätssicherung für Pflege-WGs schnellstens gemeinsam mit dem Bund noch umfassender klären müssen. Nur so können Wohngemeinschaften eine echte akzeptierte und umsetzbare Alternative werden“, sagte Steffens. Nordrhein-Westfalen werde daher auf der Konferenz der Sozialminister im November einen entsprechenden Antrag einbringen.

„Auch die jetzt in Berlin geführte Diskussion um die Qualität der neu geplanten niedrigschwelligen Entlastungsangebote ist wichtig. Hier darf die gerade aus Sicht vieler Angehörigen wünschenswerte Flexibilisierung nicht zu einem Preis- und Qualitätsdumping in der ambulanten Betreuung führen. Schließlich sind für einen Teil der Pflegebedürftigen die ambulanten Pflegekräfte die zentrale und leider oft einzige Versorgungsstruktur. Daher müssen wir uns hier dringend mit der Qualitätssicherung befassen.“

Daneben hält die Ministerin ihre Kritik an zentralen Punkten der ersten Pflegereformstufe aufrecht: „Ich hätte mir eine schnellere inhaltliche Reform mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gewünscht. Und der Pflegevorsorgefonds bleibt einfach ein völlig falsches Instrument und verbrennt Geld, dass uns bei wichtigen Zukunftsreformen fehlen wird“, so Steffens abschließend.

Quelle: Presseinformation – 734/10/2014 vom 15. Oktober 2014
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.
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Pflegereform: Weniger Geld für Einkaufshelfer

Beitrag von WernerSchell » 16.10.2014, 06:30

Pflegereform: Weniger Geld für Einkaufshelfer
Geräuschlos bastelt die Koalition auf den letzten Metern noch an Änderungen der Pflegereform.
Pflegeverbände warnen vor einer Welle neuer Billigangebote.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=871 ... ege&n=3799
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