Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Forum Werner Schell
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Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss


Neuss, den 10.02.2016

An die
Sozial-, Pflege- bzw. Gesundheitsministerien
der Bundesländer

Nachrichtlich:
An das
Bundesgesundheitsministerium


Betr.: Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Pflegeeinrichtungen
Bezug: §§ 75 und 113c Sozialgesetzbuch (SGB XI)

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit vielen Jahren sind die Pflege-Rahmenbedingungen Gegenstand von Erörterungen und Mängelberichten. Es musste in diesem Zusammenhang immer wieder deutlich gemacht werden, dass die unbefriedigenden Pflege- und Versorgungssituationen vornehmlich mit den als unzureichend beschriebenen Stellenschlüsseln in den Pflegeeinrichtungen ursächlich zusammen hängen. Auch von hier wird seit über 15 Jahren auf die Mangelsituation aufmerksam gemacht, u.a. auch in bundesweit ausgerichteten Pflegetreffs.

"Zu wenig Zeit für zu viel Arbeit"
Franz Sitzmann in "Die Schwester / Der Pfleger", Ausgabe 1/2016 (Seite 60ff.).

Für den Neusser Pflegetreff am 13.05.2014 wurde von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ein umfangreiches Statement zum Pflegenotstand vorgelegt und Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister, übergeben. Dieses Statement beschreibt ausführlich die Erfordernisse hinsichtlich der Personalnot und ist unter folgender Adresse abrufbar:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf
Die den Stellenbereich betreffenden Ausführungen sind trotz Pflegereform (PSG I und II) weiter zutreffend.

Bild
Werner Schell im Interview
beim Pflegetreff am 13.05.2014


Um auf die von der Großen Koalition (GroKo) in Gang gebrachten Re-formmaßnahmen im Sinne einer verbesserten Stellensituation beeinflussen zu können, befassten sich die Neusser Pflegetreffs am 14.04.2015 und 21.10.2015 erneut intensiv mit den Forderungen nach verbesserten Stellenschlüsseln. Die entsprechenden Erörterungen fanden u.a. in Anwesenheit von Karl-Josef Laumann, Pflegebeauftragter der Bundesregierung (14.04.2015), und Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister (21.10.2015), statt. Nähere Hinweise zu diesen Veranstaltungen sind u.a. unter folgender Internetadresse abrufbar:
http://www.wernerschell.de/aktuelles.php Ergänzend konnten Gespräche im Bundesgesundheitsministerium geführt werden.

Leider wurden die hiesigen Forderungen hinsichtlich der Auflösung des Pflegenotstandes nur unvollkommen aufgegriffen. Denn der aufgrund des PSG II geschaffene neue § 113c SGB sieht lediglich die Entwicklung und Erprobung eines bundeseinheitlichen Personalbemessungssystems bis zum Jahre 2020 vor und gibt keine verbindliche Antwort, wie hinsichtlich der Personalbemessung bis zu diesem Zeitpunkt zu verfahren ist. Der Unterzeichnende hat diese „Lücke“ beim Pflegetreff am 21.10.2015 in Anwesenheit von Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister, in aller Deutlichkeit angesprochen. Die dazu gemachten Ausführungen sind in einem Filmbeitrag zusammengestellt und abrufbar:
https://youtu.be/4cy5Ey-cBNg
Alle Filmbeiträge zu den letzten Neusser Pflegetreffs sind vollständig abrufbar unter folgender Adresse:
viewtopic.php?f=6&t=21070 .

Nun ist es unabhängig von der vorgetragenen Kritik so, dass der ab 01.01.2017 wirksam werdende neue Pflegebedürftigkeitsbegriff die nach § 75 SGB XI zuständigen Gremien in den Ländern veranlassen muss, schnellstmöglich die maßgeblichen Rahmenverträge der neuen Rechtslage anzupassen, so dass mit dem Wirksamwerden der neuen Pflegegrade die notwendigen personellen und sonstigen Folgerungen gezogen werden können.

Darüber hinaus sind die Leistungsverbesserungen im Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) zu berücksichtigen mit der Folge, dass für die Sterbebe-gleitung in den Pflegeeinrichtungen zusätzliche Stellenausweitungen vor-zusehen sind.

Nach all dem sehe ich das dringende Gebot, die von hier und anderen Institutionen seit Jahren angemahnten Verbesserungen der Stellenschlüssel in allernächster Zeit vorzunehmen. Dabei kann bei einer pauschalierten Betrachtung davon ausgegangen werden, dass die erforderlichen pflegerischen Verrichtungen bisher zwischen 20 – 30 % nicht durch Pflege - Personalstellen abgedeckt waren und genau zu den Mängelrügen geführt haben, die seit Jahren erhoben worden und bis heute nicht verstummt sind. Daher wird von hier die Forderung erhoben, nicht nur eine Anpassung der Stellenschlüssel aufgrund des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und des HPG vorzunehmen, sondern auch gleichzeitig eine Anhebung wegen der bereits seit Jahren bestehenden personellen Unzulänglichkeiten vorzunehmen. Das wird zweifelsfrei zu einer deutlichen Stellenvermehrung in den Pflegeeinrichtungen führen müssen.

Bild

Dabei versteht sich, dass solche Folgerungen höhere Pflegekosten zur Folge haben werden. Diese werden sich aber nur nach und nach auswirken, weil das aufgrund von kräftigen Anhebungen der Stellenschlüssel zusätzlich vorzusehende Personal erst einmal qualifiziert und eingestellt werden muss. Es werden folglich Übergangsregelungen vorzusehen sein.

Angesichts der Tatsache, dass sich die pflegerischen Verrichtungen an § 11 SGB XI auszurichten haben, darf an der geltenden Fachkraftquote von 50% nicht gerüttelt werden.

"Heimpflege – Fachkraftquote von 50% zwingend geboten."
Weitere Informationen dazu unter folgender Adresse: viewtopic.php?f=3&t=21440

Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie in der Angelegenheit die notwendigen Maßnahmen alsbald in Angriff nehmen und diesbezüglich eine Rückmeldung geben könnten. Für weitere Informationen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

M.E. ist das „Schwarze-Peter-Spiel“ bezüglich der Zuständigkeiten zur Neugestaltung der Stellenschlüssel beendet. Ab etwa dem Jahr 2020 wird insoweit der Bund die uneingeschränkte Zuständigkeit übernehmen (§ 113c SGB XI). Und bis dahin sind aufgrund des § 75 SGB XI die Gestaltungsmöglichkeiten auf der Länderebene zu nutzen. Ob dies eine gute Lösung darstellt oder nicht, kann unterschiedlich bewertet werden. Es muss aber jetzt im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und der Pflegekräfte aufgrund der gegebenen Situation agiert werden.

Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, dass der nächste Neusser Pflegetreff am 27.04.2016 stattfinden wird mit dem Thema: Arzneimittelversorgung, v.a. der älteren Menschen („weniger ist mehr“). Es versteht sich, dass dann zwangsläufig auch wieder über den Pflegenotstand gesprochen werden muss. Eine solche Diskussion ist auch jetzt schon für den übernächsten Pflegetreff im Herbst 2016 angedacht (voraussichtlich 05. oder 26.10.2016). Dann geht es um das Thema „Pflegebedürftigkeit: Die neuen Pflegegrade“.- Zu all diesen Veranstaltungen sind LändervertreterInnen herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell,
Diplom-Verwaltungswirt - Oberamtsrat a.D. - Buchautor/Journalist - Dozent für Pflege-recht, Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e. V.
http://www.medizinjournalisten.de/ http://www.wernerschell.de - Pflegerecht und Gesundheitswesen - Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7

Der vorstehende Text ist auch abrufbar unter
> http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... bedars.php

+++
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führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).

+++
Die Medien bzw. die Öffentlichkeit wurde per Pressemitteilung wie folgt informiert:

Pressemitteilung vom 10.02.2016
Stellenschlüssel für das Personal in den Pflegeeinrichtungen müssen deutlich verbessert werden
Seit vielen Jahren sind die Pflege-Rahmenbedingungen Gegenstand von Erörterungen und Mängelberichten. Es musste in diesem Zusammenhang immer wieder deutlich gemacht werden, dass die unbefriedigenden Pflege- und Versorgungssituationen vornehmlich mit den als unzureichend beschriebenen Stellenschlüsseln in den Pflegeeinrichtungen ursächlich zusammen hängen.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat am 10.02.2016 mit einem „Brandbrief“ die zuständigen Länderministerien aufgefordert, das „Schwarze-Peter-Spiel“ bezüglich der Zuständigkeiten zur Neugestaltung der Stellenschlüssel zu beenden und schnellstmöglich eine deutliche Verbesserung durch Neugestaltung der Landesrahmenverträge zu veranlassen (§ 75 SGB XI). Ab dem Jahr 2020 wird insoweit der Bund die uneingeschränkte Zuständigkeit übernehmen (§ 113c SGB XI). Bis dahin sind die Gestaltungsmöglichkeiten auf der Länderebene zu nutzen.
Die Zuschrift an die Länder ist im Internet abrufbar unter folgender Adresse:
viewtopic.php?f=4&t=21511
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

+++
Die Medien berichten u.a. wie folgt:
http://www.openbroadcast.de/article/430 ... erden.html
http://www.presseanzeiger.de/pa/Stellen ... gen-817148
http://www.openpr.de/news/890139.html
http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/02 ... erung-auf/
...

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BeitragVerfasst: 28.02.2016, 07:30 
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Neuss, den 22.02.2016

An die
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der Bundesländer

Nachrichtlich:
An das
Bundesgesundheitsministerium


Betr.: Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Pflegeeinrichtungen
Bezug: §§ 75 und 113c Sozialgesetzbuch (SGB XI) sowie mein Schreiben vom 10.02.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit meiner Zuschrift vom 10.02.2016 habe ich darum gebeten, auf der Grundlage des § 75 SGX XI schnellstmöglich die maßgeblichen Rahmenverträge der neuen Rechtslage anzupassen, so dass mit dem Wirksamwerden der neuen Pflegegrade am 01.01.2017 die notwendigen personellen und sonstigen Folgerungen gezogen werden können. Vor allem muss es darum gehen, die Stellenschlüssel deutlich zu verbessern und dabei möglichst bundeseinheitliche Regelungen anzustreben. Dies halte ich angesichts der vielfach beschriebenen unzureichenden Zuwendungsmöglichkeiten der Pflegekräfte für alternativlos.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Beschluss vom 11. Januar 2016 - 1 BvR 2980/14 – eine Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen. Darüber wird u.a. von hier unter folgender Adresse umfänglich informiert: viewtopic.php?f=4&t=21525

Dazu hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk in einer Pressemitteilung vom 19.02.2016 ausgeführt:

Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ wurde nicht zur Entscheidung angenommen
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14 - betreffend die Nichtannahme der Beschwerde war zu erwarten und kann mit ihrer Begründung gut nachvollzogen werden. Näheres - Beschluss und Statement - ist im Forum von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk nachlesbar, und zwar unter folgender Adresse: viewtopic.php?f=4&t=21525
Die Entscheidung ist in formeller und materieller Hinsicht korrekt und kann daher nicht kritisiert werden. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn sich diejenigen, die meinten, vor dem Bundesverfassungsgericht streiten zu müssen, zu einem Aktionsbündnis zusammen gefunden hätten, um bei den politischen Entscheidungsträgern für bessere Pflege-Rahmenbedingungen einzutreten. Von hier wurde und wird dafür stets intensiv geworben. In diesem Sinne wurde auch erneut zum anstehenden Neusser Pflegetreff am 27.04.2016 eingeladen: > viewtopic.php?f=7&t=21371

Es darf aus dem Beschluss des BVerfG nicht gefolgert werden, dass es keinen Pflegenotstand gebe. Eine solche Folgerung verbietet sich allein deshalb, weil das BVerfG inhaltlich überhaupt keine Prüfung der Pflege - Rahmenbedingungen und der als unzureichend anzusehenden Stellensituation vorgenommen hat.

Ich sehe mich daher veranlasst, vorsorglich noch einmal auf meine Zuschrift vom 10.02.2016 aufmerksam zu machen und zu bitten, die darin angesprochenen Neuregelungen alsbald vorzunehmen.

Es ist im Übrigen vorgesehen, das Thema „Pflegebedürftigkeit: Die neuen Pflegegrade“ beim übernächsten Neusser Pflegetreff am 26.10.2016 anzusprechen. > viewtopic.php?f=7&t=21512 Es wird dann auch erneut über die Inhalte der Rahmenverträge bzw. Stellenschlüssel zu sprechen sein. Hermann-Josef Laumann, Pflegebeauftragter der Bundesregierung, hat beim Neusser Pflegetreff am 14.04.2015 zutreffend erklärt, dass die neuen Pflegegrade ohne verbesserte Stellenschlüssel nicht umzusetzen seien. Ein Film dazu informiert > https://www.youtube.com/watch?v=76rX1ELEQM0

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell,
Diplom-Verwaltungswirt - Oberamtsrat a.D. - Dozent für Pflegerecht
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führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).


+++
In der o.a. Angelegenheit wurde am 22.02.2016 wie folgt per Pressemittteilung informiert:
Einheitliche Personalbemessungssysteme für die Heime und verbesserte Stellenschlüssel dringlich
Einheitliche Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Pflegeeinrichtungen ist dringend erforderlich & alternativlos. Die Bundesländer wurden von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk in einem "Brandbrief" am 10.02.2016 aufgefordert, schnellstmöglich eine deutliche Verbesserung der Stellenschlüssel zu veranlassen. Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" ( > viewtopic.php?f=4&t=21525 ) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab Veranlassung, heute noch einmal Handeln anzumahnen und den Beschluss des BVerfG nicht als Beleg für Untätigbleiben anzusehen. > viewtopic.php?f=4&t=21511

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Am 05.03.2016 bei Facebook gepostet:
"Wir brauchen 20.000 Pflegekräfte mehr im Jahr" (so K.J. Laumann, Pflegebeauftragter, in "Ärzte Zeitung", 03.03.2016). Wir brauchen natürlich mehr Pflegekräfte. Das wissen wir seit vielen Jahren. Voraussetzung ist aber zunächst einmal, dass die Stellenschlüssel für die Heime deutlich verbessert werden. Es sind vernünftige Personalbemessungssysteme erforderlich, damit in allen Bereichen, auch in den Krankenhäusern, ausreichendes Personal vorgehalten werden kann (Quelle: viewtopic.php?f=3&t=21152&p=91214#p91214 ). - Worauf warten die Politiker noch?

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BeitragVerfasst: 21.03.2016, 07:22 
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Ärzte Zeitung vom 21.03.2016:
Pflegeversorgung der Zukunft: Vergesst die Heime nicht!
Ambulant hat Vorfahrt. So lautet eine goldene Regel in der Pflege. Doch auch stationäre Einrichtungen würden weiterhin gebraucht,
betonten Experten beim Deutschen Pflegetag. Die AOK ist Gründungspartner des Kongresses.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=907 ... log&n=4870

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BeitragVerfasst: 24.03.2016, 17:52 
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Regierung will motiviertes Pflegepersonal
Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung baut in der Pflege auf qualifiziertes und motiviertes Personal. Die Regierung setze sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für eine qualitativ und quantitativ belastbare Personalausstattung und eine Aufwertung der Pflegeberufe ein. Es würden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für eine bessere Ausstattung der Einrichtungen mit Pflegepersonal weiter zu entwickeln, heißt es in der Antwort (18/7911 http://dip.bundestag.de/btd/18/079/1807911.pdf ) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/7536 http://dip.bundestag.de/btd/18/075/1807536.pdf ) der Fraktion Die Linke.
Genannt werden unter anderem die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege sowie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dort, die Modernisierung des Berufsbildes, die Verbesserung des Pflegealltags durch mehr zusätzliche Betreuungskräfte, der Bürokratieabbau, die Vermittlung von Pflegekräften aus dem Ausland und die Entwicklung und Erprobung eines Verfahrens zur Personalbemessung in der Pflege.
So soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der auch Fälle von Demenz systematisch mit einbezieht und zu Jahresbeginn 2017 eingeführt wird, künftig bei der Personalbemessung berücksichtigt werden. Dazu sei die Pflegeselbstverwaltung verpflichtet worden, bis zum 30. Juni 2020 ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungsverfahren zu entwickeln und zu erproben, "aus dem sich Maßstäbe für die Personalausstattung von Pflegeeinrichtungen ableiten lassen". Dabei sei auch "der Zusammenhang zwischen der Qualität der Maßnahmen und der Gehaltsstruktur der Beschäftigten in den Blick zu nehmen".

Quelle: Mitteilung vom 24.03.2016
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

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BeitragVerfasst: 24.04.2016, 06:59 
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viewtopic.php?f=3&t=21218&p=91933#p91933

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Pressemitteilung vom 23.04.2016

Wir brauchen in den Einrichtungen vor allem mehr Pflegepersonal

Ver.di tritt in der aktuellen Tarifverhandlungsrunde für Erhöhungen der Vergütungen der Beschäftigen des Bundes und der Kommunen ein. Auch das Thema Personalabbau ist Gegenstand von Forderungen. - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk unterstützt grundsätzlich die Aktivitäten von Ver.di. Unabhängig davon ist es aber weiterhin dringend geboten, durch geeignete Personalbemessungssysteme und aufgrund verbesserter Stellenschlüssel für deutlich MEHR Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern einzutreten - JETZT. Im Übrigen bedarf es neben den üblichen linearen Vergütungsanhebungen für die Pflege eines der schweren und qualifizierten Tätigkeit in der Pflege (vgl. u.a. § 11 SGB XI) angepassten neuen Eingruppierungssystems. Daraus müssen deutliche Anhebungen der Vergütungen resultieren. Es versteht sich, dass die Pflege dann insgesamt teurer wird. Dieser Mehraufwand ist aber mehr als berechtigt und muss gesamtgesellschaftlich finanziert werden. - Nur so kann gewährleistet werden, dass auch in Zukunft genügend qualifizierte Pflegekräfte für die dramatisch zunehmende Zahl (schwerst) pflegebedürftiger Menschen zur Verfügung stehen wird. - Siehe auch unter > viewtopic.php?f=3&t=21218

Werner Schell

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BeitragVerfasst: 04.05.2016, 06:43 
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Bundesweit geltende Personalbemessungssysteme erforderlich

Am 04.05.2016 bei Facebook gepostet:
Nach jahrelangen Tarifauseinandersetzungen haben sich ver.di und die Berliner Charité auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Es wurden konkrete Vereinbarungen zur personellen Mindestbesetzung in den Bereichen Intensivpflege, Kinderklinik und stationäre Krankenpflege gefunden. Auf Überlastungen soll transparent und gestuft reagiert werden. Damit wurde offensichtlich dem Personalabbau in der Pflege ein Ende gesetzt.
Der neue Tarifvertrag ist sicherlich begrüßenswert. Aber erforderlich sind bundesweit geltende Personalbemessungssysteme, die eine angemessene Personalbesetzung in allen Krankenhäusern gewährleisten, im Tag- und Nachtdienst und auf allen Stationen. Eine Mindestbesetzung für einige wenige Bereiche ist im Prinzip zu wenig und löst den vielfach beklagten Pflegenotstand nicht wirklich auf!
Pro Pflege … hat Hermann Gröhe, BMG, wiederholt auf das Erfordernis, schnellstmöglich Personalbemessungssysteme zu gestalten, aufmerksam gemacht. Weitere Diskussionen erscheinen insoweit völlig entbehrlich > viewtopic.php?f=3&t=21289

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BeitragVerfasst: 12.05.2016, 07:09 
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Am 12.05.2016 bei Facebook gepostet:
Zum Tag der Pflegenden am 12.05.2016: Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk tritt seit vielen Jahren
für deutlich mehr Wertschätzung und Anerkennung der Pflegeberufe ein und fordert verbesserte
Stellenschlüssel und höhere Vergütungen. Darüber informieren beispielhaft einige kurze Filme:


https://www.youtube.com/watch?v=XYqs_-kZtgE (2012)
https://www.youtube.com/watch?v=dGm3gF9p_Rs (2013)
https://www.youtube.com/watch?v=KXX7VYoJIuQ (2014)
https://youtu.be/VzliA0ss-A8 (NPK 2015)
https://youtu.be/qbyHRxX9ikk (21.10.2015)
https://youtu.be/LOnV_OY2j-A (27.04.2016)


Im Forum wird mit zahlreichen Statements ergänzend informiert > viewtopic.php?f=3&t=21510

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BeitragVerfasst: 05.06.2016, 09:32 
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Aktuelle Berichte ….
Schlechte Heime für teures Geld - Pflegekräfte überfordert
viewtopic.php?f=4&t=21661

Am 05.06.2016 wurde bei Facebook - bezogen auf die jüngsten Berichte zum Pflegesystem - gepostet:
Es ist seit vielen Jahren bekannt, dass die Pflege - Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. Dazu hat es von hier bereits am 13.05.2014 eine umfängliche Stellungnahme gegeben > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf - In mehreren Pflegetreffs wurde die Problematik verdeutlicht - per Film dokumentiert > viewtopic.php?f=6&t=21070 Ein großes Problem ist, dass die meisten Pflegekritiker das System nur skandalisieren und nicht dabei sind, wenn es um konstruktive Vorschläge für Verbesserungen geht. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist insoweit weiter aktiv und bereitet Weiteres vor > viewtopic.php?f=4&t=21511

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BeitragVerfasst: 06.06.2016, 06:49 
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Betr.: Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Pflegeeinrichtungen
Bezug: §§ 75 und 113c Sozialgesetzbuch (SGB XI) sowie meine Schreiben vom 10.02. und 22.02.2016
Anlg.: Zuschrift vom 10.02.2016 nochmals als pdf-Datei angefügt

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit meinen Zuschriften vom 10.02.2016 und 22.02.2026 habe ich darum gebeten, auf der Grundlage des § 75 SGX XI schnellstmöglich die maßgeblichen Rahmenverträge der neuen Rechtslage anzupassen, so dass mit dem Wirksamwerden der neuen Pflegegrade am 01.01.2017 die notwendigen personellen und sonstigen Folgerungen gezogen werden können. Inzwischen habe ich dazu zwei Rückmeldungen erhalten, und zwar vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2016 – Abt. 4 – und vom Patienten- und Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Hermann Imhof MdL, vom 16.03.2016 – GPPlBc-G8006.2.2016/56-2 -.

Aus aktuellem Anlass möchte ich meine Hinweise wie folgt ergänzen:
Es gab am 03.06.2016 (erneut) zahlreiche Medienberichte (z.B. Rheinische Post, NDR-TV) über Mängel in den bundesdeutschen Pflegeeinrichtungen. Ich wurde dazu bereits von verschiedenen Seiten angeschrieben und um Rat gefragt. Dazu gibt es zunächst von hier folgende Hinweise: Wenn über Pflegemängel berichtet wird, stellt sich meist schnell heraus, dass die Stellenschlüssel unzureichend sind und folglich Personal für die erforderliche Zuwendung fehlt. - Siehe dazu auch die folgenden Beiträge:

• Stellenschlüssel in den Heimen schnellstmöglich verbessern > viewtopic.php?f=4&t=21511
• Schlechte Heime für teures Geld - Pflegekräfte überfordert > viewtopic.php?f=4&t=21661
• Seniorenresidenz undercover - Recherchen über Pflegeheime > viewtopic.php?f=7&t=21641


Unter folgender Internetadresse gibt es weitergehende Informationen zu den bundesdeutschen Pflegeeinrichtungen (Aufruf jeweils mit Suchfunktion):
https://correctiv.org/recherchen/pflege/
Es werden dort bei zahlreichen Pflegeeinrichtungen Präzisierungen zu aufgefundenen Mängeln dargestellt. Es heißt dann z.B.:

"Dieses Heim hat bei der Versorgung von Druckgeschwüren nicht die volle Punktzahl erreicht. - Dieses Heim hat beim Umgang mit Medikamenten oder ärztlichen Anordnungen nicht die volle Punktzahl erreicht. - Dieses Heim hat bei der Versorgung von Inkontinenzpatienten nicht die volle Punktzahl erreicht. - Dieses Heim hat bei der Nahrungs- oder Flüssigkeitsversorgung nicht die volle Punktzahl erreicht. …."

Ich rege an zu prüfen, was hinsichtlich der neuerlichen Informationen veranlasst werden kann und soll. Ggf. kann es sinnvoll sein, die Heimaufsichtsbehörden in Ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich auf die Medienberichte aufmerksam zu machen und zu veranlassen, dass im Zusammenwirken mit dem MDK in geeigneten Fällen schnellstmöglich unangemeldete Prüfungen durchgeführt werden. Für eine gelegentliche Rückmeldung, wie die Angelegenheit von Ihnen beurteilt wird, wäre ich dankbar.

Im Übrigen erscheinen die mit Schreiben vom 10.02. und 22.02.2016 angemahnten Verbesserungen hinsichtlich der Stellenschlüssel dringlicher denn je.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell,
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ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).

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BeitragVerfasst: 06.06.2016, 07:17 
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Pressemitteilung vom 06.06.2016

Aktuelle Medienberichte: „Schlechte Heime für teures Geld - Pflegekräfte überfordert“

Dazu erklärt Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk:

Mit Zuschriften vom 10.02., 22.02. und 06.06.2016 wurden die Sozial-, Pflege- bzw. Gesundheitsministerien der Bundesländer sowie das
Bundesgesundheitsministerium (nachrichtlich) auf die Erfordernisse aufmerksam gemacht, schnellstmöglich verbesserte Stellenschlüssel für die bundesdeutschen Pflegeeinrichtungen zu gestalten. Denn auf der Grundlage des § 75 SGX XI müssen die maßgeblichen Rahmenverträge der neuen Rechtslage angepasst werden, so dass spätestens mit dem Wirksamwerden der neuen Pflegegrade am 01.01.2017 die notwendigen personellen und sonstigen Folgerungen gezogen werden können.

Es gab am 03.06.2016 (erneut) zahlreiche Medienberichte (z.B. Rheinische Post, NDR-TV) über Mängel in den bundesdeutschen Pflegeeinrichtungen. Dazu gab es von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk zunächst folgende Hinweise: Wenn über Pflegemängel berichtet wird, stellt sich meist schnell heraus, dass die Stellenschlüssel unzureichend sind und folglich Personal für die erforderliche Zuwendung fehlt.

Es wurde von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk angeregt zu prüfen, was hinsichtlich der neuerlichen Informationen veranlasst werden kann und soll. Ggf. kann es sinnvoll sein, die Heimaufsichtsbehörden im jeweiligen Zuständigkeitsbereich auf die Medienberichte aufmerksam zu machen und zu veranlassen, dass im Zusammenwirken mit dem MDK in geeigneten Fällen schnellstmöglich unangemeldete Prüfungen durchgeführt werden.

Werner Schell,
Diplom-Verwaltungswirt - Oberamtsrat a.D. - Dozent für Pflegerecht

+++
Die Medien berichten u.a. wie folgt:
http://www.openbroadcast.de/article/445 ... rt%93.html
http://www.presseanzeiger.de/pa/Aktuell ... eld-824032
http://www.openpr.de/news/906317.html
http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/06 ... ures-geld/

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BeitragVerfasst: 10.06.2016, 08:07 
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Am 10.06.2016 bei Facebook gepostet:
"Schlechte Heime für teures Geld - Pflegekräfte überfordert" > viewtopic.php?f=4&t=21661 - Dazu ergibt sich in Kürze: Es ist seit vielen Jahren bekannt, dass die Pflege - Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. Dazu hat es von hier bereits am 13.05.2014 eine umfängliche Stellungnahme gegeben > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf - In mehreren Pflegetreffs wurde die Problematik verdeutlicht - per Film wiederholt dokumentiert > viewtopic.php?f=6&t=21070 Ein großes Problem ist, dass vielfach das System nur skandalisiert wird und keine bzw. wenig Unterstützung kommt, wenn es um konstruktive Vorschläge für Verbesserungen geht. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist insoweit weiter aktiv und hat u.a. am 06.06.2016 (erneut) sämtliche Sozial-, Pflege- bzw. Gesundheitsministerien der Bundesländer sowie das Bundesgesundheitsministerium angeschrieben und per Pressemitteilung öffentlich informiert: > viewtopic.php?f=4&t=21511&p=92670#p92670

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BeitragVerfasst: 15.06.2016, 06:38 
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Am 15.06.2016 bei Facebook gepostet:
Pflegeheimmängel im Fokus: 15.06.2016, 21.15 Uhr tagesschau24 (Wh.). Siehe dazu die Hinweise > viewtopic.php?f=7&t=21641 Es wird erneut deutlich, dass die Stellenschlüssel unzureichend sind. Bis zu einer Bundesregelung sind die Ländergremien gefordert! Dazu gibt es von hier umfänglichen Schriftwechsel. Siehe dazu > viewtopic.php?f=4&t=21511

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BeitragVerfasst: 01.07.2016, 06:24 
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Pressemitteilung vom 30.06.2016

In den Pflegeeinrichtungen besteht trotz einiger Reformschritte weiterhin ein Pflegenotstand
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk sieht sich erneut veranlasst, auf die dringend notwendige Verbesserung der Stellenschlüssel aufmerksam zu machen

Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ), Regionalausgabe der Rheinischen Post, berichtet in ihrem Lokalteil Grevenbroich am 29.06.2016 über ein Seniorenheim und titelt: "Ausnahmeheim ohne Pflegenotstand". Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/gre ... -1.6082917

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Ohne auf die angesprochene Pflegeinrichtung näher einzugehen, ergibt sich:

Die Pflege-Rahmenbedingungen sind für die bundesdeutschen Pflegeeinrichtungen völlig unzureichend. Dies u.a. deshalb, weil die vorgegebenen Stellenschlüssel weit davon entfernt sind, dem wirklichen Bedarf an Pflegekräften gerecht zu werden. In § 11 SGB XI ist ausdrücklich herausgestellt, dass die Pflege in den Einrichtungen nach den aktuellen pflegewissenschaftlichen Standards zu erfolgen hat. Dazu hat Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ein umfangreiches Statement gefertigt und dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beim Neusser Pflegetreff am 13.05.2014 übergeben. Downloadmöglichkeit unter > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf Das im Statement beschriebene Anliegen konnte anschließend am 08.07.2014 in einem Gespräch im Bundesgesundheitsministerium in Bonn vertiefend erläutert werden. Beim Neusser Pflegetreff am 21.10.2015 konnte dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe das Anliegen zur Auflösung des Pflegenotstandes dann nochmals verdeutlicht werden. Eine Filmdokumentation informiert: Kurzfassung > https://youtu.be/qbyHRxX9ikk - Langfassung > https://youtu.be/4cy5Ey-cBNg

Um den pflegerischen Anforderungen gerecht zu werden, müssen die Stellenschlüssel für alle Einrichtungen deutlich verbessert werden. Obwohl durch die Pflegestärkungsgesetze (PSG) I und II diesen Erfordernissen nicht Rechnung getragen worden ist, gibt es immerhin Regelungen in § 113c SGB XI, die für die Zeit nach 2020 ein einheitliches Personalbemessungssystem erwarten lassen. Bis dahin soll es Aufgabe der Ländergremien sein, auch mit Rücksicht auf die ab 01.01.2017 geltenden neuen Pflegegrade, die Stellensituation in den Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage der Rahmenverträge (§ 75 SGB XI) zu verbessern. Insoweit hat Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk die Landessozial- und Pflegeministerien am 10.02. und 09.06.2016 angeschrieben und für entsprechende Initiativen geworben. > viewtopic.php?f=4&t=21511
- Beim Pflegetreff am 27.04.2014 wurde die Stellenproblematik erneut angesprochen. Ein Auszug aus der Filmdokumentation informiert: > youtu.be/LOnV_OY2j-A

Angesichts der Tatsache, dass die Stellenpläne der Einrichtungen an den Pflegestufen der BewohnerInnen auszurichten sind, kann es sein, dass kurzfristig eine personelle Unter- oder Überbesetzung eintritt. Bei einer geringen Überbesetzung gleich davon zu sprechen, es bestehe kein Pflegenotstand, ist aber völlig abwegig.

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk muss mit Rücksicht auf die weiter ausstehenden Reformschritte zur bundesweiten Auflösung des Pflegenotstandes darauf aufmerksam machen, dass in allen Pflegeeinrichtungen unzureichende Stellenschlüssel daran hindern, eine wirklich gute bzw. angemessene Pflege und Betreuung der BewohnerInnen so zu gewährleisten, wie es allgemein erwartet wird. Die Pflege-Charta zeigt ergänzend zum SGB XI auf, wie die Pflege und Betreuung zu gestalten ist. Siehe insoweit > viewtopic.php?f=6&t=21674 Die unzureichenden Pflege - Rahmenbedingungen schließen natürlich nicht aus, dass sich Einrichtungen bzw. das zu knapp bemessene Personal mit allergrößten Anstrengungen bemühen, dem Versorgungsauftrag möglichst nahe zu kommen.

Unabhängig von diesen Stellenerwägungen macht Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk auch aktuell auf weitere Reformerfordernisse aufmerksam. Insoweit wurde am 29.06.2016 folgendes Statement vorgelegt:

Der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegte und vom Bundeskabinett am 28.06.2016 beschlossene Gesetzentwurf für ein PSG III bedarf einer grundlegenden Überarbeitung mit dem Ziel, kommunale Quartiershilfen mit finanzieller Förderung zu gestalten. Der Grundsatz "ambulant vor stationär" erfordert vor Ort - nahe bei den Menschen - umfangreiche Hilfe- und Unterstützungsstrukturen. Allein weitere Pflege - Beratungsstrukturen helfen nicht weiter. Insoweit sind bereits die Pflegekassen in der Pflicht. - Das BMG wurde daher am 27.06.2016 mit einer umfänglichen Zuschrift erneut um entsprechende Regelungen im geplanten PSG III gebeten. Siehe dazu die entsprechenden Texte unter > viewtopic.php?f=4&t=21444

Werner Schell, Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

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BeitragVerfasst: 04.07.2016, 12:15 
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Am 04.07.2016 bei Facebook gepostet:
Unzureichende Stellenschlüssel in den Pflegeeinrichtungen: Es besteht aufgrund eines Medienberichts vom 29.06.2016 erneut Anlass, auf die wirklichen Ursachen des Pflegenotstandes und die Handlungserfordernisse aufmerksam zu machen. Siehe dazu die Pressemitteilung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 30.06.2016 > viewtopic.php?f=4&t=21698&p=93051#p93051 Es besteht ungeachtet einiger Leistungsverbesserungen im SGB XI dringender Handlungsbedarf!

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