Situation der Pflege - kontroverses Echo auf Petition

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

Moderator: WernerSchell

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Situation der Pflege - kontroverses Echo auf Petition

Beitrag von Presse » 12.03.2013, 08:41

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Kontroverses Echo auf Petition zur Situation der Pflege

Die zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am Montag, 11. März 2013, behandelte Petition zur Situation der Pflege ist von Koalition und Opposition unterschiedlich beurteilt worden. Während die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen großes Verständnis für die von der Petentin Annett Kleischmantat erhobenen Forderungen äußerten und das Handeln der Bundesregierung kritisierten, warfen Abgeordnete von Union und FDP der Petentin Populismus vor. Zudem würde sie mit nicht bewiesenen Unterstellungen argumentieren.

Petentin fordert staatliche Intervention

Die Petentin hatte zuvor die Situation in der Pflege als dramatisch beschrieben. Der sich aus den Landesrahmenverträgen ergebende Personalschlüssel von drei Pflegekräften auf 30 zu betreuende demente Personen sei nicht geeignet, um diese angemessen zu betreuen. Ohnehin sei es falsch, "dass sich der Bund der Verantwortung entzieht" und diese an die Länder weitergebe, sagte die Petentin. Die aktuelle Situation fordere eine "sofortige staatliche Intervention".

Kleischmantat verwies zudem darauf, dass eine große Intransparenz herrsche, was den Umgang der Pflegeheimbetreiber mit den teils immensen Heimkosten angehe. Ihre Forderung lautete: "Die Gewinne der Einrichtungen müssen in den Betrieb investiert werden."

"Populistische Äußerungen"

Aus Sicht von Manfred Todtenhausen (FDP) ist dies jedoch nicht akzeptabel. Es sei zum einen falsch, "immer gleich nach dem Staat zu schreien". Zum anderen müsse man sich fragen, welcher private Betreiber unter den von der Petentin genannten Forderungen noch aktiv werden solle. Die angesprochene Vermutung, "gierige Heimbetreiber" könnten sich – etwa durch Einsparungen beim Essen – bereichern, wies Todtenhausen als nicht bewiesene Unterstellung zurück.

Eine Rückkehr zur Zentralstaatlichkeit lehnte auch Stefanie Vogelsang (CDU/CSU) ab. "Wir leben in einem föderalen System und vertrauen den Ländern", sagte sie. Äußerungen der Petentin, wonach die Pflegekarre im Dreck stecke und flott gemacht werden müsse, nannte Vogelsang "populistisch".

"Ganzheitlicher Pflegebegriff benötigt"

Die Petentin blieb gleichwohl bei ihrer Kritik. So sei es ein "Widerspruch in sich", wenn der geistige und körperliche Verfall von Heimbewohner dazu führe, dass die Betreiber der Heime über eine höhere Pflegstufe mehr Geld bekämen. "Wo ist da die Motivation, die Menschen gesund zu halten?", fragte sie.

Auch die Unterstützung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, sei zu gering, sagte Kleischmantat, die nach eigener Aussage ihren Beruf aufgegeben hat, um ihre demente Mutter zu pflegen. Zudem werde ein ganzheitlicher Pflegebegriff benötigt, der nicht zwischen körperlichen und geistigen Gebrechen unterscheide.

Unterstützung von der Opposition

Unterstützung erhielt die Petentin von der Opposition. Unter Schwarz-Gelb habe es nur "Reförmchen" gegeben, mit denen man den Anforderungen an die Pflege nicht gerecht werde, bemängelte Steffen-Claudio Lemme (SPD). Die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde von der Bundesregierung zudem auf die lange Bank geschoben.

Kathrin Senger-Schäfer (Die Linke) machte deutlich, dass ihre Fraktion die Petition geschlossen mitgezeichnet habe. Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) machte darauf aufmerksam, dass es im Bereich Pflege derzeit erhebliche Mängel gebe. "Um das Ganze zukunftsfest zu machen, bleibt noch viel zu tun", sagte er. (hau/11.03.2013)

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... index.html
Dort sind die Erörterungen im Petitionsausschuss am 11.03.2013 anschaubar - Ca. 3 Stunden und 13 Minuten
http://www.bundestag.de/presse/hib/2013 ... 28/01.html

Sabrina Merck
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Pflege-Rahmenbedingungen verbessern

Beitrag von Sabrina Merck » 12.03.2013, 10:38

Hallo Forum,
grundsätzlich kann man jedwede Aktion, die auf eine bessere Pflege abzielt, nur begrüßen. Allerdings scheint es mir geboten, dass sich die verschiedenen Akteure endlich einmal zusammen finden und gemeinsam planen, wie für reformerische Aktionen agiert werden soll. Eine Petition, die nach der Verabschiedung des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes erörtert wird und eigentlich nur die seit Jahren bekannten Fakten auflistet, ist in dieser Form nicht wirklich hilfreich. Es gibt viele Unterzeichner und Belobigungen. Aber dennoch wird das alles im Sande im verlaufen.
Ich wünsche mir sehr, dass alle pflegekritischen Stimmen in diesem Land endlich zu einem "Chor" zusammen finden.
Liebe Grüße
Sabrina
Dem Pflegesystem und den pflegebedürftigen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden! Daher:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk!
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

WernerSchell
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Petition als Einzelaktion erfolglos ...

Beitrag von WernerSchell » 02.06.2013, 17:31

Petition als Einzelaktion erfolglos ...

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat die Einzelaktion der Pententin und die ganze Aufregung um die Erörterungen im Ausschuss für nicht zielführend erachtet. In der Petition sind zahlreiche Probleme beschrieben und Forderungen erhoben worden, die Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk seit Jahren ausführlichst vorgetragen hat. Die Themen wurden zum Teil auch in den Neusser Pflegetreffs mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages (MdB) erörtert. Es gab anschließend umfängliche Stellungnahme, die den MdB vorgelegen haben. Siehe z.B. unter http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... tz2011.pdf

Es wurde von der Pententin – und auch anderen – versäumt, zeitgerecht, in einer von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vorgeschlagenen Gemeinschaftsaktion – „Aktionsbündnis für menschenwürdige Pflege jetzt“ - für eine umfassende Pflegereform zu werben. Bedauerlicherweise hat der Deutsche Bundestag das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) beschlossen, ohne die übermittelten Reformvorschläge angemessen zu berücksichtigen. Daher wurde das PNG von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk als Flop bezeichnet.

Werner Schell - http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Annett Kleischmantat
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Eintrag Herr Schell vom 2. Juni 2013

Beitrag von Annett Kleischmantat » 20.07.2013, 10:00

Sehr geehrter Herr Schell,

ich beziehe mich auf Ihren o.g. Eintrag.
Da steht dass es von mir "versäumt wurde, für eine von Pro Pflege vorgeschlagenen Gemeinschaftsaktion zu werben".
Sie haben mich persönlich bisher nicht kontaktiert, resp. hatten wir keinen Gedankenaustausch über gemeinsame Aktionen.
Stattdessen eine solche öffentliche Information.
Die Türen der Bürgerinitiative der Rosenblätter stehen für jeden interessierten Menschen, jede Initiative usw. weit offen.
Dass es gemeinsam besser geht, liegt auf der Hand.
Machen Sie bitte, wie Sie es nennen - zielführende - Vorschläge!

Mit freundlichen Grüßen

Annett Kleischmantat

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Pflegereform - Pflegenotstand und vieles mehr ...

Beitrag von WernerSchell » 20.07.2013, 14:43

Pflegereform - Pflegenotstand und vieles mehr ...

Sehr geehrte Frau Kleischmantat,

ich bin eigentlich schon seit Jahrzehnten aktiv, um gezielt Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem durchzusetzen. 1981 habe ich bereits den ersten Patientenratgeber in Deutschland herausgebracht und mir beträchtliche Kritik der Ärzteseite eingehandelt. Der Text war sachlich und objektiv richtig. -> http://www.wernerschell.de/html/arztpflichten.php Mittlerweile gibt es solche Schriften wie Sand am Meer. Im Übrigen habe ich zahlreiche Bücher verfasst und bin seit den 70er Jahren als Dozent und Lehrbeauftragter in der Pflegeaus-, fort- und weiterbildung tätig. Vielen Pflegekräften ist allein schon meine Buchveröffentlichung zur Gesetzeskunde im Thieme Verlag bekannt.
Siehe dazu http://www.wernerschell.de/html/staatsbuergerkunde.php Danach aktuell -> http://www.wernerschell.de/Buchtipps/10 ... tungen.php

Seit Anfang der 90er Jahre habe ich mich intensiver dem Pflegerecht zugewandt - einschließlich entsprechender breiter Internetinformationen - und dann den Pflege-SHV mit gegründet bzw. dort maßgeblich gestaltend mitgearbeitet. Es gab dann - ausgelöst um unterschiedliche Bewertungen bezüglich eines Münchner Pflegekritikers - ungute Situationen, die mich veranlassten, statt auf Streit mehr auf konstruktive Lobbyarbeit zu setzen. Daraufhin habe ich 2008 Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk gegründet und in umfassender Weise Aktivitäten entfaltet.
Siehe dazu unter - http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
Dabei habe ich es gleichwohl für sinnvoll erachtet, zahlreiche andere mir bekannte Akteure, immer wieder zu gemeinsamen Veranstaltungen und Aktionen einzuladen. So gesehen hätten Ihnen meine Aktivitäten bekannt sein sollen.
Vgl. dazu Menschenwürdige Pflege - Aktionsbündnis macht Druck
viewtopic.php?t=14795

Ich habe immer wieder angemahnt, persönliche Befindlichkeiten zurückzustellen und zu Gemeinsamkeiten zu finden. Einen Überblick über die inzwischen durchgeführten Pflegetreffs sind anschaubar unter
Pflegetreff - menschenwürdige Pflege jetzt & überall
viewtopic.php?t=11655

Unabhängig davon hat es vielfältige Aktionen gegeben, die sich z.B. mit den Fixierungen, Arzneimittelmittelversorgung der älteren Menschen befassen. Dazu gibt es z.B. hier im Rahmen der Gesundheitskonferenz einen von mir angeregten Arbeitskreis. Aktuell habe ich ergänzend die Palliativversorgung in den Vordergrund geschoben und werde dazu am 19.11.2013 einen Pflegetreff durchführen. Siehe:
Pflegetreff 19.11.2013 - Palliativversorgung - Hospizarbeit
viewtopic.php?t=18242

Ich setze wegen einer umfassenden Pflegereform auf die Zeit nach der Wahl. Sobald sich der Deutsche Bundestag konstituiert und an die Arbeit gemacht hat, habe ich das Thema Pflegenotstand auf dem Programmzettel und habe für den 13. oder 14. 05. 2014 einen Pflegetreff vorgesehen. Dieser Treff soll sich mit der Stellensituation im Gesundheits- und Pflegesystem befassen. Für mich ist das der Hauptknackpunkt bei einer Reform. Denn ohne mehr Personal wird es keine bessere Pflege geben. Vor allem setze ich entgegen so mancher anderer Kritiker auch darauf, dass Pflegepersonal nicht ständig nieder zu machen, sondern diesen Personenkreis aufgrund der miserablen Arbeitsbedingungen pfleglich zu behandeln. Siehe dazu u.a. .
Pflegetreff im Mai 2014 - Pflegenotstand auflösen
viewtopic.php?t=19125
Siehe auch die zahlreichen Beiträge unter:
Pflegepersonal - bedarfsgerecht qualifizieren - dringend !
viewtopic.php?t=18558
Pflegenotstand - Personalbemessungssystem muss her
viewtopic.php?t=18285

Sie bitten um zielführende Vorschläge. Sie können sich einmal gerne in meine Mailingliste eintragen lassen (vor einiger Zeit baten Sie ausdrücklich um Streichung) und im Forum beliebig Texte einstellen und damit öffentlich machen. Sie können auch gerne zu den Pflegetreffs dazu kommen. Für den Termin Mai 2014 könnte ich mir auch vorstellen, dass Sie mit als Referentin auftreten. Allerdings ist es so, dass Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk keine öffentliche Förderung genießt und die Veranstaltungen daher kostengünstig durchgeführt werden müssen. Alle Referenten sind bisher ohne Honorar- bzw. Kostenerstattungen nach Neuss gekommen.

Soweit eine erste Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Annett Kleischmantat
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... schauen, wie es nach den Wahlen weiter geht ...

Beitrag von Annett Kleischmantat » 20.07.2013, 16:15

Sehr geehrter Herr Schell,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Vielzahl Ihrer Informationen und Texte nicht studieren kann. Deshalb bat ich Sie auch, mich aus der Mailingliste zu streichen.
Ich bin hauptberuflich sog. pflegende Angehörige, seit vier Jahren intensiv und vollbringe dies allein.
Da bleibt nicht mehr viel Freizeit.
Persönliche Befindlichkeiten hinsichtlich einer Zusammenarbeit sind mir fremd. Letzten Endes wollen doch alle Einzelinitiativen das Gleiche und das sollte auch der Maßstab sein.
Also bleiben wir füreinander offen und schauen, wie es nach den Bundestagswahlen - auch gemeinsam - weitergeht.
Mit freundlichen Grüßen
Annett Kleischmantat

PflegeCologne
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Pflegenotstand - mehr Personal - bessere Pflege

Beitrag von PflegeCologne » 21.07.2013, 08:04

Guten Morgen allerseits,
ich halte sehr viel davon, nach der Bundestagswahl auf eine Verbesserung der Pflege-Rahmenbedingungen zu setzen und dann mit möglichst vielen Akteuren Druck zu machen. Einzelaktionen - gut gemeint - können letztlich wirklich wenig bewirken.
Ich kann bestätigen, dass Pro Pflege ... seit vielen Jahren bemüht ist, möglichst viele MitstreiterInnen ins Boot zu holen und eine gemeinsame Agitationsplattform zu bilden.
Ich kann bestätigen: Die gesamten Reformerfordernisse wurden übrigens wiederholt bei Pflegetreffs diskutiert (auch mit Bundestagsabgeordneten) und zeitgerecht dem BMG bzw. dem Deutschen Bundestag bekannt gegeben:
Stellungnahme (122 Seiten) - weiterhin nachlesbar unter = http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... tz2011.pdf
Ich begrüße es sehr, dass im Mai 2014 ein großer Pflegetreff ausschließlich zum Pflegenotstand geplant ist. = viewtopic.php?t=19125
Lb. Grüße Pflege Cologne
Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

Bettina Olbing
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Pflegereform - Pflegenotstand und vieles mehr ...

Beitrag von Bettina Olbing » 23.07.2013, 18:55

WernerSchell hat geschrieben: .... Pflegereform auf die Zeit nach der Wahl. Sobald sich der Deutsche Bundestag konstituiert und an die Arbeit gemacht hat, habe ich das Thema Pflegenotstand auf dem Programmzettel und habe für den 13. oder 14. 05. 2014 einen Pflegetreff vorgesehen. Dieser Treff soll sich mit der Stellensituation im Gesundheits- und Pflegesystem befassen. Für mich ist das der Hauptknackpunkt bei einer Reform. Denn ohne mehr Personal wird es keine bessere Pflege geben. Vor allem setze ich entgegen so mancher anderer Kritiker auch darauf, dass Pflegepersonal nicht ständig nieder zu machen, sondern diesen Personenkreis aufgrund der miserablen Arbeitsbedingungen pfleglich zu behandeln. Siehe dazu u.a. .
Pflegetreff im Mai 2014 - Pflegenotstand auflösen
viewtopic.php?t=19125
Siehe auch die zahlreichen Beiträge unter:
Pflegepersonal - bedarfsgerecht qualifizieren - dringend !
viewtopic.php?t=18558
Pflegenotstand - Personalbemessungssystem muss her
viewtopic.php?t=18285
Guten Abend Herr Schell,
ich danke Ihnen, dass Sie sich so engagiert für die Pflegekräfte und damit für eine bessere Pflege einsetzen. Es erscheint mir richtig, nach der Wahl im September 2013 Dampf zu geben und dann in 2014 eine Veranstaltung zum Pflegenotstand durchzuführen. Ich bin dabei!
Herzliche Grüße Bettina Olbing
Pro Pflege - was denn sonst!

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