Bürgerzwangsversicherung ist kein zukunftsfähiges Modell

[Presse]

Neues Konzept: Ideen für die Pflegereform 2.0
Eine umfassende Pflegereform nach den Wahlen steht auf der Agenda jeder künftigen Regierung. Wie sie aussehen könnte,
dafür gibt es ab Montag zwei Konzepte. Einer der Stichwortgeber ist Jürgen Gohde, der Chef des Kuratoriums Deutsche Altershilfe.
mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=843 ... orm&n=2880

[WernerSchell]

Deutschland braucht ein neues Verständnis von Pflege
Pressemitteilung vom 05.08.2013 Kuratorium Deutsche Altershilfe - Wilhelmine Lübke Stiftung e. V.
Siehe unter
viewtopic.php?p=75016#75016

[Presse]

Ärzte Zeitung online, 07.08.2013
Bayern - Breite Front gegen Bürgerversicherung
In Bayern hat sich ein breites Bündnis gegründet, das gegen die Bürgerversicherung kämpfen will.
Von Jürgen Stoschek
MÜNCHEN. In Bayern hat sich ein Bündnis gegen die Bürgerversicherung konstituiert. Zu den Bündnispartnern gehören Verbände und Organisationen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Vertreter der pharmazeutischen Industrie und der privaten Krankenversicherung sowie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.
... (mehr) ... http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=843 ... aft&n=2886

[Presse]

Pressemitteilung vom 08.08.2013
NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Terminvergabe bei Fachärzten: Lange Wartezeiten sind Zeichen für Unterversorgung

Berlin, 8. August 2013 – Die Telefonumfrage zur Terminvergabe bei niedersächsischen Fachärzten stößt beim Bundesvorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes auf deutliche Kritik: „Mit der Neuauflage der Wartezeiten-Debatte reiten die Grünen pünktlich zum Beginn des heißen Wahlkampfes ein totes Pferd. Auch ohne die rund elf Prozent Privatpatienten hätten wir ein Problem mit langen Wartezeiten bei nicht akuten Leiden, es wäre sogar noch schlimmer. Denn würden die zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten aus den Privatumsätzen wegfallen, wie es die Grünen mit der Bürgerversicherung planen, müssten etliche Praxen schließen“, sagt Dr. Dirk Heinrich. Mit der Kompensation der Privatumsätze sei dabei nicht zu rechnen. Sie machen rund ein Fünftel der Arzteinkünfte aus.

Im Auftrag der grünen Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon waren im Juli 340 Facharztpraxen zunächst von einem gesetzlich Versicherten, anschließend von einem Privatpatienten angerufen und um einen Termin gebeten worden. Im Ergebnis warten Kassenpatienten in Niedersachsen im Durchschnitt 24 Tage länger auf einen Termin beim Arzt als privat Versicherte. Bei den fingierten Beschwerden handelte es sich nicht um akute Leiden.

Eine Einheitsversicherung löse nach Ansicht Dr. Heinrichs keines der Probleme bei der Versorgung der Patienten: „Gerade in dünn besiedelten Gebieten, wie in Niedersachsen, leben relativ wenig Privatpatienten. Ihr Umsatzanteil ist entsprechend gering, sie nehmen den gesetzlich Versicherten keine Termine weg.“ Die teilweise langen Wartezeiten seien vielmehr Ausdruck einer handfesten Versorgungskrise. „Wir haben schlichtweg zu wenig Fachärzte dort, wo sie offensichtlich dringend gebraucht werden“, konstatiert Heinrich. So seien oft Mitversorgungseffekte bei Praxen zu beobachten, die entweder in oder in der Nähe eines unterversorgten Gebiets liegen. Die Terminvergabe dauere durch die Mehrbelastung entsprechend länger.

Der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte warnt eindringlich vor den Folgen einer Bürgerversicherung nach dem Vorbild von Rot-Grün: „Die Pläne gefährden eines der besten Gesundheitssysteme der Welt und führen geradewegs in die echte Zwei-Klassen-Medizin. Wenn Frau von Cramon behauptet, dass die Übernahme der Beamten und Selbstständigen zu hohen GKV-Einnahmen führten, die dann für den Ausgleich bei den Arzthonoraren genutzt werden könnten, irrt sie sich gewaltig. Rund 80 Prozent der Privatpatienten verdienen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Durch die sich ungünstig entwickelnde Demografie müssen die Beitragszahler schon bald allein für den Erhalt der bestehenden Strukturen sehr viel tiefer in die Tasche greifen.“

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

NAV-Virchow-Bund
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
Leiter der Pressestelle: Klaus Greppmeir
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www.nav-virchowbund.de

[Presse]

Finanzreform: Für eine zukunftsfähige GKV und PKV
Um die Finanzierung des Gesundheitswesens generationengerecht zu gestalten, müssten sowohl die gesetzliche
wie die private Krankenversicherung reformiert werden. Auf die Einführung einer Bürgerversicherung sollte man jedoch verzichten.
... » http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... KV-und-PKV

[Presse]

Volkswirtschaftliche Kosten und Nebenwirkungen einer Bürgerversicherung

Werden private und gesetzliche Krankenversicherung durch eine „Bürgerversicherung“ ersetzt, sollte diese vor allem Anreize für eine effiziente Bereitstellung von Gesundheitsleistungen enthalten. In den bisherigen Vorschlägen steht jedoch meist die Einkommensumverteilung zwischen den Beitragszahlern im Vordergrund. Die „Bürgerversicherung“ würde so zu negativen volkswirtschaftlichen Effekten führen. Der dann fehlende Systemwettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen würde sich zudem negativ auf das medizinische Versorgungsniveau auswirken. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) [...]

Mit den Vorschlägen zur „Bürgerversicherung“ drohen negative Auswirkungen auf Bruttoinlandsprodukt (BIP), Beschäftigung und gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt. Statt Anreize zu schaffen, Gesundheitsleistungen effizient bereitzustellen, zielen sie vor allem auf die Einkommensumverteilung zwischen den Beitragszahlern ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und der Universität Basel im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung.

Ziel der „Bürgerversicherung“ ist es, einen integrierten Krankenversicherungsmarkt zu schaffen, der die bestehende Zweiteilung aus PKV und GKV beseitigt. Hierzu soll die Zuständigkeit der GKV auf die Gesamtbevölkerung ausgeweitet werden. Schon heute entspricht für GKV-Versicherte die Finanzierung des Krankheitsrisikos über das Umlageverfahren einer impliziten Besteuerung ihres beitragspflichtigen Einkommens in Höhe von durchschnittlich 6,7% pro Jahr. Um so viel kleiner ist nämlich das Ertrags-Leistungsverhältnis der GKV aus Sicht der Versicherten im Vergleich zu einer nach dem Kapitaldeckungsverfahren organisierten Krankenversicherung. Ein vollständiger Umstieg auf das GKV-Umlagesystem würde für auch für jeden neu in der GKV Versicherten eine implizite Steuererhöhung in dieser Höhe bedeuten.

Beitragssatz zum Gesundheitsfonds dürfte bis 2040 auf 22,4% steigen, Wechselfenster in die GKV erhöht Beitragssatz zunächst um 0,7 Prozentpunkte

Da durch die Alterung der Gesellschaft immer mehr Rentner immer weniger Erwerbstätigen gegenüberstehen, dürfte der Beitragssatz zum Gesundheitsfonds bis zum Jahr 2040 von aktuell 15,5% auf 22,4% steigen. Dies ergibt sich aus der Fortschreibung des heute geltenden gesetzlichen Rahmens, die in einem Referenzszenario berechnet wurde. In diesem wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2040 von derzeit 2675 Milliarden Euro voraussichtlich um 22% auf 3255 Milliarden Euro steigen; wegen einer sinkenden Bevölkerungszahl pro Kopf sogar um 34%. Das im Gesundheitswesen erwirtschaftete BIP dürfte bis 2040 von 239 Milliarden Euro sogar um 98% auf 472 Milliarden Euro zunehmen.

Im Rahmen der Studie wurde auch die Wirkung anderer im Zusammenhang mit der „Bürgerversicherung“ diskutierter Einzelmaßnahmen untersucht. Würde beispielsweise den privaten Krankenversicherern im Zuge der Systemumstellung das Neugeschäft verboten und erhielten ihre Bestandskunden gleichzeitig eine zeitlich befristete Wechseloption in die gesetzliche Krankenversicherung, würden die Krankenkassenbeiträge der gesetzlich Versicherten zunächst um rund 0,7 Prozentpunkte steigen. Erst mit der Zeit würde sich dieser Effekt auswachsen.

Eine An- oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde zu einer größeren Einkommensumverteilung führen. Dies könnte für einzelne Haushalte eine Verdreifachung ihres derzeitigen GKV-Beitrags bedeuten. Eine Einbeziehung aller Einkunftsarten in die GKV-Beitragsbemessung ginge in eine ähnliche Richtung. Zusätzlich müssten hierfür Doppelstrukturen zu den Finanzämtern aufgebaut werden, um über das beitragspflichtige Einkommen hinausgehende Einkommensarten exakt zu erfassen. Prinzipiell sollten solche verteilungspolitischen Ziele nicht im Krankenversicherungs-, sondern im Steuersystem umgesetzt werden.

Systemwettbewerb zwischen PKV und GKV stabilisiert Versorgungsniveau

Würde die PKV zu Gunsten einer „Bürgerversicherung“ ganz abgeschafft, wären damit verschiedene negative Auswirkungen auf den Krankenversicherungsmarkt verbunden. Zum einen würde der Systemwettbewerb mit der GKV wegfallen, der sich erstens stabilisierend auf das medizinische Versorgungsniveau der gesetzlich Versicherten auswirkt und zweitens die GKV davor schützt, zu sehr in die Rolle eines zweiten Finanzamts gedrängt zu werden. Wohlfahrtsmindernd für die deutsche Volkswirtschaft wäre auch die zusätzliche implizite Besteuerung durch den Verzicht auf die Kapitaldeckung in der Krankenversicherung. Zudem würde die in der PKV vorherrschende größere Wahlfreiheit in Bezug auf Versicherungstarife beschränkt.

Für die Studie wurden die Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 verwendet. Diese umfasst die Lebensverhältnisse privater Haushalte in Deutschland und wird alle fünf Jahre von den statistischen Ämtern erhoben. Die Angaben lassen Rückschlüsse auf die Gesamtheit von 39,4 Millionen Haushalten in Deutschland zu. Um das Konzept der „Bürgerversicherung“ aus ökonomischer Perspektive zu hinterfragen, wurde ein Modell verwendet, das Wechselwirkungen zwischen staatlichen Eingriffen und den Reaktionen der davon Betroffenen abbildet und einen Zeitraum bis zum Jahr 2040 umfasst.

Ihre Ansprechpartner dazu:
Dr. Boris Augurzky Tel.: (0201) 81 49-203
Katharina Brach (Pressestelle) Tel.: (0201) 81 49-244
Dieser Pressemitteilung liegt Heft 75 der “RWI-Materialien” (“Volkswirtschaftliche Kosten und Nebenwirkungen einer Bürgerversicherung“) zugrunde. Es ist unter http://www.rwi-essen.de/publikationen/rwi-materialien/ als pdf-Datei erhältlich. Über die Studie wurde heute bereits unter dem Titel „Bürgerversicherung schadet der Volkswirtschaft“ in der FAZ berichtet.
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Weitere Informationen:
http://www.rwi-essen.de/presse/ - hier steht die Pressemitteilung auf der RWI-Homepage
http://www.rwi-essen.de/publikationen/rwi-materialien/ - hier geht es zu Heft 75 der "RWI-Materialien", das der Pressemitteilung zugrunde liegt

Quelle: Pressemitteilung vom19.08.2013
Sabine Weiler Presse und Information
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.
http://idw-online.de/de/news547615

[Presse]

Auftragsstudie sieht negative volkswirtschaftliche Effekte der Bürgerversicherung
Negative volkswirtschaftliche Effekte der Bürgerversicherung prognostiziert eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI)
und der Universität Basel im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung ... »
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... rsicherung

Steinbrück: Bürgerversicherung bringt mehr Gerechtigkeit
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... echtigkeit
Bürgerversicherung: Ärzte in Umfrage dagegen
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... rsicherung

[Presse]

Durchgerechnet: So viel Honorar kostet Ärzte die Bürgerversicherung
Die Bürgerversicherung würde Ärzten Honoareinbußen bescheren - doch je nach Modell in unterschiedlicher Höhe.
Wie viel jeweils auf der Strecke bliebe, haben Wissenschaftler jetzt errechnet.
mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=844 ... ung&n=2920

[Presse]

Terpe im Interview: "Bürgerversicherung keine eierlegende Wollmilchsau!"
Die Bürgerversicherung ist für den Arzt und Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Terpe kein Allheilmittel für das Gesundheitssystem.
mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=846 ... 013&n=2975

[blitzer2013]

ich finde das auch mit der bürgerversicherung nicht gut

[blitzer2013]

Hallo zusammen,

in meinen Augen ist das Thema zu allgemein gehalten.
Denn wenn die Bürger in Deutschland keine Pflichtversicherung hätten, wären die Folgen für die medizinische Versorgung ähnlich schlimm wie in Amerika.

Es ist aber viel schlimmer das die Leistungen der GKV immer weiter gekürzt werden und damit die meisten Behandlungen vom Patienten selbst getragen werden müssen.
Viele Menschen könnten sich eine bessere Behandlung durch eine PKV sichern, doch sie fürchten mögliche hohe Kosten.
Doch diese Wahrnehmung ist nicht richtig. Denn eine GKV ist in ihren Beiträgen deutlich teurer. Sie ist bei weiten nicht so flexibel und individuell veränderbar.

Gerade im Alter brauchen die Menschen mehr Pflege. Privat Versicherte bauen über die Jahre eine Rücklagen an. Diese wird dann entsprechend bei Bedarf verbraucht.
Neben den besseren Leistungen im Alter bleiben aber auch die Beiträge konstant stabil.

Menschen die noch Jung sind, müssen zwangläufig über eine private Versicherung nachdenken.
Doch es ist wichtig , die Anbieter vorher zu vergleichen.
Denn nur so kann der Verbraucher das beste Preis-Leistungs-Verhältnis ermitteln.

Aber auch die Stiftung Warentest kann mit ihren Beurteilungen zur Entscheidungspfindung beitragen.

[Gaby Modig]

Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post berichtete am 28.12.2013:

Analyse - Zwei-Klassen-Medizin hat viele Gründe
Berlin. Nicht allein die Aufteilung in private und gesetzliche Krankenversicherung sorgt für Ungleichbehandlungen in Praxen und Kliniken. Vielmehr sind die sozialen Unterschiede bei den Versicherten insgesamt die Ursache.
Von Eva Quadbeck
Die Deutschen sind im Vergleich zu anderen Bewohnern von Industriestaaten relativ gesund, lassen sich aber häufiger im Krankenhaus behandeln als die Menschen anderswo. Dies ist einer von mehreren Befunden des OECD-Gesundheitsberichts,
der nahe legt, dass die Deutschen in Sachen Gesundheit auf hohem Niveau klagen.
…. (weiter lesen unter) ….
http://www.rp-online.de/politik/zwei-kl ... -1.3912361

[Presse]

Bürgerversicherung: Holländische Lektion für GKV und PKV
Die Große Koalition hat die Bürgerversicherung ad acta gelegt, die Niederländer schufen dagegen schon 2006 Fakten.
Beim Nachbarn ist die Verschmelzung zweier Versicherungsmärkte gelungen - aber wie?
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=853 ... sen&n=3235

[Gaby Modig]

Gesundheitsminister ruft zu privater Pflege-Vorsorge auf
Die Medien berichten darüber, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Deutschen
zur Privaten Pflege-Vorsorge aufgerufen hat. ."Private Vorsorge ist und bleibt wichtig", soll Gröhe der "Bild-Zeitung"
gesagt haben.. Die Menschen müssten begreifen: "Pflegebedürftigkeit gehört zum Leben, ist eine Zeit, in der wir Hilfe
und Unterstützung brauchen." Als ermutigend soll Gröhe den Umstand bezeichnet haben, dass immer mehr junge Menschen
privat vorsorgen. Von 400.000 privaten Pflege-Zusatzversicherungen seien 40 Prozent von jungen Menschen im Alter zwischen
25 und 35 Jahren abgeschlossen worden.
Siehe dazu u.a. unter https://aktuell.evangelisch.de/artikel/ ... rsorge-auf
Auch die Rheinische Post berichtete am 05.05.2014 und titelte: "Gesundheitsminister ruft zu privater Pflege-Vorsorge auf."

Dazu merke ich an: Eine gute finanzielle Absicherung für den Fall der Pflegebedürftigkeit ist wohl wichtig. Aber
diese Absicherung muss m.E. solidarisch finanziert sein und gehört in eine verbesserte Gesetzliche Versicherung.
Die jetzige Form der ergänzenden privaten Pflegeabsicherung können sich diejenigen, die es eigentlich später
nötig hätten, überhaupt nicht leisten. Die jetzigen Abschlüsse beruhen zu einem großen Teil auf sog. "Mitnahme-
Überlegungen". Die meisten der jungen Leute kommen heute mit befristeten Verträgen und geringen Vergütungen
vielleicht gerade einmal über die Runden. Rücklagen für die Pflege oder gar das Alter sind da nicht möglich.
In welcher Welt leben denn eigentlich unsere Politiker?
Gaby Modig

[Presse]

Pflege: Demografischer Wandel erfordert zusätzliche private Vorsorge

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die Pflegereform und zum Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt Uwe Laue, der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), anlässlich der Jahrestagung des Verbandes:

"Die Pflege ist das herausragende gesundheitspolitische Thema dieses Jahres. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun die Herausforderungen der Pflegeversicherung durch den demografischen Wandel anpackt und dabei auch die Notwendigkeit einer zusätzlichen privaten Vorsorge ins Bewusstsein der Menschen rückt.

Die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung ist bereits ein großer Erfolg. Dieses neue Angebot hat in nur einem Jahr mehr Menschen zum Einstieg in ihre Pflegevorsorge bewegt als in den ersten zehn Jahren seit Bestehen der freiwilligen privaten Pflegeversicherung zusammen. Von 1984 bis 1994 kamen insgesamt weniger als 320.000 Verträge zustande, im ersten Jahr der Förder-Pflege wurden 2013 schon mehr als 350.000 Verträge abgeschlossen. Das zeigt, welche Dynamik das neue Förderangebot geschaffen hat.

Eine stärkere kapitalgedeckte Vorsorge ist auch in der Pflege schon deshalb dringend nötig, weil die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zunehmend an ihre Grenzen stößt:
Während derzeit rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig sind, werden es 2050 fast doppelt so viele sein. Zugleich sinkt die Zahl der Bürger im Erwerbsalter - die das Umlagesystem im Wesentlichen finanzieren müssen - um etwa ein Drittel. Aus Sicht der PKV enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Hinsicht Licht und Schatten.

- Die vorgesehene Dynamisierung der Leistungen ist notwendig.
Zugleich verschärft sie allerdings das demografisch bedingte Finanzierungsproblem der gesetzlichen Pflegeversicherung: Durch jede Leistungsausweitung erhöht sich die implizite Verschuldung kommender Generationen, die die entsprechenden Zusagen einlösen müssen.

- Der vorgesehene Aufbau eines "Pflegevorsorgefonds" spiegelt zwar die richtige Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung nicht zukunftsfest ist. Doch ein solcher Fonds wird das Finanzproblem nicht lösen. Der Umfang der anzusparenden Mittel ist unzureichend. Die gesetzliche Pflegeversicherung mit ihren rund 70 Millionen Versicherten soll jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro zurücklegen. Zum Vergleich: Die Private Pflegepflichtversicherung mit ihren rund 9 Millionen Versicherten führt ihrer Alterungsrückstellung im Durchschnitt der letzten Jahre jährlich rund 1,5 Milliarden Euro zu.

- Zudem halten wir das gewählte Instrument des "Pflege-Vorsorgefonds" für falsch. Der Konstruktionsfehler besteht darin, dass eine staatliche Kapitalreserve niemals sicher ist vor der Gefahr einer politischen Zweckentfremdung. Daran ändert auch die geplante Verwaltung bei der Bundesbank nichts. Nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche können eine langfristige Vorsorge sichern. Dies beweist auch der inzwischen auf rund 26 Milliarden Euro gewachsene Kapitalstock der Privaten Pflegeversicherung. Er hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt - zweckgebunden zu Gunsten der Versicherten. Die PKV plädiert deshalb dafür, Kapitaldeckung ausschließlich in privater Hand zu organisieren.

Die PKV steht nicht nur für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegekosten. Sie engagiert sich auch konsequent für eine bessere Qualität in der Pflege selbst:

- mit der privaten Pflegeberatung COMPASS,

- mit dem unabhängigen medizinischen Dienst MEDICPROOF,

- mit dem eigenen Prüfdienst für den "Pflege-TÜV",

- mit der gemeinnützigen Stiftung "Zentrum für Qualität in der
Pflege"

- und mit dem neuen Pflegepräventions-Programm "Altern in Balance"
gemeinsam mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Mit vielen innovativen Ideen trägt die PKV zu einer nachweislich besseren Pflege bei - zu Gunsten aller Betroffenen, und zwar unabhängig davon, wie sie versichert sind."

Quelle: Pressemitteilung vom 04.06.2014 PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pressekontakt: Stefan Reker
Geschäftsführer
Leiter des Bereiches Kommunikation
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Friedrichstraße 191
10117 Berlin
Telefon +49 30 204589-44
Telefax +49 30 204589-33
E-Mail stefan.reker@pkv.de