Veröffentlichung der "Pflege-TÜV"-Ergebnisse ...

[Presse]

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen:
Veröffentlichung der "Pflege-TÜV"-Ergebnisse zulässig

Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern (15.08.2012) entschieden, dass die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen zulässig ist.

Seit einiger Zeit werden stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen bundesweit Qualitätsprüfungen unterzogen. Die Ergebnisse werden für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet („Transparenzberichte“).

Die Pflegeeinrichtungen können dies nach der Entscheidung des Landessozialgerichts nicht verhindern. Eine Pflegeeinrichtung aus Köln, die aktuell mit der Note 1.1 bewertet worden war, hatte gegen die geplante Veröffentlichung vorbeugend geklagt. Sie hatte vorgetragen, dass die Internet-Darstellung mit einer Vergabe von Schulnoten die tatsächliche Lebensqualität in Heimen nicht zutreffend wiedergebe. Außerdem hatte sie verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Der 10. Senat des Landessozialgerichts hat diese Bedenken nicht geteilt und die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung grundsätzlich für zulässig erklärt.

- Az.: L 10 P 137/11 -

Quelle: Pressemitteilung vom 16.08.2012
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/pres ... /index.php

[Rauel Kombüchen]

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen:
Veröffentlichung der "Pflege-TÜV"-Ergebnisse zulässig ....

Offensichtlich hat sich das Gericht nur mit der Frage der Veröffentlichung befasst. Im Kern geht es aber doch um die Frage, ob der Pflege-TÜV grundsätzlich den Anforderungen gerecht werden kann, brauchbare Antworten zur Ergebnis- und Lebensqualität bei einer Heimunterbringung zu liefern. Dies wird bei Kennern des Systems klar bestritten. Daher gehört der Pflege-TÜV, trotz der vorliegenden Entscheidung, abgeschafft oder grundlegend reformiert. Von einer solchen Reform, die die Mängel auch nur annähernd beseitigen könnte, ist aber nichts zu sehen. Daher ist der Gesetzgeber gefordert. Er muss die Vorschriften im SGB XI korrigieren. Die sog. Selbstverwaltung ist doch hoffnungslos überfordert. Dabei geht es ja auch nicht um die Interessen der BewohnerInnen. Die spielen bei der gesamten Bewertung keine oder nur eine untergeordnete Rolle.

Rauel Kombüchen

[Rob Hüser]

Über den Pflege-TÜV bzw. die Qualitätsprüfungen des MDK in Heimen darf man weiterhin sehr geteilter Meinung sein. Man kann natürlich einerseits bemerken, dass die Veröffentlichung entsprechender Berichte vom Gesetzgeber gewollt sei. Folglich bestätigen auch einige Gerichte entsprechende Verfahren. Andererseits muss es aber vorrangig darum gehen, die inhaltliche Gestaltung des Prüfungsgeschehens zu beleuchten und vor allem zu fragen, wie es bei den Prüfungen um die Herausstellung der Lebens- und Ergebnisqualität bestellt ist. Dabei wird man schnell herausfinden, dass der Pflege-TÜV, der im Wesentlichen auf die Dokumentation abstellt, keine wirklich brauchbaren Ergebnisse zur Beurteilung der Pflegequalität abliefert. Daher ist der Pflege-TÜV in seiner jetzigen Ausgestaltung unbrauchbar und nicht hilfreich, das sog. "gute" Heim zu finden.

Rob Hüser

[WernerSchell]

Aus Forum:
viewtopic.php?t=18654
Facebook-> https://www.facebook.com/werner.schell.7?ref=tn_tnmn

Pflege-TÜV - Gute Noten & schlechte Pflege?
Report München berichtete am 09.04.2013 zum Thema!
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass der Pflege-TÜV mit seinen Schulnoten für Pflegeheime, nichts taugt. Die jetzigen Regelungen stellen im Wesentlichen auf die Dokumentation ab und gehören grundlegend reformiert. In den Mittelpunkt der Prüfung gehört die Ergebnisqualität!
In einer Pressemitteilung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 06.09.2010 hieß es bereits:
"Schulnoten für Pflegeeinrichtungen - Umsetzung der Transparenzvereinbarungen und Bewertungskriterien mangelhaft!"
Text dieser Mitteilung nachlesbar unter http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... tungen.php
Das SG Münster bezeichnet in einer Entscheidung den Pflege-TÜV ist verbraucherfeindlich und rechtswidrig. Deutlicher geht es kaum!
Informativ zu diesem Thema auch das "Moratorium Pflegenoten" - siehe dazu auch unter
viewtopic.php?t=15708&highlight=moratorium

Werner Schell - http://www.wernerschell.de
Siehe auch Blog - Report München -> http://blog.br.de/report-muenchen/2013/ ... tnote.html

[WernerSchell]

Aus Forum:
viewtopic.php?t=19057

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
Pro Pflege - Selbsthilfetzwerk ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).


Pressemitteilung vom 18.05.2013

Der sog. Pflege-TÜV wurde keiner materiell-rechtlichen Prüfung unterzogen - Das BSG weist Revision mangels Rechtsschutzbe-dürfnis als unzulässig zurück

Es hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Klagen gegeben, mit denen die Rechtmäßigkeit des sog. Pflege-TÜV bestritten wurde. Es kam zu unterschiedli-chen Entscheidungen. Gleichwohl waren sich die meisten Pflege-Experten darin einig, dass die Pflegetransvereinbarungen (PTV) als Grundlage der Qualitätssicherung in den Pflegeeinrichtungen ungeeignet sind. Dem gesetzlichen Auftrag wird damit nicht entsprochen.

Im Gefolge der vielfältigen Streitverfahren hat die CBT-Caritas- Betriebsfüh-rungs- und Trägergesellschaft mbH, Köln (Klägerin) vor dem Bundessozialgericht (BSG) eine höchstrichterliche Entscheidung angestrebt. In seinem Urteil des BSG vom 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R - war es aber leider nicht möglich, die gewünschte Klärung durchzusetzen.

Insoweit ist aber wichtig zu wissen: Das BSG hat „lediglich“ die eingereichte Revision mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen. Laut Pressemitteilung des BSG habe „die Klägerin keinen Anspruch darauf, die Rechtswidrigkeit der Erstellung und Veröffentlichung von Transparenzberichten feststellen zu lassen“. Die erhoffte materiell-rechtliche Prüfung des Schulnotensystems gab es daher seitens des BSG nicht. Gleichwohl hat das BSG viele Probleme in der Umsetzung des gesetzlichen Auftrages gesehen, Transparenz über die Qualität in der Pflege herzustellen. Es konnte sich aber aus rechtlichen Erwägungen insoweit nicht zu einem Eingreifen entschließen. Nun liegt die "Spielball" erneut im politischen Feld.

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk bedauert die getroffene Entscheidung des BSG zum Pflege-TÜV (Schulnoten für Pflegeeinrichtungen) und sieht eine Chance vertan, wirkungsvoll einzufordern, das Bewertungssystem für Pflegeeinrichtungen einer grundlegenden Reform zu unterziehen. Damit bleibt der Pflege-TÜV in seiner jetzigen Ausgestaltung (vorerst) in verbraucherfeindlicher und rechtswidriger Weise bestehen.

Vgl. dazu auch die Beiträge unter: viewtopic.php?t=18666 Dort ist u.a. auch eine Pressemitteilung der Klägerin zum Prozessausgang nachlesbar. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Anwaltskanzlei Hopfenzitz http://www.hopfenzitz.info/aktuelles/ und beim Moratorium Pflegenoten http://www.moratorium-pflegenoten.de/

Wie schon vor Jahren erklärt, gehört der Pflege-TÜV aufgelöst. Die dadurch eingesparten Finanzmittel (man schätzt insgesamt ca. 3 Milliarden Euro) sollten ergänzend für eine umfassende Pflegereform genutzt werden, die diesen Namen verdient (z.B. Verbesserung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes zu Gunsten der Demenzkranken und Schwerstpflegebedürftigen, deutliche Anhebung der Stellenschlüssel in den Pflegeeinrichtungen, verbunden mit weiteren Maßnahmen zur Auflösung der Arbeitsverdichtungen im Pflegesystem).

Wir brauchen mehr Pflegekräfte an den Pflegebetten, und zwar zu verbesserten Konditionen, und nicht ständig hohen Druck durch vielfältige Prüfinstanzen, die dann auch noch zu allem Übel nicht Ergebnis- und Lebensqualität, sondern letztlich die Dokumentationen bewerten. Das muss beendet werden!

Manfred Borutta, Pflegewissenschaftler, schrieb in der Zeitschrift „Dr.med.Mabuse“, Juli/August 2009 u.a.: „Man bleibt orientierungslos, wenn man sich anhand von Noten ein Bild von der Qualität der Pflegeleistungen machen will. Pflege ist so nicht messbar. Wir müssen in dieser Gesellschaft endlich diskutieren, was uns Pflege bedeutet.“ - Dem kann man auch heute noch uneingeschränkt zustimmen!

Der Neusser Pflegetreff am 28.05.2013 wird über wichtige Aspekte einer not-wendigen Pflegereform informieren und diskutieren (vgl. dazu die Hinweise unter viewtopic.php?t=18156 ). Danach wird Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk den Druck auf die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen erhöhen.

In einem Statement von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 06.09.2010 wurde bereits ausgeführt:
Wichtiger als Schulnoten wäre eine wirkliche Reform der Pflegesysteme an „Haupt und Gliedern“. Ein erweiterter Pflegebedürftigkeitsbegriff und deutliche Leistungsausweitungen, die eine zuwendungsorientierte Pflege ermöglichen, sind dringend erforderlich. Zu einer Reform gehört zwingend, dass erheblich mehr Pflegefachpersonal in den Pflegeeinrichtungen zum Einsatz kommt. Menschen werden nur durch Menschen gepflegt und Abschied von der sog. Minutenpflege geht nur über Personalverstärkungen. Für die bundesweit einheitliche Personalberechnung in den Pflegeeinrichtungen, aber auch in den Krankenhäusern, bedarf es der Schaffung von Personalbemessungssystemen. Zur Zeit erfolgt der Pflege-Personaleinsatz mehr oder weniger nach Kassenlage. – Ein untragbarer Zustand!

Werner Schell – Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei

[Presse]

Pflege-Noten: Schärfere Kriterien für Pflegeheime
Seit 1. Januar gelten neue Regelungen zu den umstrittenen Pflege-Noten, mit denen die Qualität von Pflegeheimen bewertet werden.
Insgesamt wird es für die Heime jetzt schwieriger, eine 1 oder 2 zu bekommen.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=852 ... ege&n=3201