Pflege-Zusatzversicherung auf privater Basis - ein Irrweg!

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

Moderator: WernerSchell

Rob Hüser
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Pflege-Zusatzversicherung auf privater Basis - ein Irrweg!

Beitrag von Rob Hüser » 08.06.2012, 08:07

WernerSchell hat geschrieben: Dazu ein Statement von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk - kurz und bündig:
Gegen eine private Vorsorge ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber die jetzt geplanten neuen Regelungen sind nicht hilfreich - sie sind nicht solidarisch ausgerichtet und haben Placebocharakter. ...
Eigenvorsorge ist in vielen Bereichen sinnvoll. Allerdings müssen gewichtige Risiken, Altersvorsorge, Krankheit und Pflegebedürftigkeit, grundsätzlich solidarisch finanziert werden. Von daher ist eine Zusatzversicherung für die Pflege mehr als problematisch. Dies vor allem deshalb, weil nicht einmal die beitragsfinanzierte Pflege gut organisiert ist. Insoweit mangelt es an der notwendigen umfassenden Pflegereform.
Es ist nach all dem nicht akzeptabel, eine Pflegereform zu verschleppen und stattdessen das Pflegerisiko zum Teil auf den privaten Sektor zu verschieben. Diese private Zusatzabsicherung werden sich nur diejenigen leisten können, die über entsprechende Geldmittel verfügen. Und dieser Vorgang ist nichts anderes als eine Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Rob Hüser
Das Pflegesystem muss dringend zukunftsfest reformiert werden!

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Pflegebedürftigkeit - Weitere Entsolidarisierung

Beitrag von Rob Hüser » 11.06.2012, 07:57

Finanzierung der Pflegebedürftigkeit - Weitere Entsolidarisierung - nein danke!

Die Zeitschrift "CAREkonkret" hat in ihrer Ausgabe vom 08.06.2012 einen interessanten Bericht gebracht, der genau zum Thema passt:
Es wird darüber informiert, dass die privaten Pflegeausgaben in Deutschland am höchsten sind.
Das hat offensichtlich ein EU-Vergleich der Pflegesysteme ergeben.

Und nun will die Bundesregierung diese private Finanzierung der Pflegerisiken weiter aus- statt abbauen. Weitere Entsolidarisierung!

R.H.
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Pflege: ´Gigantische Verschwendung`

Beitrag von Presse » 11.06.2012, 08:41

Pflege: „Gigantische Verschwendung“
Die Regierung will die private Pflegevorsorge fördern.
Doch weder Verbraucherschützer noch die Versicherer sind vom geplanten "Pflege-Bahr" begeistert.
... weiter lesen unter
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/p ... 33028.html

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Pflegeversicherung | Pflege-Bahr bringt keine Hilfe!

Beitrag von Presse » 12.06.2012, 05:56

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, den so genannten „Pflege-Bahr“ einzuführen: Freiwillige private Pflege-Zusatzversicherungen sollen ab 2013 mit monatlich fünf Euro gefördert werden. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bewertet dieses Vorhaben als nutzlos, bürokratisch und unsozial.
Mehr zu unserer Analyse erfahren Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/themen/p ... hilfe.html (siehe auch unten).
--
Christian Hans - Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

Statement vom 1.06.2012

Pflegeversicherung | Pflege-Bahr bringt keine Hilfe!

Am 6. Juni 2012 hat sich die schwarz-gelbe Regierung auf eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung geeinigt - den Pflege-Bahr. Schwarz-Gelb will damit den Einstieg in die Privatisierung der Pflege. Klar ist aber, dass der Pflege-Bahr nichts zur Lösung der finanziellen Probleme der Pflegeversicherung beiträgt. Der Pflege-Bahr ist nutzlos, bürokratisch und unsozial.

Schließt einE BürgerIn eine solche Versicherung ab, bekommt er/sie einen Zuschuss von 5 Euro pro Monat – unabhängig vom Einkommen. Allerdings muss jedeR Versicherte selbst mindestens 10 Euro beisteuern. JedeR BürgerIn, die/der über 18 Jahre alt ist und keine Pflegeleistungen erhält, soll eine solche Versicherung abschließen können. Der Zuschuss wird nur für eine Tagegeldversicherung gewährt.

Ein Zuschuss von 5 Euro pro Monat scheint ja besser zu sein als nichts. Aber wie weit kommt man damit? Eine 35-jährige Frau, die heute eine Pflegetagegeldversicherung abschließt, ist bestenfalls mit 20 Euro monatlich dabei, ein 55-jähriger Mann muss mit rund 50 Euro/Monat rechnen, eine gleichaltrige Frau mit etwa 70 Euro. Hinzu kommt beim Pflege-Bahr, dass die Versicherungsunternehmen verpflichtet werden, alle Versicherten aufzunehmen (Kontrahierungszwang) und keine Gesundheitsprüfungen vornehmen dürfen. Das ist an sich gut und richtig, wird aber dazu führen, dass die Unternehmen die Angebote noch verteuern werden. Deswegen hält sich der Jubel über dieses staatlich subventionierte Zusatzgeschäft selbst bei den privaten Versicherungsunternehmen in Grenzen.

Außerdem dürften die 90 Millionen Euro jährlich, die die Bundesregierung für den Pflege-Bahr kalkuliert hat, schnell aufgebraucht sein. Sie reichen gerade mal für ca. 1,5 Millionen Versicherungsverträge. In Deutschland leben aber 80 Millionen Menschen, die alle einer guten Pflegeabsicherung bedürfen! Und der Bürokratieaufwand für den Pflege-Bahr scheint bombastisch: Allein für die kalkulierten 90 Millionen Euro rechnet die Bundesregierung mit Verwaltungskosten von 10 Millionen Euro, also etwa 11 Prozent vom Gesamtbudget!

Für ältere Personen lohnt sich der Pflege-Bahr also kaum, zumal sie erst nach 5 Jahren Anspruch auf Leistungen erhalten. Für Geringverdiener ist das ohnehin viel zu teuer. Das ist ungerecht. Es brauchen alle BürgerInnen bessere Pflegeleistungen! Deswegen muss die nachhaltige Sicherung einer guten Pflege Bestandteil der solidarischen Pflichtversicherung sein. Wir plädieren daher für die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, mit der wir auch in Zukunft eine bessere Pflege für alle bei moderater Beitragssatzentwicklung realisieren können.

WernerSchell
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Der Pflegebahr: Dreiste Klientelpolitik

Beitrag von WernerSchell » 12.06.2012, 15:16

ver.di zur Gesundheitspolitik - Newsletter 5 - 2012

U n s e r e T h e m e n :

- Der Pflegebahr: Dreiste Klientelpolitik
- Das bringt der Pflege-Bahr
- Das kostet der Pflege-Bahr
- Krankenhäuser: Schwarz/Gelb hat abgewirtschaftet
- Patientenrechte: Schwach
- Bündnis für gute Pflege: Diskussion mit pflegepolitischen Sprechern


Mit Mausklick auf diesen Link: http://gesundheitspolitik.verdi.de/info ... 5-2012.pdf
steht der aktuelle Newsletter mit allen Funktionen zur Verfügung.

Quelle: Mitteilung vom 12.06.2012
Herbert Weisbrod-Frey
Bereichsleiter Gesundheitspolitik
beim ver.di Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Internet http://gesundheitspolitik.verdi.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Pflegen und nehmen

Beitrag von Presse » 13.06.2012, 12:21

Pflegen und nehmen
Zusätzliche Vorsorge für den Pflegefall ist zwar sinnvoll. Aber es muss nicht unbedingt eine staatlich geförderte Police sein.
Junge und gesunde Kunden fahren auch mit privaten Pflegetagegeld- oder Pflegekostenversicherungen gut.
.... http://www.ftd.de/finanzen/:portfolio-p ... 49409.html
Quelle: FTD-Financial Times Deutschland

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Pflege-Zusatzversicherung - klare Absage

Beitrag von Presse » 14.06.2012, 08:55

BARMER GEK Pressemitteilung vom 14. Juni 2012

BARMER GEK erteilt privater Pflege-Zusatzversicherung klare Absage

Berlin - Der Verwaltungsrat der BARMER GEK lehnt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte private Pflege-Zusatzversicherung ab. „Das Umlagesystem ist eindeutig besser geeignet, die Pflege nachhaltig finanziell zukunftssicher zu machen“, so Holger Langkutsch, Vorsitzender des Verwaltungsrates der BARMER GEK.

Eine menschenwürdige Pflege brauche strukturelle Reformen, vor allem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Die auch von Wissenschaftlern und der Wirtschaft kritisierte private Pflege-Zusatzversicherung berge demgegenüber das Risiko, ähnlich wie die Riester-Rente vor allem bürokratischen Mehraufwand zu produzieren. „Geringverdienern wird es außerdem schwer fallen, die an den staatlichen Zuschuss geknüpften Bedingungen zu erfüllen“, so Langkutsch. Nach den Plänen der Koalition soll den Staatszuschuss von 60 Euro jährlich nur bekommen, wer selbst mindestens 120 Euro in seine private Zusatzversicherung investiert. Außerdem sähen sich Ältere mit deutlich höheren Beiträgen konfrontiert.

Die Politik müsse sich fragen lassen, ob es in Zeiten globaler Finanzkrisen vertretbar sei, kapitalgedeckte Vorsorgemodelle zu fördern. Langkutsch: „Das ist für uns der falsche Weg, auch wenn man Risikozuschläge und Gesundheitsprüfungen verhindert hat.“ Dennoch bleibe es bei der grundsätzlichen Zustimmung der BARMER GEK zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz und den darin unter anderem vorgesehenen besseren Leistungen für Demenzkranke.
______________________________________________
BARMERGEK Pressestelle
Tel.: 0800 33 20 60 99 1420
presse@barmer-gek.de
Athanasios Drougias (Ltg.), Tel.: 0800 33 20 60 99 1421
Dr. Kai Behrens, Tel.: 0800 33 20 60 44 3020

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Warum die Politik mit der Pflege überfordert ist

Beitrag von Presse » 15.06.2012, 05:48

Warum die Politik mit der Pflege überfordert ist
Auf Deutschland rollt eine Pflege-Lawine zu: Immer mehr Menschen werden im Alter auf Hilfe angewiesen sein. Doch der Pflege-Bahr wird daran nichts ändern, erklärt eine Expertin im Video-Interview - er sei schlicht unehrlich.
Von Tobias Meyer
BERLIN. Vertreter der Regierungskoalition haben den sogenannten "Pflege-Bahr" gegen anhaltende Kritik verteidigt.
Das Vorhaben von Union und FDP, die freiwillige private Vorsorge einkommensunabhängig mit monatlich fünf Euro staatlich zu fördern, sei ein "beachtenswerter erster Einstieg" in die Kapitaldeckung in der Pflege, sagte Unions-Gesundheitsexperte Stephan Stracke beim "Hauptstadtkongress" in Berlin.
.... (mehr) http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... legereform

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Mogelpackung „Pflege-Bahr“: Warnungen

Beitrag von Presse » 20.06.2012, 06:58

Mogelpackung „Pflege-Bahr“: Private Zusatzvorsorge bringt keine
besseren Pflegeleistungen
Verband der Katholischen Altenhilfe in Deutschland (VKAD) warnt vor
falschen Vorstellungen


„Vorsorge für den persönlichen Bedarf ist gut“: Das finden viele Menschen,
und angesichts möglicher Pflegebedürftigkeit im Alter erscheint eine staatlich
geförderte Zusatzversicherung, der so genannte Pflege-Bahr, als attraktives
Angebot. Doch wer glaubt, sich so mit staatlicher Hilfe eine komfortable
Leistung im Alter zu sichern, irrt. „Die Vorstellung, dass man als Patient/in
mit einer Pflege-Zusatzversicherung im Altenheim oder bei der ambulanten
Pflege eine bessere Versorgung bekommt, ist ein Trugschluss“, stellt Dr.
Albert Evertz, Stellvertretender VKAD-Vorsitzender, klar. Denn jede
Pflegeeinrichtung hat einen Pflegesatz, der mit Kassen und
Sozialhilfeträgern vereinbart ist und alle notwendigen Bedarfe abdecken
muss. „Zusätzliche Pflegeleistungen oder die Besserstellung einzelner
Bewohnerinnen und Bewohner aufgrund ihres Vermögens sind rechtlich
unzulässig“, erklärt Evertz. „Und das wird auch so bleiben.“
Wozu nützt also der „Pflege-Bahr“? Bei Heimbewohnern, die den Pflegesatz
nicht mit ihrer Rente oder ihrem Vermögen bezahlen können, springt die
Kommune als Sozialhilfeträger ein. Da der Ertrag des „Pflege-Bahr“ zum
Vermögen des Pflegebedürftigen zählt, entlastet er somit allein die
Kommunen. Doch aufgrund der Kosten ist davon auszugehen, dass gerade
Menschen, die im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sein werden, keine
derartige Zusatzversicherung abschließen. Die Kommunen werden hier also
gar nicht entlastet. „Es gäbe im Übrigen günstigere Wege zur Entlastung
der Sozialhilfeträger als über den Umweg der Versicherungswirtschaft“,
betont VKAD-Vize Evertz.
Interessant sind private Pflege-Zusatzversicherungen für Personen, die
damit im Fall der Pflegebedürftigkeit eine Lücke schließen möchten: die
Lücke zwischen den Pflegekosten und ihrer Rente zuzüglich den Zahlungen
aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Mit einer privaten
Zusatzversicherung würden sie ihr Vermögen schonen. Profitieren würden davon vor allem die
Erben, denn je weniger die Pflegebedürftigen aus ihrem Vermögen zu den Pflegekosten
beisteuern müssen, desto mehr bleibt für die Nachkommen. „Für ein solches
Erbenschutzprogramm ist unserer Ansicht nach kein staatlicher Zuschuss erforderlich“, stellt
Evertz fest.
Was Vermögende und weniger Vermögende aber dringend brauchen, ist eine Neudefinition des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs, damit die Pflegesätze realistisch auf Grundlage der körperlichen
und geistigen Pflegebedürftigkeit berechnet werden. „Dafür wären die Förder-Millionen weitaus
besser verwendet“, so Evertz.

Quelle: Pressemitteilung vom 19.06.2012
Kontakt:
Dr. Albert Evertz
Stellvertr. Vorsitzender
Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V.
Tel.: 0221 2010-257
albert.evertz@caritasnet.de

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Öffentliche Anhörung zum "Pflege-Bahr" - 25.06.12

Beitrag von Presse » 22.06.2012, 06:34

Öffentliche Anhörung zum "Pflege-Bahr"
Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss nimmt die geplante Förderung der privaten Pflege-Zusatzvorsorge in einer öffentlichen Anhörung unter die Lupe. Die
90-minütige Veranstaltung beginnt am Montag, 25. Juni, um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Geladen sind unter anderen der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV), der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Bund der Versicherten (BdV), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Grundlage der Anhörung ist ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9369) „zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (PNG). Über die Pflegereform soll noch vor der Sommerpause im Bundestag abgestimmt werden. Sie soll Anfang Januar 2013 in Kraft treten.
Der „Pflege-Bahr“ sieht vor, Anreize für mehr Eigenvorsorge zu geben, da die soziale Pflegeversicherung lediglich einen Teilkaskoschutz bietet. Wer privat für den Pflegefall mit einer Pflegetagegeldversicherung vorsorgt, soll nach dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vom Bund eine Zulage von fünf Euro pro Monat erhalten. Es müssen zehn Euro im Monat als Mindestbetrag eingesetzt werden. Zudem muss der Versicherungsvertrag vorsehen, dass im Pflegefall in der höchsten Pflegestufe III mindestens 600 Euro pro Monat ausgezahlt werden. Männer und Frauen sollen dieselben Versicherungsbedingungen erhalten (Unisex-Tarife). Die Versicherungsunternehmen sollen den Angaben zufolge keinen Antragsteller aufgrund gesundheitlicher Risiken ablehnen, wohl aber eine am Alter ausgerichtete Staffelung der Prämien vornehmen dürfen. Der Bund stellt im kommenden Jahr für die Zulagenförderung 100 Millionen Euro zur Verfügung, was für rund 1,7 Millionen Verträge reicht.
Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter gesundheitsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort anzumelden.

Quelle: Pressemitteilung vom 21.06.2012
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

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Bahrs Pflege-Riester ist unter aller Kanone

Beitrag von Presse » 25.06.2012, 18:18

0724/ 25. Juni 2012
Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer


Bahrs Pflege-Riester ist unter aller Kanone

"Die heutige Anhörung im Gesundheitsausschuss hat gezeigt, dass die Idee der staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung fatale Folgen für den sozialen Zusammenhalt hat. Der mit dem Pflege-Riester geplante Einstieg in die Privatisierung der Pflegevorsorge ist unsozial, volkswirtschaftlich unsinnig und benachteiligt Geringverdienende und Menschen mit Behinderungen", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Gesundheit. Senger-Schäfer weiter:

"Es ist demokratisch äußerst fragwürdig, wie die Bundesregierung im Schweinsgalopp einen gravierenden und schwer korrigierbaren Systemwechsel einleitet. Jegliches Argument gegen den fragwürdigen Pflege-Riester wird einfach abgewürgt. Verheerend ist, dass mit der privaten Pflege-Zusatzversicherung die soziale Kluft noch tiefer wird. Das von Union und FDP gleichermaßen vorgeschlagene Modell folgt dem Aschenputtelprinzip 'die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen' und führt damit weder zu langfristiger Sicherheit noch zu bezahlbaren Beiträgen. Während Geringverdienende und Menschen mit einem persönlichen Pflegerisiko sich den Pflege-Riester nicht leisten können, ist es Besserverdienern und Gesunden möglich, auf günstigere, nicht geförderte Produkte zurückzugreifen. Diese bleiben sowohl älteren als auch kranken Menschen verwehrt und sind somit für die Versicherungsindustrie profitabler zu kalkulieren. Das führt am Ende zu einer Zweiklassen-Pflege. Dass pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen grundsätzlich der Zugang zum Pflege-Riester verwehrt werden soll, ist dabei der Gipfel des Unsozialen und steht in klarem Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention."

F.d.R. Susanne Müller
----------------------------------------------------------------
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Pflege-Bahr: Prinzip Hoffnung

Beitrag von Presse » 25.06.2012, 18:20

Sehr geehrte Damen und Herren,
am heutigen Montag fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum sog. „Pflege-Bahr“ statt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung beabsichtigt damit die Förderung freiwilliger privater Pflegezusatzversicherungen in Höhe von 5 Euro monatlich. Das Vorhaben stieß bei der ExpertInnen-Anhörung auf breite und scharfe Kritik.
Sehen Sie dazu zur weiteren Verwendung eine Pressemitteilung von Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen für Pflege- und Altenpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
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Pressemitteilung | 25.06.2012

Pflege-Bahr: Prinzip Hoffnung

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum sog. „Pflege-Bahr“ erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Der Pflege-Bahr ist ein einziger Reinfall. Die Kritik, die bei der heutigen Anhörung geäußert wurde, war vernichtend. Der Pflege-Bahr ist nutzlos, bürokratisch und unsozial.

Einzig die privaten Versicherungsunternehmen halten dem Pflege-Bahr bemüht die Stange. Doch ihr Bemühen stützt sich einzig auf das Prinzip Hoffnung. So glauben die Unternehmen, dass sie attraktive Angebote schaffen können. Sie hoffen auf eine gute Risikomischung und sie hoffen auf viele junge und gesunde Versicherte. Belegen können sie nichts und insgeheim glauben sie ihren eigenen Worten selbst nicht. Hoffnung kann nicht ernsthaft die Grundlage verlässlicher Kalkulationen sein. Denn wenn diese Hoffnung stirbt, büßen die Versicherten dafür.

Tatsache ist, dass der Pflege-Bahr nichts zur nachhaltigen Absicherung des Pflegerisikos beiträgt. Er ist ein erster Schritt in die Privatisierung der Pflegeabsicherung. Der Pflege-Bahr wird aufgrund der vorgesehenen rechtlichen Bedingungen viel zu teuer und unattraktiv werden. Das schließt gerade jene aus, die einer solchen Förderung am ehesten bedürfen, nämlich Geringverdiener und ältere Personen. Gesunde und junge Personen werden weiterhin Angebote bevorzugen, die schon heute auf dem Markt erhältlich sind. Und nicht zuletzt ist der Pflege-Bahr megabürokratisch. Der Verwaltungsaufwand steht nicht annähernd im Verhältnis zu seinem nicht vorhandenen Nutzen.

Die Versicherten brauchen keine Experimente mit ungewissem Ausgang. Ziel muss eine gerechte Lösung und eine bessere Pflege für alle sein. Wir Grüne fordern daher die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. In die Bürgerversicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit und alle Einkommensarten einbezogen. Das ist sozial gerecht und macht eine bessere Pflege bei einer moderaten Beitragsentwicklung auch in Zukunft bezahlbar.

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PKV fordert Änderungen beim "Pflege-Bahr" – ...

Beitrag von Presse » 26.06.2012, 06:57

PKV fordert Änderungen beim "Pflege-Bahr" – Massive Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden
Ausschuss für Gesundheit (Anhörung)

Berlin: (hib/MPI) Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) dringt auf Änderungen bei der geplanten staatlichen Förderung einer Pflegezusatzvorsorge. Grundsätzlich begrüßte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach den „Pflege-Bahr“ am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses allerdings als „Schritt in die richtige Richtung“. Dagegen lehnten Gewerkschaften, Sozialverbände und Verbraucherschützer die Pläne der Koalition zur Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/9369) „zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (PNG) strikt ab. Die Pflege-Reform steht am Freitag zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages. Sie soll Anfang 2013 in Kraft treten.
Leienbach forderte in der Anhörung die Einführung eines „Pflegepools“, um die finanziellen Risiken auszugleichen, die Versicherungsunternehmen mit dem Angebot geförderter Pflegezusatzversicherungen haben könnten. Hintergrund ist, dass nach dem Willen der Koalitionsfraktionen Versicherungsunternehmen beim „Pflege-Bahr“ keinen Antragsteller aufgrund gesundheitlicher Risiken ablehnen dürfen (so genannter Kontrahierungszwang). Leienbach zeigte sich überzeugt davon, dass mit einem „Pflegepool“ für „Hochrisikofälle“ möglichst viele Unternehmen dazu bewegt werden könnten, Angebote zur geförderten Pflegezusatzvorsorge zu machen.
Zugleich nannte Leienbach den vorgesehenen jährlichen Förderbetrag in Höhe von 60 Euro als „Minimum dafür, dass die Versicherung überhaupt angeboten werden kann“. Er sei gerade ausreichend, um den geförderten Tarif auch für solche Personen attraktiv erscheinen zu lassen, die gesund und deshalb für den Abschluss aufgrund des Kontrahierungszwangs nicht angewiesen sind“, heißt es dazu in der PKV-Stellungnahme. Leienbach sagte, eine künftige Dynamisierung der Zulage sei „unbedingt notwendig“. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Aktuarvereinigung, Heinz-Werner Richter, sagte in der Anhörung, die Rahmenbedingungen seien so ausgestaltet, dass die Versicherungswirtschaft „attraktive Produkte“ zur geförderten Pflegezusatzvorsorge werde anbieten können.
Der „Pflege-Bahr“ sieht vor, vom kommenden Jahr an Anreize für mehr Eigenvorsorge zu geben, da die soziale Pflegeversicherung lediglich einen Teilkaskoschutz bietet. Wer privat für den Pflegefall mit einer Pflegetagegeldversicherung vorsorgt, soll nach dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vom Bund eine Zulage von fünf Euro pro Monat erhalten. Es müssen zehn Euro im Monat als Mindestbetrag eingesetzt werden. Zudem muss der Versicherungsvertrag vorsehen, dass im Pflegefall in der höchsten Pflegestufe III mindestens 600 Euro pro Monat ausgezahlt werden. Männer und Frauen sollen dieselben Versicherungsbedingungen erhalten (Unisex-Tarife).
Marco Frank vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bemängelte, mit dem „Pflege-Bahr“ werde das „Solidarsystem mit den Füßen getreten“. Insbesondere Geringverdiener würden mit einer Förderung von fünf Euro pro Monat „nicht in die Lage versetzt, sich eine private Pflegevorsorge zu leisten“. Der Vorstand des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Gernot Kiefer, bemängelte, das Vorhaben der Koalition nehme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Menschen „überhaupt keine Rücksicht“. Zudem sei zu erwarten, dass relativ wenige Menschen die neuen Versicherungspolicen attraktiv finden werden. Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fügte Herbert Weisbrod-Frey hinzu, „nur wenige werden sich das leisten können“.
Der Bund der Versicherten (BdV) äußerte in der Anhörung die Befürchtung, „dass die durch das Zulagensystem entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten die Zulagen vollständig“ verbraucht würden. Auch der von der PKV angeregte „Pflegepool“ koste zusätzlich Geld, das in die Tarife eingerechnet werden müsse.

Quelle: Pressemitteilung vom 25.06.2012
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Experten zerlegen "Pflege-Bahr" ...

Beitrag von Presse » 26.06.2012, 06:58

Experten zerlegen "Pflege-Bahr"
Fünf Euro staatlicher Zuschuss für die private Pflegevorsorge - so sieht es der "Pflege-Bahr" vor.
Doch diese Idee hat nicht viele Freunde, wie eine Anhörung von Fachleuten im Gesundheitsausschuss zeigt.
mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=816 ... ege&n=2000

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Der Pflege-Bahr – bar eines Nutzens

Beitrag von Presse » 28.06.2012, 19:01

Sehr geehrte Damen und Herren,

am morgigen Freitag will die schwarz-gelbe Regierungskoalition das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) im Bundestag beschließen. Per Änderungsantrag ist im Eilverfahren auch noch der sog. „Pflege-Bahr“, die Förderung freiwilliger private Pflegetagegeldversicherungen, in das PNG mit aufgenommen worden.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat – wie die überwältigende Mehrheit von Verbänden und ExpertInnen – ihre Kritik am Pflege-Bahr in den letzten Tagen deutlich zum Ausdruck gebracht. Anlässlich der morgigen Debatte dürfen wir Ihnen einen aktuellen Hintergrundtext mit Fragen und Antworten zum Pflege-Bahr zu Ihrer Information zusenden. Sie finden ihn unten oder online unter: http://www.gruene-bundestag.de/themen/p ... tzens.html

Weitere Anmerkungen zur Pflegereform aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion sowie zur Grünen Pflege-Bürgerversicherung finden Sie unter:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/pflege.html

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christian Hans
Christian Hans
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Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin


Pflegeversicherung - Der Pflege-Bahr – bar eines Nutzens
Schwarz-Gelb führt mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz eine geförderte freiwillige Pflege-Zusatzversicherung ein – den sogenannten Pflege-Bahr. Trotz überwältigender Ablehnung von Verbänden, Fachleuten und Opposition, etwa bei der öffentlichen Anhörung am 25. Juni 2012 im Bundestag, hält die Koalition am Pflege-Bahr fest. Anlass genug, einige Fragen zum Pflege-Bahr zu beantworten:

1. Wie funktioniert der Pflege-Bahr?
(Fast) JedeR BürgerIn hat künftig bei Abschluss einer kapitalgedeckten Pflegetagegeldversicherung Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss von 5 Euro pro Monat. Bedingung ist, dass sie/er monatlich mindestens 10 Euro selbst in die Versicherung einzahlt. Die Mindestleistung der Versicherung beträgt in Pflegestufe III 600 Euro. Keine Zulage erhalten BürgerInnen unter 18 Jahren und solche, die bereits Pflegeleistungen erhalten. Außerdem besteht eine Wartezeit von fünf Jahren nach Vertragsabschluss: Erst danach können Leistungen fließen. Ablehnen dürfen die Versicherungsunternehmen niemanden (Kontrahierungszwang), sie dürfen zudem keine Risikoprüfungen vornehmen oder nach Geschlecht unterscheiden (Unisextarife).

2. Kontrahierungszwang und Ausschluss von Risikoprüfung: Dafür sind die Grünen doch auch immer, oder nicht?
Ja, das klingt erst mal gut. Der Haken aber ist: Der Pflege-Bahr ist – zum Glück! – nicht verpflichtend, sondern freiwillig. So kann es aber zu keiner ausgewogenen Mischung von sogenannten guten und schlechten Risiken, also beispielsweise Gesunden und Kranken, kommen. Die Versicherungsunternehmen müssen daher diese Risiken von vornherein in den Pflege-Bahr einkalkulieren. Das wird dazu führen, dass die Tarife teuer werden (müssen). Zugleich können die Unternehmen die herkömmlichen ungeförderten Tarife weiterhin anbieten. Das führt zu einem unguten Kreislauf: Junge und gesunde Menschen werden weiterhin lieber Versicherungen abschließen, die zwar nicht gefördert werden, aber dennoch günstiger sind. Hingegen bleibt für Ältere und Geringverdiener nur der geförderte Pflege-Bahr, da sie dort aufgenommen werden müssen. Damit landen vor allem Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten schlechten Risiken im Pflege-Bahr, der damit noch teurer wird.

Ein richtiger Kontrahierungszwang ist das im Übrigen gar nicht. Unter 18-Jährige dürfen einen Pflege-Bahr ebenso wenig abschließen wie Menschen, die bereits pflegebedürftig sind. Warum eigentlich nicht? Das schließt zum Beispiel junge Menschen mit Behinderung aus, die einen Pflegebedarf haben. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention erscheint uns das fragwürdig.

Es wird dem Pflege-Bahr wohl so ergehen wie dem sogenannten CLASS Act, einem Teil der Gesundheitsreform von US-Präsident Obama aus dem Jahr 2010. Auch der CLASS Act sah eine staatliche Förderung freiwilliger privater Pflegeversicherungen vor. 2011 scheiterte die Reform: Angesichts des sehr hohen Risikopotenzials der Versicherten konnte die Versicherungswirtschaft keine kostendeckenden und zugleich attraktiven Versicherungsverträge kalkulieren. Schwarz-Gelb täte gut daran, daraus zu lernen.

3. Fünf Euro Förderung: Da haben doch alle etwas von, oder?
Eben nicht. Gut Verdienende brauchen die Förderung nicht, können sie aber trotzdem mitnehmen. Menschen mit geringem Einkommen oder Ältere, die von einer zusätzlichen Absicherung profitieren würden, helfen auch die 5 Euro wenig, da der Eigenanteil von 10 Euro und/oder die hohen Prämien kaum zu finanzieren sind. Ein junger pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung hat erst gar keinen Anspruch auf die Zulage. Außerdem dauert es fünf Jahre bis Leistungen fließen. Man sollte also noch viel Zeit haben, bis Pflegebedürftigkeit droht.

4. Aber die privaten Versicherungsunternehmen glauben doch fest an den Erfolg.
Eben, sie glauben, aber sie wissen nicht. Sie sind vor allem froh, den Fuß in der Tür zu haben. Bei der öffentlichen Anhörung zum Pflege-Bahr am 25. Juni äußerten die Versicherungsunternehmen mehr als ein Dutzend Mal, sie „glaubten“, dass der Pflege-Bahr funktioniere. Eine sehr ungewisse Gewissheit. Es würde nun darauf ankommen Rahmenbedingungen zu formulieren, die ein attraktives Angebot möglich machen, so die Unternehmen. Sie befürworten beispielsweise die Anhebung der 5 Euro auf das Doppelte, um überhaupt einigermaßen attraktive Angebote schaffen zu können. Denn von den 5 Euro wandert ein Großteil allein in den immensen bürokratischen Aufwand des Pflege-Bahrs. Das zeigt schon, dass die Unternehmen mit sehr spitzem Stift rechnen müssen.

5. Bei aller Meckerei: Der Pflege-Bahr schadet doch aber nichts, oder?
JedeR, die/der sich zusätzlich absichern will, soll dies natürlich tun können. Aber, es geht auch um das politische Signal, dass vom Pflege-Bahr ausgeht: Er ist der Einstieg in die Privatisierung des Pflegerisikos. Wenn es nach Schwarz-Gelb geht, wird die soziale Pflegeversicherung immer mehr abgespeckt. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann selbst schauen müssen, wie sie sich zusätzlich absichern. Eine minimale Förderung gibt es vielleicht obendrauf. Und wer es sich trotzdem nicht leisten kann, hat eben Pech gehabt. Das ist liberal-konservative Sozialpolitik.

6. Was ist die Alternative?
Die grüne Pflege-Bürgerversicherung! Sie verteilt das Risiko auf viele Schultern. Außerdem macht sie eine gute Pflege möglich und bleibt dabei bezahlbar!

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