Neuausrichtung der Pflegeversicherung ... ein Flop?

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

Moderator: WernerSchell

Presse
phpBB God
Beiträge: 14257
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Pflegereform: Erste Lesung im Deutschen Bundestag

Beitrag von Presse » 30.04.2012, 12:44

Pflegereform: Erste Lesung im Deutschen Bundestag
Freitag, den 27. April 2012 um 11:40 Uhr

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf eines Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes beraten. Das Gesetz zielt insbesondere auf eine bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse demenzkranker Menschen in der sozialen Pflegeversicherung. Die Leistungen für Demenzkranke in der ambulanten Pflege sollen ab 2013 deutlich erhöht werden, zudem sollen ambulante Pflegeleistungen grundsätzlich individueller ausgewählt und gestaltet werden können. Weitere Kernpunkte des Gesetzes sind die Unterstützung der pflegenden Angehörigen, die Förderung alternativer Wohnformen ("Pflege-WGs"), die Verbesserung der Beratung und Begutachtung und die Verbesserung der medizinischen Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: "Mit dem neuen Gesetz sorgen wir dafür, dass erstmals Demenz wirklich berücksichtigt wird und dass die Familien und Angehörigen unterstützt werden. Sie tragen die Hauptlast der Pflege."

Der Minister im Interview mit dapd:
http://www.bmg.bund.de/ministerium/pres ... /dapd.html

Quelle: Pressemitteilung vom 30.04.2012
Mediengruppe Oberfranken – Buch- und Fachverlage GmbH & Co. KG
Redaktion KU Gesundheitsmanagement
Postfach 1149, 95301 Kulmbach
bfv.redaktion@mg-oberfranken.de
http://www.ku-gesundheitsmanagement.de

Nursing-Neuss
Full Member
Beiträge: 126
Registriert: 27.09.2008, 12:28

Re: Pflegereform: Erste Lesung im Deutschen Bundestag

Beitrag von Nursing-Neuss » 30.04.2012, 12:59

Presse hat geschrieben: Der Minister im Interview mit dapd:
http://www.bmg.bund.de/ministerium/pres ... /dapd.html ...
Der Gesundheitsminister kann noch soviele Sprechblasen verbreiten, wie er für richtig erachtet. Besser wird dadurch sein Gesetzentwurf auch nicht. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat es bereits vor Wochen beschrieben: Die angedachte Neuausrichtung ist ein glatter Flop. Andere sind noch schärfer in ihrem Urteil. .....
Herr Bahr, so, wie sie das denken, bringt uns das in der Pflege nicht wirklich voran. Auch wenn sie Geld unters Volk bringen, bleiben die gravierenden Pflegemängel weiter bestehen.

Nursing Neuss
Das Pflegesystem muss grundlegend reformiert werden. U.a. ist deutlich mehr Pflegepersonal erforderlich!

Service
phpBB God
Beiträge: 1831
Registriert: 14.09.2006, 07:10

Pflegereform: Keine wirkliche Neuausrichtung

Beitrag von Service » 10.05.2012, 06:30

Pflegereform: Keine wirkliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Als völlig unzureichend hat Sozialministerin Malu Dreyer den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für ein „Pflege-Neuausrichtungsgesetz“ kritisiert.
Mehr auf unserer Website: http://www.menschen-pflegen.de/enid/c48 ... ws_lu.html

Quelle: Mitteilung vom 09.05.2012

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22382
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Pflegeberatung ist Aufgabe der Pflegekassen

Beitrag von WernerSchell » 10.05.2012, 06:57

Aus Forum
viewtopic.php?p=66163#66163

Im Bundestag notiert: Pflegestützpunkte
Gesundheit/Antwort
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung plant derzeit keine weiteren Maßnahmen, um die Arbeit der Pflegestützpunkte zu verbessern. Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/9313 http://dip.bundestag.de/btd/17/093/1709313.pdf ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9203 http://dip.bundestag.de/btd/17/092/1709203.pdf ) hervor. Die Regierung weist darauf hin, dass auch nach dem geplanten Pflege-Neuausrichtungsgesetz „die Pflegeberatung primär durch die Pflegekassen zu erfolgen hat“.

Quelle: Pressemitteilung vom 09.05.2012
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
e-mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

Presse
phpBB God
Beiträge: 14257
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Grüne legen Vorschläge zur Pflegereform vor

Beitrag von Presse » 10.05.2012, 09:40

Grüne legen Vorschläge zur Pflegereform vor
Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine umfassende Pflegereform. In einem Antrag (17/9566 http://dip.bundestag.de/btd/17/095/1709566.pdf ), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll, verlangen die Abgeordneten, das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 15 Prozent auszuweiten. Damit solle eine ausreichende Finanzierung der Leistungen nach einem neu zu definierenden Pflegebedürftigkeitsbegriff gewährleistet werden, bei dem körperliche und kognitive Beeinträchtigungen gleichberechtigt werden. Zudem setzen sich die Grünen für eine Pflege-Bürgerversicherung ein, aus der der steigende Mittelbedarf in der Zukunft „durch eine moderate Anhebung des Beitragssatzes“ finanziert werden soll. Die Leistungen der Pflege-Bürgerversicherung werden nach Vorstellungen der Grünen „regelmäßig zu zwei Dritteln der Reallohn- und zu einem Drittel der Inflationsentwicklung angepasst“.
Die Fraktion macht sich zudem unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stark. Dazu solle eine dreimonatige gesetzliche Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung eingeführt werden, heißt es in dem Antrag. Der Anspruch auf die Pflegezeit solle auch für Personen ohne verwandtschaftliche Beziehung gelten.

Quelle: Pressemitteilung vom 10.05.2012
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
e-mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

Presse
phpBB God
Beiträge: 14257
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Verbesserung für Pflegebedürftige ...

Beitrag von Presse » 11.05.2012, 07:51

Pflege: Ministerin Steffens: Nordrhein-Westfalen beantragt im Bundesrat Verbesserung für Pflegebedürftige - Gesetzentwurf des Bundes löst die Probleme nicht

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Mit zwei zentralen Anträgen im Bundesrat will Nordrhein-Westfalen am Freitag (11.05.2012) versuchen, angesichts der völlig unzureichenden Vorschläge der Bundesregierung für eine dringend notwendige Pflegerreform wenigstens noch einige Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu erreichen. "Der Entwurf der Bundesregierung enttäuscht in großen Teilen die Erwartungen von Pflegebedürftigen und Fachleuten. Erwartungen, die von der Bundesregierung selbst mit dem bereits für das Jahr 2011 ausgerufenen ,Jahr der Pflege' geweckt, aber in keiner Weise erfüllt worden sind. Es fehlt der erforderliche große Wurf. Die Regierungsvorlage verliert sich nur im Klein-Klein und ist gekennzeichnet durch politische Mutlosigkeit", erklärte Ministerin Barbara Steffens heute (10.05.2012) in Düsseldorf.

Deshalb werde Nordrhein-Westfalen mit konkreten Änderungsanträgen zur geplanten Mini-Reform der Bundesregierung im Bundesrat versuchen, zumindest handwerkliche Fehler im Entwurf zu korrigieren, um dadurch wenigstens die Umsetzung der leider nur unzureichenden Besserstellungen insbesondere für Demenzerkrankte für die Praxis zu sichern.

Bereits in die Beratungen der Bundesrats-Ausschüsse hat NRW mit 20 Änderungsanträgen den Löwenanteil der von den Ländern geforderten Korrekturen eingebracht, darüber hinaus weitere Anträge aus anderen Bundesländern unterstützt, die deutliche Verbesserung hin zu einer demographiefesten und auf die Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichteten Infrastruktur zum Ziel hatten. Leider sei seitens der Bundesregierung bisher keinerlei Einlenken zu erkennen.

Nordrhein-Westfalen stellt daher im Bundesrat nochmals zwei Schlüsselanträge: Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III sollen entgegen der Regierungsvorlage ebenfalls deutliche Leistungsverbesserungen erhalten und die ärztliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Wohngruppen soll verbessert werden.

Ministerin Steffens: "Insgesamt betrachtet scheitert die so dringliche umfassende Reform der Pflege leider schon an einem fehlenden Konzept der Bundesregierung für eine dauerhafte Finanzierung der künftig weiter steigenden Ausgaben. Es ist mehr als bedauerlich, dass das Bundesgesundheitsministerium hier das Angebot der Länder zur Zusammenarbeit mehrfach ausgeschlagen hat. Die Länder sind einfach näher dran an den Problemen der Betroffenen."

Quelle: Pressemitteilung vom 11.05.2012
Ministerium für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf
Telefon: 0211-8618-50
Telefax: 0211-86185-4444

http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/pre ... /index.php

Presse
phpBB God
Beiträge: 14257
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Mindestlohn wird missbraucht

Beitrag von Presse » 11.05.2012, 10:51

Ellen Paschke: Mindestlohn wird missbraucht

FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr outet sich in seinem Entwurf zum Pflegeneuausrichtungsgesetz als Fan des Mindestlohns in der Pflegebranche. Haben endlich auch die Liberalen den Wert von Mindestlöhnen erkannt? Wohl kaum. Minister Bahr macht stattdessen etwas ganz perfides: ver.di hatte seinerzeit bei der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Kassen nur Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen schließen dürfen, die ihre Beschäftigten auf ortsüblichem Niveau vergüten. Künftig soll das bei allen Einrichtungen, für die der Mindestlohn gilt, nicht mehr der Fall sein. Sie müssen nicht einmal nachweisen, ob sie den Mindestlohn auch tatsächlich zahlen. Das könnte die Gehälter flächendeckend ins Rutschen bringen. Herr Bahr hat also nicht den Mindestlohn entdeckt, sondern verfolgt weiter seinen neoliberalen Kurs. Er behauptet: Der Markt wird es richten, jeder Arbeitgeber soll selbst entscheiden können, welche Löhne er zahlt. Hier zum Interview mit Ellen Paschke, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands: http://drei.verdi.de/2012/ausgabe-42/st ... /interview

Quelle: Mitteilung vom 11.05.2012
Gabriele Feld-Fritz
ver.di Bundesverwaltung
Ressort 9, Fachbereich 3
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Presse
phpBB God
Beiträge: 14257
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Grüne legen Vorschläge zur Pflegereform vor

Beitrag von Presse » 11.05.2012, 12:29

Grüne legen Vorschläge zur Pflegereform vor
Grundlegende Reform der Pflegeversicherung – Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest


Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine umfassende Pflegereform. In einem Antrag (Bundestags-Drucksache 17/9566; dip.bundestag.de/btd/17/095/1709566.pdf http://dip.bundestag.de/btd/17/095/1709566.pdf ) , der am 10. Mai in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, verlangen die Abgeordneten, das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 15 Prozent auszuweiten. Damit solle eine ausreichende Finanzierung der Leistungen nach einem neu zu definierenden Pflegebedürftigkeitsbegriff gewährleistet werden, bei dem körperliche und kognitive Beeinträchtigungen gleichberechtigt werden. Zudem setzen sich die Grünen für eine Pflege-Bürgerversicherung ein.

Der Antrag wurde ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse überwiesen; die Reden von Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN), Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Hilde Mattheis (SPD), Mechthild Rawert (SPD) sowie Willi Zylajew (CDU/CSU) wurden zu Protokoll gegeben und können im Plenarprotokoll (178. Sitzung, 17. Wahlperiode; Tagesordnungspunkt 16) nachgelesen werden. - http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17178.pdf

Quelle: Mitteilung vom 11.05.2012
hib - Heute im Bundestag
http://www.bundestag.de

Presse
phpBB God
Beiträge: 14257
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Pflegereform: Ärzte gegen Nachtdienst-Pflicht

Beitrag von Presse » 21.05.2012, 06:17

Pflegereform: Ärzte gegen Nachtdienst-Pflicht
Nicht jeder Arzt soll nachts in Heimen behandeln müssen, finden KBV und BÄK - und gehen mit dieser Forderung in die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=813 ... orm&n=1917

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22382
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Pflegeversicherung - grundlegende Reformen nötig

Beitrag von WernerSchell » 21.05.2012, 06:24

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
Pro Pflege - Selbsthilfetzwerk ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".


Pressemitteilung vom 21.05.2012

Neuausrichtung der Pflegeversicherung – grundlegende Korrekturen sind geboten

Ohne eine ausreichende Stärkung der Rechte der pflegenden Angehörigen und Behebung des Pflegenotstandes durch mehr professionell pflegendes Personal werden sich die Pflegemängel nicht minimieren lassen

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hatte zum 16. Pflegetreff am 15.05.2012 nach Neuss-Erfttal eingeladen. Als Gäste konnten zahlreiche Pflegefachkräfte und interessierte BürgerInnen begrüßt werden. Es ging diesmal im Wesentlichen um den Gesetzentwurf zur „Neuausrichtung der Pflegeversicherung“.

Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, hatte für dieses Thema hochkarätige Referenten für die Veranstaltung gewinnen können:

Willi Zylajew, MdB und pflegepolitischer Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Hilde Mattheis, MdB und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD- Bundestagsfraktion sowie Berichterstatterin für die Bereiche Pflege, Psychiatrie, Armut und Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion und Regina Schmidt-Zadel, Mitglied des Bundestages (SPD) a.D., stellvertretende Vorsitzende der Alzheimer-Gesellschaft NRW. Darüber hinaus war Manfred Steiner, Ltd. Dipl. Sozialpädagoge, gekommen, der in einem Kurzstatement über die Dienstleistungen von BEKO Demenz- Beratung und Koordination, Neuss, informierte. Brigitte Bührlen, 1. Vorsitzende von „WIR Stiftung pflegender Angehöriger“ (München) sowie Mitglied im Münchener „Forum Pflege aktuell“ und bei „Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk“, war zur Unterstützung aus München angereist und hatte die Aufgabe eines Abschlussstatements übernommen. Anwesend war auch Dr. med. Hermann-Josef Verfürth (bereits beim Pflegetreff am 20.04.2011 als Hausarztvertreter auf dem Podium) mit der ausdrücklichen Bekundung, Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk und seinen Vorstand unterstützen zu wollen. Zum Auftakt in die Erörterungen beim Pflegetreff gab es ein Grußwort von Dr. Jörg Geerlings, der u.a. die hervorragende Arbeit von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk herausstellte und dafür Dank und Anerkennung aussprach.

Bild vom Podium am 15.05.2012:
Bild

Die Statements der Referenten und die sich daran anschließend ergebenden Diskussionen griffen das Pflegetreffthema in unterschiedlicher Weise auf. Zusammengefasst und ohne Anspruch auf Vollständigkeit kann insoweit folgender Überblick gegeben werden:

Willi Zylajew stellte in groben Zügen die Gesetzesinitiative der Regierungskoalition vor und erläuterte die geplanten wesentlichen Veränderungen. Dabei wurde u.a. verdeutlicht, dass die demenzkranken Menschen durch die Erweiterung von Leistungsansprüchen profitieren sollen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff werde dann in einem zweiten Schritt neu formuliert. Willi Zylajew äußerte die Auffassung, dass er sich angesichts der kritischen Äußerungen zur Gesetzesinitiative auch mehr habe vorstellen können. Aber dafür müsse man erst einmal eine Mehrheit finden. Diese sei im Moment leider nicht erkennbar; denn die Arbeitgeber und die Versicherten würden einer Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung wohl eher nicht zustimmen.

Hilde Mattheis kritisierte die geplanten Neuausrichtungsabsichten heftig und bemängelte, dass es ohne eine Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes keine vernünftige Pflegereform gebe. Es sei bezeichnend, dass nahezu alle mit der Pflege befassten Institutionen die Neuordnungsabsichten als völlig unzureichend ansähen und erheblich weitergehendere Veränderungen einforderten. Es seien auch mehr Finanzmittel für die allseits gewünschte gute Pflege erforderlich. Da Pflege in der Familie vornehmlich Frauensache sei, müsse auch die Pflege – ähnlich den Kindererziehungszeiten – umfänglicher auf die Rentenzeit angerechnet werden.

Regina Schmidt-Zadel konnte sich der Kritik an den bescheidenen Reformabsichten der Regierungskoalition nur anschließen. Sie plädierte ebenfalls für deutlich bessere Pflege-Rahmenbedingungen, jetzt und nicht später. Dabei machte sie auch auf die Schaffung einer soliden Finanzierungsgrundlage aufmerksam und brachte die beachtlichen Finanzreserven der Privaten Krankenversicherung ins Spiel.

Brigitte Bührlen wies in ihrem Abschlussstatement darauf hin, dass eine vernünftige Neuausrichtung der Pflegeversicherung endlich die allseits gewünschten Verbesserungen für die (pflegenden) Angehörigen bieten müsse. Diese Personengruppe, die den größten Anteil an der pflegerischen Versorgung habe, müsse umfassend in ihrer Rolle als „größter Pflegedienst der Nation“ gestärkt werden. Brigitte Bührlen umschrieb den dringenden Handlungsbedarf auch so: „Die Hütte brennt jetzt schon“. Nach den gegebenen Pflege-Rahmenbedingungen zu urteilen, seien wir eine Art „Entwicklungsland“.

Werner Schell hatte sich als Moderator mehrfach mit Kurzstatements eingeblendet und ausgeführt, dass die unzureichenden Stellenschlüssel in der Heimpflege in erster Linie dafür verantwortlich seien, dass es nahezu uneingeschränkt Klagen über Pflegemängel gebe. Der erst kürzlich vorgelegte 3. MDS-Pflegequalitätsbericht belege das eindrucksvoll. Verbesserungen im Pflegesystem seien ohne deutlich mehr Personal nicht möglich. Insoweit sei zur Verdeutlichung der Mangelzustände ein bundeseinheitlich geltendes Personalbemessungssystem erforderlich. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk sehe daher neben der Stärkung der Angehörigen, von Brigitte Bührlen deutlich angesprochen, die Beseitigung des Pflegenotstandes in den Pflegeeinrichtungen als entscheidend an.

Den verschiedenen Statements folgte eine rege Diskussion. Die von den Referenten angesprochenen Themen wurden hinterfragt und mit allseitiger großer Kompetenz vertiefend diskutiert. Am Ende der Veranstaltung wurde klar, dass vielfältige Fragestellungen nicht abschließend behandelt werden konnten und letztlich die Hoffnung darauf gesetzt werden muss, dass der Deutsche Bundestag doch noch bessere Erkenntnisse gewinnt und sich zu einer grundlegenden Reform, wie sie in Fachkreisen mehrheitlich gefordert wird, durchringen kann.

Auf das umfängliche Statement von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 02.04.2012 mit der Titelung „Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) ein grandioser Flop“ darf verwiesen werden – siehe insoweit im Internet unter folgenden Adressen: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 042012.pdf bzw. viewtopic.php?t=17141 .

Ausblick: Der nächste große Pflegetreff wird am 14.11.2012, 15.00 - 17.00 Uhr, Kontakt Neuss-Erfttal, stattfinden. Themen (geplant): Medizinische Versorgung (Arztbesuche zu Hause und im Heim), Medikamente für ältere pflegebedürftige Menschen (zuviele, Wechselwirkungen?), Fixierungen (auch mittels Psychopharmaka), Weiterbildung zur Krankheit Demenz und Palliativversorgung. Näheres im Internet unter folgender Adresse (stets aktuell): viewtopic.php?t=17341 .

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
Pressemitteilung als Datei im Netz auch unter:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... herung.php

+++
Zum Pflegetreff am 15.05.2012 finden Sie weitere Informationen - u.a. mit Bildmaterial - unter folgenden Adressen:
viewtopic.php?t=17142
viewtopic.php?t=16058
viewtopic.php?t=11655
+++
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

Presse
phpBB God
Beiträge: 14257
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Neuausrichtung der Pflegeversicherung - Nachbesserungen

Beitrag von Presse » 21.05.2012, 12:27

bpa fordert Nachbesserungen noch vor Verabschiedung des PNG / Ausführliche Stellungnahme und konstruktive Vorschläge liegen vor

Berlin (ots) - Heute Mittag wird im Bundestag die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) stattfinden. Im Frühjahr dieses Jahres erntete Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Kritik und Lob zugleich für seinen Referentenentwurf. Der bpa erkennt die Leistungsverbesserungen für viele ambulant versorgte Menschen mit Demenz ebenso wie einige Nachbesserungen des Referentenentwurfes an, mahnte aber dringend notwendige Verbesserungen an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt zur Anhörung vor - der bpa veröffentlichte heute Morgen seine aktuelle Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

"Der bpa begrüßt es grundsätzlich, dass insbesondere ambulant versorgte Menschen mit dementiellen Erkrankungen zukünftig mehr Leistungen erhalten sollen und dass diesen in Tagespflegen zusätzliche Betreuungskräfte zur Verfügung stehen. Auch ist es begrüßenswert, dass Pflegedürftige zukünftig Betreuungsleistungen zu Lasten der Pflegeversicherung bei Pflegediensten einkaufen können", so Bernd Meurer, Präsident des bpa, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. "Aber", fährt Meurer fort, "wir betonen erneut, dass das PNG insgesamt für zu viele Probleme in der Pflege keine Lösungen anbietet. Nach wie vor fehlt ein Signal an die Mehrzahl der in Pflegeheimen wohnenden Menschen mit einer Demenz.
Diese gehen, wie die ambulant gepflegten Schwerstpflegebedürftigen, völlig leer aus."

Der bpa veröffentlichte online heute Morgen seine detaillierte Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Der Verband führt eine Liste von Kritikpunkten auf und fordert dringende Nachbesserungen noch vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes für die Pflege. So würdigt der bpa zwar die bereits vorgenommenen Nachbesserungen hinsichtlich der Vertragspflicht und Qualitätsanforderungen für Einzelpflegekräfte in der ambulanten Pflege, jedoch kritisiert er weiterhin, dass für Einzelpflegekräfte geringere Anforderungen als für Pflegedienste gelten sollen: beispielsweise fehlen regelmäßige Qualitätskontrollen.

"Der bpa fordert außerdem Signale an die pflegebedürftigen Menschen in Heimen und an die Beschäftigten: Im Gesetzgebungsverfahren sollte der Betreuungsschlüssel für die zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen von
1:25 auf 1:20 angehoben werden. Darüber hinaus würde es allen helfen, wenn Tarifregelungen als Kalkulationsgrundlage verbindlich anerkannt würden - auch und gerade für Pflegesatzverhandlungen. Meurer warnt:
"Wer einerseits eine Besserstellung der Pflegefachkräfte fordert und andererseits bezweifelt, dass eine an Tarifregelungen orientierte Kalkulation von Pflegesätzen wirtschaftlich und sparsam sei, tut dies zu Lasten der Beschäftigten und verbaut Pflegeeinrichtungen die Wettbewerbsfähigkeit am Markt."

Der bpa fordert die Verantwortlichen aus dem Gesundheitsausschluss und Bundesminister Bahr dazu auf, Nachbesserungen im Sinne der Stellungnahme des bpa vorzunehmen. Darüber hinaus erwartet der bpa die weiteren Entwürfe zur demografiefesten Finanzierung der Pflegeversicherung, zur Entbürokratisierung und zur Reform und Modernisierung der Ausbildung und Qualifizierung in der Pflege.

Quelle: Pressemitteilung vom 21.05.2012 bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Pressekontakt: Herbert Mauel, Bernd Tews: (030) 30 87 88 60

Presse
phpBB God
Beiträge: 14257
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Pflege-Neuausrichtungsgesetz

Beitrag von Presse » 22.05.2012, 05:56

Pflege-Neuausrichtungsgesetz
ver.di nimmt Stellung in der parlamentarischen Anhörung am 21. Mai 2012

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages führt am 21. Mai 2012 eine Verbändeanhörung zur Pflegereform durch. Bereits im Februar 2012 hatte ver.di zum Referentenentwurf neben dem DGB ausführlich Stellung genommen. Da der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Beschäftigten weiterhin fatale Regelungen beinhaltet, hat ver.di zur Anhörung im Gesundheitsausschuss Positionen auf den Punkt gebracht. Dabei ist ganz klar: Gesetzliche Regelungen, die auf ein Lohndumping und auf prekäre Beschäftigung abzielen, lehnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nachdrücklich ab. ver.di setzt sich ein für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und die Orientierung des Gesetzgebers an tariflichen Löhnen. Mehr dazu hier in der ver.di Stellungnahme: http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... er_di_.pdf

Quelle: Mitteilung vom 21.05.2012
Gabriele Feld-Fritz
ver.di Bundesverwaltung

Presse
phpBB God
Beiträge: 14257
Registriert: 10.11.2006, 12:44

„BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE“ kritisiert Gesetzentwurf

Beitrag von Presse » 25.05.2012, 15:21

„BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE“ kritisiert Gesetzentwurf
Von der Veranstaltung „Perspektiven für die Pflege älterer Menschen in Deutschland“

Berlin. Eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige, bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie die Einführung einer Bürgerversicherung zur solidarischen Finanzierung der Pflege – das gehört zu den zentralen Forderungen des „BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE“. Sie wurden am 23. Mai in Berlin von den 14 im Bündnis vertretenen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Berufsverbänden, Selbsthilfeorganisationen sowie Verbrauchervertretungen auf einer Podiumsdiskussion mit den pflegepolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen vorgestellt.

„Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für eine selbstbestimmte und qualitativ hochwertige Pflege, damit die Pflegebedürftigkeit nicht länger ein Schreckensszenario ist“, forderte Sabine Jansen von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft. Das geplante Pflegeneuausrichtungsgesetz sei nur unzureichend und gebe leider keine zufriedenstellende Antwort auf die Herausforderungen in der Pflege. Wichtig sei insbesondere die Entlastung pflegender Angehöriger. „Dazu benötigen wir den flächendeckenden Ausbau unabhängiger Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, bessere Präventionsangebote, mehr Leistungen für Demenzkranke, eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie die Stärkung der Selbsthilfe“, erklärt Jansen im Namen des Bündnisses. Von aktuell rund 2,4 Millionen Pflegebedürftigen werden laut Bündnis rund zwei Drittel zu Hause gepflegt.

Das „BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE“ kritisiert, dass der aktuelle Gesetzentwurf das Thema Fachkräftemangel sowie die Frage der Pflegefinanzierung weitestgehend ausklammere. „Gute Pflege ohne gute Arbeit ist undenkbar“, betonte Ellen Paschke, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. „Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen zu schaffen, damit Pflegekräfte und Einrichtungen gute Leistungen erbringen können. Nötig sind keine weiteren Sonntagsreden, sondern handfeste Maßnahmen, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, Fachkräfte zu halten und ausreichend Nachwuchs zu gewinnen.“

Dies sei nicht zuletzt eine Frage familienfreundlicher Arbeitsbedingungen und einer besseren Bezahlung, stellte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, klar. Bessere Leistungen müssten auch mit besseren Löhnen einhergehen und die Refinanzierung sichergestellt sein. „Gute Pflege kostet Zeit und Zeit kostet Geld“, betonte Schneider. „Solange nicht auch die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße gestellt wird, werden alle Bestrebungen, eine würdige Pflege für alle auch in Zukunft sicherzustellen, ins Leere laufen.“ Zudem würden an Demenz erkrankte Menschen vom jetzigen System besonders benachteiligt. Deshalb fordert das „BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE“, den Pflegebedürftigkeitsbegriff endlich zu erweitern und umzusetzen.

Weitere Informationen (Programm, einzelne Statements) zur Veranstaltung unter: http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de

Die Bündnispartner:
•Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. (AWO)
•Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung (BIVA) e.V.
•Der Paritätische Gesamtverband
•Deutsche Alzheimer Gesellschaft e. V. (DAlzG)
•Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DBfK)
•Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
•Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
•Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA)
•Sozialverband VdK Deutschland (VdK)
•Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD)
•Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
•Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
•Volkssolidarität Bundesverband e. V.
•Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. (ZWST)

Quelle: Bündnis für gute Pflege
http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de ... ntwurf.pdf

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist Unterstützer des Bündnisses für gute Pflege:
viewtopic.php?t=17140&highlight=b%FCndnis

Presse
phpBB God
Beiträge: 14257
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Tariflohn fürs Pflegepersonal, Kostenklarheit ....

Beitrag von Presse » 26.05.2012, 06:29

Tariflohn fürs Pflegepersonal, Kostenklarheit für die
Heimbewohner/innen
Verband katholischer Altenhilfe fordert den Gesetzgeber auf, wichtige
Anliegen in der Pflegereform zu berücksichtigen


Die Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif sowie die Berücksichtigung
notwendiger Investitionen in Heimen bei den Heimentgelten sind für den
Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) zentrale Punkte der
derzeitigen Pflegereform. In der gestrigen parlamentarischen Anhörung des
Entwurfes zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung –
Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) kamen beide Themen zur Sprache.
„Eine zuverlässige Regelung ist für uns als Anbieter von Pflegeleistungen
für alte Menschen für den Erhalt guter Arbeitsbedingungen unseres
Personals und berechenbarer Preise für Pflegebedürftige entscheidend“, so
VKAD- Vorsitzender Hanno Heil.
Der Fachverband katholischer Pflegeeinrichtungen fordert deshalb den
Gesetzgeber dringend auf, im PNG zu berücksichtigen, dass nach der
höchstrichterlichen Sozialrechtsprechung die Zahlung von Tariflöhnen
ausdrücklich als wirtschaftliche Betriebsführung bezeichnet wird.
Zweitens soll der Gesetzgeber im PNG klarstellen, dass die Pauschalierung
von Instandhaltungskosten zulässig ist. Eine Umlage ausschließlich bereits
nachgewiesener Investitionskosten (Instandhaltung von Gebäuden,
Reparatur von Gas- und Wasserinstallationen etc…) führt dazu, dass
Heimentgelte in der Höhe ständig schwanken, was für die Bewohner/innen
nicht nachvollziehbar ist. „Der Gesetzgeber kann hier für Klarheit sorgen,
indem er die entsprechenden Formulierungen im Sozialgesetzbuch für die
Pflegeversicherung geringfügig ändert“, so Hanno Heil.
„Unsere Mitglieder und wir haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht,
dass diese beiden Reformschritte notwendig sind, damit Pflege ein
attraktiver Arbeitsplatz ist sowie Kostenklarheit für die Nutzer unserer
Pflegeeinrichtungen erhalten bleibt!“

Quelle: Pressemitteilung vom 22.05.2012
Verband katholischer Altenhilfe
in Deutschland e.V.
Karlstr. 40
79104 Freiburg
Tel. 0761 200-459
Fax 0761 200-710
mailto: Rita.Pfaff@caritas.de
http://www.verband-katholische-altenhilfe.de

PflegeCologne
phpBB God
Beiträge: 734
Registriert: 23.09.2007, 09:47

Tariflohn fürs Pflegepersonal, Kostenklarheit ....

Beitrag von PflegeCologne » 26.05.2012, 06:58

Presse hat geschrieben: „Unsere Mitglieder und wir haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass diese beiden Reformschritte notwendig sind, damit Pflege ein attraktiver Arbeitsplatz ist sowie Kostenklarheit für die Nutzer unserer Pflegeeinrichtungen erhalten bleibt!“
Es versteht sich, dass die Pflege(fach)kräfte leistungsgerecht zu bezahlen sind. Die Schwere der Aufgaben und die Arbeitsbedingungen erfordern eine kräftige Aufstockung der Bezüge. Das gehört in der Neuausrichtung der Pflegeversicherung deutlich angesprochen.
Angesprochen gehört aber auch, dass die Stellenschlüssel in der Heimversorgung hinten und vorne nicht stimmig sind. Oder anders: sie sind völlig unzureichend. Es muss mehr Personal her. Auch das muss die Neuausrichtung gewährleisten.
Gelingt dies alles nicht, gehören die Reformanstrengungen, oder wie man das nennen mag, in die Tonne.

Pflege Cologne
Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

Antworten