Pflegereform - Eckpunkte der Bundesregierung vom 16.11.2011

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Pflegereform: Kabinettsbeschluss ist vage und mutlos

Beitrag von Presse » 18.11.2011, 15:57

Pflegereform: Kabinettsbeschluss ist vage und mutlos

Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von den heute im Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Pflegereform, die kaum über die vagen Absichtserklärungen des vergangenen Koalitionsgipfels hinausgehen. Konkret werde die Bundesregierung ausschließlich bei der geplanten Beitragserhöhung und der Einführung einer privaten Zusatzvorsorge. Inhaltlich würden jedoch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

„Das einzige, was nun konkret feststeht, ist, dass die Versicherten höhere Beiträge zahlen und künftig auch noch privat vorsorgen sollen. Was die Menschen als Gegenleistung dafür bekommen werden, bleibt nebulös“, kritisiert Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. So fänden sich in den vorgelegten Eckpunkten keinerlei Details, wann die angekündigten „verbesserten Leistungen“ für Menschen mit Demenz in Kraft treten und wie diese genau ausgestaltet sein sollen. „Statt eine mutige Reform auf den Weg zu bringen, vertröstet diese Regierung die Menschen mit vagen Versprechungen und punktuellen Einzelmaßnahmen. Den demografischen Herausforderungen sind diese Eckpunkte nicht gewachsen“, warnt Jüttner.

Der Paritätische fordert die sofortige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. „Seit Jahren ist bekannt, dass Menschen mit Demenz bisher nicht ausreichend durch unser Pflegenetz abgesichert sind. Die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist alternativlos, wenn wir diesen Missstand endlich beheben und allen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wirklich helfen wollen. Solange die Bundesregierung sich da nicht heranwagt, sind wir von einer Pflegereform meilenweit entfernt“, so Jüttner. Bereits 2009 habe ein von der Bundesregierung eingesetzter Beirat entsprechende Empfehlungen zur Umsetzung vorgelegt. Notwendig seien darüber hinaus insbesondere mehr Personal und eine sachgerechte Unterstützung pflegender Angehöriger, fordert der Verband. Zur Finanzierung schlägt der Paritätische den Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung vor.

Quelle: Pressemitteilung vom 16.11.2011
Weitere Informationen:
Gwendolyn Stilling (Pressesprecherin, Der Paritätische Gesamtverband)
Tel.: 030 - 24636 305
E-Mail: pr@paritaet.org

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Pflegereform und der Pflegeaufstand

Beitrag von Bettina Olbing » 20.11.2011, 12:18

Aus Forumsrubrik:
viewtopic.php?t=16247

Der Pflegeaufstand wurde von den Verbandsfunktionären angekündigt, und nicht etwas von den sog. "Engeln der Alten". Ich frage mich, was jetzt vom DBfK bzw. DPR geplant ist. Der jüngste Kabinettsbeschluss zur Pflegereform ist doch in Bezug auf bessere Pflegebedingungen und eine angemessene Behandlung der Pflegenden geradezu eine Unverfrohenheit. Dass einige Koalitionspolitiker das als richtige Markierungspunkt zur Pflegereform ansehen, ist nicht mehr nachvollziehbar.

B.O.
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Pflegereform und Medikation

Beitrag von WernerSchell » 22.11.2011, 18:11

Apotheker unterstützen Minister Bahrs Vorschläge zur Pflegereform

Berlin (ots) - Die Apothekerschaft unterstützt die Eckpunkte von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. "Speziell bei der Versorgung der Demenzkranken und der Unterstützung pflegender Angehöriger setzt der Reformansatz damit neue Maßstäbe für die Leistungen der Pflegeversicherung," sagt Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Derzeit leben rund 1,4 Mio. Menschen mit Demenz in Deutschland, im Jahr 2050 werden es voraussichtlich doppelt so viele sein. Wolf: "Dieser Anstieg stellt uns vor enorme Probleme: Wer soll die Demenzpatienten pflegen, wenn im Jahr 2050 jeder Dritte 65 Jahre oder älter ist? Deshalb ist es richtig, dass der Minister schon jetzt die Weichen für eine zukünftige adäquate Versorgung stellt."

Da die Bevölkerung immer älter wird, entwickelt sich die Demenz zu einer Erkrankung mit epidemischen Ausmaßen. In der Gruppe der 85-Jährigen sind schätzungsweise fast 30 Prozent von einer Alzheimer-Demenz betroffen. Derzeit sind einige Wirkstoffe gegen Alzheimer-Demenz in der Entwicklung. Eine der Aufgaben des Apothekers ist es, Demenz-Patienten und ihre Angehörigen über die Möglichkeiten und Grenzen eines Medikaments zu beraten. "Neben der naturwissenschaftlichen Seite ist im Umgang mit Betroffenen die soziale Seite des Apothekerberufs gefragt. Wenn es kaum Aussicht auf Heilung gibt, haben Apotheker dennoch ein offenes Ohr und Mitgefühl für die Ängste und Sorgen der Familien, die von der Krankheit betroffen sind", sagt Wolf.

Mit wohnortnahen Serviceangeboten unterstützen die Apotheken die Versorgung Pflegebedürftiger entsprechend dem Grundsatz 'ambulant vor stationär'. Viele Apotheker engagieren sich bereits heute in diesem Bereich und bilden sich im Bereich geriatrischer Pharmazie fort.

Quelle: Pressemitteilung vom 22.11.2011
Dr. Ursula Sellerberg
Stellv. Pressesprecherin
Tel.: 030 40004-134
Fax.: 030 40004-133
E-Mail: u.sellerberg@abda.aponet.de
http://www.abda.de

+++
Zu der oa. Mitteilung
Apotheker unterstützen Minister Bahrs Vorschläge zur Pflegereform....
gab es die nachfolgende Zuschrift:

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände“


Neuss, den 22.11.2011

An ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Sehr geehrte Frau Dr. Sellerberg,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben Ihre Pressemitteilung vom 22.11.2011, mit der Sie eine Unterstützung der Bahr`schen Vorschläge zur Pflegereform signalisieren, ins Forum übernommen:
viewtopic.php?p=62909#62909
Offensichtlich bewerten Sie die gemachten Vorschläge als ausreichennd. Damit stehen Sie aber bei der Beurteilung der vorgestellten Reformkonzepte nahezu allein. Es hagelt von allen Seiten Kritik nach dem Motto: Völlig unzureichend!

Auch Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat sich umfassend zur anstehenden Pflegereform geäußert und die jüngsten Eckpunnktentscheidungen der Koalition bzw. des Bundeskabinetts - wie andere - kritisiert - siehe u.a. die nachfolgenden Beiträge, abrufbar im Netz:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072011.pdf
viewtopic.php?t=16033
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 112011.pdf
viewtopic.php?t=16609
viewtopic.php?t=16394
Am 15.05.2012 werden wir zum Thema einen Pflegetreff durchführen. Können Sie uns unterstützen?
viewtopic.php?t=16058

Wir halten es im Übrigen für erforderlich, die Medikation bei (älteren) pflegebedürftigen Menschen auf den Prüfstand zu stellen und werden dazu in den nächsten Wochen weitere Aktivitäten in Gang bringen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie uns dabei unterstützen könnten. Siehe auch z.B. die Beiträge im hiesigen Forum unter
viewtopic.php?t=14576&highlight=priscus
viewtopic.php?t=16457&highlight=priscus
viewtopic.php?t=15951&highlight=priscus
viewtopic.php?t=13375&highlight=priscus
viewtopic.php?t=16287
viewtopic.php?t=16636&highlight=medikation

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell - Dozent für Pflegerecht
http://www.wernerschell.de - Pflegerecht und Gesundheitswesen -
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de - Menschenwürdige Pflege - jetzt und überall -
Infos auch bei http://www.facebook.com/

Pflegetreff am 15.05.2012 - Pflegereform und Entbürokratisierung in der Pflege ... (weitere Infos folgen)
viewtopic.php?t=16058
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Pflegereform - Ländervorschläge nicht ignorieren

Beitrag von Presse » 24.11.2011, 08:26

Ministerin Steffens: Bei der Pflegereform darf die Bundesregierung die Vorschläge der Länder nicht länger ignorieren

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens hofft, dass auf der heute (23.11.2011) in Leipzig beginnenden zweitägigen Jahres-Konferenz der in den Ländern für Pflege zuständigen Ministe-rinnen und Minister richtungsweisende Beschlüsse für eine echte, an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierte Pflegereform. "Wir machen heute ernst mit dem Jahr der Pflege", erklärte die Ministerin in Düsseldorf vor ihrem Abflug nach Leipzig, wo die Ministerinnen und Minister der Länder nach den bisher nur vage und damit völlig unzu-reichend gebliebenen Reformvorschlägen der Bundesregierung einen umfangreichen Eckpunkte-Katalog beschließen wollen.

"Der Länder müssen in Leipzig die richtige Antwort auf die kraftlos gebliebene Vorstellung der Bundesregierung geben", so Steffens weiter. Die Länder wüssten immer noch nicht, was der Bund genau ändern wolle. Ausgerecht in dem von ihr selbst für dieses Jahr ausgerufenen "Jahr der Pflege" verweigere die Bundesregierung bei diesen Themenschwerpunkt den Dialog mit den Ländern. Steffens: "Uns unter-scheidet vom Bund, dass wir für die Menschen in unseren Städten und Kreisen handfeste Verbesserungen schaffen wollen. Im Mittelpunkt all unserer Vorschläge steht der Mensch, der auch bei Pflegebedürftigkeit möglichst lange in seinen gewohnten vier Wänden leben möchte. Da-zu braucht er passgenaue Hilfen im Leistungsrecht und ein Umfeld, das so gut organisiert ist, dass er die Hilfen auch vorfindet und abrufen kann." Das A und O für die Pflegereform sei die Einführung des neuen Pflegebegriffs, der alle Menschen - auch und gerade die Demenzkranken - an den Leistungen der Pflegeversicherung teilhaben lasse. Damit untrennbar verbunden seien neue Begutachtungs- und Einstufungsmaßstäbe.

Pflegeministerin Steffens: "Was wir brauchen, ist eine zukunftsfähige Gesamtstruktur. Auch jüngere Menschen müssen darauf vertrauen können, dass wir ein System schaffen, das auch ihre Pflege in der Zukunft sichert."

Quelle: Pressemitteilung vom 23.11.2011
http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/pre ... /index.php

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Regierung fährt Gesundheits- und Pflegesystem gegen die Wand

Beitrag von Presse » 24.11.2011, 08:28

1342 / 23. November 2011
Pressemitteilung von Martina Bunge und Kathrin Senger-Schäfer


Regierung fährt Gesundheits- und Pflegesystem gegen die Wand

"Pflegenotstand und Ärztemangel sind die bedrohlichen Zukunftserwartungen, die Bürger und Ärzte nach der neuesten Allensbach-Umfrage erwarten. Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Bundesregierung mit Horrorszenarien massive Zukunftsängste um die gesundheitliche Versorgung in die Bevölkerung getragen hat und keine Lösungsansätze parat hat. Es entsteht eher der Eindruck, die Bundesregierung fährt den Karren absichtlich gegen die Wand, um so die radikale Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesystems voranzubringen", so Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Allensbach-Umfrage, nach der 79 Prozent der Befragten nicht mehr mit einer Aufrechterhaltung der heutigen schon desolaten Versorgungslage im Gesundheitswesen rechnen. Bunge weiter:

"Private Vorsorge und eine Zwei-Klassen-Medizin sind keine Lösung dieser Probleme. Was wir brauchen ist eine verlässliche Gesundheits- und Pflegepolitik. Dazu fordern wir, endlich die Gesundheitsförderung, die Prävention und Rehabilitation massiv voranzubringen und eine solide Finanzierung auf Basis einer solidarischen Bürger- und Bürgerinnenversicherung."

Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

"Die mit der Allensbach-Umfrage bestätigte Sorge der Bürgerinnen und Bürger, dass die Pflegeabsicherung nicht mehr ausreicht, ist berechtigt und erschreckend zu gleich. Im Jahr der Pflege bleibt auch Schwarz-Gelb, trotz großspuriger Ankündigungen, weit hinter den Erwartungen zurück. Bei stationärer Pflege sind die Eigenanteile, welche die Menschen selbst zahlen müssen, zwischen 2007 und 2010 um bis zu 112 Euro deutlich angestiegen. Es ist an der Zeit, hier endlich den Wertverlust der Pflege auszugleichen und die Leistungen konsequent auszubauen. Das wird mit einem Ausbau der privaten Vorsorge nicht gelingen, sondern nur mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die die Finanzierung der Pflege auf ein gerechtes und stabiles Fundament stellt."

F.d.R.: Beate Figgener
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Pflegenotstand - Behebung ignoriert

Beitrag von PflegeCologne » 24.11.2011, 08:59

Es gibt mittlerweile vielfältige Kritik am Kabinettsbeschluss zur Pflegereform. Die vorgesehenen Verbesserungen bringen nicht die erwartete Wende und lassen viele Fragen offen. Herr Bahr scheint mir, ähnlich wie Herr Rösler, komplett überfordert. Nette Reden und dabei Verständnis für alles äußern, hilft nicht weiter. Es müssen konkrete Reformmaßnahmen ergriffen werden. Und insoweit sehe ich nichts in greifbarer Nähe. Der vorhandene Pflegenotstand, also die Thematik der unzureichenden Stellenschlüssel, wird überhaupt nicht diskutiert. Solange dieser Punkt ausgeklammert bleibt, wird es bei der beklagten Minutenpflege bleiben und die gewünschte Zuwendung wird es nicht geben (können). Wann endlich begreifen das die politisch Verantwortlichen??

Pflege Cologne
Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

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Pflegereform DIW drängt Schwarz-Gelb zu raschem Handeln

Beitrag von Presse » 24.11.2011, 09:11

Pflegereform DIW drängt Schwarz-Gelb zu raschem Handeln
Von Guido Bohsem
Seit Monaten streiten CDU, CSU und FDP über eine Pflegereform - nun appellieren Wirtschaftsforscher an die schwarz-gelbe Koalition, den Umbau der Pflege endlich auf den Weg zu bringen. Schon seit Ende der 90er Jahre sei ein deutlicher Leistungsabfall der Pflegeversicherung zu erkennen, heißt es in einem neuen Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. .... Weiter lesen
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/p ... -1.1150667

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Pflegenotstand - Behebung ignoriert

Beitrag von Hildegard Kaiser » 24.11.2011, 09:27

PflegeCologne hat geschrieben: Es gibt mittlerweile vielfältige Kritik am Kabinettsbeschluss zur Pflegereform. Die vorgesehenen Verbesserungen bringen nicht die erwartete Wende und lassen viele Fragen offen. Herr Bahr scheint mir, ähnlich wie Herr Rösler, komplett überfordert. Nette Reden und dabei Verständnis für alles äußern, hilft nicht weiter. Es müssen konkrete Reformmaßnahmen ergriffen werden. Und insoweit sehe ich nichts in greifbarer Nähe. Der vorhandene Pflegenotstand, also die Thematik der unzureichenden Stellenschlüssel, wird überhaupt nicht diskutiert. Solange dieser Punkt ausgeklammert bleibt, wird es bei der beklagten Minutenpflege bleiben und die gewünschte Zuwendung wird es nicht geben (können). Wann endlich begreifen das die politisch Verantwortlichen?? ....
Diesem Posting schließe ich mich gerne an. Ohne mehr Pflegepersonal wird es keine bessere Pflege-Versorgung geben. Darüber können auch noch soviele kleine geplante "Geldgeschenke" an Demenzkranke nicht hinwegtäuschen.

Hilde
Mehr Pflegekräfte = bessere Pflege!

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Modelle zur Reform des Begriffs der Pflegebedürftigkeit

Beitrag von Presse » 28.11.2011, 09:38

"Für 1,1 Milliarden ist ein Pflegebegriff nicht zu kriegen"
Seit 2009 liegen Modelle zur Reform des Begriffs der Pflegebedürftigkeit vor.
Passiert ist seitdem wenig. Im Interview kritisiert der Chef des Pflegebeirats, Jürgen Gohde, Reform-Verzögerungen und fehlende Vorgaben.
Und an die knöpft er sein Amt. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=680 ... ege&n=1514

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Pflegebedürftigkeitsbegriff - mehr Kosten

Beitrag von Gaby Modig » 28.11.2011, 13:04

Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post berichtet heute, 28.11.2011, zum geplanten Pflegebedürftigkeitsbegriff. Siehe die nachfolgenden Texthinweise:

Geplanter Reform des Pflegebegriffs
Jeder Dritte könnte weniger Geld bekommen

VON EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 28.11.2011

(RP). Die geplante Reform des Pflegebegriffs wird etliche Verlierer mit sich bringen. Das geht aus einer Untersuchung des Finanzwissenschaftlers Volker Ulrich von der Universität Bayreuth hervor.
Bis zu 30 Prozent der Pflegebedürftigen werden schlechter gestellt sein als heute, wenn der Pflegebedürftigkeitsbegriff so geändert wird, wie es der Pflegebeirat vorgeschlagen hat", sagte Ulrich unserer Redaktion.

.... http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2619609

Der Bericht bringt allerdings keine neuen Erkenntnisse, denn es wurde bereits vor Jahren in mehreren Modellen aufgezeigt, welche Folgerungen sich aus einer Reform ergeben können - nicht müssen.
Ich denke, dass eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes die Demenzkranken mit in das System einbinden muss, ohne dabei für andere Pflegebedürftige Nachteile zu bringen. So wird sich natürlich die Zahl der Pflegebedürftigen nach oben verändern und mehr Finanzaufwand erfordern.
Damit müssen alle Beteiligten rechnen. Bessere Pflege für mehr Menschen bedeutet zwangsläufig höhere Beiträge. Auch dazu gibt es Modellrechnungen.

Gaby Modig
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!

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Eine Milliarde reicht der Pflege nicht

Beitrag von Presse » 30.11.2011, 07:19

Eine Milliarde reicht der Pflege nicht

Wissenschaftler warnen, dass das von der Regierung angekündigte "Pflegereförmchen" für die Versorgung Pflegebedürftiger kontraproduktiv werden könnte. Um alle Ansprüche zu befriedigen, müsse die Politik jährliche Ausgaben von drei Milliarden Euro einkalkulieren.
Von Anno Fricke
BERLIN. Die Pläne der Regierung, Demenzkranken bereits im Vorgriff auf einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff kurzfristig Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung zuzugestehen, könnten den vor allem körperlich beeinträchtigten Pflegebedürftigen schaden.
.... http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=681388

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Pflegebeirat auf der Kippe?

Beitrag von Presse » 07.12.2011, 16:54

Pflegebeirat auf der Kippe?

Stillstand beim Thema Pfege: Auch drei Wochen nach den Eckpunkten, gibt es von der Bundesregierung keinen klaren Arbeitsauftrag. Die SPD-Länder preschen nun mit eigenen Ideen vor. Der Pflegebeirat scheint derweil arbeitslos. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=682 ... ege&n=1537

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Pflegebeirat - Jürgen Gohde verzichtet auf Vorsitz

Beitrag von Presse » 16.12.2011, 14:23

"Richtiges Signal gegen den Politikstau bei der Pflegereform"
Rücktritt von Dr. Jürgen Gohde vom Vorsitz des Pflegebeirats


Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe unterstützt die Haltung von Dr. Jürgen Gohde, der mit seinem Rücktritt ein Signal gegen den Politikstau beim Thema Pflege setzt. "Wir können nur hoffen, dass der Protest von Dr. Gohde bei der Bundesregierung zur Einsicht führt, dass die Pflegereform nicht länger verzögert werden darf" erklärte Ulrich Christofczik, Leiter des Geschäftsbereichs Pflege, Alten- und Behindertenarbeit des größten Landesverbandes der Diakonie.

Dr. Jürgen Gohde war heute vom Vorsitz des von der Bundesregierung neu einberufenen Pflegebeirats zurückgetreten, da überfällige Entscheidungen fehlten. "Eine tragfähige Geschäftsgrundlage wäre die Zusage, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird und es jetzt um Fragen der Umsetzung geht. Das schließt auch die Finanzierung mit ein" erläuterte Gohde auf Anfrage der Diakonie RWL. Dies sei bereits 2009 bei allen Fraktionen des Bundestages und den Ländern Konsens gewesen, hinter den man nicht zurückfallen dürfe.

"Die Bundesregierung sollte nun endlich den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff akzeptieren und die Pflegereform angehen. Die Grundlagen dafür sind lange vorhanden" sagt Ulrich Christofczik. Ein vom Bundesgesundheitsministerium 2006 eingerichteter "Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" habe unter Vorsitz von Dr. Jürgen Gohde in seinem 2009 vorgelegten Gutachten festgestellt, was Angehörige von Menschen mit Demenz täglich erfahren könnten: Der Unterstützungsbedarf von Personen mit demenzbedingten Einschränkungen wird in der Pflegeversicherung unzureichend berücksichtigt. Der von dem Beirat vorgelegte Pflegebedürftigkeitsbegriff sollte diese Lücke schließen.

Quelle: Pressemitteilung vom 16.12.2011
http://www.diakonie-rwl.de/index.php/mI ... d3df406d72
+++

Rückschlag für Minister Bahr
Berater lehnt Vorsitz des Pflegebeirats ab

Schlappe für Gesundheitsminister Bahr: Der angesehene Sozialexperte Ghode zieht sich aus dem Pflegebeirat zurück. Die Bitte, den Vorsitz zu übernehmen, schlägt er aus. Es fehle ein klares Finanzkonzept für die Pflegereform, sagte er zur Begründung. .... http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 78,00.html

Rückschlag für Bahr: Gohde wirft hinGesundheitsminister Daniel Bahr muss bei der Arbeit an der Pflegereform einen Rückschlag hinnehmen. Der Sozialexperte Dr. Jürgen Gohde will nicht den Vorsitz des Pflegebeirats übernehmen - stattdessen zieht er sich ganz aus dem Gremium zurück.
BERLIN (bee/sun/dpa). Mehrfach hat er seinen Rückzug angedroht, nun nimmt er wirklich seinen Hut: Dr. Jürgen Gohde, Chef des Pflegebeirats kündigte seinen Rückzug aus dem Gremium an.
"Ich konnte nicht den Eindruck gewinnen, ob das Ziel, eine Verbesserung für Menschen mit Demenz zu erreichen, von der Regierung getragen wird. Ich habe auch keinen politischen Willen für die Finanzierung gesehen", begründete Gohde seinen Entschluss im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".
.... http://www.aerztezeitung.de/news/articl ... t-hin.html

Ringen um Pflegereform
Rückschlag für Gesundheitsminister Bahr

zuletzt aktualisiert: 16.12.2011 - 14:33 Berlin (RPO). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat bei der geplanten Pflegereform eine herbe Schlappe erlitten. Der Sozialexperte Jürgen Gohde erklärte seinen Rückzug vom Vorsitz des Pflegebeirats, der vor allem Details für eine bessere Versorgung von Demenzkranken ausarbeiten soll, wie die "Berliner Zeitung" berichtete. Die Opposition hält Bahr für gescheitert. .... http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2642340

Zum Verzicht von Sozialexperte Jürgen Gohde auf den Vorsitz des Pflegebeirats, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in Berlin:
"Das zentrale gesundheitspolitische Ziel dieser schwarz-gelben Regierungskoalition, die Pflege in Deutschland zu reformieren, ist mit dem Verzicht von Sozialexperte Jürgen Gohde nun endgültig gescheitert. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sollte daraus die Konsequenzen ziehen und seinen Rücktritt einreichen. So viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen haben gehofft und sind jetzt tief enttäuscht. Mit einer Milliarde Euro mehr ist ein zukunftsfähiges Konzept der Pflege nicht zu realisieren. Das ist der Offenbarungseid der Bundesregierung."
Quelle: Pressemitteilung vom 16.12.2011

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Pflegereformverweigerer Bahr dreht sich im Kreis

Beitrag von Presse » 16.12.2011, 14:58

1471 / 16. Dezember 2011
Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer


Pflegereformverweigerer Bahr dreht sich im Kreis

"Dass sich Jürgen Gohde der Leitung des Pflegebeirats verweigert, beweist, dass diese Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist, eine umfassende Pflegereform umzusetzen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Der Vorschlag für einen neuen Pflegebegriff liegt seit 2009 auf dem Tisch. Doch jetzt verkommt die großspurig angekündigte Pflegereform vollends zur Luftnummer. Viele Experten sind sich einig: Soll der neue Pflegebegriff umgesetzt werden, sind erstens die Leistungen anzuheben und zweitens ein klares Finanzkonzept für die soziale Pflegeversicherung vorzulegen." Senger-Schäfer weiter:

"Bahrs Versuch, sich vor einer umfassenden Reform zu drücken, ist grandios gescheitert. Zur Umsetzung des neuen Pflegebegriffs ist entschlossenes Regierungshandeln erforderlich. Stattdessen verzögert Bahr die Pflegereform und verschleiert die Probleme. Das hat Jürgen Gohde erkannt und nun die Konsequenz gezogen.

Es ist fünf vor zwölf. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, damit die Pflege teilhabeorientiert und selbstbestimmt ausgestaltet werden kann und Menschen, die an Demenz erkrankt sind, endlich angemessene Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Unabdingbar ist dabei, dass Menschen, die diese Leistungen bisher erhalten haben, dadurch zukünftig nicht schlechter gestellt werden. Bundesgesundheitsminister Bahr muss endlich klarstellen, ob er mit seinem Pflegebegriff die Grundlage für Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf schafft oder nicht.

Den Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller, Bundestagsabgeordneter der CSU und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, neben Klaus-Dieter Voß zum Leiter des wiederberufenen Pflegebeirats zu benennen, ist dabei der nächste Rückschritt. Damit dreht sich die Bundesregierung im Kreis und berät sich nun ab sofort selbst."

F.d.R. Susanne Müller
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Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Beitrag von Presse » 17.12.2011, 07:50

Bundesregierung hält an Plänen zur Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs fest
Wolfgang Zöller und Klaus-Dieter Voß werden die Umsetzung weiter
vorantreiben


Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr:

„Ich bedauere es persönlich sehr, dass Dr. Jürgen Gohde für die Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht. Die Zusammenarbeit mit ihm war stets konstruktiv in der Sache und von gegenseitigem Respekt geprägt.

Wir halten an dem Ziel der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs fest. Deshalb freue ich mich, dass sich mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, und mit Klaus-Dieter Voß, als ehemaligem Mitglied des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes und Angehörigen des Beirates, zwei erfahrene Persönlichkeiten um die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs kümmern werden.

Sie werden ihre Arbeit nun zügig, d. h. im Januar, aufnehmen. Der bisherige Beirat unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen Gohde hat dafür bereits eine gute Grundlage geschaffen. Wir wollen einen neuen Begriff definieren, der wegkommt von der reinen Verrichtung, also weg von der Minutenpflege. Endlich sollen auch Menschen für den besonderen Betreuungsaufwand bei Demenz Leistungen erhalten.

Wir laden die im Beirat beteiligten Institutionen und Experten wieder ein, die noch offenen Fragen zur Umsetzung zu klären.“

Quelle: Pressemitteilung vom 16.1.2011
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateie ... griffs.pdf

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