Pflege in Deutschland von UN-Ausschuss kritisiert

[WernerSchell]

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich der Pflege unter Menschenrechtsaspekten intensiver widmen
Dies ist der Inhalt einer Rüge vom UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Lesen Sie dazu die unredigierte Niederschrift über die Beschlussfassungen vom 20.05.2011 (siehe v.a. unter Ziffer 27, Seite 7) hier (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... ns_WSK.pdf

[Presse]

Viele soziale Mängel: UN rügt Deutschlands Politik
Zu viele arme Kinder, zu wenig Chancen für Ausländer und Frauen, menschenunwürdige Bedingungen in Pflegeheimen - die Vereinten Nationen malen ein düsteres Bild des deutschen Sozialstaats. Die Regierung kontert: "In weiten Teilen nicht nachvollziehbar". mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=662 ... aft&n=1208

[Presse]

Ministerium weist UN-Kritik an deutscher Sozialpolitik zurück

Berlin – Das Bundesarbeitsministerium hat die Kritik der Vereinten Nationen an den sozialen Verhältnissen in Deutschland zurückgewiesen. Die Feststellungen im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses für Wirtschaft und Soziales seien „in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=41144

[Rita Reinartz]

Die Rüge des UN-Ausschusses beruht auf Aussagen einiger deutscher "Ankläger", die sich wieder im Wesentlichen auf die MDK-Berichte stützen. Da wir aber wissen, dass die zurückliegenden MDK-Berichte meist nicht tatsächliche Vernachlässigungen beschreiben, sondern eher die formalen Schwachpunkte einer Einrichtung aufzeigen (Dokumentationsgeschehen), muss man die Rüge wohl eher kritisch sehen. Verständlich, dass die bundesdeutschen Behörden die Rüge zurück gewiesen haben. Das scheint mir richtig so. Die hiesigen Probleme in der pflegerischen Versorgung müssen wir hier diskutieren und per Gesetzesreform beheben. Ein Bejammern der Zustände in Deutschland vor einem internationelen Gremien ist wenig hilfreich.

Siehe auch unter
viewtopic.php?p=60244#60244

R.R.

[Dieter Radke]

Die Rüge des UN-Ausschusses beruht auf Aussagen einiger deutscher "Ankläger", die sich wieder im Wesentlichen auf die MDK-Berichte stützen. Da wir aber wissen, dass die zurückliegenden MDK-Berichte meist nicht tatsächliche Vernachlässigungen beschreiben, sondern eher die formalen Schwachpunkte einer Einrichtung aufzeigen (Dokumentationsgeschehen), muss man die Rüge wohl eher kritisch sehen. Verständlich, dass die bundesdeutschen Behörden die Rüge zurück gewiesen haben. Das scheint mir richtig so. Die hiesigen Probleme in der pflegerischen Versorgung müssen wir hier diskutieren und per Gesetzesreform beheben. Ein Bejammern der Zustände in Deutschland vor einem internationelen Gremien ist wenig hilfreich. ...

Guten Tag Rita / Forum,

die Kritik eines UN-Ausschusses an der deutschen Pflege hat viele Schlagzeilen produziert. Bekanntlich greifen ja gerne die Medien, die Skandale, oder das, was sie dafür halten, auf. Auch die Zeitschrift CAREkonkret berichtete am 15.07.2011 mit dem Titel "UN rügt Situation in deutschen Heimen". In diesem Bericht ist aber auch dargelegt, was Rita schon angedeutet hat:
Die Erläuterúngen der deutschen Vertreter vor dem Ausschuss bezogen sich allein auf die "alten" sattsam diskutieren Berichte des MDK aus weit zurückliegender Zeit (2005 und 2007). Erst darauf aufbauend hatte auch das Institut für Menschenrechte entsprechend votiert. Neues scheint also nicht auf dem Tisch zu liegen.
Nun wissen wir aber seit den vielfältigen Streitverfahren zum Pflege-TÜV, dass die Prüfberichte des MDK in der jetzigen Form kaum tauglich sind. Sie stellen vorwiegend auf formelle Erfordernisse ab und lassen die Lebens- und Ergebnisqualität weitgehend außen vor. Das gilt auch für die Berichte, die als Grundlage für die Klagen vor dem Ausschuss dienten. Also muss die Begründung mehr als schwach eingestuft werden. Dass die Bundesregierung die Kritik prompt zurückwies, war daher folgerichtig.
Wenn vor dem Ausschuss beklagt wurde, dass die stationäre Pflege gegenüber der ambulanten Pflege (finanziell) bevorteilt werde, mag das so gesehen werden. Aber die jetzige Regelung war politisch genau so gewollt. Ob man sie für die Zukunft ändern soll, muss geprüft - aber dann im Bundestag entschieden werden. Was unter diesen Umständen die Auftritte vor dem UN-Ausschuss bewirken sollten, ist schleierhaft. Man könnte sagen: Außer Spesen und und einigen Medienberichten nichts gewesen!
Wir müssen m.E. endlich kapieren, dass für bessere Pflegebedingungen in Berlin geworben und argumentiert werden muss. So gesehen finde ich das Statement von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 05.072011 goldrichtig. Mit den darin enthaltenen Ausführungen sollten sich die Abgeordneten befassen. Wer etwas für bessere Pflege tun will, sollte diesem Statement seine Unterstützung bieten. Alles andere ist vergebliche Liebesmüh!
Damit ich nicht missverstanden werde: Ich sehe mit Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk viele Korrekturnotwendigen in den Pflegesystemen. Bin aber auch genauso für weniger Klamauk, sondern für konstruktive Diskussionen. Da vermisse ich von vielen pflegekritischen Seiten exakte Vorschläge. Pauschale Aussagen helfen nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter