Pflegereform = Gewährleistung der Menschenwürde

[Presse]

Jahr der Pflege 2011: Große Worte und wenig konkrete Taten

Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Daniel Bahr über die kommende Pflegereform
erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die Uhr der Pflegereform tickt unaufhörlich und die Zeit wird knapp. Minister Bahr hat bei der
zigsten Ankündigung der Pflegereform viele wichtige Stichworte benannt: Entlastung
pflegender Angehöriger, Finanzierung, Entbürokratisierung. Doch was bisher sichtbar wird,
ist die Uneinigkeit unter den Koalitionären, ungedeckte Schecks und Entsolidarisierung bei
der Frage der nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte
Zusatzversicherung.

Die so dringend benötigte Entlastung pflegender Angehöriger wird durch die Aktivitäten von
Familienministerin Schröder ad absurdum geführt. Von dort kommt der Gesetzentwurf für
eine Familienpflegezeit - die zwar nett gedacht ist, aber ohne gesetzlichen Anspruch ins
Leere laufen wird. Denn wer sich bereit erklärt, die Pflege eines nahen Familienangehörigen
zu übernehmen, muss erst mit dem Arbeitgeber darüber verhandeln und mit ihm zu einer
Einigung kommen. Hier sollte Herr Bahr intervenieren, wenn er es ernst meint mit der
Unterstützung von pflegewilligen Angehörigen.

Wir plädieren für eine Entlastungsoffensive, die aber auch die Realität anerkennt. Immer
mehr Familien leben nicht mehr in unmittelbarer geografischer Nähe. Wir müssen also auch
an den Einbezug und die Aktivierung des weiteren sozialen Wohnumfelds der
hilfebedürftigen Person denken. Es braucht auch finanzielle Möglichkeiten, um Hilfen
flexibler einzusetzen, die etwa ein persönliches Pflegebudget schaffen kann.
Durch die Begleitung eines neutralen und unabhängigen Budgetkoordinators können Hilfen
und Angebote optimal koordiniert werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 22.08.2011
Madeleine Viol
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Tel.: ++49 (0)30 227 -74572, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma03@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de

Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

Veranstaltungshinweis:
Konferenz "Grüner Tag der Gesundheitsberufe" 24.09.11 in Berlin
Programm u. Anmeldung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/term ... erufe.html

[Presse]

VdK-Pressemeldung vom 22.08.2011 - VdK: "Private Pflegezusatzversicherung ist wider jede ökonomische Vernunft"
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Sozialverband VdK schlägt Finanzierungsmix für die Reform der Pflegeversicherung vor
"Das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, angesichts der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, an seinen Plänen festzuhalten und die Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu erweitern.

"Diese verpflichtende private Pflegezusatzversicherung können sich längst nicht alle Versicherten leisten", fuhr Mascher fort, "deshalb lehnt der Sozialverband VdK diese Pläne strikt ab." Insbesondere Ältere und Menschen mit Behinderung wären benachteiligt. Mascher: "Je älter und kränker, desto höher wären die Beiträge, die monatlich zu zahlen sind."

Weiterlesen:
http://www.vdk.de/de26059
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Quelle: Pressemitteilung vom 22.08.2011
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Pausder (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de

[Gaby Modig]

Deutsches Ärzteblatt gestern:

BDA-Präsident warnt vor höheren Pflegebeiträgen

München – Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warnt die schwarz-gelbe Koalition eindringlich vor einer Anhebung der Beiträge für die Pflegeversicherung. „Die Diskussion über die geplante Reform ist von viel Wunschdenken, aber wenig Realitätssinn geprägt“, sagte Hundt der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag. .... mehr
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... raegen.htm

Anscheinend geht es der Arbeitgeberseite nur um die Arbeitskostenproblematik. Eine bessere Pflege hat man wohl eher nicht im Blickfeld. Denn diese wird mehr kosten.

Gaby

[Gaby Modig]

Das Deutsche Ärzteblatt informierte gestern:

Demenzversorgung zu Hause – Angehörige tragen Hauptlast
Neuherberg – Die Pflege durch Angehörige deckt achtzig Prozent der gesell­schaft­lichen Versorgungskosten von Demenz­kranken, die zu Hause leben. .... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... ptlast.htm

Die Hinweise zeigen, dass erheblich mehr für Demenzkranke bzw. die Angehörigenarbeit getan werden muss. Die Pflegereform wird es richten müssen.

Gaby

[Presse]

bpa-Präsident Meurer zur Diskussion um die Kosten der Pflegeversicherung: "Politik muss ehrlich mit mündigen Bürgern umgehen"

Berlin (ots) - In der Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Pflegekosten mahnt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, eine Ehrlichkeit im Umgang mit mündigen Bürgern an.

"Die heftige Diskussion über steigende Pflegekosten in Deutschland ist heuchlerisch. Nicht nur die Parteien und Experten wissen eindeutig um die demographische Entwicklung. Dass diese viel Geld kosten wird, darf doch dem mündigen Bürger nicht verschwiegen werden. Ganz gleich, ob die Politik die benötigten Milliarden als Beitrag zur Pflegeversicherung oder als Steuer deklariert, es sind die Bürger, die beides bezahlen müssen", ist Meurer überzeugt.

Bis 2050 wird sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nahezu verdoppeln. Alleine dadurch steigen auch die Kosten. Hinzu kommen die Investitionen, die notwendig sind, um demenzkranke Menschen endlich angemessen bei den Leistungen der Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Soll zusätzlich für die Situation in 20 Jahren mit einem Kapitalstock vorgesorgt werden, kostet auch das erneut Geld.

"Wer heute noch behauptet, dass die Kosten für die Pflege nicht steigen werden, weiß längst, dass das Gegenteil stimmt. Die Pflegeversicherung ist angetreten, um die Menschen im Falle der Pflegebedürftigkeit vom Absturz in die Sozialhilfe und vor Altersarmut zu bewahren. Insofern darf es auf keinen Fall zur Kürzung von Leistungen kommen. Nicht vergessen werden darf, dass ansonsten die Sozialhilfekosten rasant steigen und dann aus Steuermitteln bezahlt werden müssen, welche auch die Bürger aufbringen", so Meurer.

Quelle: Pressemitteilung vom 24.08.2011
Pressekontakt: Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.

[Presse]

Dtsch Arztebl 2011; 108(33): A-1720 / B-1468 / C-1464
Hibbeler, Birgit
Pflegereform: Zweifel am Zeitplan
Das Bundesgesundheitsministerium dementiert Meldungen, nach denen die Pflegereform verschoben wird. Bis Ende September sollen Eckpunkte vorliegen. An den großen Wurf glauben viele aber nicht mehr.

Eigentlich sollte 2011 das „Jahr der Pflege“ werden. So hatte es zumindest der ehemalige Gesundheitsminister Philipp Rösler angekündigt. Doch mittlerweile gibt es Zweifel daran, dass der schwarz-gelben Koalition noch Wegweisendes in Sachen Pflege gelingt. Die pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg, glaubt nicht mehr an eine umfassende Pflegereform. „Ich empfinde das alles momentan als Hinhaltetaktik“, sagte sie dem Deutschen Ärzteblatt.
.....
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/art ... ?id=102586

zum Thema
5 Fragen an Elisabeth Scharfenberg
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... reform.htm

Weitere Informationen und ein Kurzinterview mit Elisabeth Scharfenberg:
http://www.aerzteblatt.de/111720

[Presse]

Opposition ätzt: Bahr verschleppt Pflegereform
Statt Eckpunkte für die Pflegereform vorzulegen, verzettelt sich die Koalition in Ankündigungen: Minister Bahr schiebt jetzt den Pflegebeirat vor. Die Opposition läuft Sturm. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=667 ... ege&n=1320

Ärzte Zeitung, 28.08.2011
Kommentar
Pflegereform: Spiel mit der Zeit
Von Sunna Gieseke
Gesundheitsminister Daniel Bahr steht mächtig unter Zugzwang: Eckpunkte für die Pflegereform hat er für den Sommer angekündigt. Spätestens also bis zum 23. September hat er noch Zeit, Ergebnisse vorzulegen - sonst wird er von Presse und Opposition in der Luft zerpflückt. Vor allem auch deswegen, weil die schwarz-gelbe Koalition für 2011 großspurig das "Jahr der Pflege" ausgerufen hat. ...
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=667401

[Bettina Olbing]

.... Gesundheitsminister Daniel Bahr steht mächtig unter Zugzwang: Eckpunkte für die Pflegereform hat er für den Sommer angekündigt. Spätestens also bis zum 23. September hat er noch Zeit, Ergebnisse vorzulegen - sonst wird er von Presse und Opposition in der Luft zerpflückt. Vor allem auch deswegen, weil die schwarz-gelbe Koalition für 2011 großspurig das "Jahr der Pflege" ausgerufen hat. ...

Ich denke, dass die junge FDP-Garde kaum imstande sein wird, ihre internen Probleme (u.a. mit Westerwelle) zu lösen. Daher wird Herr Bahr auch kaum dazu kommen, der Pflegereform die gehörige Aufmerksamkeit zu schenken. Bisher hat es ja von ihm auch keine konkreten Aussagen gegeben. Nur die üblichen Sprechblasen. Zu bedenken ist, dass die pflegebedürftigen Menschen eher nicht zur Klientel der FDP gehören. Daher kann und wird es den großen Reformwurf ohnehin kaum geben.
Das meint
Bettina Olbing

[Presse]

Pflege: Bahr geht auf Distanz zur Union
Münster – Die Pflegeversicherung wird in den nächsten Jahren für die Bürger wahr¬scheinlich deutlich teurer. Neben dem Aufbau eines Kapitalstocks zur Rücklage will Gesund¬heitsminister Daniel Bahr mehr Geld für Alters¬verwirrte und Hilfen für pflegende Angehörige erreichen.
…. Weiter lesen unter
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... _Union.htm

aerzteblatt.de
Bahr rechnet mit höheren Pflegebeiträgen
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47041
Seehofer will Pflege verstärkt aus Steuergeld finanzieren
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=46959
Hundt warnt vor höheren Pflegebeiträgen
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47063

[Presse]

Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden

Berlin (DWEKD) - Die Diakonie warnt davor, die steigenden Kosten in der Pflege unter dem Stichwort „Eigenverantwortung

[Presse]

Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat heute ihre Studie zu den Auswirkungen der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf die Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Studie zeigt, dass die Krankenversicherung langfristig mit deutlich niedrigeren Beitragssätzen finanziert werden kann. Die Pflegeversicherung bliebe trotz sofortiger finanzieller Aufstockung langfristig unter zwei Prozent Beitragssatz. Dies bietet Spielraum für eine umfassende Pflegereform. Die Studie zeigt zudem, die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist ein Paradebeispiel linker Umverteilung mit positiven Wirtschaftsimpulsen.

Sie finden die Kurz- und Langfassung der Studie sowie den Beschluss der Fraktion vom 26.8.2011 auf unserer Internetseite:
http://dokumente.linksfraktion.de/downl ... gesamt.pdf
http://dokumente.linksfraktion.de/downl ... -final.pdf
http://www.linksfraktion.de/positionspa ... 011-08-26/

Für Presseinterviews und Originaltöne stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bei sonstigen Fragen zur Studie wenden Sie sich bitte an:
Michael Reese martina.bunge.ma01@bundestag.de
oder
Melanie Wehrheim melanie.wehrheim@linksfraktion.de

Quelle: Pressemitteilung vom 31.08.2011
Michael Reese
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Dr. Martina Bunge, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-70068
Fax: 030-227-76076
http://www.martina-bunge.de

[Presse]

AWO lehnt private Zusatzversicherung in der Pflege ab

Berlin, 01. September 2011. „Gute Pflege kostet Geld, doch die Bürger zu zwingen eine private Pflegezusatzversicherung abzuschließen, ist keine Lösung“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Deshalb unterstütze die AWO die heute veröffentlichte Forderung des Spitzenverbandes der Krankenkassen, das bewährte Modell der solidarischen Pflegeversicherung nicht aufzugeben. „Die private Zusatzversicherung mit individuellen Policen würde nach der Zwei-Klassen-Medizin nun auch die Zwei-Klassen-Pflege bringen. Das kann nicht das Ziel sein“, erklärt Stadler. Um eine Erhöhung der Beitragssätze werde man nicht herumkommen. Diese sollten aber von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen getragen werden.

Die Sicherung und Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Pflege für alle, unabhängig von ihrer Einkommenssituation, ist eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderung der Zukunft. „Doch ein privatwirtschaftlicher Kapitalstock ist keine sichere Anlage für das Geld der Versicherten“, betont Stadler. Abgesehen davon, würden die Kosten für eine individuelle Police für die Geringverdiener gemessen am Einkommen am höchsten liegen. „Pflege darf nicht arm machen“, betont Stadler, denn das Recht auf menschenwürdige Pflege dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.

„Die AWO plädiert deshalb für die Erhöhung des Beitragssatzes, der paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt wird, im bestehenden Umlagesystem. Dieses soll durch die Einführung einer Bürgerversicherung, die auch hohe Einkommen sowie Vermögen und andere Erwerbstätige wie zum Beispiel Selbständige und Beamte in die Beitragspflicht einbezieht, gestärkt werden, “ erklärt Stadler abschließend die AWO-Position.

Quelle: Pressemitteilung vom 01.09.2011
Mona Finder
AWO Bundesverband e. V.
Pressesprecherin
Abteilung Kommunikation
T.: + 49 (0)30 26 309 222
F.: + 49 (0)30 26 309 32 222
Mobil: +49 (0)172 - 261 50 14
http://www.awo.org
mona.finder@awo.org

[Presse]

1000 / 1. September 2011
Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer

Kapitaldeckung ist und bleibt der falsche Ansatz

"Wer darauf vertraut, dass Kapitaldeckung die bessere Alternative sei, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Zukunftsfähig kann nur eine Finanzierung sein, die unabhängig von den Risiken der Kapitalmärkte ist. Es ist das Gebot der Stunde, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung solidarisch weiterzuentwickeln", so Kathrin Senger-Schäfer mit Blick auf die Vorschläge des GKV-Spitzenverbandes zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung. "Eine von DIE LINKE in Auftrag gegebene Studie beweist: Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung könnte der Beitragssatz trotz Leistungsverbesserung unter zwei Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine umfassende Pflegereform." Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Argumente für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind mit dieser Studie schwarz auf weiß nachlesbar. Jegliche Form der Kapitaldeckung ist der falsche Weg bei der zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung. Egal, ob es sich nun um den marktradikalen Ansatz à la FDP oder um eine 'Kapitaldeckung light' in Form einer kollektiven Demographiereserve handelt. Das Motto 'Spare in der Zeit, dann hast du in der Not' funktioniert volkswirtschaftlich gesehen nicht. Insbesondere nicht in Zeiten instabiler Finanzmärkte und Finanzmarktkrisen. Pflege braucht Verlässlichkeit. Es wäre grob fahrlässig, bei der Pflegeabsicherung auf dieses falsche Pferd zu setzen."

F.d.R. Susanne Müller
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Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

[Presse]

Krankenkassen legen eigenes Finanzmodell für Pflegeversicherung vor

München – Im Streit über den Aufbau einer Finanzreserve in der Pflegeversicherung haben die gesetzlichen Krankenkassen ein eigenes Modell vorgelegt. Das Vorstandsmitglied des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Gernot Kiefer, sprach sich in der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag dafür aus, Rücklagen innerhalb der Pflegeversicherung aufzubauen und zugleich an die konjunkturelle Entwicklung zu koppeln. Als Basis könnte laut Kiefer die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder der Grundlohnsumme dienen.
.... (weiter)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... ng_vor.htm

[Presse]

Nach aktuellen Meldungen will die schwarz-gelbe Regierungskoalition Ende Oktober ein neues Konzept für die Finanzreform der Pflegeversicherung vorlegen. Danach streben Union und FDP eine Mischung aus individueller und kollektiver Kapitalvorsorge an. Zu den bisher bekannt gewordenen Details sehen Sie zur weiteren Verwendung anbei eine Pressemitteilung von Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion für Pflege- und Altenpolitik.

Pflegereform wird weiter verschleppt
Zu aktuellen Meldungen, die Koalition wolle Ende Oktober ein Modell für die Finanzreform der Pflegeversicherung vorlegen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Täglich treibt die Koalition pflegepolitisch eine neue Sau durchs Dorf. Ende Oktober will Schwarz-Gelb angeblich ein neues Konzept für eine Finanzreform vorlegen, das nunmehr eine Mischung aus kollektiver und individueller Vorsorge beinhalten soll. Waren die Reformeckpunkte ursprünglich für September angekündigt, ist nun schon Oktober daraus geworden. Parallel delegiert Gesundheitsminister Bahr die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an einen Expertenbeirat, der natürlich nicht von heute auf morgen Vorschläge erarbeiten kann. Schwarz-Gelb schiebt die Reform also weiter vor sich her und es ist fraglich, ob sie am Ende überhaupt etwas auf die Reihe kriegen.

Für den Aufbau einer Kapitalreserve wollen Union und FDP den Pflegeversicherungsbeitrag paritätisch erhöhen. Aus diesen solidarisch erbrachten Beiträgen soll dann jedem Versicherten eine pauschale Summe als individueller Kapitalstock zugewiesen werden. Diese Rücklagen sollen von der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gemeinsam verwaltet werden.

Was nach einem durchaus charmanten Kompromiss klingen mag, wirft aber extrem viele rechtliche und technische Fragen auf. So ist es schon erstaunlich, dass die privaten Versicherungsunternehmen offenbar die Finanzmittel der sozialen Pflegeversicherung verwalten sollen. Dafür wird sich die Koalition gute Argumente einfallen lassen müssen. Und ob solidarisch erbrachte Beitragsmittel überhaupt individuell zugewiesen werden dürfen, bedarf zumindest einer eingehenden rechtlichen Prüfung.

Dieses komplexe Mischmodell soll ganz offensichtlich vor allem der Gesichtswahrung der Koalitionspartner dienen. Schwarz-Gelb muss sich endlich entscheiden, was sie eigentlich wollen. Wollen sie die Pflegeversicherung auch weiterhin solidarisch und gerecht finanzieren, dann führt der Weg nur zu einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung, wie wir sie fordern. Oder wollen sie die Privatisierung und Entsolidarisierung der Pflegeversicherung, dann muss sich die Koalition tatsächlich den ungerechten Plänen der FDP für eine individuelle Kapitaldeckung anschließen.

Quelle: Pressemitteilung vom 02.09.2011
Übermittelt von Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin