Pflegereform = Gewährleistung der Menschenwürde

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

Moderator: WernerSchell

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Regierung soll bei Pflege Gas geben

Beitrag von Presse » 03.08.2011, 06:41

Jugend begehrt auf: Regierung soll bei Pflege Gas geben
Groß waren die Ankündigungen: 2011 sollte das Jahr der Pflege werden. Doch selbst Koalitionspolitiker zweifeln: Die Reform könnte bis zur nächsten Wahl ad acta gelegt sein. Jetzt prescht junge Unionsabgeordnete vor. Sie verlangen von der Regierung Taten. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=664 ... ege&n=1266

Gaby Modig
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Lob und Tadel für Unions-Vorstoß zur Pflege

Beitrag von Gaby Modig » 03.08.2011, 08:12

Lob und Tadel für Unions-Vorstoß zur Pflege

Hierzu gibt es eine dpa-Meldung vom 03.08.2011

.... Der Vorstoß einer Gruppe junger Unions-Abgeordneter für eine rasche Reform der Pflegeversicherung stößt gleichermaßen auf Lob und Kritik. ..... 22 vorwiegend jüngere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU fordern in einem Manifest die Einführung eines von den Versicherten finanzierten Kapitalstocks. Aus ihm sollen die steigenden Pflegekosten in Zukunft mitbezahlt werden. ....

Der Text ist vollständig nachlesbar unter
http://www.gkv-spitzenverband.de/News_A ... ewsID=2778
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!

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Pflegereform - Pläne für Kapitalrücklage

Beitrag von Presse » 03.08.2011, 17:26

vdek zur Pflegereform
Pläne für Kapitalrücklage von CDU-Abgeordneten gehen in die richtige Richtung
Kapitalgedeckte Säule als Nachhaltigkeitsreserve aufbauen | Finanzielle Überforderung der Versicherten vermeiden


Berlin, 3.8.2011 – Nach Auffassung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) darf die Reform der Pflegeversicherung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Vorstandsvorsitzende des vdek, Thomas Ballast, erklärte: „Noch in diesem Jahr sollte die Diskussion wieder neu aufgegriffen werden, Probleme und Lösungsmöglichkeiten analysiert werden.“ Der Vorstoß der CDU/CSU-Abgeordneten rund um Jens Spahn sei dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Der Gedanke, neben dem bewährten Umlageverfahren eine ergänzende kapitalgedeckte Säule aufzubauen, „die vor zweckentfremdetem Zugriff geschützt ist und deren Finanzierung niemanden überfordert“, sei richtig und entspricht auch den Überlegungen der Ersatzkassen. Danach soll aus den Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung eine Kapitalrücklage gebildet werden, die die demografiebedingten Mehrbelastungen in der Zukunft auffängt (Nachhaltigkeitsreserve). Das Konzept einer Nachhaltigkeitsreserve der Ersatzkassen habe den Charme, dass sie verpflichtend, kollektiv, einkommensabhängig und paritätisch finanziert werden soll. „Wir wollen nicht, dass die Versicherten finanziell die Hauptlast der Reform tragen müssen“, so Ballast.

Der Absicht, die Finanzierung der Pflegeversicherung individuell kapitalgedeckt auszugestalten, erteilte Ballast eine deutliche Absage: „Eine solche Teilprivatisierung der Pflege würde bedeuten, dass künftig 70 Millionen Versicherte individuell eine private Zusatzversicherung abschließen müssten“, so Ballast. Damit würde künftig die Höhe der Leistungsansprüche von der Sparfähigkeit jedes Einzelnen abhängig gemacht. Für alte und/oder bereits pflegebedürftige Menschen wären daneben nicht finanzierbare und somit sozial nicht tragfähige Prämienhöhen die Folge.

Positionspapier der Ersatzkassen zur zukünftigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vom 24.11.2010
http://www.vdek.com/presse/pressemittei ... 112010.pdf

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Quelle: Pressemitteilung vom 03.08.2011
Kontakt Michaela Gottfried
Askanischer Platz 1
10963 Berlin
Tel.: 0 30 / 2 69 31 – 12 00
Fax: 0 30 / 2 69 31 – 29 15
E-Mail: presse@vdek.com

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Lob und Tadel für Unions-Vorstoß zur Pflege

Beitrag von Presse » 04.08.2011, 06:48

Lob und Tadel für Unions-Vorstoß zur Pflege
Der Vorstoß einer Gruppe junger Unions-Abgeordneter für eine rasche Reform der Pflegeversicherung stößt gleichermaßen auf Lob und Kritik. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=664 ... ege&n=1269

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Rücklage für Pflegeversicherung

Beitrag von Presse » 05.08.2011, 06:23

Laumann befürwortet kollektive Rücklage für Pflegeversicherung

Köln – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, spricht sich für einen Kapitalstock in der gesetzlichen Pflegeversicherung aus. Vor den dafür nötigen Beitragserhöhungen dürfe man nicht zurückschrecken, sonst „wird es uns in 15 oder 20 Jahren knüppeldick einholen, mit dann kaum noch - so wie ich es einschätze - vertretbaren Beiträgen“, sagte Laumann heute im Deutschlandfunk. Es sei noch nie verkehrt gewesen, Geld anzusparen, wenn man wisse, dass ein Problem auf einen zukomme. .... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... herung.htm

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Pflegereform: Koalition ist handlungsunfähig

Beitrag von Presse » 06.08.2011, 07:06

Pflegereform: Koalition ist handlungsunfähig

Zum anhaltenden Koalitionsstreit über die Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Schwarz-Gelb kapituliert vor der Pflegereform. Sie trauen sich nur nicht, es offen zuzugeben. Welch ein Armutszeugnis, dass das Gesundheitsministerium in Aussicht stellt, die Pflegereform komme auf jeden Fall innerhalb der nächsten drei Jahre. Diese Zeit haben wir nicht. Es geht um Millionen von Pflegebedürftigen, die dringend Unterstützung brauchen.

CDU/CSU und FDP müssen endlich ihren Job machen und konzentriert auf eine gerechte Lösung hinarbeiten. Daher gehören etwa die grotesken Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates in die Tonne. Danach soll das Leistungsniveau der Pflegeversicherung abgeschmolzen werden, jeder soll seine Leistungen über individuelle kapitalgedeckte Versicherungen selbst wählen können.

Solche Vorschläge sind skandalös. Denn übersetzt heißt das: Wer wenig einzahlt, kriegt wenig Pflege – wer mehr zahlt, kriegt mehr. Das wäre das Ende der solidarischen Pflegeabsicherung und der ungehemmte Einstieg in die Mehr-Klassen-Pflege.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Wir brauchen die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.

Quelle: Pressemitteilung vom 05.08.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de

Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

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Müßiggang in der Pflegepolitik

Beitrag von Presse » 08.08.2011, 07:53

Jugendrebellion gegen Müßiggang in der Pflegepolitik
"Gegenwartsbezogen und zukunftsvergessen": Vor einer solchen Pflegepolitik von Schwarz-Gelb fürchten sich junge Abgeordnete der Unionsfraktion. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=664 ... ege&n=1275

Laumann: Kapitalstock in der Pflegeversicherung nötig
Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann unterstützt die Forderung, einen Kapitalstock in der Pflegeversicherung anzusparen. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=664 ... ege&n=1275

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Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung

Beitrag von Presse » 09.08.2011, 16:11

Einladung: „Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung“

Guten Tag,

„Wohin mit Oma und Opa?“ titelte der Stern zum Pflegenotstand in Deutschland. Der Bedarf an professioneller Pflege wächst. Eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung muss die Qualität der Versorgung verbessern. Der Pflegebegriff ist längst neu definiert, aber die Bundesregierung verzögert die Umsetzung.

Gute Pflege ist zum Nulltarif nicht zu haben. Eine ganzheitliche und Teilhabe ermöglichende Pflege kann nur gewährleistet werden, wenn sie finanziell angemessen untersetzt wird. CDU, CSU und FDP wollen die ergänzende Kapitaldeckung einführen. DIE LINKE möchte dagegen die Kranken- und Pflegeversicherung mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf eine neue, sozial gerechte Basis stellen.

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vertieft den Dialog über ihre gesundheits- und pflegepolitischen Positionen in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dazu laden wir Sie / dich herzlich ein.

Was: „Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung“
Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung.

Termin: 08.09.2011, 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr
ab 20.30 Uhr Ausklang mit einem kleinen Imbiss
Ort: Rosa Luxemburg Stiftung, Münzenberg-Saal,
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, (Nahe Ostbahnhof)


Solidarische Grüße
Dr. Martina Bunge Kathrin Senger-Schäfer

Gesundheitspolitische Sprecherin Pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
veranstaltung@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
------------------------------------------------------------------------------
Fraktionsservice
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-55544
Telefax +4930/227-56544
fraktionsservice@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

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Seehofer will Pflegekassen entlasten

Beitrag von Presse » 10.08.2011, 18:12

Seehofer will Pflegekassen entlasten

Hamburg/München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Pflegeversicherung von Leistungen für Behinderte entlasten. Wie die Wochenzeitung Die Zeit heute berichtet, soll in einem neuen Gesetz geregelt werden, dass ein Teil der bisherigen Leistungen nicht mehr von der Sozialversicherung, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werde. .... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... lasten.htm

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Armutsrisiko Pflege

Beitrag von Presse » 12.08.2011, 06:35

VdK-Pressemeldung vom 11.08.2011 - Sozialverband VdK warnt vor "Armutsrisiko Pflege"
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Sozialverband VdK warnt vor "Armutsrisiko Pflege"

"Pflege kann zum Armutsrisiko werden – besonders für Frauen", stellte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute in München fest. Sie verwies auf die geringe durchschnittliche Altersrente für Frauen, die in Deutschland 528 Euro beträgt. Pflegearbeit zu Hause, die zu 70 Prozent von Frauen geleistet wird, könnte das Problem der Frauenaltersarmut noch verschärfen. Denn die Gesellschaft dankt dieses Engagement kaum, beispielsweise was die Rentenansprüche betrifft. Mascher warnte deshalb: Ž"Angehörigenpflege zum Nulltarif ist kein Modell der Zukunft."

Komplette Pressemeldung lesen:
http://www.vdk.de/de26008
--
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Pausder (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de

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Umfassende Pflegereform - Hinhaltetaktik ...

Beitrag von Presse » 13.08.2011, 08:16

Grüne glauben nicht mehr an umfassende Pflegereform

Köln – Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, bezweifelt, dass in dieser Legislaturperiode noch eine umfassende Reform der Pflegeversicherung zustande kommt. „Ich empfinde das alles momentan als Hinhaltetaktik“, sagte sie dem Deutschen Ärzteblatt.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte Meldungen dementiert, wonach die Reform verschoben wird. Die Eckpunkte sollen bis zum 23. September vorliegen. Innerhalb der Koalition herrscht allerdings Uneinigkeit über die Finanzierung der Pflege.
.... (weiter lesen)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... reform.htm

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Pflege verstärkt aus Steuergeld finanzieren ?

Beitrag von Gaby Modig » 15.08.2011, 17:44

Nach einem Bericht der Rheinischen Post, Düsseldorf, will Seehofer, CSU, nicht nur die Pflege der Behinderten, sondern auch die Pflege Demenzkranker aus Steuermitteln finanzieren. Dies würde, so Seehofer, die Pflegeversicherung entlasten.
Letztlich ist es den Betroffenen egal, aus welchem Topf die benötigten Geldmittel kommen. Entscheidend ist eine gute Pflege, und die muss erst einmal geregelt werden. Dazu vermisse ich die entsprechenden Vorschläge.
Im Übrigen muss auch darüber nachgedacht werden, was die jetzt andiskutierte Finanzierung aus Steuermitteln letztlich bedeutet. Wäre damit die Finanzierung der Pflege von Behinderten und Demenzkranken eher ein "Spielball" der Politik, der Haushälter? Es ist nicht günstiger, die Pflege über die Pflegeversicherung regulär zu finanzieren? Da wissen alle, wer für was wann zuständig ist.

Zum Thema berichtet auch das Ärzteblatt:
Seehofer will Pflege verstärkt aus Steuergeld finanzieren
Hamburg – CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar weit reichende Pläne zur Finanzierung der Pflege aus Steuergeldern. Nicht nur Leistungen für Behinderte sollten aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden, [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=41590

Mein Ratschlag: Erst über die Inhalte einer Reform Klarheit finden. Und dann erst die Finanzierung abklären.

Gaby
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Aufstand in der Pflegebranche

Beitrag von ProPflege » 20.08.2011, 07:42

Aufstand in der Pflegebranche

So lautet der Titel eines Beitrages der Neuss-Grevenbroicher Zeitung (Rheinische Post) vom 20.08.2011. Verfasserin: Eva Quadbeck. Er ist nachlesbar auf der Titelseite der Zeitung und wird durch einen Kommentar von Frau Quadbeck auf Seite 2 ergänzt.

Der Beitrag, der auf einem Interview mit Andreas Westerfellhaus, dem Vorsitzendes des Deutschen Pflegerates basiert, beschreibt wichtige Handlungsnotwendigen im Zusammenhang mit der anstehenden Pflegereform. Da ist eindrucksvoll zu lesen:

"Das Pflegepersonal plant bundesweite Proteste. Es will in der kommenden Woche für bessere Bezahlung und eine menschenwürdige Pflege auf die Straße gehen. .... Die Alten- und Krankenpflegekräfte warnen vor einer weiteren Verschlechterung bei der Versorgung Pflegebedürftiger."

Der vollständige Zeitungsbericht ist nachlesbar unter folgender Adresse:
http://nachrichten.rp-online.de/titelse ... -1.1591296

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk wirbt seit Jahren dafür, dass die Pflegekräfte kämpferischer für die Belange einer guten Pflege antreten. Wenn sie nunmehr insoweit aktiv werden, haben sie jede Unterstützung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk, eine bundesweit tätige Interessenvertretung für pflegebedürftige Menschen.

Werner Schell
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/

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Pflegereform - Geld, Geld, Geld ....

Beitrag von Presse » 23.08.2011, 06:54

Zu den in der heutigen Ausgabe der Bildzeitung vorgestellten Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in Berlin:

"Geld, Geld, Geld: Das ist alles, worum es bei der aktuellen Diskussion geht. Für die Betroffenen ist das unerträglich: Sie sind nicht nur die Verlierer in der Diskussion, sondern werden abgestempelt als reiner Kostenfaktor. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr stellt sich selbst ein Bein, wenn er den zweiten Schritt vor dem ersten macht. Wer nicht sagt, was er will, darf auch nicht über die Kosten spekulieren. Ohne Inhalte einer Pflegereform zu nennen, spricht er bereits über Finanzierungsprobleme. Sicherlich gibt es gute Pflege nicht zum Nulltarif, allerdings ist genug Geld in den Kassen. Bahr muss Vorschläge machen, wie er Anreize für eine gute Pflege schaffen will. Dazu gehört auch, dass sich schlechte Leistungen nicht mehr bezahlt machen dürfen. Fast die Hälfte der Ausgaben von 33 Milliarden Euro müssen heute schon von den Pflegebedürftigen selbst aufgebracht werden. Im Gegenzug haben die Betroffenen aber keinen Einfluss auf die Qualität der Pflege. Tatsächlich müssen kostspielige Drehtüreffekte zwischen der Kranken- und Pflegeversicherung vermieden werden. Ein leistungsgerechtes System darf sich nur an der Ergebnisqualität orientieren. Die Zahler wollen endlich wissen, für was ihr Geld heute und in Zukunft ausgegeben wird. Der Start der Pflegereform darf nicht wie bisher der Sankt-Nimmerleins-Tag bleiben."

Quelle: Pressemitteilung vom 22.08.2011

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Bürgerversicherung statt privater Zusatzleistungen

Beitrag von Presse » 23.08.2011, 06:59

Gute Pflege muss uns etwas wert sein - SoVD fordert Bürgerversicherung statt privater Zusatzleistungen

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt anlässlich der aktuellen Diskussion um die Pflege:

Gute Pflege muss uns etwas wert sein. Im Zentrum aller Bemühungen müssen die Prävention, die Stärkung der häuslichen Pflege und der Ausbau alternativer Wohnformen stehen.

Um für die steigende Anzahl von Pflegebedürftigen im Alter gewappnet zu sein, darf dagegen der Grundsatz der paritätischen Beitragsentrichtung nicht ausgehöhlt werden. Die geplante Pflegezusatzversicherung ist dazu keine Alternative.

Der SoVD fordert weiterhin die Entwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Pflege-Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten berücksichtigt und eine verlässliche Absicherung der Pflegekosten möglich macht.

Quelle: Pressemitteilung vom 22.08.2011
V.i.S.d.P.: Veronica Sina
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