Expertenkommission für die Pflegereform
Berlin – Der Weg der Koalition zu einer Einigung bei der Reform der Pflegeversicherung scheint noch weit. Die bayerische Sozialministerin (CSU) kritisierte die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine individuelle Zusatzversicherung. ....
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... reform.htm
aerzteblatt.de
Pflegeversicherung: Eigenes Finanzmodell der Kassen
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47182
Pflege: Bahr geht auf Distanz zur Union
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47119
Pflegereform = Gewährleistung der Menschenwürde
Moderator: WernerSchell
Pflegebeirat warnt Bahr vor Verschleppung der Reform
Pflegebeirat warnt Bahr vor Verschleppung der Reform
Frankfurt/Main – Der Vorsitzende des neu eingesetzten Pflegebeirats der Bundesregierung hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor einer Verschleppung der Pflegereform gewarnt. Für eine „Alibiveranstaltung“ stehe er nicht zur Verfügung, sagte Jürgen Gohde der Frankfurter Rundschau vom Montag.
Ein neuer Pflegebegriff und die Besserstellung von Menschen mit Demenz seien die Schlüsselfragen der Reform. Neben einer verbindlichen Festlegung der Koalition auf einen neuen Pflegebegriff müsse auch der Kostenrahmen entsprechend gesetzt werden.
.... weiter lesen
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... Reform.htm
Frankfurt/Main – Der Vorsitzende des neu eingesetzten Pflegebeirats der Bundesregierung hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor einer Verschleppung der Pflegereform gewarnt. Für eine „Alibiveranstaltung“ stehe er nicht zur Verfügung, sagte Jürgen Gohde der Frankfurter Rundschau vom Montag.
Ein neuer Pflegebegriff und die Besserstellung von Menschen mit Demenz seien die Schlüsselfragen der Reform. Neben einer verbindlichen Festlegung der Koalition auf einen neuen Pflegebegriff müsse auch der Kostenrahmen entsprechend gesetzt werden.
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Pflegenotstand - Reformthema
Es kommen aktuell immer mehr Meldungen zur anstehenden Pflegereform. Bedauerlicherweise höhere ich von Politikern nichts zur Stellensituation in der Pflege. Offensichtlich hat man diesen Missstandsbereich komplett ausgeblendet. So gut und richtig, die Korrektur des Pflegebegriffs und der Einbezug der Demenzkranken in das System ist. Genau so wichtig ist auch die Beseitigung des Pflegenotstandes. Wer sich daran vorbei drücken will, hat die Situation in den Pflegeeinrichtungen nicht begriffenn.
Rob
Rob
Das Pflegesystem muss dringend zukunftsfest reformiert werden!
Pflegereform: Weiteres Verschieben ist verantwortungslos
Pflegereform: Weiteres Verschieben ist verantwortungslos!
Zum möglichen Aufschub der Pflegereform erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte und Mitglied im Gesundheitsausschuss:
"Das ist verantwortungslose Untätigkeit. Der Landarztmangel, der sich erst für die kommenden Jahre abzeichnet, wird jetzt mit viel zusätzlichem Geld angegangen, der schon längst bestehende dramatische Pflegemangel soll dagegen weiter ausgesessen werden". Bereits am 6. Juli machte die Abgeordnete darauf aufmerksam, dass dieses Vorgehen gegenüber den Betroffenen unverantwortlich ist. Die unbequeme Wahrheit, dass mit dem demographischen Wandel und den notwendigen Leistungsverbesserungen auch steigende Pflegekosten einhergehen, darf nicht dazu führen in Untätigkeit zu verfallen. Klein-Schmeink fordert dazu auf, den Reformbedarf in der Pflege solidarisch zu schultern, indem auch die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung umgebaut wird, in die alle Bevölkerungsgruppen und alle Einkommen nach ihrer Leistungsfähigkeit einbezogen würden.
[Pressemitteilung lesen]
http://www.klein-schmeink.de/news-einze ... 4c1f8e9735
Quelle: Mitteilung vom 07.09.2011
Maria Klein-Schmeink, MdB
Berliner Büro
Platz der Republik | 11011 Berlin
Telefon: 030 / 227 - 72307 | Fax: 030 / 227 – 76307
Mail: maria.klein-schmeink@bundestag.de
Zum möglichen Aufschub der Pflegereform erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte und Mitglied im Gesundheitsausschuss:
"Das ist verantwortungslose Untätigkeit. Der Landarztmangel, der sich erst für die kommenden Jahre abzeichnet, wird jetzt mit viel zusätzlichem Geld angegangen, der schon längst bestehende dramatische Pflegemangel soll dagegen weiter ausgesessen werden". Bereits am 6. Juli machte die Abgeordnete darauf aufmerksam, dass dieses Vorgehen gegenüber den Betroffenen unverantwortlich ist. Die unbequeme Wahrheit, dass mit dem demographischen Wandel und den notwendigen Leistungsverbesserungen auch steigende Pflegekosten einhergehen, darf nicht dazu führen in Untätigkeit zu verfallen. Klein-Schmeink fordert dazu auf, den Reformbedarf in der Pflege solidarisch zu schultern, indem auch die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung umgebaut wird, in die alle Bevölkerungsgruppen und alle Einkommen nach ihrer Leistungsfähigkeit einbezogen würden.
[Pressemitteilung lesen]
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Quelle: Mitteilung vom 07.09.2011
Maria Klein-Schmeink, MdB
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Pflegereform - Arbeit an Gegenmodell
Bayern erarbeitet Gegenmodell zur Pflegereform
München – Die bayerische Landesregierung arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle sollten zusammengefasst und vom Bund aus Steuern finanziert werden, [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=41935
Seehofer düpiert Bahr mit Pflegekonzept
Gesundheitsminister Daniel Bahr bekommt bei seiner geplanten Pflegereform Gegenwind aus der CSU: Das Sozialministerium Bayerns ist jetzt mit einem eigenen Vorschlag vorgeprescht. Der Plan: höhere Steuern. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=669 ... ege&n=1354
München – Die bayerische Landesregierung arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle sollten zusammengefasst und vom Bund aus Steuern finanziert werden, [mehr]
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Seehofer düpiert Bahr mit Pflegekonzept
Gesundheitsminister Daniel Bahr bekommt bei seiner geplanten Pflegereform Gegenwind aus der CSU: Das Sozialministerium Bayerns ist jetzt mit einem eigenen Vorschlag vorgeprescht. Der Plan: höhere Steuern. mehr »
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Union und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg
1049 / 15. September 2011
Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer
Union und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg
"CDU, CSU und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg. Alle Ideen aus dem Regierungslager zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung haben eines gemeinsam: Sie lösen die Ungerechtigkeit des Nebeneinanders von sozialer und privater Pflegversicherung nicht auf. Die bewährte Umlagefinanzierung in Frage zu stellen, hat mit gerechter und sicherer Finanzierung von Pflege nichts zu tun", so Kathrin Senger-Schäfer zur aktuellen pflegepolitischen Debatte innerhalb des Regierungslagers. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die ergänzende kapitalgedeckte Zusatzversicherung, welche Gesundheitsminister Bahr wohl immer noch der privaten Versicherungsindustrie zuschustern will, ist das Dümmste, was man angesichts der derzeitigen Krise der Finanzmärkte machen kann. Auch die Variante eines kollektiv angelegten Kapitalstocks, angesiedelt bei den gesetzlichen Kassen, wird hier nicht die gewünschte Sicherheit bringen. Beide Varianten können die vielen akuten Probleme in der Pflege nicht lösen. Das Geld steht frühestens in zwanzig Jahren zur Verfügung. Bei den Steuerfinanzierungsideen aus Bayern würden Leistungen der Pflege zum Spielball des Finanzministers. Die Folge wäre Pflege frei nach Kassenlage. Die derzeitigen Gerechtigkeitslücken der Pflegeversicherung lassen sich so jedenfalls nicht lösen.
Die Finanzierung der Pflegeversicherung braucht eine wirklich gerechte Grundlage. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN geht genau diesen Weg, und eine Studie beweist, dass damit sogar ein erster Spielraum für Leistungsverbesserungen entsteht."
F.d.R. Susanne Müller
-----------------------------------------------------------------
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer
Union und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg
"CDU, CSU und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg. Alle Ideen aus dem Regierungslager zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung haben eines gemeinsam: Sie lösen die Ungerechtigkeit des Nebeneinanders von sozialer und privater Pflegversicherung nicht auf. Die bewährte Umlagefinanzierung in Frage zu stellen, hat mit gerechter und sicherer Finanzierung von Pflege nichts zu tun", so Kathrin Senger-Schäfer zur aktuellen pflegepolitischen Debatte innerhalb des Regierungslagers. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die ergänzende kapitalgedeckte Zusatzversicherung, welche Gesundheitsminister Bahr wohl immer noch der privaten Versicherungsindustrie zuschustern will, ist das Dümmste, was man angesichts der derzeitigen Krise der Finanzmärkte machen kann. Auch die Variante eines kollektiv angelegten Kapitalstocks, angesiedelt bei den gesetzlichen Kassen, wird hier nicht die gewünschte Sicherheit bringen. Beide Varianten können die vielen akuten Probleme in der Pflege nicht lösen. Das Geld steht frühestens in zwanzig Jahren zur Verfügung. Bei den Steuerfinanzierungsideen aus Bayern würden Leistungen der Pflege zum Spielball des Finanzministers. Die Folge wäre Pflege frei nach Kassenlage. Die derzeitigen Gerechtigkeitslücken der Pflegeversicherung lassen sich so jedenfalls nicht lösen.
Die Finanzierung der Pflegeversicherung braucht eine wirklich gerechte Grundlage. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN geht genau diesen Weg, und eine Studie beweist, dass damit sogar ein erster Spielraum für Leistungsverbesserungen entsteht."
F.d.R. Susanne Müller
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Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden
Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden
(Quelle: DW.EKD) Die Diakonie warnt davor, die steigenden Kosten in der Pflege unter dem Stichwort "Eigenverantwortung" zu privatisieren. Nach den Worten von Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier ist die Finanzierung der Pflegeversicherung eine Gemeinschaftsaufgabe. "Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen oder abhängen."
In Deutschland steige die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Hinzu käme, dass immer mehr Menschen dementiell erkrankten und auf umfangreiche Hilfe und Unterstützung angewiesen seien. Die Definition der Pflegebedürftigkeit im derzeitigen Pflegeversicherungsgesetz werde dem besonderen Bedarf der Menschen mit Demenzerkrankung nicht gerecht. "Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden", betont Stockmeier. In diesem Zusammenhang begrüßte Stockmeier die geplante Wiedereinberufung des Pflegebeirats zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes.
"Zur Finanzierung der Pflegeversicherung halten wir eine Mischstrategie für erforderlich. Dazu sollen weitere Einkommensarten herangezogen, gegebenenfalls der Beitragssatz erhöht und ein ergänzender kollektiv kapitalgedeckter Finanzstock aufgebaut werden. Dieser darf ausschließlich zur Finanzierung der Pflege genutzt werden. Die zukünftigen Beiträge zur Pflegeversicherung müssen die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung erhalten und paritätisch finanziert werden. Eine private Pflegezusatzversicherung, wie sie unlängst gefordert wurde, können sich nicht alle Versicherten leisten", erklärt der Diakonie-Präsident.
Der Mangel an qualifizierten Pflegekräften werde in den nächsten Jahren zu den beherrschenden Themen der Pflege gehören. "Wenn es nicht gelingt die Pflege als Berufsfeld attraktiver zu gestalten und den Pflegeberuf ideell und materiell aufzuwerten, wird sich das Pflegeangebot in seiner derzeitigen Qualität und Leistungsfähigkeit nicht aufrechterhalten lassen", befürchtet Stockmeier. Neben familiengerechten Arbeitszeiten gehörten insbesondere eine tarifgebundene und leistungsgerechte Bezahlung der Pflegekräfte dazu. Die Ausbildung zur Pflegefachkraft müsse ausreichend finanziert und so neugestaltet werden, dass sie einen direkten beruflichen Einstieg in alle Tätigkeitsfelder des Gesundheits- und Pflegewesen biete.
Die Forderungen der Diakonie zur Pflegeversicherungsreform finden sich unter http://www.diakonie.de/stellungnahmen-9 ... m-8338.htm
Quelle: Mitteilung vom 18.09.2011
Verband Kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe
Weißenburger Straße 12
44135 Dortmund
Tel.: 0231/ 579743
Fax: 0231/ 579754
E-Mail: info@vkm-rwl.de
(Quelle: DW.EKD) Die Diakonie warnt davor, die steigenden Kosten in der Pflege unter dem Stichwort "Eigenverantwortung" zu privatisieren. Nach den Worten von Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier ist die Finanzierung der Pflegeversicherung eine Gemeinschaftsaufgabe. "Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen oder abhängen."
In Deutschland steige die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Hinzu käme, dass immer mehr Menschen dementiell erkrankten und auf umfangreiche Hilfe und Unterstützung angewiesen seien. Die Definition der Pflegebedürftigkeit im derzeitigen Pflegeversicherungsgesetz werde dem besonderen Bedarf der Menschen mit Demenzerkrankung nicht gerecht. "Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden", betont Stockmeier. In diesem Zusammenhang begrüßte Stockmeier die geplante Wiedereinberufung des Pflegebeirats zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes.
"Zur Finanzierung der Pflegeversicherung halten wir eine Mischstrategie für erforderlich. Dazu sollen weitere Einkommensarten herangezogen, gegebenenfalls der Beitragssatz erhöht und ein ergänzender kollektiv kapitalgedeckter Finanzstock aufgebaut werden. Dieser darf ausschließlich zur Finanzierung der Pflege genutzt werden. Die zukünftigen Beiträge zur Pflegeversicherung müssen die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung erhalten und paritätisch finanziert werden. Eine private Pflegezusatzversicherung, wie sie unlängst gefordert wurde, können sich nicht alle Versicherten leisten", erklärt der Diakonie-Präsident.
Der Mangel an qualifizierten Pflegekräften werde in den nächsten Jahren zu den beherrschenden Themen der Pflege gehören. "Wenn es nicht gelingt die Pflege als Berufsfeld attraktiver zu gestalten und den Pflegeberuf ideell und materiell aufzuwerten, wird sich das Pflegeangebot in seiner derzeitigen Qualität und Leistungsfähigkeit nicht aufrechterhalten lassen", befürchtet Stockmeier. Neben familiengerechten Arbeitszeiten gehörten insbesondere eine tarifgebundene und leistungsgerechte Bezahlung der Pflegekräfte dazu. Die Ausbildung zur Pflegefachkraft müsse ausreichend finanziert und so neugestaltet werden, dass sie einen direkten beruflichen Einstieg in alle Tätigkeitsfelder des Gesundheits- und Pflegewesen biete.
Die Forderungen der Diakonie zur Pflegeversicherungsreform finden sich unter http://www.diakonie.de/stellungnahmen-9 ... m-8338.htm
Quelle: Mitteilung vom 18.09.2011
Verband Kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe
Weißenburger Straße 12
44135 Dortmund
Tel.: 0231/ 579743
Fax: 0231/ 579754
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Private Pflegevorsorge steuerlich begünstigen
Private Pflegevorsorge soll steuerlich stärker gefördert werden
Eigentlich wollte die Bundesregierung eine verpflichtende private Pflegevorsorge einführen. Nun setzt die Union auf mehr private Altersvorsorge und Riester-Rente.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 05799.html
Eigentlich wollte die Bundesregierung eine verpflichtende private Pflegevorsorge einführen. Nun setzt die Union auf mehr private Altersvorsorge und Riester-Rente.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 05799.html
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Lutz Barth
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Bahr verschiebt Pflege - Union Schuld?
Quelle: Ärzte Zeitung online v. 19.09.11 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... chuld.html <<< (html)
Kurze Anm.:
Nun - das war es wohl erst einmal mit der Pflegereform; jetzt bin ich gespannt, wie die Pflegekundler - allen voran die Berufsverbände - reagieren werden, die ja einen heißen Herbst versprochen haben und der offensichtlich "kühler" zu sein scheint, als wird dachten.
Warten wir also ab - die nächste "Sonntagsrede" mit Hinweis auf die "Würde" wird bestimmt schon geschrieben und alle bekunden ihre Betroffenheit.
Kurze Anm.:
Nun - das war es wohl erst einmal mit der Pflegereform; jetzt bin ich gespannt, wie die Pflegekundler - allen voran die Berufsverbände - reagieren werden, die ja einen heißen Herbst versprochen haben und der offensichtlich "kühler" zu sein scheint, als wird dachten.
Warten wir also ab - die nächste "Sonntagsrede" mit Hinweis auf die "Würde" wird bestimmt schon geschrieben und alle bekunden ihre Betroffenheit.
Wir vertreten nicht immer die herrschende Lehre!
Verschiebung der Eckpunkte der Pflegereform
Zur erneuten Verschiebung der Eckpunkte der Pflegereform durch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in Berlin:
"Wie lange will Bundeskanzlerin Angela Merkel dem konzeptionslosen Treiben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr noch zuschauen? Seit Jahren erwarten die Menschen in Deutschland, dass die Pflege zukunftsfähig wird. Stattdessen verschiebt sich die Vorstellung der Eckpunkte zur Pflegereform quartalsweise. Bundeskanzlerin Merkel ist aufgefordert, mit dem gleichen Engagement für die Pflege einzutreten, wie für die Rettung Griechenlands. Die Koalitionsparteien müssen in der Pflegepolitik an einem Strang ziehen. Pflege gehört auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses. Der würdelosen Hinhaltetaktik muss ein Ende bereitet werden, sonst verspielt die Bundesregierung in dieser Frage den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit."
Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2011
"Wie lange will Bundeskanzlerin Angela Merkel dem konzeptionslosen Treiben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr noch zuschauen? Seit Jahren erwarten die Menschen in Deutschland, dass die Pflege zukunftsfähig wird. Stattdessen verschiebt sich die Vorstellung der Eckpunkte zur Pflegereform quartalsweise. Bundeskanzlerin Merkel ist aufgefordert, mit dem gleichen Engagement für die Pflege einzutreten, wie für die Rettung Griechenlands. Die Koalitionsparteien müssen in der Pflegepolitik an einem Strang ziehen. Pflege gehört auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses. Der würdelosen Hinhaltetaktik muss ein Ende bereitet werden, sonst verspielt die Bundesregierung in dieser Frage den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit."
Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2011
Streit um Pflegefinanzierung
Streit um Pflegefinanzierung: Paritätischer fordert Ende der Koalitions-Kakophonie und ermahnt Koalition zum Handeln
Berlin (ots) - Ein sofortiges Ende der Koalitions-Kakophonie zur Reform der Pflegefinanzierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, bis auf weiteres kein eigenes Konzept zur Pflegereform vorzulegen, sei ein Offenbarungseid. Zwingend erforderlich sei die umgehende Einleitung konkreter Reformschritte. Aus Sicht des Verbandes stellt das CSU-Modell eines Bundespflegeleistungsgesetzes in Kombination mit der Einführung einer Bürgerversicherung einen geeigneten Weg dar, um die Pflegefinanzierung zukunftsfest zu machen.
"Es wäre ein Skandal, wenn die Bundesregierung die Pflegereform ein weiteres Mal auf die lange Bank schiebt. Zwei Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und Entlastung und können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet werden", so Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere dürfe die grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht länger verzögert werden. Dabei gehe es nicht nur um die aktuelle pflegerische Versorgung, sondern auch um die zukünftig Pflege in Würde für alle Menschen. Über den inhaltlichen Korrekturbedarf seien sich alle Experten seit Jahren einig. An der Frage der Finanzierung dürfe es jetzt nicht scheitern.
"Wir brauchen keine Streithähne, die sich täglich neue Konzepte öffentlich um die Ohren hauen. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die jetzt verantwortungsbewusst sozial gerechte Entscheidungen im Sinne der Menschen trifft. Die Lösungen liegen auf dem Tisch", so Verbandsvorsitzender Jüttner. Der Verband begrüßt das von CSU-Chef Seehofer vorgeschlagene Modell eines Bundespflegeleistungsgesetzes als zielführenden und einzigen sozial verträglichen Vorschlag zur Pflegefinanzierung aus Koalitionsreihen. Um die Pflegeversicherung langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, plädiert der Paritätische zudem für einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Bemessungsgrundlage wären dabei nicht nur die Löhne, sondern auch andere Einkünfte, wie Kapital- oder Mieteinträge.
Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2011
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
Berlin (ots) - Ein sofortiges Ende der Koalitions-Kakophonie zur Reform der Pflegefinanzierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, bis auf weiteres kein eigenes Konzept zur Pflegereform vorzulegen, sei ein Offenbarungseid. Zwingend erforderlich sei die umgehende Einleitung konkreter Reformschritte. Aus Sicht des Verbandes stellt das CSU-Modell eines Bundespflegeleistungsgesetzes in Kombination mit der Einführung einer Bürgerversicherung einen geeigneten Weg dar, um die Pflegefinanzierung zukunftsfest zu machen.
"Es wäre ein Skandal, wenn die Bundesregierung die Pflegereform ein weiteres Mal auf die lange Bank schiebt. Zwei Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und Entlastung und können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet werden", so Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere dürfe die grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht länger verzögert werden. Dabei gehe es nicht nur um die aktuelle pflegerische Versorgung, sondern auch um die zukünftig Pflege in Würde für alle Menschen. Über den inhaltlichen Korrekturbedarf seien sich alle Experten seit Jahren einig. An der Frage der Finanzierung dürfe es jetzt nicht scheitern.
"Wir brauchen keine Streithähne, die sich täglich neue Konzepte öffentlich um die Ohren hauen. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die jetzt verantwortungsbewusst sozial gerechte Entscheidungen im Sinne der Menschen trifft. Die Lösungen liegen auf dem Tisch", so Verbandsvorsitzender Jüttner. Der Verband begrüßt das von CSU-Chef Seehofer vorgeschlagene Modell eines Bundespflegeleistungsgesetzes als zielführenden und einzigen sozial verträglichen Vorschlag zur Pflegefinanzierung aus Koalitionsreihen. Um die Pflegeversicherung langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, plädiert der Paritätische zudem für einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Bemessungsgrundlage wären dabei nicht nur die Löhne, sondern auch andere Einkünfte, wie Kapital- oder Mieteinträge.
Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2011
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
Pflegereform muss endlich auf den Weg gebracht werden
VdK: Pflegereform muss endlich auf den Weg gebracht werden
"Der koalitionsinterne Streit über die Finanzierung der Pflege darf nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden und zu weiteren Verzögerungen führen", erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich heutiger Meldungen, nach denen sich die Reform der Pflegeversicherung weiter verzögern wird. "Es ist ein Skandal, dass sich im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nicht im Geringsten verbessert hat", sagte Mascher.
Weiterlesen:
http://www.vdk.de/de26225
Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2011
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Pausder (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de
"Der koalitionsinterne Streit über die Finanzierung der Pflege darf nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden und zu weiteren Verzögerungen führen", erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich heutiger Meldungen, nach denen sich die Reform der Pflegeversicherung weiter verzögern wird. "Es ist ein Skandal, dass sich im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nicht im Geringsten verbessert hat", sagte Mascher.
Weiterlesen:
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Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2011
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Pausder (verantwortlich)
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CDU rettet FDP aus Pflege-Dilemma
1061 / 19. September 2011
Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer
CDU rettet FDP aus Pflege-Dilemma
"Nachdem Gesundheitsminister Bahr offenbar Fracksausen bekommt und wieder einmal die Eckpunkte für die Pflegereform verschiebt, sattelt die CDU bereits das falsche Pferd. Die Idee, die private Altersversorgung für die Pflege ausbauen zu wollen, führt auf den Holzweg", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Ränkespiele von Union und FDP zur zukünftigen Finanzierung der Pflegversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit dem Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks und dem zusätzlichen Ausbau der Riester-Rente und anderer Altersvorsorgeprodukte wird nun zum Doppelschlag gegen die umlagefinanzierte Pflegversicherung ausgeholt. Ein unmoralisches Angebot, welches der am Boden liegenden Privatisierungspartei FDP Kompromissbereitschaft abringen soll. Neben der Altersvorsorge würde auch ein Teil der Pflege in einem Aufwasch den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt. Das Zusatzgeschäft für die Versicherungsbranche käme doch noch zustande. Das oberste Ziel der FDP, eine individuelle private Pflegevorsorge durchzusetzen, bei der jeder für sich alleine spart, würde doch noch erreicht. Man muss in diesem Zusammenhang schon fragen, ob bei der Union noch ein Stein auf dem anderen steht und ob es nicht ausreicht, dass ein Großteil der Riester-Subventionen direkt in die Taschen der Versicherungsunternehmen fließt.
Hinsichtlich der Auswirkungen lassen sich wesentliche Unterschiede zur kapitalgedeckten privaten Pflegezusatzversicherung jedenfalls nicht erkennen. Es reicht offenbar nicht, dass Arbeitnehmer und Rentner zunehmend Gefahr laufen, von Altersarmut und sinkenden Renten betroffen zu sein und dass Beschäftigte mit geringem Einkommen oder Langzeitarbeitslose dann in doppelter Hinsicht auf der Strecke bleiben. Neben der ohnehin nicht bedarfsdeckend konzipierten Pflegeversicherung wird für sie zukünftig noch weniger Geld zur Verfügung stehen."
F.d.R. Susanne Müller
-----------------------------------------------------------------
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer
CDU rettet FDP aus Pflege-Dilemma
"Nachdem Gesundheitsminister Bahr offenbar Fracksausen bekommt und wieder einmal die Eckpunkte für die Pflegereform verschiebt, sattelt die CDU bereits das falsche Pferd. Die Idee, die private Altersversorgung für die Pflege ausbauen zu wollen, führt auf den Holzweg", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Ränkespiele von Union und FDP zur zukünftigen Finanzierung der Pflegversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit dem Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks und dem zusätzlichen Ausbau der Riester-Rente und anderer Altersvorsorgeprodukte wird nun zum Doppelschlag gegen die umlagefinanzierte Pflegversicherung ausgeholt. Ein unmoralisches Angebot, welches der am Boden liegenden Privatisierungspartei FDP Kompromissbereitschaft abringen soll. Neben der Altersvorsorge würde auch ein Teil der Pflege in einem Aufwasch den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt. Das Zusatzgeschäft für die Versicherungsbranche käme doch noch zustande. Das oberste Ziel der FDP, eine individuelle private Pflegevorsorge durchzusetzen, bei der jeder für sich alleine spart, würde doch noch erreicht. Man muss in diesem Zusammenhang schon fragen, ob bei der Union noch ein Stein auf dem anderen steht und ob es nicht ausreicht, dass ein Großteil der Riester-Subventionen direkt in die Taschen der Versicherungsunternehmen fließt.
Hinsichtlich der Auswirkungen lassen sich wesentliche Unterschiede zur kapitalgedeckten privaten Pflegezusatzversicherung jedenfalls nicht erkennen. Es reicht offenbar nicht, dass Arbeitnehmer und Rentner zunehmend Gefahr laufen, von Altersarmut und sinkenden Renten betroffen zu sein und dass Beschäftigte mit geringem Einkommen oder Langzeitarbeitslose dann in doppelter Hinsicht auf der Strecke bleiben. Neben der ohnehin nicht bedarfsdeckend konzipierten Pflegeversicherung wird für sie zukünftig noch weniger Geld zur Verfügung stehen."
F.d.R. Susanne Müller
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CDU rettet FDP aus Pflege-Dilemma
Pflegereform: Aufgeschoben – aufgehoben?
Zur Verschiebung der Vorlage von Eckpunkten für die Pflegereform erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die Verschiebung der Eckpunkte zur Pflegereform ist leider keine Überraschung. Trotzdem ist diese erneute Verschleppung empörend. Keinen einzigen der vielen Termine, die sich Schwarz-Gelb für die Pflegereform gesetzt hat, kann sie einhalten. Gesundheitsminister Bahr sagt, die Koalition brauche noch Zeit für ein tragfähiges Konzept. Zeit hatte diese Regierung genug. Seit zwei Jahren passiert pflegepolitisch in diesem Lande nichts. Die permanente Verschiebung der Reform kommt einer Aufhebung gleich.
Auch mit dem Kompromissvorschlag, den die CDU jetzt ins Spiel gebracht hat, sollen die wahren Absichten dieser Bundesregierung nur kaschiert werden. Fünf Euro sollen danach allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Einkommen für den Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks zahlen. Einen Sozialausgleich soll es in der Pflegeversicherung erst gar nicht geben.
Dieser "Zukunftsfünfer", wie die Union es verniedlichend nennt, wäre sozial ungerecht und ein Bruch im bisherigen Solidarsystem. Damit will die Union den gleichen Weg wie in der Krankenversicherung einschlagen: Kostensteigerungen sollen über eine Kopfpauschale bezahlt werden. Und bei den genannten fünf Euro wird es mit Sicherheit nicht bleiben.
Wir fordern die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.
Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Zur Verschiebung der Vorlage von Eckpunkten für die Pflegereform erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die Verschiebung der Eckpunkte zur Pflegereform ist leider keine Überraschung. Trotzdem ist diese erneute Verschleppung empörend. Keinen einzigen der vielen Termine, die sich Schwarz-Gelb für die Pflegereform gesetzt hat, kann sie einhalten. Gesundheitsminister Bahr sagt, die Koalition brauche noch Zeit für ein tragfähiges Konzept. Zeit hatte diese Regierung genug. Seit zwei Jahren passiert pflegepolitisch in diesem Lande nichts. Die permanente Verschiebung der Reform kommt einer Aufhebung gleich.
Auch mit dem Kompromissvorschlag, den die CDU jetzt ins Spiel gebracht hat, sollen die wahren Absichten dieser Bundesregierung nur kaschiert werden. Fünf Euro sollen danach allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Einkommen für den Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks zahlen. Einen Sozialausgleich soll es in der Pflegeversicherung erst gar nicht geben.
Dieser "Zukunftsfünfer", wie die Union es verniedlichend nennt, wäre sozial ungerecht und ein Bruch im bisherigen Solidarsystem. Damit will die Union den gleichen Weg wie in der Krankenversicherung einschlagen: Kostensteigerungen sollen über eine Kopfpauschale bezahlt werden. Und bei den genannten fünf Euro wird es mit Sicherheit nicht bleiben.
Wir fordern die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.
Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Umsetzung der Pflegereform
Diakonie fordert konsequente Umsetzung der Pflegereform
Berlin, 20. September 2011 "Über eine Million Menschen in Deutschland leiden
an einer dementiellen Erkrankung", sagt Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier
und fordert die Bundesregierung anlässlich des Welt-Alzheimer-Tages dazu auf,
diese Menschen und ihre Angehörigen bei der Reform der Pflegeversicherung
endlich angemessen zu unterstützen.
"Die Pflegeversicherung muss dazu beitragen, die häusliche Pflegesituation zu
stärken", fordert der Diakonie-Präsident: "Wir brauchen einen verbindlichen
Fahrplan für die Umsetzung der Empfehlungen des Pflegebeirats und ein Ende der
Benachteiligung von Menschen mit einer Demenzerkrankung". Bislang erhielten
dementiell erkrankte Menschen oft keine ausreichenden Leistungen der
Pflegeversicherung.
Der diesjährige Welt-Alzheimer-Tag stellt die vielen persönlichen
Einzelschicksale in den Vordergrund, die sich hinter der großen Anzahl der
Betroffenen verbergen. Auf www.diakonie.de können im Rahmen einer Themenwoche
Erfahrungsberichte und Fachinformationen zum Leben mit dementiellen Erkrankungen
abgerufen werden.
Auch der Bundeskongress des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenhilfe und
Pflege (DEVAP) - ein Fachverband der Diakonie - beschäftigt sich mit
innovativen Formen der Begleitung von Menschen mit Demenz. Der Kongress findet
am 21. und 22. September in Berlin statt. http://www.devap.info/bundeskongress/
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
******************************
Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
Telefon +49 30 83001-130 | Fax +49 30 83001-135
E-Mail: pressestelle@diakonie.de
Diakonisches Werk der EKD e.V.
Reichensteiner Weg 24 | 14195 Berlin | Telefon +49 30 83001-0 | Fax +49 30 83001-
222
diakonie@diakonie.de | http://www.diakonie.de
Berlin, 20. September 2011 "Über eine Million Menschen in Deutschland leiden
an einer dementiellen Erkrankung", sagt Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier
und fordert die Bundesregierung anlässlich des Welt-Alzheimer-Tages dazu auf,
diese Menschen und ihre Angehörigen bei der Reform der Pflegeversicherung
endlich angemessen zu unterstützen.
"Die Pflegeversicherung muss dazu beitragen, die häusliche Pflegesituation zu
stärken", fordert der Diakonie-Präsident: "Wir brauchen einen verbindlichen
Fahrplan für die Umsetzung der Empfehlungen des Pflegebeirats und ein Ende der
Benachteiligung von Menschen mit einer Demenzerkrankung". Bislang erhielten
dementiell erkrankte Menschen oft keine ausreichenden Leistungen der
Pflegeversicherung.
Der diesjährige Welt-Alzheimer-Tag stellt die vielen persönlichen
Einzelschicksale in den Vordergrund, die sich hinter der großen Anzahl der
Betroffenen verbergen. Auf www.diakonie.de können im Rahmen einer Themenwoche
Erfahrungsberichte und Fachinformationen zum Leben mit dementiellen Erkrankungen
abgerufen werden.
Auch der Bundeskongress des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenhilfe und
Pflege (DEVAP) - ein Fachverband der Diakonie - beschäftigt sich mit
innovativen Formen der Begleitung von Menschen mit Demenz. Der Kongress findet
am 21. und 22. September in Berlin statt. http://www.devap.info/bundeskongress/
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
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Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
Telefon +49 30 83001-130 | Fax +49 30 83001-135
E-Mail: pressestelle@diakonie.de
Diakonisches Werk der EKD e.V.
Reichensteiner Weg 24 | 14195 Berlin | Telefon +49 30 83001-0 | Fax +49 30 83001-
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