Pflege - wo ist politisches Handeln gefragt?

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

Moderator: WernerSchell

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Christine Schmidt

Pflege - wo ist politisches Handeln gefragt?

Beitrag von Christine Schmidt » 11.10.2010, 07:05

Am 04.10.2010 im Bundestag:
Fachtagung „Pflege zwischen Alltagshilfe, medizinischem Know How und Organisationsgeschick – wo ist politisches Handeln gefragt?

Vertreter der CDU/CSU Fraktion hatten für den 04.10.2010 zu dieser Fachtagung öffentlich in den Reichstag eingeladen. Es waren Vertreter von unterschiedlichen Ministerien vertreten.

Die Grundaussage in dieser Veranstaltung war, dass jeder Mensch ein Recht auf eine würdevolle Pflege- und Betreuungsversorgung hat.

Derzeit sind 1,1 Millionen Menschen in der Bundesrepublik im Bereich Pflege und Betreuung beschäftigt. Im Jahr 2050 ist mit einem Anstieg von 1,2 Millionen Beschäftigen im Vollzeitbereich und 2,1 Millionen Beschäftigten im Teilzeitbereich durch die demografische Entwicklung zu rechnen.
Pflege – wird immer wieder politisch unterschiedlich definiert und es ist auch nicht klar formuliert worden, wie zusätzliches Personal mit welchen Qualifikationen, in welcher Form akquiriert werden soll. Das Thema Lohn ist durch die Mindestlohnvereinbarung der unterschiedlichen vorhandenen Qualifikationen nicht klar strukturiert.

Tenor der Fachtagung war die Finanzierung!

Frau Dr. Schröder (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) stellte noch einmal den Entwurf der Familien- Pflegezeit vor. Das Modell der Familienpflegezeit sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit über maximal zwei Jahre auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, dabei aber 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts - so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.

Um diese geplante Familien Pflegezeit finanziell abzusichern, wurde ein neues Modell vorgestellt. Jeder Arbeitnehmer, der beabsichtigt, dieses Modell zu wählen, soll eine zusätzliche private Versicherung abschließen, um die Lohndifferenz die dabei entsteht, eigenständig zu finanzieren. Es würde auf den Arbeitnehmer dann eine zusätzliche Belastung von ca. 50,00 € pro Monat zukommen, die er eigenständig finanzieren muss.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat für das nächste Jahr eine Reform der Pflegeversicherung angekündigt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten sich auf höhere Beiträge einstellen, sagte er vor der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion. Das bestehende Finanzierungsmodell sei überholt.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Anette Widmann-Mauz (CDU), sagte, mehrere Ministerien hätten schon mit Vorarbeiten für die Reform begonnen.

Die „Angebotspalette“ der Pflegeversicherung soll ausgeweitet werden.

Frau Widmann-Mauz stellte anschließend ein Programm mit 10 Handlungsfeldern vor:

1. Recht auf würdevolle Pflege und Betreuung
2. Sicherung des Bedarfs an Pflege- und Betreuungskräften
3. Auf- und Ausbau wohnortnaher Versorgungsstrukturen
4. Flexibilität bei Angeboten und Auswahl der Pflegeleistungen
5. Stärkung von Qualität und Transparenz
6. Abbau überflüssiger Bürokratie
7. Stärkung zivilgesellschaftlicher Hilfe- und Unterstützungsstrukturen
8. Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
9. Gerechte Lastenverteilung
10. Aufbau einer ergänzenden Kapitaldeckung

Diese Handlungsfelder sind inhaltlich nicht Bestand der Pflegeversicherung.

Zu dem Punkt 1: „Recht auf würdevolle Pflege und Betreuung“, ist die Zielsetzung. „… die Pflegeversicherung soll auch in Zukunft den pflegebedürftigen Menschen helfen, möglichst selbstständig und selbstbestimmt zu leben. Sie soll es ihnen ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben so weit es eben geht, teilzuhaben“.

Zu Punkt 2: „Sicherung des Bedarfs an Pflege- und Betreuungskräften“. – „… die Bundesregierung hat durch die Änderung der BeschäftigungsVO dafür gesorgt, dass ausländische Haushaltshilfen notwendige pflegerische Tätigkeiten und Betreuung legal durchführen zu können. Gute Arbeitsbedingungen und der Mindestlohn in der Pflege ist ein wichtiger Baustein….“
Unklar bleibt der anwesenden Pflegefachwelt, wie die Vergütungen der ausländischen Haushaltshilfen inhaltlich strukturiert sind. Auch die Arbeitsbedingungen sind nicht näher definiert worden.
Pflege ist nach wie vor ein Frauenberuf und wenn sich die Rahmenbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung diesem Berufsbild nicht anpassen, können viele weibliche Pflegerinnen auch nicht mehr berufstätig sein. Älteren Mitarbeitern ab 50 Jahren in der Pflege sollte kein Drei-Schichtdienst mehr zugemutet werden. Das sind Aspekte die in der Diskussion nicht politisch erhört worden sind.

Zu Punkt 3: „Auf- und Ausbau wohnortnaher Versorgungsstrukturen“.Es wird bundesweit daran gearbeitet die Pflegestützpunkte und generationsübergreifende Wohnprojekte zu fördern. Die erste Auswertung für die Implementierung der Pflegestützpunkte wird erwartet.

Zu Punkt 4: „Flexibilität bei Angeboten und Auswahl der Pflegeleistungen“ ist mit den bestehenden Begutachtungsrichtlinien und der Gesetzgebung des SGB XI und den aktuellen Angeboten nur bedingt vereinbar.

Zu Punkt 5: „Stärkung von Qualität und Transparenz“. Es wird politisch dargestellt, dass der Wille des Gesetzgebers nach mehr Transparenz durch die Beteiligten konterkariert wird. Transparenz ist somit bisher nicht geschaffen worden. Dass wesentliche Gerichtsurteile vorliegen, wurde nicht erwähnt. Es wird politisch auch angedacht, ein weiteres Prüfelement zu installieren. Die politische Aussage dazu war, „neben dem TÜV gibt es auch die DEKRA“.

Zu Punkt 6: Der „Abbau überflüssiger Bürokratie“ steht ebenfalls auf der Agenda. Entsprechende Empfehlungen werden in einem Projekt mit dem Nationalen Normenkontrollrats (NKR) erarbeitet um entsprechende Empfehlungen auszusprechen.

Zu Punkt 7: In der „Stärkung zivilgesellschaftlicher Hilfe- und Unterstützungsstrukturen“ wird dem zivilgesellschaftlichen Engagement eine hohe Bedeutung zugesprochen. Es gilt politisch, diesen Bereich weiterhin auszubauen und zu stärken.

Zu Punkt 8: Die „Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ ist Bestandteil des Pflegeweiterentwicklungsgesetztes von 2008. Dieser Entwicklungsprozess soll weiter ausgebaut werden, so dass im Jahr 2011 dann die neue Definition vorliegen soll. Es wurde aber vermehrt auch auf die damit verbundenen finanziellen Kosten, die entstehen, um diesen dann zu implementieren, hingewiesen.

Zu Punkt 9: Die „Gerechte Lastenverteilung“ kann politisch nicht geleistet werden. Die Pflegeversicherung bleibt ein Teilsicherungssystem. Die pflegerische Verantwortung in der Familie und im häuslichen Umfeld bleibt bestehen und ist vom Einzelnen zu tragen.

Zu Punkt 10: Der „Aufbau einer ergänzenden Kapitaldeckung“ bedeutet für alle Menschen in diesem Land, dass die Prozentpunkte für die Pflegeversicherung angehoben werden, da es sonst entsprechend der demografischen Entwicklung zu keiner Kostendeckelung der Pflegeversicherung mehr kommen kann.

Pflege darf nicht nur jammern, sondern muss Handlungsfelder kompetent bearbeiten!

Es zeigte sich auch in dieser Veranstaltung, dass die Argumentation der anwesenden Praktiker, Heimleiter, Ausbildungsleiter und die politische Ebene nicht immer kompatibel waren. Was meinst Du damit?

Pflege wurde vorgeworfen, beständig eine Jammerposition einzunehmen, statt Handlungsfelder kompetent zu bearbeiten. Der pflegefachliche Ruf nach einer Pflegekammer wurde in dieser Fachtagung überhört!

© Christine Schmidt Pflegesachverständige – 09.10.2010
Mitglied im Fachverband für Sachverständige
P R E M I O
Pflege-Ressourcen- Management- Information
Großbeerenstr. 15
10963 Berlin
Telefon 030-6932164
Handy 0171- 1919811
FAX 030-627 22 895
MAIL premioberlin@aol.com
Internet http://www.premioberlin.de

Siehe im Forum Werner Schell unter:
viewtopic.php?p=55221#55221
viewtopic.php?p=55222#55222

thorstein
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Pflege - wo sind in der Politik die Experten ?

Beitrag von thorstein » 11.10.2010, 12:01

Ich nehme an, es soll sich um eine Art Zusammenfassung der Veranstaltung handeln?

Das Minister/innen nicht unbedingt Experten ihres Verantwortungsbereichs sein müssen, ist hinlänglich bekannt. Man verweist dann auf den Expertenstab, der ihnen in ihrem Misisterium zur Verfügung steht.

Was eine Frau Widmann-Mauz zu solch einer Expertin macht, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Aus den hier eingestellten Aussagen lässt sich auf kein Expertenwissen schliessen.

WernerSchell
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Zukunft der Pflege .....

Beitrag von WernerSchell » 16.10.2010, 10:31

Siehe auch die Beiträge zur Zukunft der Pflege ..... unter
viewtopic.php?p=55326#55326
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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G. Fröhlich- Rockmann
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Beitrag von G. Fröhlich- Rockmann » 16.10.2010, 11:47

Durch wen wurde denn bei diesem Treffen die pflegenden Angehörigen die mit ca 670 000 Pflegekräften den größten Pflegedienst Deutschlands stellen vertreten?

Bereits in 2005 veröffenlichte das Deutsche Wirtschaftsinstitut Köln eine Analyse des Pflegemarktes bis 2050 in Deutschland.

Dort sind wesentliche Gedanken die uns Politik hier verkaufen will bereits enthalten und ich freue mich zumindest darüber, dass nach 5 Jahren diese Gedanken nun in der Politik angekommen sind.

Politik könnte bereits heute durch einfache Streichung des Vertragsverbotes zwischen Kassen und Angehörigen im SGB XI schlagartig versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen die auch Beiträge in die Sozialversicherungssysteme sicher stellen würde. Dabei handelte es sich um mehrere hunderttausende Arbeitsplätze die auch zur Entlastung stationärer Pflege beitragen würde.

Weshalb ausländische Pflegekräfte und pflegende Angehörige unterschiedlich behandelt werden wird Politik ihren Wählern erklären müssen. Plausible Erklärungen kann ich hierfür keine entdecken. Genauso ist es mir unklar in welchem Ofen man die Millionen Arbeitskräfte die da kommen sollen denn gebacken werden? Fehlende Fachkräfte werden sich sicher zu allererst den mies bezahlten Sektor Pflege aussuchen....

Politik wird auch sagen müssen das die bisherigen Beiträge zur Pflegeversicherung zum großen Teil dadurch so gering gehalten werden können, da pflegende Angehörige mit weniger als 50 % der Sachleistung aus der gesetzlichen Pflegeversicherung abgespeist werden. Ob dieser Zustand so erhalten bleiben werden kann darf von hieraus stark in Zweifel gezogen werden. (siehe Wirtschaftsinstitut 2005)

Auch wird Politk nicht verheimlichen können, dass vollstationäre Pflege (die scheinbar heilige Kuh in der Zukunft der Pflege in Deutschland) die teuerste Variante überhaupt ist! Wobei es mich nicht ernsthaft wundern würde, wenn diese Regierung auch noch den Grundsatz ambulant vor stationär mal eben aus dem Gesetz streicht.

Schön wär es wenn Mövenpik Medikamente verkaufen und Pflegeleistungen erbringen dürfte um den gleichen Umsatzsteuersatz für Medikamente und Hotelübernachtungen zu bekommen!!

Wer heute noch sagt "Pflege ist weiblich" ist aus den 50er - 60er Jahren noch nicht raus und kennt offensichtlich die eigenen Gutachten der Bundesregierung ( ich meine MuG III und MuG IV) und den tatsächlichen Pflegealltag in Deutschland offensichtlich nicht und scheint auch den Inhalt der letzten Reform (hinsichtlich des Anspruches auf Pflegepersonal des gleichen Geschlechtes) entweder nicht zu kennen oder nicht umsetzen zu wollen.

Auch sind die Auswirkungen der letzten "Gesundheitsreform" mit dem Novum der Aufkündigung des Solidarprinzipes und der einseitigen Belastung von Arbeitnehmern offensichtlich ausgeblendet.
Eine Fortsetzung soll das Model nun in der Kostenabwälzung für eine Pflegezeit sein. Auch hier mit dem Novum einen Elternunterhalt in Form der Sachleistung im Pflegebereich durch die Hintertür für Kinder einzuführen.

Letztendlich wird auch Wirtschaft in Deutschland recht bald die Erfahrung machen das auch für Arbeitnehmer ( und hier meine ich die gut ausgebildeten Fachkräfte) Deutsche Unternehmen mangels sozialer Kompetenz zunehmend an Attraktivität verlieren und andere Länder hier deutlich bessere Arbeitsbedingungen auch hinsichtlich der Verbindung von Arbeit und Pflege bieten können. (Die Auswanderungszahlen steigen!)

Wer ist eigentlich Frau Widmann- Mauz??? Ist das die Kollegin des Herrn Bahr aus dem Gesundheitsministerium der bei Anne Will vor der Wahl gesagt hat das es sein Opa im Pflegeheim auch gefallen hat? Egal das Niveau scheint sich seit Anne Will nicht geändert zu haben!


MfG
G. Fröhlich-Rockmann
Zuletzt geändert von G. Fröhlich- Rockmann am 16.10.2010, 12:05, insgesamt 1-mal geändert.
Es ist der Mensch und nicht die Krankheit

Care Manager
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Pflege muss sich Gehör verschaffen !

Beitrag von Care Manager » 16.10.2010, 11:59

Hallo,

ich kann diesen Vorwürf nicht mehr hören, die Pflege würde nur jammern. Was wollen sie - dass es so weit kommt dass wir nur wimmern?

Oder wollen sie, dass die Pflege militant wird? Die Politik zeigt sich dumm und geschwätzig wenn es um dieses Thema geht. Es gibt ein konkrete Notsituation und die Politik sucht nur Möglichkeiten sich zu profilieren - ekelerregend!!!

Take Care
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thorstein
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Pflege - Wo ist politisches Handeln gefragt?

Beitrag von thorstein » 22.10.2010, 23:52

Pflege - Wo ist politisches Handeln gefragt?

Unter folgenedem Link findet sich eine umfangreiche Dokumentation der Veranstaltung:
http://veranstaltungen.cducsu.de/verans ... agt/detail

Dieter Radke
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Betroffene hören - auch die Pflegekräfte

Beitrag von Dieter Radke » 23.10.2010, 09:47

Es ist wohl grundsätzlich begrüßenswert, dass sich die Parteien endlich mit einer Reform der Pflegeversicherung befassen. Die Frage ist allerdings, ob sich die Parteien mit den richtigen Beratern umgeben. Es muss doch endlich darum gehen, den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Menschen, Angehörigen und Pflegekräfte gerecht zu werden. Insoweit sehe ich noch großen Informationsbedarf in Berlin!

Dieter Radke
Menschenwürdige Pflege ohne Ausnahme! - Dafür müssen wir alle eintreten.

Cicero
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Pflegereform - Union konzeptlos?

Beitrag von Cicero » 26.10.2010, 15:11

Aus Forum:
viewtopic.php?t=14974
ProPflege hat geschrieben: ..... An die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag .... Mit zahlreichen Einschätzungen kann niemand, der sich ernsthaft Gedanken über die Fortentwicklung / Reform der Pflegesysteme macht, einverstanden sein. Es wurden Festlegungen bezüglich der anstehenden Veränderungen angekündigt, denen deutlich widersprochen werden muss. Mit Rücksicht auf unseren Pflegetreff am 16.11.2010 in Neuss scheint es geboten, einige Ergebnisse der Fachtagung anzusprechen. Es kann auch nicht gesehen werden, dass die Fraktion die Pflege-Selbsthilfe in die Tagung eingebunden hätte. Hier ist jedenfalls keine Einladung zur Teilnahme an der Tagung feststellbar. ....
Die Aussagen auf der Fachtagung lassen befürchten, dass es mit einer grundlegenden Pflegereform wieder nichts wird. Bereits die Novellierung des SGB XI zum 01.07.2008 war allenfalls ein Reförmchen. Und nun geht es der Union im Wesentlichen um die kapitalgedeckte Finanzierung, ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag. Inhaltlich soll, von der überfälligen Neugestaltung des Pflebedürftigkeitsbegriffes abgesehen, offensichtlich nichts geschehen.
Das ist aber so nicht hinnehmbar. Dass muss der Union noch verdeutlicht werden.

Cicero
Politisch interessierter Pflegefan!
Im Gleichklang: Frieden - Ausgleich - Demokratie - und: "Die Menschenwürde ist unantastbar"!

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