Transparenzkriterien - Was ist zu tun, wie geht es weiter?

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

Moderator: WernerSchell

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Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen – Beteiligung der PKV

Beitrag von Presse » 14.12.2010, 11:10

Pressemitteilung des vdek vom 14.12.2010


Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen – Beteiligung der PKV
vdek: Gesetzliche Pflegekassen wollen gemeinsame Prüfteams mit der PKV
Keine Alleingänge der PKV


Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) fordert die private Krankenversicherung (PKV) auf, sich an gemeinsamen Qualitätsprüfungen in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu beteiligen. „Alleingänge bei den Qualitätsprüfungen der Pflegeeinrichtungen, wie sich die PKV das vorstellt, sollte es bei den Prüfungen nicht geben“, betonte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des vdek.

In der gesetzlichen Pflegeversicherung prüfen die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) im Auftrag der gesetzlichen Pflegekassen die rund 23.000 Einrichtungen einmal jährlich. Die Ergebnisse der Prüfungen sind Grundlage für die Pflegenoten, die im Internet veröffentlicht werden (www.pflegelotse.de). Laut Gesetz sind die privaten Krankenversicherer dazu berechtigt beziehungsweise verpflichtet, sich an der Kontrolle der Einrichtungen in angemessener Form zu beteiligen. Werden die Prüfungen ohne Beteiligung der privaten Prüfer durchgeführt, muss sich die PKV mit 10 Prozent der Kosten beteiligen. Über die Art der Beteiligung gibt es zurzeit Unstimmigkeiten zwischen den gesetzlichen Pflegekassen und PKV.

Die gesetzlichen Pflegekassen halten es für sachgerecht, dass gemeinsame Prüfteams mit MDK- und PKV-Prüfern die Einrichtungen gemeinsam prüfen. Die PKV beharrt jedoch darauf, in 10 Prozent der Einrichtungen alleine zu prüfen, ohne Beteiligung des MDK. Ballast: „Nur eine gemeinsame Prüfung stellt sicher, dass die Benotung nach gleichen Kriterien und Maßstäben erfolgt. Schließlich sind rund 90 Prozent der Heimbewohner bei der GKV und damit in der sozialen Pflegeversicherung versichert. Eine gemeinsame Prüfung ist daher nur legitim und im Interesse der Versicherten. Zudem stehen die Pflegekassen juristisch betrachtet in der Letztverantwortung. Klagt eine Einrichtung gegen die Prüfung, so klagt sie gegen die Landesverbände der Pflegekassen und nicht gegen die PKV.“ Der vdek hat dem PKV-Verband daher landesweit Verhandlungen angeboten, um eine sachgerechte Beteiligung der PKV-Prüfer sicherzustellen.

Darüber hinaus erwartet der vdek, dass die PKV ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, sich an den Kosten für die Prüfungen zu beteiligen. „Bisher ist noch kein Cent geflossen, obwohl die MDK im Jahre 2010 alle 23.000 Heime erfolgreich ohne Beteiligung der PKV geprüft haben (werden)“, so Ballast abschließend.

Rauel Kombüchen
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Pflege-TÜV - grundlegende Überarbeitung und Reform

Beitrag von Rauel Kombüchen » 14.12.2010, 11:45

Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Transparenzvereinbarungen erscheint es allein wichtig, vernünftige Kriterien zu entwickeln, die vor allem auf die Lebens- und Ergebnisqualität abstellen. Dokumentation mag wichtig sein, für die Beurteilung der am Menschen tatsächlich erbrachten Pflegeleistungen ist sie aber weniger von Belang. Es ist auch für die Heimnutzer weniger interessant, wer tatsächlich prüft, ob GKV / MDK oder Private Krankenversicherung.
Es muss m.E. alsbald eine gründliche Überarbeitung all dessen erfolgen, was zum Pflege-TÜV gehört. Die Menschen brauchen verlässliche und und unkomplizierte Botschaften. Im Übrigen werden die Schulnoten für Heime immer nur die halbe Wahrheit darstellen, solange nicht das System grundlegend reformiert ist.

Das meint Rauel Kombüchen
Pflegeversicherung - Pflegebegriff erneuern und Finanzierung nachhaltig sichern! BürgerInnen müssen mehr Informationen erhalten - z.B. wg. Individualvorsorge!

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Messung der Ergebnisqualität in Heimen

Beitrag von Presse » 15.12.2010, 08:23

Experten stellen Instrument zur Messung der Ergebnisqualität in Heimen vor

Berlin. Seit Ende 2008 bearbeiten das Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld (IPW) und das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (ISG) das Projekt "Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe". In dem Projekt wurde ein Indikatorensystem erarbeitet, das verlässliche Aussagen zur Ergebnisqualität der Versorgung in vollstationären Pflegeeinrichtungen ermöglichen soll. In einer zehnmonatigen Praxisphase wurden die Indikatoren und Instrumente in 46 teilnehmenden Pflegeeinrichtungen erprobt. Am heutigen Dienstag haben die Projektleiter die Ergebnisse ihrer Arbeit auf einer Fachtagung in Berlin präsentiert. Damit steht nach Auskunft der Wissenschaftler erstmals eine konzeptionelle Basis für die vergleichende Beurteilung und Darstellung von Ergebnisqualität und zur Erfassung von Aspekten der Lebensqualität zur Verfügung.
Das Projekt wurde im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt. Annette-Widmann-Mauz, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium erklärte, dass sich die entwickelten Indikatoren im internen Qualitätsmanagement der beteiligten Einrichtungen bewährt hätten. Zudem böten die Projektergebnisse Perspektiven für die Weiterentwicklung der Qualitätsprüfungen. "Wir werden die Vorschläge und Empfehlungen prüfen und mögliche Schritte der Implementierung mit Zeit und Augenmaß vorbereiten", so Widmann-Mauz.

Mehr zu den Ergebnissen in den Print-Ausgaben von CAREkonkret.

Quelle: Pressemitteilung vom 14.12.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

Siehe auch unter
http://www.isg-institut.de/index.php?b= ... Nummer=133

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Monitoring zu Pflegetransparenz

Beitrag von Presse » 22.12.2010, 11:29

Monitoring zu Pflegetransparenz: BAGFW legt Abschlussbericht vor

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat jetzt die Abschlussberichte für die ambulante und stationäre Pflege ihres Projekts zum Monitoring der Umsetzung der Pflege-Transparenzvereinbarungen vorgelegt. Ein zentrales Problem, neben den bereits aus der stationären Zwischenauswertung bekannten, stellt in der ambulanten Pflege die Stichprobengröße dar. Aufgrund der individuellen, vertraglichen Leistungsgestaltung in der ambulanten Pflege führt der Stichprobencharakter der Prüfungen sehr häufig dazu, dass die veröffentlichten Prüfergebnisse nur auf ein oder zwei begutachteten Pflegebedürftigen beruhen. Solche Ergebnisse sind für repräsentative Qualitätsaussagen ungeeignet. In den Länderauswertungen für die stationäre Pflege wird einmal mehr die uneinheitliche Prüfung durch die Medizinischen Dienste (MDK) deutlich. Im Fazit der BAGFW stellen die Transparenzvereinbarungen einen positiven Meilenstein für mehr Transparenz in der Pflege dar und fokussieren auf die kundenbezogenen Leistungsbereiche. Die vorliegenden Abschlussberichte stellen die zentralen Ergebnisse auf der Basis von Rückmeldungen aus 539 ambulanten und stationären Einrichtungen vor.
Sie stehen auf der Internetseite der BAGFW ( http://www.bagfw-qualitaet.de ) zum Herunterladen zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung vom 21.12.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

Siehe auch direkt unter:
http://www.bagfw-qualitaet.de/spezialse ... ecd579a0f4

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Schiedsstelle bei Pflegetransparenzverfahren wahrscheinlich

Beitrag von Presse » 27.12.2010, 18:10

Schiedsstelle bei Pflegetransparenzverfahren wahrscheinlich

Bereits kurz vor Weihnachten hatte der Bundesgesundheitsminister, als Reaktion auf die gescheiterten Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Pflege-Transparenzverfahrens (PTV) angekündigt, per gesetzlicher Regelung in das Verfahren der Selbstverwaltung einzugreifen. Wie jetzt verlautete, arbeitet der Gesetzgeber daran, dass auch in diesem Konfliktfall die Schiedsstelle angerufen werden kann. "Bei vielen Vertretern der Selbstverwaltung besteht Einigkeit darin, dass die Selbstverwaltung von der Politik durch die Einrichtung einer Schiedsstelle auch für die Fortschreibung der PTV unterstützt werden muss", hieß es in Berlin.

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Kassen wollen rasche Lösung beim Pflege-TÜV

Beitrag von Presse » 29.12.2010, 18:51

Statement
Pflegenoten weiterentwickeln – GKV begrüßt Änderungswillen der Bundesregierung

„Wir wollen die Transparenz in der Pflege weiter verbessern. Es darf keine Toleranz für schlechte Pflege geben. Wir brauchen hier eine gesetzliche Regelung, dass die Pflegebranche nicht länger von einer kleinen Minderheit der Verbände, die weniger als fünf Prozent der Branche vertritt, daran gehindert werden kann, die Qualität und Transparenz in der Pflege zu verbessern. Es ist gut, dass das Bundesgesundheitsministerium hier im kommenden Jahr rasch tätig werden will“, so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung ergänzte Kiefer: „Wir freuen uns, dass sowohl der Minister als auch das Parlament unsere Kritik teilen. Das hilft aber noch nicht weiter. Der Minister muss so schnell wie möglich die notwendigen rechtlichen Änderungen auf den Weg bringen, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann. Nach unserer Auffassung dürfen kleine Verbände nicht mehr in der Lage sein, die Mehrheit auszubremsen. Außerdem benötigen wir einen funktionierendes Schlichtungsverfahren. Das hatte“, so Kiefer mit Blick auf die alte Bundesregierung, „der Gesetzgeber schlicht vergessen.

Pflegenoten liefern bereits heute eine wertvolle Orientierung

„Es kommt“, so Kiefer weiter im Gespräch mit der Berliner Zeitung, „vor allem darauf an, die Bewertung im Detail zu studieren. Besonders relevant sind die Noten im Bereich Pflege und medizinische Versorgung. Sie geben wesentliche Auskunft über Wohlbefinden und Lebensqualität in einem Pflegeheim. Die Gesamtnote ist eine wichtige Erstorientierung. Wenn man aber einige Heime in der engeren Auswahl hat, sollte man sich auf jeden Fall auch noch die einzelnen Kriterien genau ansehen.“

Quelle: Pressemitteilung GKV-Spitzenverband Bund 29.12.2010
https://www.gkv-spitzenverband.de/State ... ten.gkvnet

Dazu Bericht im Deutschen Ärzteblatt:
Kassen wollen rasche Lösung beim Pflege-TÜV
Berlin – Die Krankenkassen dringen auf eine schnelle Lösung für den umstrittenen sogenannten Pflege-TÜV, um Angehörigen die Auswahl eines guten Heims oder Pflegedienstes zu erleichtern.
„Es darf keine Toleranz für schlechte Pflege geben“, erklärte der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, am Mittwoch. „Wir brauchen hier eine gesetzliche Regelung.“ ..... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... e-TUeV.htm

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Qualitäts­prüfungen in Pflegeheimen - mit PKV?

Beitrag von Presse » 30.12.2010, 07:38

PKV zieht gegen Landesverbände der Pflegekassen vor Gericht
Die Beteiligung der privaten Krankenversicherer an den Qualitäts­prüfungen in Pflegeheimen beschäftigt jetzt die Gerichte. Der PKV-Verband hat beim Sozialgericht Köln Klage gegen rund 100 Landesverbände der Pflegekassen eingereicht. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=635 ... lege&n=809

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Streit um Pflegenoten - Nägel mit Köpfen ?

Beitrag von Presse » 30.12.2010, 14:59

Rösler zu Streit um Pflegenoten: Im Januar Nägel mit Köpfen machen

Im Streit um den Pflege-TÜV zur Benotung von Pflegeeinrichtungen will Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) im Januar 2011 "Nägel mit Köpfen machen". Im nächsten Monat werde die schwarz-gelbe Koalition eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, kündigte Rösler jetzt an. Nach monatelangen Verhandlungen hatten zwei Pflegeverbände eine Reform des Bewertungssystems blockiert. "So etwas empört mich", sagte Rösler in einem Interview. In dem geplanten Gesetz gehe es um bessere Pflegenoten und damit auch um eine bessere Pflege. Ziel sei dabei die Einrichtung einer Schiedsstelle, die Kriterien für eine Benotung festlegt.

Quelle: Pressemitteilung vom 301.2.2010
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Pflege-TÜV - rasche Reform gefordert

Beitrag von Presse » 31.12.2010, 07:59

Haderthauer dringt auf rasche Reform des Pflege-TÜV

München/Essen – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, den Pflege-TÜV konsequent zu reformieren. „Nun muss er schnell und entschlossen handeln, damit, was schon viel zu lange währt, nun endlich gut werden kann“, sagte Haderthauer den Zeitungen der WAZ-Gruppe.

Es sei spätestens jetzt überdeutlich, dass politischer Handlungsbedarf bestehe. Außerdem forderte Haderthauer eine Regelung, damit sich die Kassen und die Träger künftig nicht mehr blockieren können.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... e-TUeV.htm

Rob Hüser
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Schulnoten für Heime müssen hilfreich sein

Beitrag von Rob Hüser » 31.12.2010, 08:50

Ich bin auch der Meinung, dass der Pflege-TÜV eine Runderneuerung nötig hat. Die Ergebnis- und Lebensqualität gehört in das Zentrum der Betrachtung. Ob eine Reform der entsprechenden Vereinbarungen und Kriterien schnell erreichbar ist, wage ich zu bezweifeln. Ich sage nur: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die jetztigen Benotungen müssen ausgesetzt und bis zur vernünftigen Neugestaltung abgewartet werden.
Wenn schon Schulnoten für Heime, dann müssen sie auch hilfreich sein.

Rob Hüser
Das Pflegesystem muss dringend zukunftsfest reformiert werden!

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Pflege-TÜV

Beitrag von Presse » 24.01.2011, 13:39

Hospizstiftung drängt bei Pflege-TÜV

Berlin – Der Deutschen Hospiz Stiftung kommt die Arbeit am Pflege-TÜV nicht schnell genug voran. Die Patienten­schutz­organisation sprach am Wochen­ende von einer Verzögerung im Gesetzes­ver­fahren und rief das Bundes­gesundheitsministerium zum Handeln auf. .... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... e-TUeV.htm

PflegeCologne
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Pflege-TÜV - Eile ist das falsche Signal

Beitrag von PflegeCologne » 24.01.2011, 13:47

Presse hat geschrieben: .... Hospizstiftung drängt bei Pflege-TÜV ....
Das Drängen auf eine schnelle Lösung beim Pflege-TÜV zeigt, dass die Hospizstiftung wenig Ahnung von den Notwendigkeiten hinsichtlich der Qualitätssicherung hat. Vielleicht geht es der Stiftung auch nur um eine neue Schlagzeile in dem Medien.
Die meisten Institutionen bzw. Experten, die sich ernsthaft mit dem Pflege-TÜV bzw. der Qualitätssicherung befasst haben, sind sich einig, dass die Überarbeitung mit gebührender Sorgfalt zu erfolgen hat. Vor allem muss auch einmal geklärt werden, welche Pflege hier denn überhaupt geprüft werden soll. Es ist daher eine Beteiligung der Pflegewissenschaft geboten.
Eile ist das völlig falsche Signal.

Pflege Cologne
Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

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Pflege-TÜV: Schiedsstelle kommt erst im Juni

Beitrag von Presse » 25.01.2011, 16:36

Pflege-TÜV: Schiedsstelle kommt erst im Juni

Berlin. Der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigte Einstieg in ein transparentes Management beim Pflege-TÜV samt Schiedsstelle für streitige Fälle wird voraussichtlich erst im Juni Gesetzeskraft erhalten. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ soll die Schiedsstellen-Regelung zur Kontrolle der Pflegeeinrichtungen an ein laufendes Gesetzesvorhaben angehängt werden. Dies werde vermutlich das anstehende Krankenhaushygienegesetz sein. Das dauere aber bis zur Sommerpause, erklärte ein Sprecher des Rösler-Ministeriums. Der Minister hatte noch im Dezember erklärt, das Jahr 2011 werde zum Jahr der Pflege werden und wenn es bei der Suche nach Transparenzvereinbarungen für den Pflege-TÜV weiterhin beim Widerstand kleiner Interessenverbände bliebe "werden wir gleich im neuen Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, um diese Verweigerungshaltung aufzubrechen".

Details zur geplanten Schiedsstellenlösung lesen Sie in den nächsten Print-Ausgaben von CAREkonkret.

Quelle: Pressemitteilung vom 25.01.2011
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Gaby Modig
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Pflege-TÜV und Schulnoten vergessen !

Beitrag von Gaby Modig » 30.01.2011, 07:45

Der nachfolgende Bericht zeigt, dass die Benotung auf der Basis von fragwürdigen Vereinbarungen und Kriterien weiter geht:

PADERBORN
Noten für die Pflege

Der Medizinische Dienst bewertet die Leistungen von Stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten
VON SABINE KAUKE
.... Auch in Paderborn ist der MDK unterwegs und prüft ohne Anmeldung. Drei neue Pflegefachkräfte wurden eigens eingestellt, um die Aufgaben zu bewältigen, .... "Unseres Erachtens wird viel zu großer Wert auf technische Abläufe und penible Dokumentation gelegt. Die Qualität der Pflege und Betreuung der Patienten werden in der Beurteilung nicht genügend berücksichtigt", moniert der ambulante Paderborner Pflegedienst BHD (4,7). "Die Note täuscht über die tatsächliche Leistung hinweg", .... (weiter)
http://www.nw-news.de/lokale_news/pader ... flege.html

Solange die maßgeblichen Vorgaben für den Pflege-TÜV nicht geändert sind, kann man die Noten "in der Pfeife rauchen". Das SG Münster sagte im vergangenen Jahr in einem Streitverfahren, alles rechtswidrig und zur Täuschung der Verbraucher geeignet.

Also vergessen wir die Schulnoten für Heime zunächst einmal

Liebe Grüße
Gaby
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!

Herbert Kunst
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Ergebnis- und Lebensqualität gehört in den Mittelpunkt

Beitrag von Herbert Kunst » 30.01.2011, 10:10

Lutz Barth hat geschrieben: und zwar in einem anderen Zusammenhang: ... Nun - der Vollständigkeit sei hier nur darauf hingewiesen, dass es in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, mal ganz davon abgesehen, dass die Entscheidung des SG Münster vom Landessozialgericht "kassiert" wurde!
...
Hallo Herr Barth,
Ihr Hinweis ist bei formaler Betrachtung völlig korrekt. Allerdings liegt nach meiner Auffassung jedes Gericht, auch wenn es ein Obergericht ist, daneben, dass die Tranzparenzvereinbarungen, Kriterien und das dazu ablaufende Verfahren nicht als rechtwidrig ansieht. Ich denke, dass das BSG entsprechend korrigiert.
Im Übrigen gibt es in der Fachwelt kaum noch Meinungsverschiedenheiten darüber, dass der Pflege-TÜV in der jetzigen Ausgestaltung umfassend korrigiert gehört. Im politischen Bereich gibt es entsprechenden Druck.
Die Regelungen müssen, wenn die Noten für die Verbraucher Bedeutung erlangen sollen, entscheidend auf die Ergebnis- und Lebensqualität abstellen. Nur das wäre gesetzeskonform. - Und das ist eindeutig bisher nicht der Fall. Herr Schell hat das ja auch hier und anderswo immer wieder klargestellt. Dem kann ich mich nur anschließen.
Gruß
Herbert Kunst
Für menschenwürdige Pflege sind wir alle verantwortlich! - Dazu finde ich immer wieder gute Informationen unter http://www.wernerschell.de

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