Mindeststandards für Personalschlüssel in der Krankenpflege

Pflegespezifische Themen; z.B. Delegation, Pflegedokumentation, Pflegefehler und Haftung, Berufsrecht der Pflegeberufe

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Stärkung der professionellen Pflege nötig

Beitrag von WernerSchell » 02.06.2017, 07:18

Aus Forum:
viewtopic.php?f=3&t=22096&p=98289#p98289

Stärkung der professionellen Pflege nötig
Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich nach Einschätzung von Gesundheitsexperten deutlich und dauerhaft verbessern. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch machten die Fachleute in ihren Stellungnahmen deutlich, dass die professionelle Pflege personell gestärkt werden muss.
Durch den Personalmangel komme es zu einer Arbeitsverdichtung, in der Folge zu Konflikten am Arbeitsplatz und in vielen Fällen zur Aufgabe des Jobs, was das Personalproblem wiederum verschärfe. Die Experten merkten aber auch an, dass es auf dem Arbeitsmarkt zu wenige Pflegefachkräfte gibt, die in Krankenhäusern, Altenheimen oder Pflegediensten angestellt werden könnten.
Die Grünen-Fraktion erklärte in ihrem Antrag (18/11414 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/114/1811414.pdf ), trotz des Personalmangels fehlten wirksame gesetzgeberische Initiativen, um die prekäre Lage in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nachhaltig zu lösen. Dringend entwickelt, erprobt und eingeführt werden müssten bundesweit verbindliche Personalbemessungsregelungen für Krankenhäuser sowie die ambulante und stationäre Pflege. Zudem müsse darauf hingewirkt werden, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern, etwa durch gesundheitsfördernde und altersgerechte Arbeitsplätze sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Zahlung tarifvertraglich vereinbarter Gehälter müsse erleichtert werden.
Nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz müssen zur Verbesserung der Lage langjährige Fehlentwicklungen korrigiert werden. Die jetzt geplanten Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus seien nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". In den Jahren 1991 bis 2015 sei in den Kliniken das Pflegepersonal abgebaut worden, während das ärztliche Personal gleichzeitig um 62 Prozent aufgestockt worden sei. Bundeseinheitliche Personalschüssel sollten zügig eingeführt werden. Für Pflegeheime und Krankenhäuser müssten im Sinne der Patienten und Pflegebedürftigen sofort wirksame Initiativen ergriffen werden. Speziell für Demenzkranke gälten Kliniken bereits als "gefährliche Orte". Oft werde die Demenz dort gar nicht erkannt oder nur unzureichend berücksichtigt.
Alarmierende Zahlen präsentierte auch das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (dip). Seit mehr als 20 Jahren müsse die Pflege im Krankenhaus "einen erheblichen Aderlass" verkraften. In dieser Zeit habe es an den Kliniken einen gigantischen Umverteilungsprozess zugunsten der Ärzte und zuungunsten der Pflegekräfte gegeben. Die Gesamtpersonalkosten für Ärzte an Krankenhäusern seien seit 2005 um 80 Prozent gestiegen, für das Pflegepersonal hingegen nur um rund 25 Prozent. 2013 seien erstmals die Gesamtpersonalkosten für Ärzte an Kliniken höher ausgefallen als die für das gesamte Pflegepersonal. Zudem weise die Bundesagentur für Arbeit schon seit Jahren in fast allen Teilen Deutschlands einen "leer gefegten" Arbeitsmarkt aus.
Ein Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hielt in der Anhörung dagegen, seit 2007 steige die Zahl der Pflegestellen wieder an. Heute seien rund zehn Prozent mehr Pflegekräfte an den Kliniken angestellt als vor zehn Jahren.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) forderte "eine Antwort darauf, wie eine qualitativ begründete Pflege und Betreuung bei der absehbaren demografischen Entwicklung realisiert werden" könne. Wichtig seien gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung für die Pflegefachkräfte. Dies sei jedoch Aufgabe der Einrichtungen beziehungsweise der Tarifpartner. Ein von der Politik für allgemeinverbindlich erklärter "Tarifvertrag Soziales" werde jedoch abgelehnt. Vielmehr könnte die Politik durch Steuer- und Abgabenerleichterungen bei Diensten an Randzeiten und Wochenenden zu höheren Nettoverdiensten der Pflegekräfte beitragen. Der Verband warnte zugleich, das Versprechen einer höheren Bezahlung bei gleichbleibenden Preisen und einem gleichbleibenden Beitrag zur Pflegeversicherung könne niemand einlösen. Hier sollte die Politik sich "ehrlich machen" und den Bürgern "reinen Wein einschenken".
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) wies darauf hin, dass bis Mitte 2020 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur einheitlichen Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen entwickelt und erprobt werde. Was die Krankenhäuser betreffe, seien "undifferenzierte übergreifende gesetzliche Personalvorgaben" für alle Bereiche abzulehnen. Entscheidungsspielräume der Kliniken müssten erhalten bleiben. In "qualitätskritischen Bereichen" sollten jedoch Mindestanforderungen an die Personalausstattung gestellt werden. In den Kliniken werde beim Pflegepersonal im Übrigen gespart, weil die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkämen. Unterstützt werde das Ziel, das Berufsbild in der Pflege attraktiver zu gestalten.
Nach Ansicht des Gesundheitsökonomen Stefan Greß von der Hochschule Fulda ist das Personalproblem zu gravierend, um eine Lösung erst 2020 anzubieten. Dieser lange Übergangszeitraum sei angesichts der schwierigen Personallage in den Pflegeeinrichtungen, der damit verbundenen Belastungen für die Pflegekräfte und der daraus resultierenden Gefährdung der Pflegequalität "nicht akzeptabel". Es sollten "schnellstmöglich bundesweit verbindliche Personalbemessungsregelungen auch für die Langzeitpflege umgesetzt werden". Zur Überwindung des Fachkräftemangels in der Pflege gehöre zwingend neben verbesserten Arbeitsbedingungen durch mehr Personal auch eine "Vergütungskomponente".

Quelle: Deutscher Bundestag
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Die Statements von Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk, beim Neusser Pflegetreff am 21.10.2015 sind in einem gesonderten Filmbeitrag (7.30 Minuten) anschaubar unter:
> https://youtu.be/qbyHRxX9ikk
Die wesentlichen Aussagen:
- Mehr Pflegepersonal - jetzt und nicht später!
- Mehr Zeit für Zuwendung und Pflege ermöglichen.
- Der im PSG II vorgesehene § 113c SGB XI, der ein Personalbemessungssystem anspricht, reicht nicht!
- Mängel müssen abgestellt werden, auch im Hinblick auf den Einsatz der Betreuungskräfte nach § 87b SGB XI
.

Hinweise zu weiteren Filmdokumentationen u.a. unter
> viewtopic.php?f=6&t=21070

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Zu der o.a. Mitteilung wurde am 01.06.2017 bei Facebook gepostet:
Stärkung der professionellen Pflege ist dringend nötig. Im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurden am 31.05.2017 entsprechende Forderungen deutlich formuliert. Wie seit Jahren von Pro Pflege … herausgestellt wird, müssen schnellstmöglich bundesweit verbindliche Personalbemessungsregelungen gestaltet und umgesetzt werden. Ein weiteres Zuwarten ist mit Rücksicht auf den bereits bestehenden Fachkräftemangel unverantwortlich!
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Pflegekräfte wünschen sich mehr Zeit für Pflege

Beitrag von WernerSchell » 11.06.2017, 06:38

Pflegekräfte wünschen sich mehr Zeit für Pflege

(Quelle: Diakonie Deutschland) Wofür wünschen sich Pflegekräfte mehr Zeit? Das wollte die Diakonie von ihren Pflegekräften anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai wissen.
"Mit unserem Aktionstag wollten wir einen gesellschaftlichen Dialog über die würdevolle Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf anstoßen", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "In den letzten Jahren haben sich die Aufgaben in der Pflege stark verändert. Die Menschen, die in unsere Pflegeheime kommen, werden immer älter, sind gebrechlicher und leiden häufiger an dementiellen Erkrankungen als früher. Die Pflege wird zeitaufwändiger und darauf müssen wir reagieren.
Die Personalschlüssel in der stationären Pflege müssen endlich an diesen neuen Bedarf angepasst werden", betont auch Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Auch wenn die Politik das im Grundsatz schon erkannt und verschiedene Einzelmaßnahmen ergriffen habe, reiche das bei weitem noch nicht aus. "Politik und Gesellschaft müssen darüber ins Gespräch kommen, wieviel Personal im Pflegeheim benötigt wird, um alte Menschen gut zu versorgen", sagt Lilie.
Die Social Wall mit den Wünschen und Forderungen der Pflegekräfte finden Sie unter https://info.diakonie.de/kampagnen-und- ... PflegeZeit

Quelle: Mitteilung vom 11.06.2017
Verband Kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe
Beratgerstraße 36
44149 Dortmund
Tel.: 0231/ 579743
Fax: 0231/ 579754
E-Mail: info@vkm-rwl.de
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Bündnis Pro Pflege ... überfällig ...

Beitrag von WernerSchell » 17.06.2017, 06:38

Am 17.06.2017 bei Facebook gepostet:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk macht seit vielen Jahren auf Mängel im Gesundheits- und Pflegesystem aufmerksam und fordert entsprechende Reformmaßnahmen, u.a. bei den Neusser Pflegetreffs mit hochkarätigen Podiumsgästen und Zuschriften an die zuständigen Ministerien und den Deutschen Bundestag. Dabei wird es für wichtig erachtet, alle Aspekte des soziales Netzes bzw. des Gesundheits- und Pflegesystems ganzheitlich im Blick zu haben, ohne dabei andere wichtige Politikfelder zu vernachlässigen.
Der im Pflegerecht geltende Grundsatz "ambulant und stationär" erfordert in den Kommunen die Gestaltung von altengerechten Quartiershilfen. Natürlich schließt das ergänzende Schwerpunktsetzungen in den Heimen zur Auflösung des Pflegenotstandes nicht aus.
Was von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk angestoßen wurde, war nicht alles vergeblich, trotz fortbestehender Mängel konnten zahlreiche Verbesserungen erreicht werden. Vieles ist noch in der Diskussion und bleibt weiterhin im Fokus.
Es erscheint sinnvoll, dass sich endlich alle Akteure, die an einer Verbesserung der Gesundheits- Pflegedienstleistungen interessiert sind, endlich zu einem wirksamen Bündnis Pro Pflege … zusammen schließen. Die bloße Verfolgung von Einzelinteressen wird den Bedürfnissen unterschiedlicher Pflegesituationen nicht gerecht. In diesem Sinne wurde über Jahre hinweg zu den Neusser Pflegetreffs eingeladen. - Dies ist Grund genug, noch einmal allgemein über die hiesige Arbeit zu informieren. Zum Film (rd. 7 Minuten) > https://www.youtube.com/watch?v=GYGxFhE_GcI&t=51s
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Pflegeberufegesetz verabschiedet

Beitrag von WernerSchell » 25.06.2017, 06:17

Am 25.06.2017 bei Facebook gepostet:

Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister, hat zur Gestaltung und Verabschiedung eines neuen Pflegeberufegesetzes bei Facebook Stellung genommen. Dazu ergibt sich aus der Sicht von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk:

Über die Notwendigkeit, ein neues Pflegeberufegesetz zu schaffen, kann man lebhaft streiten. Über 40 Jahre Rechtskunde-Lehrtätigkeit in der Krankenpflegeausbildung (einschließlich Lehraufträge an der Katholischen Fachhochschule Köln im Fach Pflegepädagogik) zeigen mir deutlich auf, worauf es entscheidend ankommen muss. Der seit Jahren bestehende und dramatisch zunehmende Pflegenotstand erfordert aktuell vorrangig andere pflegepolitische Maßnahmen. Wie ich bereits mehrfach verdeutlicht habe, sind die Pflege-Personalausstattungen in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen nicht auskömmlich, um eine angemessene Pflege nach pflegewissenschaftlichen Standards (§ 11 SGB XI) zu gewährleisten. Ich schätze den Fehlbedarf auf mittlerweile weit über 100.000 Dienstkräfte ein. Es ist daher dringend geboten, JETZT - und nicht irgendwann in den 2020er Jahren - für Personalbemessungssysteme Sorge zu tragen, die eine verbesserte Pflege-Personalausstattung in Gang bringen können. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden wir mehr Fachpersonal gewinnen können. Ein neues Pflegeberufegesetz wird dazu keinen nennenswerten Beitrag leisten. Im Übrigen kann durch die im Rahmen der Pflegestärkungsgesetze vorgesehenen Betreuungskräfte keine Verbesserung der Pflege erwartet werden. Solche Betreuungskräfte machen nur Sinn, wenn die Pflegepersonalausstattungen stimmig geregelt sind und damit Pflege und Betreuung zusammen für eine verbesserte Versorgung der Patienten und pflegebedürftigen Menschen wirksam werden können. Ich mache im Übrigen noch einmal auf mein Statement vom 21.10.2015 beim Neusser Pflegetreff aufmerksam > https://youtu.be/qbyHRxX9ikk - Werner Schell
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Leitlinien und Standards für die Pflege

Beitrag von WernerSchell » 17.07.2017, 09:06

Am 17.07.2017 bei Facebook gepostet:
Die Auflösung des Pflegenotstandes ist aus vielerlei Gründen alternativlos! > viewtopic.php?f=3&t=22184 Leitlinien und Standards setzen auf Fachlichkeit bei auskömmlicher Personalausstattung. > Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten (§ 11 SGB XI). Um den Leistungsansprüchen der pflegebedürftigen Menschen mit der gebotenen Sorgfalt gerecht werden, sind für Pflegekräfte und die sonstigen Gesundheitsberufe Leitlinien und Standards als wichtige Orientierungshilfen geschaffen worden. Wer solche Hilfen außer Acht lässt, handelt den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Menschen mutmaßlich zuwider. …
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Pflegesystem gehört auf den Prüfstand - Klartext !

Beitrag von WernerSchell » 21.08.2017, 08:02

Klartext: Deutschlands Pflegesystem gehört nach der Bundestagswahl am 24.09.2017 auf den Prüfstand.
Dabei muss das gesamte soziale Netz mit in den Blick genommen werden! -
Statement von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hier (PDF)
> http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 082017.pdf und im Forum
von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hier > viewtopic.php?f=4&t=22268
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Pflegenotstand auflösen

Beitrag von WernerSchell » 23.08.2017, 07:28

Am 21.08.2017 wurde auf der Facebookseite des Bundesministeriums für Gesundheit gepostet:
Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege (Krankenhäuser und Pflegeheime) setzen zunächst einmal voraus, dass aufgrund ausreichender Stellenschlüssel genügend Personal angestellt werden kann. Es war ein klarer Fehler, insoweit erst einmal Kommissionen neue Personalbemessungssysteme prüfen zu lassen (vgl. z.B. § 113c SGB XI). Was zu tun ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden. Man muss nur wollen. Inzwischen flüchten die überforderten Pflegekräfte aus dem Beruf oder werden krank ( > viewtopic.php?f=5&t=22199 ). Wir brauchen JETZT auskömmliche Stellenschlüssel. Jedes Zuwarten verschlimmert die Situation. Zu den Reformanforderungen habe ich bereits 2014 ein umfängliches Statement vorgelegt und dies im Bundesgesundheitsministerium erläutern können > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf Die zurückliegenden Reformgesetze waren aber leider nicht geeignet, die seit vielen Jahren bekannten unzureichenden Pflege-Rahmenbedingungen zu verbessern. Betreuungskräfte, die überhaupt nicht pflegen dürfen, sind ergänzend hilfreich, können aber die Pflegekräfte nicht wirklich entlasten. Daher bleibt nur die Forderung, schnellstmöglich nachzubessern und nicht erst bis in die 2020er Jahre zu warten. Geld ist offensichtlich genügend in der Staatskasse. Der Finanzminister hat Milliarden Euros zusätzlich eingenommen und wäre damit zur Finanzierung zusätzlicher Pflegekräfte in der Lage. Ein aktueller Klartext bringt alles noch einmal auf den Punkt. > Text hier (PDF) > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 082017.pdf und im Forum von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hier > viewtopic.php?f=4&t=22268 - Bezüglich der Gestaltung angemessener Vergütungen für die Pflegekräfte sind im Übrigen die Tarifvertragsparteien gefordert. - Werner Schell
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Ärztekammer-Präsident fordert mehr Pflegekräfte

Beitrag von WernerSchell » 15.09.2017, 08:37

Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 14. September 2017
Nach Hygiene-Aktion
Ärztekammer-Präsident fordert mehr Pflegekräfte
Saarbrücken. (kir) Ärztekammer-Präsident Dr. Josef Mischo hat bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte in Krankenhäusern angemahnt –
auch damit mehr Zeit für Hygiene-Maßnahmen wie eine regelmäßige Hände-Desinfektion bleibt. Die zunehmende Arbeitsbelastung der Pflegekräfte
führe dazu, dass sich diese Maßnahmen nicht in idealem Umfang umsetzen ließen, sagte Mischo der SZ.
Von Daniel Kirch
... (weiter lesen unter) ... https://www.saarbruecker-zeitung.de/saa ... id-4817077
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SOZIALES NETZ ZUKUNFTSFEST GESTALTEN - JETZT !

Beitrag von WernerSchell » 23.09.2017, 06:39

SOZIALES NETZ ZUKUNFTSFEST GESTALTEN - JETZT !
Klartext informiert > viewtopic.php?f=4&t=22268
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Personalnotstand ist ein Gesundheitsrisiko

Beitrag von WernerSchell » 06.10.2017, 08:17

Kliniken: „Der Pflegenotstand ist zum ernsten Gesundheitsrisiko geworden“
Die Patientenzahlen in Krankenhäusern steigen immer weiter, während die Zahl der angestellten Pfleger stagniert. Deren Arbeitsbelastung ist mittlerweile besorgniserregend. Das Thema drängt bei den Koalitionsverhandlungen auf die Agenda.
Quelle: Die Welt
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... orden.html

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Der o.a. Bericht enthält keine wirklich neu Botschaft. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk macht seit über 10 Jahren darauf aufmerksam,
dass in der Krankenpflege Personal fehlt und für eine permanente Verschlechterung der Patientenversorgung verantwortlich ist.
Dem gegenüber ist die Zahl der Ärzte gestiegen. Dafür gibt es eine einfache Erklärung, die in den ökonomischen Strukturen des
Gesundheitssystems seine Grundlage hat: Ärzte bringen Geld - Pflegekräfte kosten Geld.
Personaluntergrenzen bzw. Mindestpersonalregelungen für die Pflege sind nicht wirklich geeignet, den Pflegenotstand aufzulösen.
Dringend erforderlich sind bundesweit geltende Personalbemessungssysteme für die Krankenhaus- und Heimpflege, die angemessene
Personalausstattungen gewährleisten, im Tages- und Nachtdienst. Es ist fatal, dass halbherzige Lösungen als Schritt in die richtige
Richtung eingestuft werden. Die pflegerischen Verrichtungen haben sich nach den anerkannten wissenschaftlichen Pflege-Standards
auszurichten (§ 11 SGB XI). Und dies erfordert keine Mindestbesetzung, sondern eine auskömmliche Personalausstattung.
Werner Schell > viewtopic.php?f=3&t=20178&p=97385#p97385
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Mehr Pflegepersonal in Kliniken gefordert

Beitrag von WernerSchell » 08.11.2017, 19:14

Mehr Pflegepersonal in Kliniken gefordert

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/30) eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Die von der großen Koalition zuletzt beschlossenen Personaluntergrenzen drohten zu scheitern, da die Beschäftigten und ihre Vertretungen nicht mitentscheiden dürften. Statt dessen verhandelten nur die Vertreter der Krankenhäuser mit denen der Krankenversicherungen.
In Aussicht stünden auch nur bis zu 6.000 neue Stellen, während 100.000 Stellen fehlten. Zudem sei die Unterscheidung in "pflegesensitive" und andere Bereiche nicht haltbar, denn in Krankenhäusern seien alle Bereiche, in denen an Menschen gearbeitet werde, pflegesensitiv.
Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, für "spürbar mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen" und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern. Die jetzigen Verhandlungen über Personaluntergrenzen sollten beendet werden. Statt dessen sollten "verbindliche, tatsächlich arbeitsentlastende und in allen Bereichen der Krankenhäuser wirkende Personalbemessungszahlen eingeführt werden". Ferner sollten die Fallpauschalen (DRG) bezüglich der Personalkosten außer Kraft gesetzt und durch eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung ersetzt werden.

Quelle: Mitteilung vom 08.11.2017
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
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Viele Betten, wenige Pfleger

Beitrag von WernerSchell » 13.11.2017, 07:46

Ärzte Zeitung vom 13.11.2017:
OECD-Studie
Viele Betten, wenige Pfleger

Ein Vergleich von Gesundheitssystemen in Industriestaaten zeigt für Deutschland Licht und Schatten.
mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=94 ... efpuryykqr
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Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen

Beitrag von WernerSchell » 16.11.2017, 08:27

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Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen

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Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Mindestbesetzung mit Pflegepersonal - Einigungsstellenspruch

Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Kiel - 7 BV 67 c/16 - vom 26.07.2017
Siehe >>> http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.ju ... 0&doc.hl=1 bzw. >>> https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/8F19 ... 7_Kiel.pdf

Leitsatz
1. Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann.
2. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3,5 ArbSchG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zur Herbeiführung von betrieblichen Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers, mit denen Gesundheitsschäden bei konkreten Gefährdungen, die im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festgestellt worden sind, verhütet werden sollen.
3. Der damit verbundene Eingriff in die unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) hat gegebenenfalls zu Gunsten der Grundrechte der Arbeitnehmer aus Art. 2 Abs. 2 GG und aus Art. 31 der EU-Grundrechte-Charta, wonach jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eigene körperliche Unversehrtheit hat, zurückzutreten.


Quelle: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.ju ... 0&doc.hl=1 bzw. https://m.saarbruecker-zeitung.de/sz-sp ... id-6822752

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Siehe auch unter:
ArbSchG dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz
>>> viewtopic.php?f=5&t=22281
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Ausreichende Stellenschlüssel sind zwingend erforderlich

Beitrag von WernerSchell » 26.11.2017, 17:07

Bei Facebook und mittels Newsletter wurde informiert:

"Gute Pflege setzt voraus, dass genügend Pflegekräfte eingesetzt werden, die für ihre anspruchsvolle Arbeit auch ausreichend Zeit haben."

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In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 22.11.2017 (Az.: VG 5 L 294/17). - Diese Beurteilung verdient volle Zustimmung. Allerdings wird man bei Gewährleistung einer dem Sorgfaltsgebot (§§ 276, 278 BGB) entsprechenden Pflege und Betreuung von schwerst pflegebedürftigen Menschen eine wesentlich niedrige Zahl zu versorgender Menschen anzusetzen haben. Dass überhaupt über solche Situationen diskutiert werden muss, ist darin begründet, dass bislang trotz entsprechender Handlungsanforderungen keine auskömmlichen Stellenschlüssel für die Pflegeeinrichtungen vorgelegt worden sind. Es wird lediglich ein mit der Menschenwürde nicht zu verantwortender Pflegenotstand verwaltet.

Quelle: viewtopic.php?f=3&t=22389
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Mindestbesetzung - schwierige Berechnung von Untergrenzen

Beitrag von WernerSchell » 13.12.2017, 07:20

Ärzte Zeitung vom 13.12.2017:
Klinikstationen
Mindestbesetzung - schwierige Berechnung von Untergrenzen
Für pflegesensitive Bereiche in Kliniken soll es künftig Mindestbesetzungen geben.
Was so einfach klingt, ist in der Realität extrem schwierig zu realisieren.
mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=95 ... efpuryykqr
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