Pflege will Argumente für Pflegekammer liefern

[Presse]

14. Pflege-Recht-Tag
Pflegemanagement-Kongress
Pflegepraxis - Workshops und Seminare

Kongress Pflege 2009 will Argumente für Pflegekammer liefern

Kongress und Ausstellung · 23. und 24. Januar 2009 · Berlin

BERLIN (14.11.2008) - Pflegeverbände wollen im Wahljahr 2009 für die Einrichtung einer Berufskammer werben. „Angesichts von vier Landtagswahlen und einer Bundestagswahl, die in 2009 anstehen, geht es jetzt um das klare Bekenntnis der Politik, ob Selbstverwaltung im Gesundheitswesen weiterhin mit Ausbremsung der Pflege erfolgen soll oder nicht“, erklärt Rolf Höfert, Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes (DPV) und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Fachkongresses Pflege 2009, der am 23. und 24. Januar in Berlin stattfindet. Zum Kongress, der vom Pflegemagazin Heilberufe veranstaltet wird, werden erneut rund 1.000 Pflegekräfte und Pflegemanager erwartet.

Die Gesundheits- und Sozialpolitik sei geprägt von Selbstverwaltung, so Höfert. „Bisher sind Trägerverbände, Ärztekammern und Kostenträger selbstverständliche Verhandlungspartner im politischen Geschäft und beteiligen sich am Verteilungskampf im Gesundheitswesen. So wird in dem bisherigen System auch das Maß von Qualität der Pflege definiert beziehungsweise rationiert. Die Profession Pflege mit ihren 1,2 Millionen Mitarbeitern als größter Gruppe unter den Leistungs-erbringern bleibt bislang weitgehend unberücksichtigt.“ Die Aufgaben einer Pflegekammer seien vielfältig. Sie reichten von der Qualitätssicherung über die Berufsordnung bis hin zur Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren. „Der Kongress in Berlin, der den Reigen der großen Pflegefortbildungen in 2009 eröffnet, ist die ideale Plattform für unser Anliegen“, so Höfert.

Die Teilnahme am Kongress Pflege 2009, der den 14. Pflege-Recht-Tag und den Pflegemanagement-Kongress der Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Pflegepersonen (BALK) und die Veranstaltung Pflegepraxis aktuell umfasst, wird mit 12 Fortbildungspunkten im Rahmen der Registrierung beruflich Pflegender honoriert. Die Kongressthemen können Sie dem beigefügten Vorprogramm entnehmen.

Datei als PDF
http://www.heilberufe-kongresse.de/kap0 ... endung.pdf

Informationen und Anmeldung:
Urban & Vogel GmbH, Kongressorganisation, Andrea Tauchert
Telefon: 030 / 2045 60-3, E-Mail: tauchert@urban-vogel.de
http://www.heilberufe-kongresse.de; http://www.heilberufe-online.de

Ansprechpartner Presse:
Urban & Vogel GmbH, Thomas Hommel
Telefon: 030 / 2045 60-19, E-Mail: hommel@urban-vogel.de

Quelle: Presseinformation vom 14.11.2008 / Kongress Pflege 2009
http://www.heilberufe-kongresse.de/kap04/index.html

[Cornelia Süstersell]

Es ist gut, dass sich die Pflege (endlich) um eine schlagkräftige Organisation zur Verdeutlichtung und Durchsetzung ihrer Interessen kümmert. Allerdings habe ich keine große Hoffnung.
Es wird jetzt eine Pflegekammer gefordert. Wer "eine" Pflegekammer fordert, hat schon mal wenig Ahnung. Pflegekammern fallen in die Zuständigkeit der Ländergesetzbung, so dass es im Zweifel eine Forderung zur Einrichtung von 16 Pflegekämmern geben müsste.
Wichtiger erscheint mir aber, dass sich die Pflege in Berufsorganisationen bzw. in Gewerkschaften stärker engagiert. Solche Institutionen sind eher geeignet, berufspolitische Maßnahmen ins Auge zu fassen, vorausgesetzt, die richtigen Leute stehen "oben". Im Übrigen müssen die Entscheidungen, die im Moment für die Pflege wichtig sind, in den Parlamenten fallen = weitere Pflegereform usw.

Cornelia

[Presse]

Ärzte Zeitung online, 30.12.2008

Pflege will eigene Berufskammer

BERLIN. Pflegeverbände in Deutschland kämpfen seit Jahren für die Einrichtung von Berufskammern für die rund 1,2 Millionen Angehörigen der Kranken- und Altenpflegeberufe. Bislang vergeblich.

Von Thomas Hommel

"Geht rechtlich nicht, weil Kammern nur Selbstständigen vorbehalten sind", so lautet in der Regel das Totschlagargument in Sachen Pflegekammer. Ein aktuelles Gutachten, das der Kieler Rechtsgelehrte Professor Gerhard Igl im Auftrag des Deutschen Pflegerates (DPR) erstellt hat, entkräftet es.
...
(mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=526522

[Presse]

Ärzte Zeitung, 12.01.2009

Kommentar
Pflegekammer als Wahlprüfstein
Von Thomas Hommel

Deutschlands Pflegekräfte organisieren ihre berufspolitischen Interessen bislang ohne eigene Berufskammer. Ein Zustand, der sich ändern sollte, denn die Argumente für eine Verkammerung überwiegen. Das entscheidende Argument lautet: Die Pflegekammer dient dem Schutz von Patienten und Pflegebedürftigen, weil sie eine verlässliche Kontrolle hinsichtlich Qualifikation sowie Fort- und Weiterbildung ihrer Mitglieder ausübt.
...
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=527781

[Lutz Barth]

Der Kommentator hätte seine Überschrift mit einem Fragezeichen versehen sollen, zumal aus der Sicht der Pflegenden die Frage nach der Notwendigkeit einer Pflegekammer wohl derzeit noch nicht entschieden ist, mal von den Berufsverbänden abgesehen, die eine relativ geringe Anzahl von Berufsangehörigen repräsentieren. In der Tat ist die Frage, ob wir Pflegekammern bedürfen, zunächst rein politisch zu entscheiden. Zwingende Gründe, diese jeweils auf Länderebene zu institutionalisieren, bestehen indes nicht. Insbesondere das "entscheidende Argument" trügt, wenn jemand ernsthaft meint, glauben zu müssen, dass allein in einer Verkammerung - verbunden mit einer leidigen Zwangsmitgliedschaft - ein nachhaltiger Beitrag zur "Qualität" resp. zur Patientensicherheit geleistet wird. Maßgeblich ist vielmehr eine grundsolide theoretische und fachpraktische Ausbildung, die auch ohne (!) eine Kammer stets zu gewährleisten ist. Qualifikationsvorsprünge lassen sich durch eine Institutionalisierung nicht ohne weiteres erkennen und die Pflegekammern sind für sich genommenen mit ihrem dann zu bewältigenden Bürokratismus kein Garant für eine praxisnahe Ausbildung. Überdies drohen basisdemokratische Legitimationsdefizite, so dass einige wenige Funktionäre meinen, für eine große Gruppe von Zwangsmitgliedern sprechen zu müssen, obgleich diese im Zweifel eine andere Auffassung hegen.

Nach diesseitiger Auffassung überwiegen die Nachteile einer Verkammerung und insofern wäre es zumindest in der Debatte mehr als redlich, darauf hinzuweisen, dass keine (verfassungs-)rechtlichen Gründe dafür streiten, dass nunmehr auf Landesebene die Kammern zu errichten seien. Konkrete berufspolitische Visionen der besonders engagierten Funktionäre sollte im Übrigen nicht dazu dienlich sein, gleichsam zum Wahlprüfstein erhoben zu werden. Dieser "Wahlprüfstein" bedeutet wohl eine mehr oder minder ernst gemeinte "Wahlbeeinflussung", die so weder geboten, geschweige denn zu akzeptieren ist. Die Berufsverbände sollte diesbezüglich zunächst weitere Überzeugungsarbeit bei ihren künftigen Mitgliedern leisten und nicht darauf setzen, dass ihren Visionen folgend die Politiker nunmehr den Weg für eine "Zwangsmitgliedschaft" ebnen.

So gewinnt man/frau zwar mit einem "Schlag" ein ungeheures "Mitgliederpotenzial" - wenngleich hierbei nicht ausgeschlossen ist, dass die "verkammerten Zwangsmitglieder" aufbegehren werden.

[Presse]

DPR FORDERT PFLEGEKAMMERN

Der Deutsche Pflegerat als Dachorganisation der Pflegeorganisationen
fordert umgehend Gesetzesinitiativen in den Bundesländern zur
Schaffung von Pflegekammern als Körperschaften des öffentlichen
Rechts im Sinne der Selbstverwaltung.

Wesentliche Ziele:
- Sicherstellung (Schutz) einer sachgerechten professionellen Pflege
für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend aktueller
pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse
- Förderung und Überwachung der beruflichen Belange der
Pflegenden unter Beachtung der Interessen der Bevölkerung
- Regelhafte Einbindung pflegerischer Fachkompetenz bei
gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen
- Schaffung berufsrechtlicher Grundlagen im Kontext zu Regelungen
der Europäischen Union

Verfassungsrechtliche Bedenken, bisherige Argumente der
Landesregierungen, sind durch das aktuelle Gutachten von Prof. Dr. Igl,
Kiel 2008*, ausgeräumt.
Pflege- und Berufsorganisationen und die Öffentlichkeit sind
selbstverständlich in die Gremien der Pflegekammern einzubeziehen.
Der DPR sieht sich perspektivisch als Bundespflegekammer.

Berlin, 22. Januar 2009
Deutscher Pflegerat e.V., Salzufer 6, 10587 Berlin
http://www.deutscher-pflegerat.de

Igl, Gerhard, Gutachten zur weiteren öffentlich-rechtlichen Regulierung der Pflegeberufe
und ihrer Tätigkeit, München, 2008, S. 101-159

[Lutz Barth]

Pflegekammern - im Haifischbecken der Selbstverwaltung?

Lauter denn je wird die Forderung von den Berufsverbänden nach Pflegekammern erhoben. Das erst jüngst von Igl erstellte Rechtsgutachten "Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit - Voraussetzungen und Anforderungen" (2008) wird hierbei als Beleg dafür in Anspruch genommen, dass die bisherigen Gegenargumente alle entkräftet worden seien.

„Eine Verkammerung, das heißt die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft der Pflegeberufe, ist verfassungsrechtlich möglich. Die Gesetzgebungskompetenz für die Einrichtung der Kammern liege bei den Bundesländern“, so die zentrale Botschaft aus dem Rechtsgutachten, die auch von R. Höfert zitiert wird.

Überdies wird die Einschätzung v. R. Höfert, wonach das „politische Gegenargument, Kammern seien nicht mehr zeitgemäß, (…) gerade in den letzten Jahren ad absurdum geführt (wurde) nicht geteilt, zumal mit Blick auf einige Berufsgruppen, die bereits verkammert sind, vielmehr davon ausgegangen werden muss, dass sich nach wie vor ein ungebrochener „Widerstand“ regt, der im Übrigen sich nicht selten darin äußert, dass einzelne Mitglieder sich zur Erhebung von Verfassungsbeschwerden veranlasst sehen

Auch wenn es dem Mainstream nicht entsprechen sollte, wird der Optimismus der Pflegeberufsverbände nicht geteilt. Dies gilt insbesondere auch für die mit der beabsichtigten Errichtung von Pflegekammern angesprochenen verfassungsrechtlichen Problemlagen, die demnächst in einem Beitrag zur Diskussion gestellt werden sollen. Die Frage nach der Errichtung von Selbstverwaltungskörperschaften ist einem weitaus komplexeren Zusammenhang zu thematisieren – nicht zuletzt auch mit Blick auf ggf. vorhandene Legitimationsdefizite und freilich auch der grundrechtlichen Stellung der dann verkammerten Mitglieder. Verfassungsrechtlich „möglich“ erscheint einiges – die Frage lautet aber vielmehr, ob im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Implikationen eher Argumente dafür streiten, die berufspolitische Forderung nicht umzusetzen.

Eine Veröffentlichung der Expertise ist für Anfang März 2009 vorgesehen.

Lutz Barth

[Service]

Deutscher Pflegerat will Generaldebatte über die Schaffung von Pflegekammern anstoßen

Berlin. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates (DPR), Marie-Luise Müller, kündigte am Freitag auf dem Fachkongress "Pflege 2009" in Berlin eine "Generaldebatte in Deutschland über die Schaffung von Pflegekammern" an. Der DPR strebt seit einiger Zeit die Einführung von Berufskammern für die rund 1,2 Millionen Angehörigen der Kranken- und Altenpflegeberufe an. In einem einstimmig gefassten Beschluss fordert der Verband "Gesetzesinitiativen in den Bundesländern zur Schaffung von Pflegekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne der Selbstverwaltung".
Im Bundesland Hessen bestehe nach Einschätzung des Pflegerates derzeit die größten Chancen, eine Pflegekammer einzuführen. "In Hessen liegt ein umfangreiches Positionspapier des Fachbeirats zur Pflegekammer vor", sagte Rolf Höfert, Geschäftsfüher des Deutschen Pflegeverbandes und Mitglied im Pflegerat. Das Papier sei bei den politisch Verantwortlichen, insbesondere bei der regierenden CDU, auf Wohlwollen gestoßen.

Quelle: Mitteilung Zeitung CAREkonkret vom 26.1.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

[Lutz Barth]

Es bleibt zu hoffen, dass sich nunmehr eine nachhaltige Diskussion entwickelt.

Es wäre schön, wenn uns der DPR - dem eigenen Bekunden nach sieht sich dieser bereits in der Rolle als Bundespflegekammer - uns zunächst einmal darüber informiert, wieviel Mitglieder die in dem DPR zusammengeschlossenen Pflegebrufsverbände auf den 31.12.08 repräsentieren.

Es mögen zwar 1,2 Mio. Beschäftigte in der Pflege und dem Hebammenwesen beschäftigt sein, aber einstweilen interessiert "nur" der Mitgliederbestand, für den der DPR seine Stimme erhebt.

Lutz Barth

[Cicero]

.... Es bleibt zu hoffen, dass sich nunmehr eine nachhaltige Diskussion entwickelt. - Es wäre schön, wenn uns der DPR - dem eigenen Bekunden nach sieht sich dieser bereits in der Rolle als Bundespflegekammer - uns zunächst einmal darüber informiert, wieviel Mitglieder die in dem DPR zusammengeschlossenen Pflegeberufsverbände auf den 31.12.08 repräsentieren. - Es mögen zwar 1,2 Mio. Beschäftigte in der Pflege und dem Hebammenwesen beschäftigt sein, aber einstweilen interessiert "nur" der Mitgliederbestand, für den der DPR seine Stimme erhebt. - Lutz Barth

Hallo Lutz,
wenn ich das richtig sehe, ist der DPR eine Abspaltung vom DBfK, veranlasst von Herrn Höfert. Ich habe nie verstanden, warum man seinerzeit diese "Teilung" vorgenomen hat. Nun ist der DPR u.a. einer der treibenden Kräfte bezüglich Pflegekammern. Wie mir scheint, strebt Herr Höfert dort ein Präsidentenkammer an. Oder irre ich mich?
Ich sehe die Begründungen für Pflegekammern mehr als dünn an. Wenn überhaupt, müssen Heilberufskammern für alle nichtärztlichen Berufe geschaffen werden. Wieso die Pflege für sich allein Kammern verlangt, habe ich nie verstanden. Solche Kammern halte ich auch für überflüssig, sie lösen kein einziges der anstehenden Probleme. Schaffen eher neue Probleme, u.a. mit den Pflegekräften, die nicht verkammert werden wollen.
MfG
Cicero

[Service]

Eine Heimat für 1,2 Millionen Pflegende

Eine Berufskammer Deutschlands Pflegekräfte? Die Antworten der im Pflegerat vertretenen Verbände lautet: Ja, und zwar bald! Warum die Pflegekammer überfällig ist, erklären drei Berufsvertreter im neuen DPR-Newsletter (in: Heilberufe – das Pflegemagazin, Nr. 2.2009).
Anhänge:

DPR-Newsletter - Februar 2009.pdf
( 209,57 KB )
http://www.deutscher-pflegerat.de/balk. ... 202009.pdf

Quelle: Mitteilung des Deutschen Pflegerates
http://www.deutscher-pflegerat.de/

[Lutz Barth]

Immer noch aktuell?

Monika Hutwelker: Zur Einrichtung einer Pflegekammer
Eine Pflegekammer dient nicht zur Professionalisierung der Pflegeberufe

Quelle: Hermeneutik.de >>> http://www.hermeneutik.de/?Texte:Monika ... legekammer <<<

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Mitgeteilt von L. Barth:
Ein Beitrag, der zum weiteren Nachdenken anregen soll.