Verschlossene Heim-Außentür als feM

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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Verschlossene Heim-Außentür als feM

Beitrag von WernerSchell » 07.08.2017, 06:16

Verschlossene Heim-Außentür als freiheitsentziehende Maßnahme (feM)

Soll eine verschlossene Außentür eines Behindertenwohnheims das eigenmächtige Weglaufen der Bewohner verhindern, ist dies eine genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Unterbringung. Die hierfür notwendige Genehmigung muss aber von einem Gericht erteilt werden, wenn ansonsten eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten droht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
Quelle: http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpr ... 0620281540

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Das Nähere ergibt sich aus dem BESCHLUSS des BUNDESGERICHTSHOFES vom 24. Mai 2017 - XII ZB 577/16 -
Beschlusstext unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1

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Leitsätze:
a) Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht eigenmächtig verlassen kann, ist diese Unterbringung mit einer Freiheitsentziehung verbunden.
b) Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens voraus. Der Grad der Gefahr ist in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. März 2014 - XII ZB 58/12 - FamRZ 2014, 831).
….

Siehe auch unter:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
https://www.vdk.de/deutschland/pages/73 ... er-f105506

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Im Übrigen gilt:

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Quelle: viewtopic.php?f=2&t=22225
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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