Betäubungsmittel für eine schmerzlose Selbsttötung ...

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt eindringlich vor Abgabe von Betäubungsmitteln zum Suizid

Beitrag von WernerSchell » 20.02.2019, 11:13

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PRESSEMITTEILUNG vom 20.02.2019

Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt eindringlich vor Abgabe von Betäubungsmitteln zum Suizid:
Statt behördlicher Suizidassistenz: Unheilbar erkrankten Menschen in extremer Notlage sofortigen Zugang zu weitgefächerter Palliativversorgung ermöglichen


DGP-Präsident Radbruch: Dem Sterbewunsch belastbare Gesprächsangebote entgegensetzen – Patienten haben Recht auf Verzicht oder Abbruch lebensverlängernder Therapie – Auch Freiwilliger Verzicht auf Essen und Trinken kann ärztlich begleitet werden – Linderung schwerst erträglicher Symptome nötigenfalls mittels palliativer Sedierung

Berlin, 20.02.2019. Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) spricht sich anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum FDP-Antrag „Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“ eindeutig und unmissverständlich gegen eine Bereitstellung von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Suizids aus.
DGP-Präsident Prof. Dr. Lukas Radbruch betont: „Auch in verzweifelten Notlagen kann mit den Mitteln der Palliativversorgung – von kontinuierlichen Gesprächsangeboten bis zur palliativen Sedierung – das Leiden spürbar gemindert werden.“ Es gehöre unbedingt zu den ärztlichen Aufgaben, sich respektvoll mit Todeswünschen von Patienten auseinanderzusetzen, doch bedeute dies nicht, einen geäußerten Sterbewunsch primär als „Auftrag zur Unterstützung in der Umsetzung zu interpretieren“. Vielmehr zeige die tägliche Praxis der annähernd 6.000 in der Palliativversorgung tätigen DGP-Mitglieder, dass ein Sterbewunsch oft auch den Wunsch nach einem Gespräch ausdrücke, nach alternativen Angeboten und nach einem gemeinsamen Aushalten der bedrückenden Situation.
Alternativ zur Suizidassistenz mittels staatlich genehmigter Betäubungsmittel sollte, so Radbruch, intensiv darüber aufgeklärt werden, dass Patientinnen und Patienten ein Recht auf Verzicht oder Abbruch jeder Art von lebensverlängernder Therapie haben. Außerdem denken schwer und unheilbar Erkrankte in ihrer Not durchaus über einen freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken nach. Radbruch erklärte im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, dass auch diese Entscheidung u. a. ärztlich begleitet werden kann mit dem Ziel, auftretende Durst- und Hungergefühle effektiv zu lindern.
Die Fachgesellschaft verdeutlicht in ihrer aktuellen Stellungnahme zudem, dass eine Begrenzung auf extreme Ausnahmesituationen ohne „andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches“ mangels klarer Abgrenzung nicht möglich sei. Vielmehr brachte die DGP ihre Sorge hinsichtlich einer sukzessiven Ausweitung zu einer staatlichen Pflicht zur Suizidassistenz zum Ausdruck.
Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht entschied Anfang März 2017, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Erwerb eines Betäubungsmittels, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehren darf. Das Anliegen, Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer solchen extremen Notlage zu schaffen, steht im Mittelpunkt eines Antrags der FDP-Fraktion, welcher Gegenstand der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages ist. Als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) nimmt Prof. Dr. Lukas Radbruch, Bonn, als Sachverständiger daran teil.

Zur Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin:
https://www.dgpalliativmedizin.de/phoca ... 202019.pdf
https://www.bundestag.de/blob/593418/b8 ... e-data.pdf
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a1 ... alt/584246

Karin Dlubis-Mertens
Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der DGP
Tel.: 030/ 30 10 100 13
www.palliativmedizin.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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WernerSchell
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Medikamenten-Erwerb zur Selbsttötung

Beitrag von WernerSchell » 18.04.2019, 06:18

Medikamenten-Erwerb zur Selbsttötung
Gesundheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Umgang mit Anträgen von schwer und unheilbar Kranken in extremer Notlage auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8750 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908750.pdf ). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele der "anhängigen Anträge auf Erlaubnis des Erwerbs eines letal wirkenden Medikamentes zur Selbsttötung" nach Kenntnis der Bundesregierung bisher bewilligt wurden. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Anträge nicht bewilligt wurden.
Quelle: Mitteilung vom 17.04.2019
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage

Beitrag von WernerSchell » 29.05.2019, 06:45

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Pressemitteilung
Nr. 42/2019 vom 28.05.2019


Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage

Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 2. März 2017 - BVerwG 3 C 19.15) bestätigt.

Die Kläger (geb. 1937 und 1944) sind langjährig verheiratet. Im Juni 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb von jeweils 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zweck einer gemeinsamen Selbsttötung. Zur Begründung führten sie aus, sie wünschten, dass ihr Leben zu einem Zeitpunkt enden solle, in dem sie noch handlungsfähig und von schweren Erkrankungen verschont seien. Sie wollten nicht miterleben, wie ihre körperlichen und geistigen Kräfte immer weiter nachließen. Auch sei es stets ihr Wunsch gewesen, den Lebensabend nicht ohne den anderen verbringen zu müssen. Das BfArM lehnte den Antrag der Kläger mit Bescheid vom 1. Oktober 2014 ab, weil der Erwerb eines Betäubungsmittels mit dem Ziel der Selbsttötung nicht erlaubnisfähig sei. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Die Revision der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG ist die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zu versagen, wenn sie nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes vereinbar ist, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Damit setzt die Erlaubniserteilung voraus, dass die Verwendung des beantragten Betäubungsmittels eine therapeutische Zielrichtung hat, also dazu dient, Krankheiten oder krankhafte Beschwerden zu heilen oder zu lindern. Danach schließt § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG die Erteilung einer Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich aus, weil sie mit dem Ziel des Betäubungsmittelgesetzes, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen, nicht vereinbar ist. Dieser Gesetzeszweck rechtfertigt es auch verfassungsrechtlich, den Zugang zu einem Betäubungsmittel zu verbieten. Soweit von dem Verbot eine Ausnahme für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller zu machen ist, die sich in einer extremen Notlage befinden (vgl. Urteil vom 2. März 2017 - BVerwG 3 C 19.15), liegen diese Voraussetzungen bei den Klägern nicht vor.

Urteil vom 28. Mai 2019 - BVerwG 3 C 6.17 -
Vorinstanzen:
OVG Münster, 13 A 3079/15 - Urteil vom 17. Februar 2017 -
VG Köln, 7 K 14/15 - Urteil vom 01. Dezember 2015 -

Quelle: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/42
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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