Ärzte in Beweispflicht bei OP ohne Einwilligung

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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Ärzte in Beweispflicht bei OP ohne Einwilligung

Beitrag von WernerSchell » 27.08.2016, 06:45

Ärzte in Beweispflicht bei OP ohne Einwilligung

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Hat eine - mangels wirksamer Einwilligung - rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03 , VersR 2005, 942).

Urteil BUNDESGERICHTSHOF vom 22.03.2016 - VI ZR 467/14 -
Download:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
http://openjur.de/u/884412.html

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Ärzte Zeitung vom 20.06.2016:
Ärzte in Beweispflicht bei OP ohne Einwilligung
Nach einem Eingriff erleidet ein Mädchen schwere Schäden. Der Arzt operierte ohne Einwilligung der Eltern und muss die Beweislast tragen, entschied der BGH.
Von Martin Wortmann
KARLSRUHE. Nach einer Operation ohne wirksame Einwilligung des Patienten liegt im Streit um mögliche negative Folgen die Beweislast bei der Klinik und dem behandelnden Arzt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil klargestellt.

Im entschiedenen Fall geht es um ein 2001 geborenes Mädchen. Bei ihm wurde ein gutartiger Tumor festgestellt und noch im Geburtsjahr in Mainz operiert. Dabei konnte er aber nicht komplett entfernt werden. Postoperativ verblieb eine Hemiparese rechts. Im Alter von 15 Monaten wurden zunehmende zystische Tumoranteile festgestellt. Spezialisten der Unikliniken Würzburg und Heidelberg rieten davon ab, den Tumor möglichst weitgehend zu entfernen; dies könne nicht erfolgreich gelingen. Stattdessen rieten sie zu einer Drainierung der Zyste.
... (weiter lesen unter) ... http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=910 ... cht&n=5053

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Patienten müssen Behandlungsfehler meist selbst nachweisen
Arzt oder Patient: Wer muss was beweisen, wenn die Behandlung schief läuft? Viele Menschen sind sich unsicher, wie eine Umfrage zeigt.
Quelle: Berliner Morgenpost
http://www.morgenpost.de/vermischtes/ar ... eisen.html
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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