Milliardenbetrug bei Pflegediensten? - BKA ermittelt

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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Abrechnungsbetrug: Schärfere Kontrollen

Beitrag von WernerSchell » 26.04.2016, 06:20

Ärzte Zeitung vom 26.04.2016:
Abrechnungsbetrug: Schärfere Kontrollen
Null Toleranz bei betrügerischen Machenschaften in der Pflege: Die Bundesregierung will handeln.
Auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege rücken in den Fokus.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=909 ... ege&n=4942
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Betrug in der Pflege: Experten-Hotline klärt auf

Beitrag von WernerSchell » 27.04.2016, 12:22

Betrug in der Pflege: Experten-Hotline klärt auf
Angebot der DAK-Gesundheit für Pflegebedürftige und Angehörige in NRW


Die DAK-Gesundheit in Nordrhein-Westfalen bietet eine Telefon-Hotline zum Pflegeskandal an. Die Krankenkasse reagiert damit auf die Verunsicherung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, nachdem die Staatsanwaltschaft bundesweit gegen einzelne betrügerische Pflegedienste ermittelt. Medienberichten zufolge wurden Pflegeleistungen in Millionenhöhe abgerechnet, die gar nicht erbracht wurden. Versicherte aller Kassen können sich am 29. April von Pflege-Experten beraten lassen. Das Angebot steht in der Zeit von 11 bis 17 Uhr unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1111 841 zur Verfügung.
Bin ich vom Pflegebetrug betroffen? Welche Auswirkungen hat der Skandal auf die Versorgung meines pflegebedürftigen Angehörigen? Kann ich meinem Pflegedienst noch trauen? Und welche Maßnahmen will die Politik ergreifen? Diese und ähnliche Fragen beantwortet die DAK-Gesundheit in Zusammenarbeit mit ihrem Partner MD Medicus. „Einzelne Kriminelle beschädigen durch die Betrugsfälle das Image einer ganzen Branche und verunsichern viele Pflegebedürftige“, sagt Rainer Lange, Sprecher der DAK-Gesundheit in NRW. „Mit unserer Hotline wollen wir den Menschen Hilfe anbieten und zur Aufklärung beitragen.“
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte kürzlich in einem Zeitungsinterview angekündigt, den Machenschaften einzelner krimineller Pflegedienste das Handwerk legen zu wollen. „Dass das Bundeskriminalamt davon ausgeht, dass diese Straftaten offenbar systematisch begangen werden, hat dem Thema eine neue Dringlichkeit verliehen", sagte er.
Wer darüber hinaus Beratung zur Pflege von Angehörigen braucht, kann sich ebenfalls an die DAK-Gesundheit wenden. „Wir bieten unseren Versicherten in Nordrhein-Westfalen seit kurzem den DAK-Ärzte-Videochat an“, sagt Lange. Der Videochat ist ein kostenloses Online-Angebot, bei dem sich DAK-Versicherte mit Fachärzten zur Video-Konferenz verabreden können. Alle Fachrichtungen sind abgedeckt – auch Pflegeexperten nehmen an der Online-Beratung teil. Unter http://www.dak.de/aerzte-videochat kann man sich anmelden.

Quelle: Pressemitteilung vom 27.04.2016
Die komplette Pressemeldung und Fotos zum Thema finden Sie unter: https://www.dak.de/dak/landes-themen/Pf ... 00664.html
Rainer Lange
DAK-Gesundheit
Pressesprecher Nordrhein-Westfalen
Graf-Adolf-Str. 89, 40210 Düsseldorf
Postfach 10 19 23, 40010 Düsseldorf
Tel.: 0211 550415-1120
mailto:rainer.lange@dak.de
http://www.dak.de/presse

Attachments
160427_Pflege_Hotline_NRW.pdf
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Razzien in Pflegeheimen

Beitrag von WernerSchell » 29.04.2016, 18:14

Razzien in Pflegeheimen wegen Verdachts auf Sozialbetrug

Wegen vermuteten Sozialbetrugs durchsuchen Ermittler Dutzende Pflegeheime und Kliniken in Norddeutschland.
Es geht um eine Millionensumme. Sozialministerin Alheit spricht von einem Skandal. Bei Razzien in 110 Pflegeheimen
und Kliniken haben Ermittler zahlreiche Unterlagen wie etwa Dienstpläne beschlagnahmt.
... (weiter lesen unter) ... http://www.journalmed.de/newsview.php?id=48102
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Ausmaß des Pflegebetrugs noch unklar

Beitrag von WernerSchell » 30.04.2016, 06:37

Ausmaß des Pflegebetrugs noch unklar
Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Das Ausmaß des unlängst bekannt gewordenen Pflegebetrugsskandals ist noch unklar. Berichte, wonach durch den systematischen Abrechnungsbetrug ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden sei, könnten derzeit nicht bestätigt werden, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages, wo die Abgeordneten ausführlich über das Thema berieten.
Fischbach warnte, es dürfe infolge des Skandals nicht eine ganze Branche in Verruf geraten. Eine Herabsetzung der Pflege insgesamt sei völlig ungerechtfertigt, denn die weitaus meisten Pflegedienste arbeiteten redlich und auf einem guten Niveau. In der ambulanten Pflege würden immense Anstrengungen unternommen, um die Patienten zu versorgen. Um die Branche zu schützen, dürfe jedoch Kriminalität auf gar keinen Fall geduldet werden.
Die Staatssekretärin bestätigte, dass es sich nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden um Täter aus einer "geschlossenen Sprachgruppe" handelt. Die Rede ist von mutmaßlichen Betrügern aus dem russischen Sprachraum, die unter anderem schwerpunktmäßig in Berlin aktiv waren und mit unterschiedlichen Methoden falsch abgerechnet haben. Laut Fischbach gehen die Ermittlungsbehörden formal von organisiertem Betrug aus, aber nicht von Organisierter Kriminalität.
Es werde nun daran gearbeitet, die Prüfverfahren und Kontrollen zu verbessern, sagte Fischbach. Vorschläge dazu würden in Kürze vorgestellt. Erwogen werden auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Gesundheit und Pflege, um möglichen Betrugsfällen rasch auf die Spur zu kommen.
In Verdachtsfällen sei auch der Datenabgleich enorm wichtig, sagte Fischbach. Zudem sollten die Zulassungsvoraussetzungen für die ambulante Intensivpflege überprüft werden. Unangemeldete Kontrollen in Pflegediensten seien jetzt schon möglich. Rechtlich schwierig seien jedoch Kontrollen in privaten Wohnungen.

Quelle: Mitteilung vom 27.04.2016
Deutscher Bundestag
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Betrugsvorwürfe in der Pflege: Waren auch Ärzte beteiligt?

Beitrag von WernerSchell » 02.05.2016, 06:22

Ärzte Zeitung vom 02.05.2016:
Betrugsvorwürfe in der Pflege: Waren auch Ärzte beteiligt?
Im mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in der Pflege könnten auch andere Berufsgruppen eine Rolle spielen.
Das legen Medienberichte nahe. In Norddeutschland wurden währenddessen Dutzende Pflegeheime und Kliniken durchsucht.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=910 ... ege&n=4954

Ärzte Zeitung vom 02.05.2016:
Abrechnungsbetrug: Kassen ahnden uneinheitlich
Im Kampf gegen Abrechnungsbetrug gibt es bei Kassen wie auch Staatsanwaltschaften kein einheitliches Vorgehen. Grund sind
unterschiedliche Rechtsauffassungen. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=910 ... cht&n=4954
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Mutmaßlicher Pflegebetrug

Beitrag von WernerSchell » 03.05.2016, 07:01

Ärzte Zeitung vom 02.05.2016:
Mutmaßlicher Pflegebetrug:
Warum blieb er so lange unentdeckt?

Der mutmaßliche Abrechnungsbetrug in der Pflege zieht weite Kreise.
Heute soll eine Pressekonferenz in München etwas Licht ins Dunkel bringen.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=910 ... ege&n=4956
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Missstände in der ambulanten Intensivpflege

Beitrag von WernerSchell » 04.05.2016, 06:07

Ärzte Zeitung vom 04.05.2016
Pflege-Unternehmer klagt an: Missstände in der ambulanten Intensivpflege
In der außerklinischen Intensivpflege soll es in zunehmendem Maße kriminelle Machenschaften geben.
Das behauptet ein Münchner Pflege-Unternehmer.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=910 ... ege&n=4960
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Auch Ärzte und Apotheker unter Verdacht

Beitrag von WernerSchell » 07.05.2016, 07:40

Pflegebetrug: Auch Ärzte und Apotheker unter Verdacht
Zunächst hieß es, vor allem russische Banden rechneten Pflegeleistungen ab, ohne dass diese erbracht wurden. Nun zeigt sich: Das Problem ist wohl umfassender.
Von Kim Björn Becker
Der Umfang des mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in der Pflege weitet sich offenbar aus. Nun werden die Forderungen immer lauter, die Geschehnisse umfassend aufzuklären. Die Vorgänge müssten "unabhängig von Institutionen und Personen" ans Licht kommen, sagte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), der Süddeutschen Zeitung. Dies sei Aufgabe der Justiz. Zugleich müssten die Kontrollrechte ausgeweitet werden, fordert Laumann. Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, sagte der SZ, man müsse "in die Tiefe gehen, schonungslos aufdecken und konsequent bestrafen". Es sei wichtig, "ganz gezielt dort anzusetzen, wo Missbrauch vorliegt". Die Branche dürfe nicht "pauschal an den Pranger und unter Generalverdacht" gestellt werden.
... (weiter lesen unter) ....
http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/b ... -1.2981043
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Betrug durch Apotheker mit „Luftrezepten“?

Beitrag von WernerSchell » 09.05.2016, 06:59

Am 09.05.2015 bei Facebook gepostet:
Der Neusser Pflegetreff hat gerade erst am 27.04.2016 die Probleme mit der Polypharmazie und sonstige Mängel in der Arzneimittelversorgung diskutiert (>viewtopic.php?f=4&t=21522 ),
da kommen sozusagen ergänzend Mitteilungen darüber, dass wegen mutmaßlichen millionenschweren Betrugs durch Apotheker mit „Luftrezepten“ ermittelt wird. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die Ermittlungen hervorbringen.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk wird die weitere Entwicklung im Auge behalten und informieren: > viewtopic.php?f=2&t=21624
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Strategie gegen Pflegebetrug

Beitrag von WernerSchell » 10.06.2016, 13:16

Strategie gegen Pflegebetrug
Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem unlängst bekannt gewordenen Pflegebetrugsskandal befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8687 http://dip.bundestag.de/btd/18/086/1808687.pdf ). Das Betrugsmodell habe offenbar funktioniert, weil es zum Schutz der Privatsphäre in Wohnungen keine unangemeldeten Prüfungen gebe. Die seit Jahren bestehenden Missstände sollen nun mit verschärften Kontrollen bekämpft werden.
Die grundlegenden Probleme einer fragmentierten, häufig in privater Hand befindlichen Pflegelandschaft, rückten bis jetzt wenig ins Blickfeld. Die Abgeordneten wollen nun weitere Einzelheiten zum Betrugsskandal erfahren und wissen, welche Strategien die Bundesregierung verfolgt, um solche Betrugsfälle künftig auszuschließen.

Quelle: Mitteilung vom 10.06.2016
Deutscher Bundestag
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Neues Gesetz gegen Milliardenbetrug bei der Pflege

Beitrag von WernerSchell » 23.06.2016, 08:14

Neues Gesetz gegen Milliardenbetrug bei der Pflege
Berichte über umfangreiche Betrügereien vor allem bei russischen Pflegediensten haben die Bundesregierung aufgeschreckt.
Nun will sie die Branche stärker und effektiver kontrollieren lassen.
Quelle: Die Welt
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... flege.html
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Drastische Mittel gegen Pflege-Betrügereien

Beitrag von WernerSchell » 24.06.2016, 06:31

Ärzte Zeitung vom 24.06.2016:
Koalition: Drastische Mittel gegen Pflege-Betrügereien
Die Regierungskoalition geht scharf gegen Betrug bei häuslicher Pflege vor - per Gesetz. Der Medizinische Dienst soll mehr Kontrollrechte erhalten.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=914 ... ege&n=5065
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Mehr Kontrollen gegen Pflegebetrug

Beitrag von WernerSchell » 05.07.2016, 09:40

Mehr Kontrollen gegen Pflegebetrug
Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit gesetzlichen Änderungen reagiert die Bundesregierung auf den im Frühjahr bekannt gewordenen Abrechnungsbetrug in der Pflege. Im unlängst vom Kabinett gebilligten dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) sei ein Maßnahmepaket zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug enthalten, heißt es in der Antwort (18/8982 http://dip.bundestag.de/btd/18/089/1808982.pdf ) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8687 http://dip.bundestag.de/btd/18/089/1808982.pdf ) der Fraktion Die Linke.
Demnach sollen künftig auch ambulante Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringen, systematischen Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen unterzogen werden. Zugleich sollen in der Pflegeversicherung Instrumente der Qualitätsprüfung weiterentwickelt sowie die Option einer Abrechnungsprüfung durch die Landesverbände der Pflegekassen oder durch von ihnen bestellte Sachverständige neu eingeführt werden. Ferner solle die Pflegeselbstverwaltung in den Ländern dazu verpflichtet werden, Regelungen zu treffen, durch die effektiver gegen auffällig gewordene Anbieter vorgegangen werden könne.
In den Betrugsskandal sind den Angaben zufolge vor allem russische Pflegedienste verwickelt. So hätten einige Anbieter das Pflegesystem "organisiert betrügerisch zur Maximierung ihrer Gewinne" genutzt. In Einzelfällen lägen im Zusammenhang mit Investitionen in russische ambulante Pflegedienste Hinweise auf eine OK-Relevanz (Organisierte Kriminalität) vor. Dem Bundeskriminalamt (BKA) seien in dem Kontext zwei Ermittlungsverfahren bekannt, die als OK-Verfahren gekennzeichnet seien. Erkenntnisse, die Rückschlüsse auf eine generelle OK-Relevanz des Phänomens erlaubten, lägen dem BKA jedoch nicht vor.

Quelle: Mitteilung vom 04.07.2016
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Pflege: Mieser Trick auf Kosten der Senioren

Beitrag von WernerSchell » 17.07.2016, 17:55

Bericht tz vom 12.07.2016
Ambulante Dienste entgehen Kontrollen
Geheimakte Pflege: Mieser Trick auf Kosten der Senioren

München - Krankenkassen überprüfen regelmäßig die Arbeit von ambulanten Pflegediensten. Doch die haben nun eine perfide Masche gefunden, um die Kontrollen zu umgehen.
Wo werden Pflegebedürftige schlecht versorgt? Wo wird Senioren mehr berechnet, als eigentlich geleistet wird? Das herauszufinden, ist unter anderem die Aufgabe des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MdK). Täglich kontrolliert die Pflege-Polizei in Heimen oder bei Menschen zu Hause, die dort von ambulanten Diensten gepflegt werden. Bei rund 350.000 Pflegebedürftigen allein in Bayern kein leichter Job – besonders da manche Pflegeanbieter alles dafür tun, die Arbeit der Kontrolleure zu erschweren. Jetzt haben sie eine neue Masche: Sie lassen kranke Senioren ein Formular unterschreiben, das jede Nachschau des MdK von vornherein verbietet!
... (weiter lesen unter) ... https://www.tz.de/leben/gesundheit/gehe ... 61769.html
Armin Geier
E-Mail: Armin.Geier@tz.de
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Ambulante Pflegedienste und die Prüfrechte des MDK

Beitrag von WernerSchell » 20.07.2016, 16:26

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss


Neuss, den 20.07.2016

An das
Bundesgesundheitsministerium
z.Hd. Herrn Minister Hermann Gröhe


Betr.: Ambulante Pflegedienste und die Prüfrechte des MDK
Bezug: Medienberichte

Sehr geehrter Herr Minister Gröhe,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich erfuhr am 17.07.2016 von einem Bericht der tz vom 12.07.2017, in dem über Pflegedienste in Bayern informiert wird, die sich von ihren Kunden angeblich Erklärungen unterschreiben lassen, dass eine Prüfung durch den MDK bzw. die Krankenkasse untersagt wird. Siehe den Beitrag unter > viewtopic.php?f=2&t=21604&p=93335#p93335 bzw. https://www.tz.de/leben/gesundheit/gehe ... 61769.html Ich habe darüber den MDK Nordrhein bzw. den MDS informiert und die Hinweise bestätigt erhalten.

Der MDS hat mir mit Schreiben vom 20.07.2016 geantwortet und u.a. ausgeführt:

"Zu der Thematik haben wir kürzlich eine Umfrage bei allen MDK durchgeführt um zu eruieren, wie häufig dieses „Standardschreiben“ zum Einsatz kommt oder ob auf anderem Weg Pflegebedürftige von Pflegeeinrichtungen aufgefordert werden, einer Teilnahme an Qualitätsprüfungen im Vorfeld zu widersprechen.

Die MDK haben hierzu zunächst allgemein die Rückmeldung gegeben, dass bei Qualitätsprüfungen - insbesondere von ambulanten Pflegediensten - in letzter Zeit vermehrt der Versuch unternommen wird, unter Zuhilfenahme datenschutzrechtlicher Argumente Qualitätsprüfungen zu erschweren. Pflegeeinrichtungen unterlaufen damit die Prüfrechte der MDK und eine Qualitätsprüfung wird erschwert oder gar unmöglich gemacht. Die MDK haben in ähnlich gelagerten Fällen bisher in der Regel darauf bestanden, persönlich mit den für die Prüfung ausgewählten Pflegebedürftigen Kontakt aufzunehmen, um festzustellen, ob tagesaktuell die Teilnahme an der Prüfung abgelehnt wird. Häufig haben die Pflegebedürftigen dann einer Teilnahme an der Prüfung zugestimmt.

Das oben angesprochene „Standardschreiben“, ist den MDK Bayern und Hessen aus Qualitätsprüfungen bekannt. Im MDK Nordrhein sind die Prüfer bisher nicht im Rahmen von Qualitätsprüfungen mit diesem Schreiben konfrontiert worden. In Bayern wurde Prüfern bei ungefähr 20 Pflegediensten mit Verweis auf das „Standardschreiben“ der Zugang zu personenbezogenen Daten verweigert. Die betreffenden Pflegedienste haben sich im Rahmen der Prüfungen auch gewehrt, dem MDK Listen mit den Namen der von dem Pflegedienst versorgten Pflegebedürftigen für die Auswahl der in die Prüfung einzubeziehenden Pflegebedürftigen vorzulegen. Für die Prüfer bestand hier keine Transparenz über den versorgten Personenkreis, zudem konnte der MDK nur sehr eingeschränkt eine Personenstichprobe für die Prüfung zusammenstellen. Sollte sich dieses Vorgehen der Pflegeeinrichtungen durchsetzen, bestünde die Gefahr, dass die Qualitätsprüfungen des MDK systematisch unterlaufen würden. Der MDK Bayern steht im Zusammenhang mit dieser Problematik mit dem zuständigen Staatsministerium sowie dem Landesdatenschutzbeauftragten in Kontakt.

Die MDK informieren die Auftrag gebenden Pflegekassen in entsprechenden Fällen über die systematischen Versuche von Pflegeeinrichtungen, die Kontaktaufnahme zu Pflegebedürftigen zu verweigern oder zu erschweren. Die Landesverbände der Pflegekassen können dann prüfen, welche Maßnahmen sie gegenüber den betreffenden Pflegeeinrichtungen ergreifen."

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist der Meinung, dass den Versuchen, die Prüfrechte des MDK zu unterlaufen, entgegen getreten werden muss. Dies auch mit Rücksicht auf die vor Monaten bekannt gewordenen Betrügerein. Wie es scheint, können insoweit, um klare Verhältnisse zu schaffen, nur entsprechende gesetzliche Vorschriften wirksam helfen. Diskussionen über Datenschutz usw. erscheinen mir nicht sachgerecht. Wer Leistungen nach dem SGB XI, also aus einem Topf der Solidargemeinschaft, bezieht, muss auch Prüfrechte akzeptieren. Punkt!

Daher rege ich an, bei den zur Zeit in den Beratungen befindlichen Gesetzesvorhaben entsprechende Regelungen, die die Prüfrechte des MDK uneingeschränkt gewährleisten, einzufügen.


Für eine Rückmeldung, ob und ggf. welche Folgerungen gezogen werden, wäre ich dankbar. Dem Vernehmen nach ist übrigens der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, über die bayerischen Vorgänge informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell,
Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk und Dozent für Pflegerecht
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