Milliardenbetrug bei Pflegediensten? - BKA ermittelt

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

Moderator: WernerSchell

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Milliardenbetrug bei Pflegediensten? - BKA ermittelt

Beitrag von WernerSchell » 18.04.2016, 11:30

Bild
Schild "Pflegedienst" auf einem Auto | Bild: picture-alliance/dpa, Montage: BR

Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 16. April 2016
Pflege
BKA ermittelt wegen Milliardenbetrugs bei Pflegediensten

Es gebe inzwischen Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität. Im Visier der Ermittlungen sind dem BR und der "Welt am Sonntag" zufolge vor allem russische Pflegedienste.
Gigantischer Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste ist in den Fokus von Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) gerückt. Das Abzocken der Sozialkassen in Deutschland habe eine neue
Dimension erreicht und verursache einen jährlichen Schaden von mindestens einer Milliarde Euro, berichten der Bayerische Rundfunk und die Welt am Sonntag. Das BKA habe inzwischen
Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität.
... (weiter lesen unter) ... http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/p ... _term=html

BR-Recherche / Bericht der Welt am Sonntag:
Betrug durch russische Pflegedienste grassiert
Das Bundeskriminalamt ist einem gigantischen Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste auf der Spur. Der Schaden geht in die Milliarden. Im Visier der Ermittler stehen russische Banden.
... (weiter lesen unter) ...
http://www.br.de/nachrichten/br-recherc ... g-100.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article15 ... siert.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 87576.html
http://www.focus.de/finanzen/versicheru ... 41778.html
https://www.tagesschau.de/inland/pflege ... a-101.html
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/pfle ... .bild.html
http://bg-pflege.de/pflegemafia-wie-sie-funktioniert

+++
Siehe auch unter:
Bild - Bild
Mängel und Betrug im Pflegesystem
Team Wallraff - Reporter Undercover (2)
Millionenkosten für Steuerzahler Systematischer Betrug ambulanter Pflegedienste

… >
viewtopic.php?f=3&t=20510
viewtopic.php?f=7&t=20412

+++
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat geeignete Initiativen angestoßen und
wird die Ermittlungen bzw. Folgerungen mit großer Aufmerksamkeit beobachten!


+++
Am 18.04.2016 bei Facebook gepostet:
Milliardenbetrug bei Pflegediensten? - Nach aktuellen Medienberichten ist ein gigantischer Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste in den Fokus
von Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) gerückt. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat sofort geeignete Initiativen angestoßen und wird die Ermittlungen bzw.
Folgerungen mit großer Aufmerksamkeit beobachten! Infos hier > viewtopic.php?f=2&t=21604
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Pauschale Vorwürfe wegen Abrechnungsbetrug verurteilt

Beitrag von WernerSchell » 18.04.2016, 11:32

DBfK Nordost verurteilt pauschale Vorwürfe wegen Abrechnungsbetrug

Angesichts der Berichte von Bayerischer Rundfunk und „Welt am Sonntag“ über BKA-Ermittlungen zu Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten mit Schwerpunkt in Berlin fordert der DBfK Nordost rasche Aufklärung. Ohne Frage müssen Straftaten geahndet werden. „Mit pauschalen Vorwürfen gegen die gesamte Branche kommen wir jedoch nicht weiter“, mahnt Ulla Rose, Geschäftsführerin. Sie ergänzt: „Wir fordern einen differenzierten und verantwortungsvollen Umgang mit Äußerungen über die Arbeit der Dienste und der Pflegenden.“
Pflegende brauchen Wertschätzung und Vertrauen in ihre Arbeit. „Mir sind aus der vertraulichen Mitgliederberatung Beispiele bekannt geworden, in denen Pflegende nicht erbrachte Leistungen dokumentieren sollten“, stellt Rose fest. „Leider hat der Gesetzgeber immer noch nicht dafür gesorgt, dass sie sich unter den Schutz eines Whistleblower-Gesetzes begeben können“, kritisierte sie. Hinweisgeber müssen mit Repressalien rechnen, wenn sie aus professioneller Verantwortung heraus Betrugshandlungen anzeigen.
Die Pflegeunternehmerinnen und -unternehmer im DBfK bekennen sich mit der Selbstverpflichtung von Februar 2014 zu ihrer sozialstaatlichen Verantwortung. Speziell in Berlin hatte die „Arbeitsgemeinschaft Ambulante Pflege“, ein Zusammenschluss, im Juni 2013 in der „Berliner Erklärung“ die Beteiligung an der Aufklärung von Betrugsvorwürfen zugesichert. Dem Wunsch nach regelmäßiger und grenzenloser Einsicht in sämtliche Unterlagen von Patienten stehen allerdings auch Persönlichkeitsrechte entgegen.
Die Skandalisierungen reißen seit Jahren nicht ab. Im Abstand von Monaten gehen Skandalmeldungen durch die Medien, Klärung und Differenzierung bleiben aus.
Der DBfK Nordost fordert ein Ende der pauschalen und unkonkreten Anklagen. Es ist nach Jahren der Ermittlung nicht mehr nachvollziehbar, dass es kein Instrument geben soll, mit dem sich kriminelle Machenschaften aufdecken lassen, das zu Gerichtsurteilen führt und das vor allem diejenigen entlastet, die korrekt arbeiten.

DBfK Nordost e.V. | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe
Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin
Fon 030-20 89 872-60
Fax 030-20 89 872-89
http://www.dbfk.de
nordost@dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege.
Mehr Informationen über den Regionalverband DBfK Nordost e.V. können Sie nachlesen auf http://www.dbfk.de/de/ueber-uns/region- ... /index.php Falls Sie Interviewwünsche haben oder mehr Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an presse-nordost@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 030 / 20 89 872-60 an.


Quelle: Pressemitteilung vom 18.04.2016
Monika Kunz
*************************************
Monika Kunz
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe | DBfK Nordost e.V.
Seit 15.03.2015 neue Adresse:
Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Tel: 030 / 208 98 72 -60 | Durchwahl: -62 |Fax: 030 / 208 98 72 -89
E-Mail: kunz@dbfk.de oder nordost@dbfk.de

+++
Dazu in Kürze: Richtig ist, dass es keine pauschale Verurteilung der Pflegedienste geben darf.
Dennoch: Die mutmaßlichen Betrugsfälle müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden.
Danach wird sich zeigen, wie es zu der Häufung von Betrugsfällen kommen konnte und was
letztlich zu veranlassen ist.
Werner Schell
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Mehr Kontrollen verhindern keinen Abrechnungsbetrug

Beitrag von WernerSchell » 19.04.2016, 06:16

„Mehr Kontrollen verhindern keinen Abrechnungsbetrug“ -
"WiWo"-Interview mit Werner Schell (18.04.2016)
> http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 63244.html
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Häusliche Pflege: Mit Kontrollen gegen Abrechnungsbetrug

Beitrag von WernerSchell » 19.04.2016, 06:45

Ärzte Zeitung vom 19.04.2016:
Häusliche Pflege: Mit Kontrollen gegen Abrechnungsbetrug
Russische Pflegedienste stehen unter Verdacht, systematisch betrogen und deutsche Sozialkassen um einen dreistelligen Millionenbetrag geprellt zu haben.
Das Gesundheitsministerium will jetzt die Lücken in der häuslichen Pflege schließen - vielleicht aber nicht so, wie einige es sich wünschen.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=909 ... ege&n=4927

Bundesregierung geht gegen Pflegebetrüger vor
Gesundheitsministerium bestätigt Milliardenschäden durch falsche Abrechnungen und kündigt "konsequente Verfolgung" an. SPD spricht von einem der "größten Skandale der letzten Jahrzehnte"
Quelle: Die Welt
http://www.welt.de/print/die_welt/artic ... r-vor.html
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Re: Milliardenbetrug bei Pflegediensten? - BKA ermittelt

Beitrag von WernerSchell » 20.04.2016, 06:48

Ärzte Zeitung vom 20.04.2016:
Pflegebetrug: Hektischer Aktionismus ist fehl am Platz
Das Entsetzen über den mutmaßlichen systematischen Abrechnungsbetrug durch russische Pflegedienste in Millionenhöhe ist groß.
Möglichst schnell sollen Lösungen herbei. Hektischer Aktionismus wäre allerdings die falsche Strategie.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=909 ... ege&n=4930
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Pflege - Wie schützen wir uns vor Betrügern?

Beitrag von WernerSchell » 20.04.2016, 08:16

20.04.2016
20.04.2016, 20:15 Uhr Münchner Runde - BR Fernsehen

Skandal in der Pflege:
Wie schützen wir uns vor Betrügern?


Gäste:
• Hermann Imhof, Pflegebeauftragter der Staatsregierung, CSU
• Arne Meyer-Fünffinger, Korrespondent BR Recherche in Berlin
• Ottilie Randzio, MDK-Vorsitzende in Bayern
• Martina Stamm-Fibich, SPD-Gesundheitsexpertin

Moderation: Sigmund Gottlieb

Quelle und weitere Informationen:
http://programm.ard.de/Homepage?sendung ... 7258152168
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Lückenlose Aufklärung und Schutz vor Generalverdacht

Beitrag von WernerSchell » 20.04.2016, 17:51

DBfK fordert umgehende lückenlose Aufklärung und Schutz vor Generalverdacht

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) verurteilt ausdrücklich jede Form von Leistungsmissbrauch und Abrechnungsbetrug und distanziert sich von den jetzt bekannt gewordenen Machenschaften bestimmter Pflegedienste. „Der weit überwiegende Teil der Pflegedienste und Pflegefachpersonen in Deutschland arbeitet völlig korrekt und gesetzeskonform. Das Vertrauen der Bevölkerung in deren gute Arbeit ist hoch – zu Recht. Dass jetzt wieder einmal durch Raffgier und Skrupellosigkeit einzelner eine ganze Berufsgruppe in Verruf gerät, ist höchst bedauerlich“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein.

Es gibt dabei viele Geschädigte:
 schwerstkranke Patientinnen und Patienten, die nicht oder unzureichend versorgt werden;
 eine gesamte Branche, die durch einige schwarze Schafe wieder einmal am Pranger steht;
 ein System, das durch gezielten Betrug viel Geld verliert und in dem die nächsten Beitragserhöhungen im Raum stehen. Legt man die Zahlen der aktuellen gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung des BMWi zugrunde, könnte der durch solchen Abrechnungsbetrug verursachte Schaden einen zweistelligen Prozentbetrag der Gesamtausgaben für ambulante Pflege (11,3 Mrd. in 2013)ausmachen. Das sind keine Peanuts, sondern ist Ausplünderung eines solidarisch finanzierten Systems.
 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vermutlich mit Niedrigstlöhnen, die genötigt werden, falsch zu dokumentieren und sich im Fall einer Weigerung massiven Repressalien ausgesetzt sehen.
„Wir wehren uns gegen Pauschalangriffe. Kriminelle Machenschaften sind lückenlos aufzudecken und zu sanktionieren, betrügerischen Kartellen ist die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Seriös arbeitende Pflegeunternehmen und ihre Beschäftigten müssen vor dieser Art von Generalverdacht geschützt werden“, fordert Bienstein.

Der DBfK weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die im Verband organisierten Pflegeunternehmen einen Ethikkodex gegeben haben. Im Artikel 5 heißt es darin u. a.: „Wir verpflichten uns zu einem fairen Wettbewerb und vertragskonformem Handeln und halten uns an getroffene Zusagen und Absprachen. Korrekte und transparente Abrechnungen unserer Leistungen sind für uns eine Selbstverständlichkeit.“

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
dbfk@dbfk.de
http://www.dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN) und Gründungsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR). Mehr Informationen über den Verband und seine internationalen und nationalen Netzwerke finden Sie auf der Homepage http://www.dbfk.de. Für Interviewwünsche oder weitere Informationen wenden Sie sich bitte per E-Mail an presse@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 030-219157-0 an.

Quelle: Pressemitteilung vom 20.04.2016
Johanna Knüppel | Referentin | Redaktion DBfK Aktuell | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
http://www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157-0 | Fax 030-219157-77 | Umsatzsteuer Id.Nr. DE 114235140
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Milliardenbetrug in der Pflege: Aus vielen Gründen fatal

Beitrag von WernerSchell » 21.04.2016, 08:45

Milliardenbetrug in der Pflege: Aus vielen Gründen fatal
Der Betrugsskandal in der Pflege zerstört wichtiges Vertrauen in die Branche. Nun stellen sich unangenehme Fragen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k ... -1.2956248
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Re: Milliardenbetrug bei Pflegediensten? - BKA ermittelt

Beitrag von WernerSchell » 21.04.2016, 08:55

Reinhard Leopold hat bei Facebook wie folgt informiert (> Gruppe Pflege am Boden NRW):
Dem BMG sind die Betrugsprobleme seit langer Zeit bekannt ...
Am 13.05.2014 habe ich Herrn Gröhe persönlich die Schwachstellenanalyse zu Betrug und Korruption in der Pflege
von Transparency (an der ich mitgearbeitet habe) auf dem Neusser Pflegetreff übergeben.
Siehe https://www.facebook.com/photo.php?fbid ... 216&type=3
Mehr dazu: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1946.0
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Milliardenbetrug bei Pflegediensten? - BKA ermittelt

Beitrag von WernerSchell » 21.04.2016, 09:41

Das Büro von Hermann Gröhe, BMG, hat auf die hiesige Anfrage zum mutmaßlichen Betrug durch ambulante Pflegedienste folgenden Hinweis gegeben:
Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat zu den Betrugsfällen in der Pflege Stellung genommen.
Damit wurde auf die Fragen von "Die Welt" vom 20.04.2016 geantwortet.
Textübernahme nach > viewtopic.php?f=2&t=21604&p=91907#p91907


Antworten auf die Fragen von "Die Welt" vom 20. April 2016
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu den Betrugsfällen in der Pflege.

Die Welt: Herr Gröhe, war Ihnen die Dimension des Betrugs in der ambulanten Pflege bekannt?

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Dass das Bundeskriminalamt (BKA) davon ausgeht, dass diese Straftaten offenbar systematisch begangen werden, hat dem Thema eine neue Dringlichkeit verliehen. Parallel zur Strafverfolgung muss jetzt mit den Krankenkassen schnell geklärt werden, wie der Schutz der Pflegebedürftigen verbessert werden kann.

Den BKA-Bericht gibt es bereits seit Oktober. Sie kündigen erst jetzt, nach der durch unsere Berichte abgestoßenen Debatte, ein entschiedeneres Vorgehen gegen betrügerische Pflegedienste an. Warum nicht früher?

Wir haben bereits gehandelt und auch auf frühere Fälle von Pflegebetrug reagiert. Zum 1. Januar dieses Jahres haben wir die Kontrollrechte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für den Bereich der Altenpflege deutlich verschärft. Wir haben den Datenaustausch zwischen den Beteiligten, also zum Beispiel Krankenkassen und Sozialhilfeträgern, deutlich verbessert. Und wir haben durch das neue Korruptionsbekämpfungsgesetz die Kontrollfunktionen der Kassen gestärkt.

Offenbar konnte sich aber ein neues Kriminalitätsfeld bilden: Vor allem russischstämmige Banden, die mit Schwerstpflegebedürftigen die Kassen betrügen – indem sie billige Hilfskräfte anstatt qualifizierter Pfleger einsetzen. Die Kontrolleure dürfen hier oft nicht nachschauen, weil es um Geld aus der Krankenversicherung geht und das Gesetz dafür keine Kontrollen vorsieht.

Wenn durch kriminelles Handeln schwerstpflegebedürftigen Menschen die Pflege, die sie benötigen, entzogen wird, ist das empörend. Seien es nun 100 Millionen oder eine Milliarde Euro, die dem Solidarsystem entzogen werden – jeder Betrugsfall ist einer zu viel und muss verfolgt werden. Gleichzeitig müssen Schutzlücken geschlossen werden. Dafür haben wir gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen. Nun werden wir mit den Ländern, den Kassen, den Pflege- und Ärzteverbänden über das Tempo der Umsetzung reden. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob es weiteren Handlungsbedarf gibt.

Heißt das, die Kontrolleure der gesetzlichen Kassen dürfen in Zukunft auch bei der ambulanten Pflege prüfen, ob das Geld an der richtigen Stelle ankommt? Bisher scheinen betrügerische Pflegedienste die Gesetzeslücke auszunutzen.

Wenn es einen begründeten Verdacht gibt, kann auch heute schon unangemeldet bei ambulanten Pflegediensten kontrolliert werden. Wir werden zügig prüfen, ob wir auch bei der häuslichen Krankenpflege – da, wo sie nicht parallel zur Altenpflege erbracht wird und damit den bestehenden Regelungen unterliegt – solche Kontrollen einführen. Natürlich müssen wir bei solchen Überlegungen immer das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung im Blick behalten.

Wollen Sie dann auch mehr Geld in die Kontrolle stecken, also mehr Prüfer bei den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung einsetzen lassen? Sie hätten ja deutlich mehr zu tun, wenn sie demnächst auch die Krankenkassenleistungen für Pflegebedürftige kontrollieren würden.

Der Medizinische Dienst muss durch die Kranken- und Pflegekassen so ausgestattet werden, dass er seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen kann. Stellt der Medizinische Dienst fest, dass es mehr Personalbedarf gibt, wird das über eine Umlage von den Kranken- und Pflegekassen finanziert. Ich fordere aber auch die Angehörigen der Pflegebedürftigen auf, auf ihre Pflegekasse zuzugehen, wenn sie einen Verdacht haben – zum Beispiel, wenn eine angeblich ausgebildete Fachkraft am Bett sitzt, mit der sie sich aber kaum verständigen können. Solche anlassbezogenen Kontrollen sind den Kassen heute schon möglich. Ganz wichtig ist mir dabei, dass es keinen Grund gibt, Pflegedienste allgemein unter Generalverdacht zu stellen.

Bei den Ermittlungsstellen der Polizei scheint die Frustration darüber zu wachsen, dass sie in vielen dieser Fälle Beweise zusammentragen, die Staatsanwaltschaften dann aber die Ermittlungen ohne Ergebnis einstellen – und damit die abschreckende Wirkung fehlt. Funktioniert aus Ihrer Sicht die Strafverfolgung bei solchen Betrugsfällen?

Der BKA-Bericht wird sicher nicht ohne Einfluss auf die Ermittlungen vor Ort bleiben. Und ich erwarte natürlich, dass alle Beteiligten bei solchen Ermittlungen klarmachen: Betrug ist kein Kavaliersdelikt.

Schließen Sie sich der Forderung nach mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruption im Gesundheitswesen an, die zum Beispiel die Deutsche Stiftung Patientenschutz stellt?

Wichtig ist eine wirkungsvolle Strafverfolgung. Ob das in normalen Staatsanwaltschaften erfolgt oder in Schwerpunktstaatsanwaltschaften muss in den Bundesländern entscheiden werden.

Die aktuelle Debatte wirft auch ein Schlaglicht auf das Problem, dass es nach wie vor zu wenige Pflegekräfte gibt. Die Betreiber betrügerischer Pflegedienste berufen sich darauf und sagen: Wir konnten nur billige Hilfskräfte einsetzen, weil wir keine ausgebildeten Krankenpfleger bekommen haben.

Wir brauchen eine Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe, keine Frage. Wir haben deshalb einiges getan, zum Beispiel den Tariflohn abgesichert und wir sind dabei die Ausbildung zu modernisieren. Erfreulich ist, dass wir einen Ausbildungsrekord in der Altenpflege haben. Davon abgesehen: Es gibt keine Rechtfertigung für Pflegebetrug. Pflegebedürftigen notwendige Leistungen vorzuenthalten ist verantwortungslos. Wenn ein Pflegedienst einer Familie in Not nicht helfen kann, weil ihm das Personal fehlt, muss er das ehrlich sagen. Und in Fällen, in denen Angehörige mit Kriminellen gemeinsame Sache machen, um die Sozialversicherungssysteme zu betrügen kann das Argument, es seien nicht genug ausgebildete Pflegekräfte auf dem Markt, keine Rolle spielen.

Seit Sie als Bundesgesundheitsminister angetreten sind, haben Sie zweistellige Milliardensummen in den Gesundheitssektor gepumpt. Offenbar versickert das Geld aber teilweise, weil es durch Betrügereien wieder aus dem System gezogen wird. Haben Sie in die richtigen Stellen investiert?

Die größte Leistungsausweitung im Bereich der Pflege ist, dass Demenzkranke ab Anfang 2017 endlich gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Es gibt mehr Geld für Familien, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, und mehr Unterstützung für die Pflegeheime. Natürlich gibt es in einem solchen System – die gesetzliche Krankenversicherung hat ein jährliches Volumen von 200 Milliarden Euro, die Pflegeversicherung von 27 Milliarden – auch Kriminalität, und die muss entschlossen bekämpft werden. Aber das kann und darf nicht zu Lasten der Unterstützung gehen, die Pflegebedürftige, ihre Familien und unsere Pflegekräfte dringend benötigen.

Quelle: http://www.bmg.bund.de/presse/interview ... 00416.html
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Betrugsverdacht in der Pflege - Polizei im Großeinsatz

Beitrag von WernerSchell » 22.04.2016, 06:23

Ärzte Zeitung vom 22.04.2016:
Betrugsverdacht in der Pflege - Polizei im Großeinsatz
Verdacht auf Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe zu Lasten der Pflegeversicherung: In Berlin waren mehr als 100 Polizisten im Einsatz.
BERLIN. Wegen des Verdachts organisierter Kriminalität bei der Altenpflege ist die Berliner Polizei gegen einen Ring von mutmaßlichen Betrügern vorgegangen.
Mehr als 100 Polizisten durchsuchten am Donnerstagmorgen die Geschäftsstelle einer Pflegefirma sowie 29 Wohnungen in Berlin und Brandenburg.
Die 41-jährige Geschäftsführerin der Firma wurde verhaftet. Der Schaden soll bei einer Million Euro liegen.
... (weiter lesen unter) ... http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=909 ... ege&n=4936
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Verfolgung von Abrechnungsbetrug im Pflegesektor

Beitrag von WernerSchell » 22.04.2016, 08:38

BIVA fordert effiziente Verfolgung von Abrechnungsbetrug im Pflegesektor
Beschwerdestellen sind erste Anlaufstellen


Bonn. Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste ist kein neues Problem. Das stellt die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. fest. Seit Jahren beschweren sich immer wieder Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei der BIVA über Formen des Betrugs gegenüber den Pflegekassen. Auf Informationen der Betroffenen zu diesen Vorgängen reagierten die Kassen aber kaum, sagt Ulrike Kempchen, Leiterin Recht bei der BIVA. Sie bedauert, dass die Beschwerdestellen der einzelnen Kassen, die solche Art von Betrug verfolgen sollen, offenbar weder bei den Kunden noch innerhalb der Kassen selbst ausreichend bekannt sind. Kempchen erwartet, dass durch die jetzt aufgedeckten kriminell handelnden Pflegedienste endlich mehr Wachsamkeit erreicht wird und auch innerhalb der Kassen Wege gesucht werden, solche Delikte zu verhindern.
Ratsuchende, die sich an die BIVA wenden, beklagen, dass falsche Abrechnungen ausgestellt oder Leistungen in Rechnung gestellt werden, die nicht oder nur unzureichend erbracht wurden. Dabei geschieht es auch, dass Tätigkeitsbögen abgerechnet werden, obwohl sie nicht unterzeichnet sind, oder die erforderliche Unterschrift von geschäftsunfähigen Patienten eingeholt wird statt von den Bevollmächtigten. Auch kommt es vor, dass die Angehörigen, die kritisch die Leistungsauflistung hinterfragen, die Antwort erhalten, dies sei „so üblich“.
Da es sich um ein Vergehen handelt, bei dem niemand persönlichen Nachteil erfährt und bisher kaum Sanktionen zu befürchten waren, dürfte nach Ansicht von Kempchen die Zahl der nicht korrekt erfolgten Abrechnungen höher liegen als die mittlerweile bekannt gewordenen Fälle.
Leidtragende sind die Versicherungszahler. Ihr Geld fließt nicht im gesetzlich festgeschriebenen Umfang in die Pflege. Die BIVA fordert daher eine effiziente Verfolgung von Leistungsbetrug und spürbare Sanktionen. Kempchen: „Den Beschwerdestellen kann hier eine wichtige Rolle zukommen. Sie müssen für die Kunden zukünftig leichter erreichbar und mit ausreichenden Ressourcen zur Aufklärung ausgestattet sein.“
Ansprechpartner: Annette Stegger, Dr. David Kröll

Quelle: Pressemitteilung vom 22.04.2016
BIVA e.V. - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Siebenmorgenweg 6-8 | 53229 Bonn | Telefon: 0228-909048-16 | Fax: 0228-909048-22
pm.kroell@biva.de | http://www.biva.de | http://www.facebook.com/biva.de
Die BIVA ist vertritt 1974 bundesweit die Interessen von Menschen, die im Alter Wohn- und Pflegeangebote in Anspruch nehmen. Die BIVA ist gemeinnützig, politisch und konfessionell neutral sowie finanziell unabhängig.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Meldepflicht für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste

Beitrag von WernerSchell » 22.04.2016, 10:10

Presseinformation – 309/4/2016 Düsseldorf, 22. April 2016

Ministerin Steffens:
NRW führt neue Meldepflicht für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste ein

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Alle in Nordrhein-Westfalen ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste sind ab sofort verpflichtet, ihre Tätigkeit bis spätestens zum 30. Juni 2016 bei den zuständigen Aufsichtsbehörden der Kreise und kreisfreien Städten anzumelden. Darauf weist NRW-Pflegeministerin Barbara Steffens hin. Dies soll den WTG-Behörden (früher: „Heimaufsichten“) vor Ort künftig eine bessere Kenntnis und Kontrollmöglichkeit über die in ihrem Bereich tätigen Pflege- und Betreuungsdienste geben. Die WTG-Behörden waren bisher vor allem für Beratung und Überwachung von stationären Einrichtungen zuständig, für die schon lange eine Meldepflicht besteht. Ambulante Dienste mussten ihre Daten bisher nur den Pflegekassen vorlegen.

„Mit diesem ersten Schritt zur Verbesserung von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Bereich der ambulanten Pflege ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter“, erklärte Pflegeministerin Steffens. „Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen. Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen. Deren Rechte zu wahren, darf aber im Ergebnis nicht zu einer Grauzone führen, die gerade den Schutz dieser Menschen gefährdet“, so Steffens weiter.

Alle ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste müssen mit der Anmeldung bei den Behörden auch verantwortlich tätige Personen namentlich benennen sowie Wohngemeinschaften in denen sie Menschen betreuen, angeben. Einrichtungen des betreuten Wohnens müssen mitteilen, mit welchen Diensten sie zusammenarbeiten. Zur Erleichterung der Anmeldung wurde ein internetgestütztes Meldeverfahren entwickelt, das seit Anfang April unter http://www.pfadwtg.mgepa.nrw.de im Internet bereitsteht. Pflegedienste, die der Anmeldepflicht nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 €. Auf die Anmeldepflicht wurden alle Pflegedienste, deren Adressen dem Land und den Behörden bereits aus anderen Verfahren bekannt sind, durch gezielte Anschreiben hingewiesen. Die Meldepflicht erfasst aber auch alle bisher nicht adressmäßig erfassten Pflegedienste.

Die Pflegedienste unterliegen nunmehr nach dem Wohn- und Teilhabegesetz grundsätzlich auch der ordnungsrechtlichen Überwachung durch die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden (Kreis und kreisfreie Städte). Den in Fragen der Pflegequalität erfahrenen Behörden, stehen bei dieser Überwachung die gleichen Möglichkeiten offen, wie den allgemeinen Ordnungsbehörden. Bei Anzeigen und Hinweisen – etwa von Angehörigen - auf Gesundheitsgefahren und Rechtsverstöße können die Behörden damit effektiv zur Gefahrenabwehr einschreiten.

„Während wir die Qualität der Versorgung und Betreuung von Menschen in Pflegeheimen staatlich gleich durch mehrere Behörden kontrollieren lassen, wissen wir oft viel zu wenig darüber, wie gut oder schlecht Menschen zuhause versorgt sind. Dies ist umso problematischer, als ein Großteil der Pflegebedürftigen heute alleine lebt. Die neue Anmeldepflicht und die Möglichkeit für Betroffene, sich an die Behörden vor Ort wenden zu können, ist hier nur ein erster Schritt, den wir als Land gehen können. Wir wollen damit eine Transparenz schaffen, die die vielen guten und zuverlässigen Pflegedienste stärkt und die hoffentlich wenigen schwarzen Schafe unter Druck setzt“, betonte die Ministerin. „Wie darüber hinaus Gesetzestreue und Qualität bei der ambulanten Pflege gestärkt werden können, liegt maßgeblich in der gesetzgeberischen Kompetenz des Bundes“, unterstrich Steffens.

Hintergrund:
Ambulante Pflegedienste in NRW: rund 2.850
Pflegebedürftige in NRW: rund 581.500,
davon zu Hause: rund 422.000 (= 72,4 %)
davon von Angehörigen gepflegt: rund 290.000 (= 68,8 % = 2/3),
vom amb. Pflegedienst (mit)gepflegt: rund 132.000 (= 31,2 % = 1/3)
Beschäftigte in der ambulanten Pflege in NRW: rund 40.800

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Betrugsverdacht in der Pflege - Gröhe aktiv

Beitrag von WernerSchell » 22.04.2016, 16:35

Ärzte Zeitung vom 22.04.2016:
Betrugsverdacht in der Pflege: Gröhe trifft sich mit BKA und Kassen
Heute trifft sich Bundesgesundheitsminister Gröhe mit Vertretern von BKA, Kassen und Verbänden, um zu besprechen,
wie mit dem mutmaßlichen millionenschweren Abrechnungsbetrug in der Pflege weiter umgegangen werden soll.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=909 ... ege&n=4938
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22366
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Milliardenbetrug bei Pflegediensten? - BKA ermittelt

Beitrag von WernerSchell » 23.04.2016, 06:41

Am 22.04.2016 bei Facebook gepostet:
Betrug durch Pflegedienste …. Ermittlungen des BKA … vieles ist noch nicht geklärt … Daher sind voreilige Urteile nicht wirklich hilfreich.
Die aktuellen Einschätzungen ergeben sich anhand zahlreicher Beiträge im Forum von Pro Pflege ….
> viewtopic.php?f=2&t=21604 // Dort sind u.a. nachlesbar:
Interviews mit Werner Schell bei WiSO und Hermann Gröhe, BMG, bei "Die Welt".
Eine Pressemitteilung des MGEPA NRW informiert über die neue Meldepflicht für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste ….
Wir bleiben am Thema dran!


Siehe auch unter
> http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/04/22/12459/
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

Gesperrt