Sterbehilfe - Erwerb einer Dosis Natrium-Pentobarbital

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Sterbehilfe - Erwerb einer Dosis Natrium-Pentobarbital

Beitrag von WernerSchell » 15.01.2016, 07:21

Kein Zugang zu tödlicher Dosis

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 1.12.2015 die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Ausführung des gemeinschaftlichen Suizids abgewiesen.

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Die Kläger sind 1937 und 1944 geboren. Im Jahr 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital nach dem Betäubungsmittelgesetz. Diesen Antrag lehnte das BfArM ab. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machten die Kläger geltend, sie hätten sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, aus dem Leben scheiden zu wollen. Obwohl sie beide nicht unter erheblichen Erkrankungen litten, spürten sie ein Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte. Sie wollten sich und ihren Angehörigen einen jahrelangen Verfall und einen qualvollen Tod ersparen. Ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Ableben mit einem Mittel ihrer Wahl folge aus der unantastbaren Menschenwürde und aus den Menschenrechten.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, eine Erlaubnis könne nur erteilt werden, wenn sie mit dem Zweck des Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, vereinbar sei. Dies sei bei einer Erlaubnis zum Erwerb der tödlichen Substanz nicht der Fall. Weder aus den Grundrechten noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebe sich ein Recht auf eine entsprechende staatliche Erlaubnis. Das Gericht sieht sich in seiner Auffassung durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung durch den Deutschen Bundestag am 6.11.2015 bestätigt. Außerdem verweist es auf gleichlautende eigene Entscheidungen aus den Jahren 2006 und 2014.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Urteil des Verwaltungsgericht Köln vom 01.12.2015 - Az: 7 K 14/15 -

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln
Für Rückfragen: Dr. Rita Zimmermann-Rohde
Tel. 0221- 2066 182
http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/pre ... /index.php

Weitere Informationen:
http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/vg-k ... t-erwerben


Bericht der Ärzte Zeitung, 15.01.2016
Verwaltungsgericht Köln - Kein Recht auf tödliche Arznei-Dosis
Ein Gericht stellt klar, dass das BfArM nicht den Kauf von Medikamenten für einen Suizid erlauben muss.
KÖLN. Bei einem Suizidwunsch muss der Staat nicht den Zugang zur tödlichen Arzneidosis erlauben. Dies verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, wie das Verwaltungsgericht Köln entschied.
... (weiter lesen unter) ... http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=902 ... ung&n=4727
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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