Abrechnungsbetrug mit Beschneidungen

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

Moderator: WernerSchell

Antworten
WernerSchell
Administrator
Beiträge: 20660
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Abrechnungsbetrug mit Beschneidungen

Beitrag von WernerSchell » 15.01.2015, 08:08

Abrechnungsbetrug mit Beschneidungen - Arztpraxen müssen Honorare zurückzahlen

Hamburg (ots) - Zahlreiche Arztpraxen in Deutschland haben nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info bei den Krankenkassen Beschneidungen falsch abgerechnet. Die dafür eingenommenen Honorare müssen sie zurückzahlen. Allein in Rheinland-Pfalz sind 18 Praxen betroffen, in Niedersachsen zehn. In diesen beiden Bundesländern hatten Mediziner in den vergangenen Quartalen mehr als 650.000 Euro zu Unrecht kassiert - "weil sie ihren Dokumentationspflichten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sind", so ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz. Der operative Eingriff bei einer Beschneidung erfolgt in der Regel ambulant. Zudem bezahlen ihn die Krankenkassen nur, wenn er medizinisch notwendig ist und nicht zum Beispiel vor einem religiös-kulturellen Hintergrund vorgenommen wird.

Nach den Abrechnungsvorschriften muss die Patientenakte die Ergebnisse einer Gewebeprobe oder eine Fotodokumentation enthalten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, bei Bedarf könne beides "im Rahmen von Prüf- oder Gerichtsverfahren verwendet werden". Und wenn diese Dokumentation nicht erfüllt sei, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Jörg Berling, "dann darf ein Arzt diese Leistung nicht abrechnen. Es gibt da nur alles oder nichts".

Die Kassenärztlichen Vereinigungen Schleswig-Holstein, Nordrhein und Saarland haben ebenfalls Auffälligkeiten in Abrechnungen festgestellt. Sie untersuchen derzeit, ob die betroffenen Arztpraxen ebenfalls Dokumentationspflichten verletzt haben. Ergebnisse dieser im Sozialgesetzbuch geregelten Plausibilitätsprüfung liegen noch nicht vor. Ein Anstieg der Schadenssumme ist aber wahrscheinlich. Alle anderen Kassenärztlichen Vereinigungen haben nach eigenen Angaben bisher keine Auffälligkeiten bei den Abrechnungen feststellen können.

Nach Ansicht von Gerd Glaeske, Gesundheitsökonom von der Universtität Bremen, haben die betroffenen Mediziner "ganz klaren Abrechnungsbetrug begangen". Das Beitragsgeld der Versicherten sei für eine Leistung abgerechnet worden, "die nicht erbracht worden ist". Deswegen sind nach Ansicht von Glaeske verstärkte Abrechnungskontrollen der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendig. Glaeskes Einschätzung ist zudem, dass es deutlich mehr dieser Eingriffe gibt als medizinisch begründet: "Das scheint darauf hinzudeuten, dass Ärzte die Chance wahrnehmen, Beschneidungen abzurechnen, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen."

Alle Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland haben die Abrechnungskontrollen nach dem Hinweis einer Medizinerin aus Schleswig-Holstein eingeleitet. Die für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständige AOK Nordost hat bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung einen Prüfungsantrag gestellt. Eine Antwort darauf stehe noch aus, so ein Kassensprecher. "Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, Hinweisen zum Verdacht auf Abrechnungsbetrug nachzugehen", betonte er.

Die Prüfung der Kassenärztlichen Vereinigungen ist allerdings nicht einheitlich. Während einige Einrichtungen Abrechnungen der vergangenen Jahre unter die Lupe nehmen, belassen es andere bei Prüfungen ausgewählter Ärzte und einzelner Quartale.

Quelle: Pressemitteilung vom 15.01.2015 NDR Norddeutscher Rundfunk
Pressekontakt: Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralph Coleman
Tel: 040-4156-2302

+++
Vgl. zum Thema Beschneidungen auch den Buchtip unter folgender Forumsadresse:
viewtopic.php?f=5&t=20309&hilit=Beschneidungen
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 20660
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Beschneidungen: Urologen weisen Betrugsvorwurf zurück

Beitrag von WernerSchell » 20.01.2015, 13:36

Ärzte Zeitung, 20.01.2015
Beschneidungen: Urologen weisen Betrugsvorwurf zurück
Der Berufsverband der Urologen hat Vorwürfe des Abrechnungsbetrugs bei Beschneidungen zurückgewiesen.
NDR Info hatte berichtet, Dutzende Ärzte hätten den Eingriff bei Krankenkassen falsch abgerechnet.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=877 ... ung&n=3986
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 20660
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Beschneidungsvorschriften im BGB verfassungswidrig

Beitrag von WernerSchell » 14.10.2016, 18:13

Beschneidungsvorschriften im BGB verfassungswidrig
Michael Schmidt-Salomon befasst sich in seiner Buchveröffentlichung (von Oktober 2016) "Die Grenzen der Toleranz" (siehe den angefügten Buchtipp) u.a. auch mit der Beschneidung von unmündigen Jugen / Kleinkindern und zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass die diesbezüglichen Maßnahmen und die insoweit im BGB eingestellten Vorschriften verfassungswidrig sind (Seiten 146ff; 154). Dieser klaren und unmissverständliche Einschätzung kann nur zugestimmt werden. Sie deckt sich mit der seit jahren von mir vertretenen Auffassung.
Werner Schell


Buchtipp!
>>> viewtopic.php?f=5&t=21809

Michael Schmidt-Salomon

Die Grenzen der Toleranz
Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen

Bild

Piper Verlag, Oktober 2016
Taschenbuch
224 Seiten, Kartoniert
ISBN: 978-3-492-31031-4
€ 10,00 [D], € 10,30 [A]

Wofür es sich lohnt zu streiten
Die offene Gesellschaft hat viele Feinde. Die einen streiten für »Allah«, die anderen für die Rettung des »christlichen Abendlandes«, letztlich aber verfolgen sie das gleiche Ziel: Sie wollen das Rad der Zeit zurückdrehen und vormoderne Dogmen an die Stelle individueller Freiheitsrechte setzen. Wie sollen wir auf diese doppelte Bedrohung reagieren? Welche Entwicklungen sollten wir begrüßen, welche mit aller Macht bekämpfen? Michael Schmidt-Salomon erklärt, warum grenzenlose Toleranz im Kampf gegen Demagogen auf beiden Seiten nicht hilft und wie wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Freiheit zu verteidigen.

Quelle und weitere Informationen:
https://www.piper.de/buecher/die-grenze ... 92-31031-4
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 20660
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Ärzte kritisieren Beschneidungsgesetz

Beitrag von WernerSchell » 12.12.2017, 08:59

Spiegel - Online:

Fünf Jahre nach Bundestagsbeschluss
Ärzte kritisieren Beschneidungsgesetz


Dass männliche Säuglinge und Jungen in Deutschland aus religiösen Gründen beschnitten werden dürfen, kritisieren Ärzte und Kinderschutzverbände erneut scharf. Sie warnen vor "schwerwiegenden Auswirkungen" für die Betroffenen.
... (weiter lesen unter) .... http://www.spiegel.de/gesundheit/diagno ... 82714.html

Die angesprochene Regelung ist schlicht verfassungswidrig!
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

Antworten