Daten eines Arztes dürfen in Ärztebewertungsportal stehen

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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Daten eines Arztes dürfen in Ärztebewertungsportal stehen

Beitrag von WernerSchell » 24.09.2014, 06:40

Daten eines Arztes dürfen in Ärztebewertungsportal stehen
Der BGH hat entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal hat.


Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der bewertungswillige Nutzer lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer haben ihn im Portal mehrfach bewertet. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten – also "Basisdaten" und Bewertungen – auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen.
Amts- und Landgericht hatten die Klage abgewiesen.

Der BGH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BGH überwiegt das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte sei deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Zwar werde ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewertungen könnten – neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes – die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile zu gewärtigen habe. Auch bestehe eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals.

Auf der anderen Seite sei im Rahmen der Abwägung aber zu berücksichtigen gewesen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich sei und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen könne, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berührten die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sog. "Sozialsphäre", also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollzieht. Hier müsse sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren sei der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen könne. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden könnten, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung sei dem Internet immanent (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG).

Urteil des Bundesgerichteshofes vom 23.09.2014 - VI ZR 358/13

Quelle: Pressemitteilung vom 23.09.2014
http://www.juris.de/jportal/portal/t/1t ... hricht.jsp
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Ärzte müssen Aufnahme in Bewertungsportal hinnehmen

Beitrag von Presse » 24.09.2014, 06:41

Deutsches Ärzteblatt:
Bewertungsportal: Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von Daten
Ärzte können von dem Betreiber eines Internetportals zur Arztsuche und Arztbewertung nicht verlangen, die ihn betreffenden
Internetseiten zu löschen. Dies hat der für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat ... »
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/6 ... -von-Daten

Klinikarbeitgeber: Marburger Bund startet Bewertungsportal
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... ungsportal
Internet verändert das Patient-Arzt-Verhältnis
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... erhaeltnis
Orthopäden, Dermatologen und Gynäkologen häufig online bewertet
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... e-bewertet
Arztbewertungen: Was Patienten wichtig ist
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... ichtig-ist


Urteil: Ärzte müssen Aufnahme in Bewertungsportal hinnehmen
Ärzte müssen ihre Aufnahme in ein Bewertungsportal hinnehmen. Sie können nicht verlangen, dass der Betreiber
sämtliche eigenen Daten samt zugehörigen Bewertungen löscht, urteilte am Dienstag der Bundesgerichtshof in
Karlsruhe zu jameda.de (Az.: VI ZR 358/13). mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=869 ... cht&n=3754

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Ärzte müssen Bewertungen im Internet hinnehmen

Beitrag von Presse » 25.09.2014, 06:41

Bundesgerichtshof
Ärzte müssen Bewertungen im Internet hinnehmen

Ein Arzt scheiterte erneut daran, sein Profil in einem Bewertungsportal löschen zu lassen.
Laut Urteil wiegt das Informationsinteresse mehr als die Persönlichkeitsrechte.
... (weiter lesen unter) ... http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... -bewertung

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