... Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen ...

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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... Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen ...

Beitrag von WernerSchell » 27.11.2013, 12:08

Buchtipp!

Susanne Moritz:
Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen

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Nomos Verlag, 2013, 253 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8487-0722-5
59,00 Euro

Schon seit mehreren Jahren steht die Pflege – und insbesondere die Reformbedürftigkeit der Pflegeversicherung – in Deutschland in der öffentlichen Debatte. Eine nachhaltige Reform scheint umso dringlicher, als in den Medien gehäuft von menschenunwürdigen und untragbaren Zuständen in den Pflegeheimen berichtet wird.
Die Arbeit greift diese Berichte auf, sammelt die empirischen Belege und analysiert die Ursachen. Im Anschluss daran legt die Autorin dar, dass durch die konstatierten Missstände die Grundrechte der Pflegebedürftigen in der stationären Altenpflege verletzt werden und dass der Staat insofern gegen eine entsprechende grundrechtliche Schutzpflicht verstößt. Abschließend zeigt die Autorin, wie eine verfassungsgerichtliche Durchsetzung der Schutzpflicht möglich wäre.
Das Werk ist Teil der Reihe Schriften zum Sozialrecht, Band 29.

Quelle und weitere Informationen:
http://www.nomos-shop.de/Moritz-Staatli ... duct=21407

Zu der Buchveröffentlichung von Frau Moritz gibt es eine ausführliche Besprechung von Dipl. Päd. Barbara Riethmüller
-> nachlesbar unter folgender Adresse > http://www.socialnet.de/rezensionen/16184.php

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Siehe auch unter
Pflegenotstand verletzt systematisch das Grundgesetz
viewtopic.php?t=19846
Pflegenotstand auflösen - Hauptknackpunkt einer Reform
viewtopic.php?t=19782
Zuletzt geändert von WernerSchell am 29.11.2013, 07:59, insgesamt 1-mal geändert.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Pflegenotstand - die Koalition ist gefordert

Beitrag von WernerSchell » 27.11.2013, 17:09

Aus Forum:
viewtopic.php?t=19892

Pflegenotstand - die Koalition ist gefordert

In der Buchveröffentlichung
von Susanne Moritz:
Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen

Bild

Quelle: viewtopic.php?t=19889 / viewtopic.php?t=19846

wird auf Seite 82 ausgeführt:

"Die Einführung verbindlicher und bundesweit eingesetzer Personalermittlungsverfahren ist unumgänglich. Die so voraussichtlich ermittelten höheren Bedarf an Pflegepersonal und entsprechende Kostensteigerungen müssen trotz knapper Finanzressourcen der Pflegeversicherungen hingenommen werden. Denn anders kann den zuvor beschriebenen Pflegemängeln kein Einhalt geboten werden."

Damit wird eindrucksvoll bestätigt, was Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk seit vielen Jahren herausgestellt hat.

Siehe dazu die Beiträge unter folgenden Adressen:
Pflegepersonal - bedarfsgerecht qualifizieren - dringend !
viewtopic.php?t=18558
Pflegenotstand - Personalbemessungssystem muss her
viewtopic.php?t=18285
Pflegenotstand auflösen - Hauptknackpunkt einer Reform
viewtopic.php?t=19782
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Autorin, Frau Dr. Susanne Moritz, die Statements von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk in ihre wichtige Buchveröffentlichung (einer Dissertation) übernommen hat.

Werner Schell - http://www.wernerschell.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Pflegenotstand auf den Grund gegangen ...

Beitrag von WernerSchell » 03.12.2013, 07:01

Mit Auszeichnung dem Pflegenotstand auf den Grund gegangen – Juristin erhält Wissenschaftspreis

Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Susanne Moritz ist eine von zwei Preisträgern des 18. Wissenschaftspreises der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V. (GRPG). Moritz erhält die Auszeichnung für ihre Doktorarbeit, in der sie nachweisen konnte, dass das deutsche Pflegesystem in verschiedenen Bereichen die Grundrechte der Pflegebedürftigen verletzt. Der Pflegenotstand ist demnach nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Die Arbeit entstand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Alexander Graser an der Uni Regensburg. Die Preisverleihung findet am 18. Januar 2014 in Dresden statt. Damit verbunden ist ein Preisgeld in Höhe von 1.250 Euro, gestiftet von der Servier Deutschland GmbH.

Schon seit mehreren Jahren steht das Pflegesystem in Deutschland in der öffentlichen Debatte. Eine nachhaltige Reform scheint umso dringlicher, als in den Medien gehäuft von menschenunwürdigen und untragbaren Zuständen in den Pflegeheimen berichtet wird. In ihrer im Sommer 2013 erschienenen Doktorarbeit untersuchte Moritz die Ursachen sowie deren verfassungsrechtliche und verfassungsprozessrechtliche Relevanz. Sie kommt dabei zu einem erschreckenden Ergebnis: Der Pflegezustand der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Pflegequalität in vielen Pflegeheimen sind nicht allein zu einem erheblichen Teil mangelhaft; die belegbaren Missstände in den Pflegeheimen verletzen zudem die Grundrechte der stationär untergebrachten Pflegebedürftigen.

Moritz betont, dass die Pflege der Menschen in den Pflegeeinrichtungen zwar durch Dritte erfolge. Eine Zurechenbarkeit der Grundrechtsverletzungen an den Staat ergebe sich aber aus dessen Schutzpflichten, die ihm gegenüber den Pflegebedürftigen obliegen und die er durch seine Untätigkeit verletzt. Eine aussichtsreiche Möglichkeit, den Pflegemissständen Abhilfe zu schaffen, stellt nach Ansicht von Moritz ein Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das gesetzgeberische Unterlassen dar.

Die Juristin Moritz studierte Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Regensburg und der Universität Oslo. Nach der Erlangung der Ersten Juristischen Staatsprüfung war sie seit Februar 2011 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Graser beschäftigt. Im Sommersemester 2013 wurde sie von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg promoviert.

Die GRPG hat das Ziel, den interdisziplinären Austausch und die wissenschaftliche Auseinandersetzung auf den verschiedenen Gebieten des Gesundheits- und Sozialrechtes sowie im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik zu fördern. Zu diesem Zweck schreibt die GRPG regelmäßig einen Wissenschaftspreis in Höhe von 2.500 Euro für herausragende wissenschaftliche Arbeiten aus, der bevorzugt an Nachwuchswissenschaftler vergeben wird. Das Thema der Arbeit muss den Zielen der GRPG entsprechen.

Weiterführende Informationen zur GRPG unter:
http://www.grpg.de/

Ansprechpartner für Medienvertreter:
Prof. Dr. Alexander Graser
Universität Regensburg
Fakultät für Rechtswissenschaft
Tel.: 0941 943-5760
Alexander.Graser@jura.uni-regensburg.de

Quelle: Pressemitteilung vom 29.11.2013
Alexander Schlaak Referat II/2, Kommunikation
Universität Regensburg
http://idw-online.de/de/news563986
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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VdK prüft Pflege-Verfassungsbeschwerde

Beitrag von WernerSchell » 19.12.2013, 13:09

VdK prüft Pflege-Verfassungsbeschwerde
VdK-Präsidentin Mascher: „Pflege ist eine Frage der Menschenwürde“


Der Sozialverband VdK prüft die juristischen Möglichkeiten, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verbesserung der Pflege einzulegen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: „Sollte sich hier irgendeine realistische Möglichkeit ergeben, werden wir klagen.“ Grundlage ist die Dissertation der Regensburger Juristin Susanne Moritz, die wegen der offenkundigen Missstände in deutschen Pflegeheimen die Grundrechte der Pflegebedürftigen verletzt sieht. Der Staat missachte durch seine bisherige Untätigkeit seine Schutzpflichten. Ein Urteil des Verfassungsgerichts würde eine Aufforderung an den Gesetzgeber bewirken, Abhilfe zu schaffen. Moritz kommt zum Schluss, dass jeder potentiell Pflegebedürftige den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten könne – deshalb erwägt der VdK ein Musterverfahren.
„Pflege ist eine Frage der Menschenwürde“, betonte Mascher, deshalb dürfe die längst überfällige Reform der Pflegeversicherung in der neuen Regierungskoalition nicht wieder aufgeschoben werden. Zwar sei die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der vor allem die Situation von Demenzkranken verbessern soll, für diese Legislaturperiode angekündigt worden, vorerst würden aber nur „kurzfristige Leistungsverbesserungen“ in Aussicht gestellt. Der VdK befürchtet deshalb, dass wieder nur hier und da kleine Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beschlossen werden. „Der VdK fordert eine große Pflegereform, das System der Pflegeversicherung muss komplett umgebaut werden“, sagte Mascher. „Hier ist der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in der Pflicht. Pflegebedürftige können nicht länger warten.“ Der VdK drängt zur Eile, weil eine Pflegereform unter Berücksichtigung des Gesetzgebungsverfahrens frühestens nach 30 Monaten greift.
Die Mehrkosten durch den Umbau der Pflegeversicherung von geschätzt 5 Milliarden Euro jährlich zahlen sich nach Auffassung des Sozialverbands VdK aus. Denn mit einer besseren Finanzierung von häuslichen und ambulanten Strukturen könnte auf Dauer die Angehörigenpflege gestärkt und der Trend zum Heim gebremst werden. „Ein Weiterwurschteln im bisherigen System wird zum Kollaps führen“, warnte Mascher.
Eine große Pflegereform muss nach Auffassung des VdK von einer Infrastrukturoffensive begleitet werden, damit jeder Pflegebedürftige so lange wie möglich in seiner gewohnten Umgebung leben kann. Neben altersgerechten Konzepten für Wohnen, Verkehr, Bauen und Versorgung gehöre auch die kostendeckende Finanzierung und der Ausbau von geriatrischen Rehabilitationseinrichtungen und von Pflegestützpunkten zur wohnortnahen und neutralen Beratung von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen auf die Tagesordnung von Bund, Ländern und Kommunen.

Quelle: Pressemitteilung vom 18.12.2013
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Cornelia Jurrmann (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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Presse
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Beiträge: 14258
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Leistungs­verbesserungen in der Pflege gefordert

Beitrag von Presse » 02.01.2014, 07:48

Kassen dringen auf zügige Leistungs­verbesserungen in der Pflege
Die Pflegekassen in Deutschland haben Union und SPD zu einer zügigen Umsetzung ihrer Ankündigungen
für die Altenpflege aufgefordert. Mit Blick auf die schwarz-roten Reformpläne sagte Gernot Kiefer,
Vorstand des GKV-Spitzenverbandes ... »
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... der-Pflege
Sozialverband prüft Klage zur Verbesserung der Pflege
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... der-Pflege

WernerSchell
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Pflegenotstand und die Reformerfordernisse

Beitrag von WernerSchell » 21.05.2014, 07:12

Pflegenotstand und die Reformerfordernisse

Das anlässlich des Pflegetreffs am 13.05.2014 Herrn Bundesminister Gröhe übergebene Papier mit den
"Anforderungen an die von der Großen Koalition (GroKO) in Aussicht gestellte Pflegereform 2014"
ist im Netz unter folgender Adresse verfügbar: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... lungen.php

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Weitere Informationen zum Pflegetreff u.a. unter:
viewtopic.php?t=19125
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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