Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen ist Regelleistung
Verfasst: 19.09.2013, 08:06
Der VGH Kassel hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechtsauffassung der Heimaufsichtsbehörden bestätigt:
VGH Kassel, Urteil vom 08.08.2013, 10 A 902/13
Leitsatz
1. Die Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen ist als Teil der Regelleistung "Wäscheversorgung" mit den Pflegesätzen abgegolten und nicht als Zusatzleistung gesondert zu vergüten.
2. Die Heimaufsichtsbehörden des Landes sind berechtigt, Verpflichtungen der Heimbetreiber, die sich aus dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen ergeben, im Einzelfall festzustellen und falls erforderlich durch heimordnungsrechtliche Anordnungen durchzusetzen.
Volltext der Entscheidung unter
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... focuspoint
Siehe auch unter:
viewtopic.php?t=18838
http://openjur.de/u/642859.html
VGH Kassel, Urteil vom 08.08.2013, 10 A 902/13
Leitsatz
1. Die Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen ist als Teil der Regelleistung "Wäscheversorgung" mit den Pflegesätzen abgegolten und nicht als Zusatzleistung gesondert zu vergüten.
2. Die Heimaufsichtsbehörden des Landes sind berechtigt, Verpflichtungen der Heimbetreiber, die sich aus dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen ergeben, im Einzelfall festzustellen und falls erforderlich durch heimordnungsrechtliche Anordnungen durchzusetzen.
Volltext der Entscheidung unter
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... focuspoint
Siehe auch unter:
viewtopic.php?t=18838
http://openjur.de/u/642859.html