Neuregelung der Organspende

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

Moderator: WernerSchell

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Erklärungspflicht verfassungswidrig

Beitrag von Presse » 19.09.2011, 19:07

Montgomery gegen staatsmedizinische Anträge in Sachen Transplantationsgesetz

In einem dringlichen Schreiben hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery an die Regierungschefs der Länder appelliert, der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates in Sachen Transplantationsgesetzes (TPG) nicht zu folgen. „Diese Beschlussempfehlung würde zu einem für die Ärzteschaft unbegreiflichen Einstieg in eine patientenferne Staatsmedizin führen, die keinerlei Nutzen für diese zumeist vital bedrohten Patienten erkennen lässt“, schreibt Montgomery. Das Votum des Gesundheitsausschuss sieht unter anderem vor, künftig sämtliche Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation einschließlich der Richtlinien zur Hirntodfeststellung einem Genehmigungsvorbehalt durch das Bundesgesundheitsministerium zu unterstellen. „Woher das BMG die notwendige Sachkompetenz zur Beurteilung der Richtlinien nehmen soll, ist der Beschlussempfehlung nicht zu entnehmen“, kritisiert Montgomery.

Zudem könnten Meinungsverschiedenheiten über den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nicht durch eine Entscheidung des BMG behoben oder ersetzt werden. „Ebenso wenig ist erkennbar, wieso die zuständige Kommission von der Bundesärztekammer losgelöst werden und künftig als kleines autonomes Gremium unmittelbar Beschlüsse fassen soll.“ Das sei eine „demonstrative Abkehr von einer selbstverwaltungsgetragenen Aufgabenwahrung“, die die verfasste Ärzteschaft nicht nachvollziehen könne. „Noch dazu hat bisher niemand bezweifelt, dass die Richtlinientätigkeit der Bundesärztekammer sachlich angemessen ist und zu akzeptierten Ergebnisse führt.“ Insgesamt wäre eine Veränderung der Rechtslage mit einer „unverständlichen und nicht vertretbaren Einschränkung der Arbeit zu den Richtlinien zur Organtransplantation belastet“, die nicht gerechtfertigt und für die Patientenversorgung sehr nachteilig sei. „Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, von den Novellierungsvorschlägen in diesen Punkten in der kommenden Bundesratssitzung Abstand zu nehmen“, schreibt Montgomery.

Verfassungsjuristen sehen Erklärungspflicht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Als der 114. Deutsche Ärztetag im Juni den Beschluss für eine "Selbstbestimmungslösung mit Information und Erklärungspflicht" fasste, glaubte die Ärzteschaft, es sei möglich, jeden Bürger zu einer klaren Aussage für oder gegen die Organspende verpflichten zu können. „Verfassungsjuristen haben uns inzwischen zu der Erkenntnis gebracht, dass eine Erklärungspflicht, bei der sie einen Menschen zwingen, zur Organspende Ja oder Nein zu sagen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, sagte Montgomery in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ (19.09.2011). „Wir haben zu akzeptieren, dass ein Mensch keine Entscheidung über die Organspende treffen möchte.“ Insofern unterstütze die Bundesärztekammer die von den Fraktionschefs der Union und der SPD, Kauder und Steinmeier, vorgeschlagene Entscheidungslösung. „Jetzt geht es darum, wie die Bürger besser informiert werden können, wann das Gespräch mit ihnen gesucht und wo die Antwort dokumentiert wird“, sagte der Ärztepräsident. Er schlug vor, auf der elektronischen Gesundheitskarte freiwillige Angaben zu speichern. „Nichts spricht dagegen, hier auch das "Ja", "Nein" oder "Keine Entscheidung" zur Organspende zu vermerken.“

Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2011

Gaby Modig
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Erklärungspflicht verfassungswidrig

Beitrag von Gaby Modig » 21.09.2011, 07:20

Presse hat geschrieben: Verfassungsjuristen sehen Erklärungspflicht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ....
Guten Morgen,
ich halte jedweden Druck auf eine Erklärung bezüglich Organspende für nicht akzeptabel, weder im Bürgeramt noch im Straßenverkehrsamt. Aber auch eine Eintragung in der Gesundheitskarte lehne ich ab. Damit wäre eine Offenbarung pro oder kontra Organspende in allen Bereichen des Gesundheitssystems verbunden. Dies könnte Nachteile bringen.
Ich halte den bisherigen Organspendeausweis für völlig ausreichend. Die Aufklärungsarbeit darf aber weiter gestärkt werden. Und entscheidend wird sein, wie die Krankenhäuser animiert werden können, vielleicht mit höheren Vergütungen, vermehrt für die Organspende aktiv zu werden. Da liegt m.E. der Hase im Pfeffer.
Viele Grüße
Gaby Modig
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Erklärungslösung bedenklich ...

Beitrag von Presse » 23.09.2011, 16:44

Deutsche Ärzteblatt:
Bundesrat fordert Erklärungslösung für Organspende
Berlin – In der Debatte um ein neues Transplantationsgesetz fordert der Bundesrat eine Erklärungslösung. Bürger sollen über die Organspende informiert und zu einer persönlichen Erklärung aufgefordert werden, verlangten die Länder am Freitag in Berlin. ... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=42082


Zum heute anstehenden Beschluss des Bundesrates unter dem Tagesordnungspunkt 40 zum geplanten Transplantationsgesetz erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in Berlin:

"Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung begrüßt, dass zukünftig alle Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organspende durch das Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden müssen. Dies ist ein erster Schritt hin zu der lange von Patientenschützern geforderten demokratischen Legitimation bei der Vergabe und Vermittlung von Organen. Die Entscheidung über Leben und Tod darf nicht einer privatrechtlichen Standesvertretung wie der Bundesärztekammer überlassen werden. Deshalb ist Ärztepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery zu widersprechen, wenn er beklagt, dass damit die Selbstbestimmung der Bundesärztekammer eingeschränkt wird. Es geht nicht um die Einführung einer Staatsmedizin, sondern um klare Kriterien bei der Verteilung von Lebenschancen. Dafür ist aber nicht die ärztliche Standesvertretung zuständig, sondern das Parlament.

Auf große Bedenken stößt bei den Patientenschützern die geplante Erklärungslösung. Wie ist Selbstbestimmung des potenziellen Spenders möglich, wenn er nicht über Hirntodkriterien und Verteilungspraxis aufgeklärt wird? Der Bundestag hat im anstehenden Gesetzesvorhaben zu klären, welche Voraussetzungen für eine objektive Beratung vorliegen müssen. Dass diese Kriterien bei der Ausgabe des Passes auf dem Bürgeramt erfüllt werden, ist unmöglich."

Quelle: Pressemitteilung vom 23.09.2011

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Organspende

Beitrag von Presse » 26.09.2011, 14:06

Organspende darf kein Vehikel für elektronische Gesundheitskarte sein

"Die Information über die Bereitschaft zur Organspende kann ebenso gut auf der derzeitigen Versichertenkarte gespeichert werden. Die e-card ist dafür nicht nötig. Bahr missbraucht das Thema Organspende als Vehikel, um die e-card flächendeckend einführen zu können", sagt Martina Bunge zu Vorstößen des Gesundheitsministers Bahr, die Krankenkassen und die e-card in die Abfrage der Bereitschaft zur Organspende einzubeziehen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Grundsätzlich spricht nichts dagegen, die Krankenkassen in die Befragung zur Organspende einzubeziehen. Aber allein schon, um eine zügige Umsetzung zu ermöglichen, sollte die Dokumentation auf der derzeitigen Versichertenkarte stattfinden. Diese ist bei 100 Prozent der GKV-Versicherten vorhanden. Die e-card aber bisher bei weniger als zehn Prozent.

Es ist schon erstaunlich, wie sehr die FDP sich verändert, sobald sie regiert: Noch 2009 hat sich die FDP gegen die Einführung der e-card ausgesprochen. 2011 tut sie alles, um sie flächendeckend einzuführen und verhindert so bessere Lösungen. Das ist Verlässlichkeit à la FDP."

F.d.R. Susanne Müller
Quelle: Pressemitteilung vom 26.09.2011
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Telefax +4930/227-56801
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Kassen sollen Versicherte über Organspende aufklären

Beitrag von Presse » 27.09.2011, 05:58

Kassen sollen Versicherte über Organspende aufklären

Berlin – Die Ärzte unterstützen den Vorschlag von Bundes­gesund­heitsminister Daniel Bahr (FDP), die Kassen zu verpflichten, bei der bevor­stehenden Ausgabe der elektronischen Gesund­heits­karte über Organspenden zu informieren. ....
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... laeren.htm

aerzteblatt.de
Organspende: Bundesrat fordert Erklärungslösung
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47445
Transplantationsgesetz: Montgomery warnt vor Staatsmedizin
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47396
Deutsches Ärzteblatt print
Novellierung des Transplantationsgesetzes: Die Erklärungslösung wird favorisiert
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/art ... ?id=106340

Gerhard Schenker
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Kassen sollen Versicherte über Organspende aufklären

Beitrag von Gerhard Schenker » 27.09.2011, 06:22

Presse hat geschrieben: Kassen sollen Versicherte über Organspende aufklären ....
Die jetzt angedeutete Regelung, dass die Kassen die Versicherten informieren sollen, ist möglicherweise vertretbar. Allerdings muss der Druck, sich zu entscheiden, entfallen. Eine Darstellung auf der Gesundheitskarte sollte unterbleiben. Über die Sinnhaftigkeit der neuen Gesundheitskarte kann im Übrigen auch noch streiten!

G.Sch.
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Organspende - keinerlei Druck bitte

Beitrag von Gaby Modig » 27.09.2011, 18:27

Es gibt vielfältige Statements zur Entscheidungslösung betr. Organspende. Daher wird es wohl schwierig, eine gute Regelung zu finden.

Rudolf Henke, Vorstand vom Marburger Bund, hat am 27.09.2011 gegenüber der “Bild-Zeitung geäußert:
“Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, zu einer Entscheidung über die Organspendebereitschaft gedrängt zu werden. Deshalb ist die Idee einer Befragung, bei der man nicht nur ja oder nein, sondern auch “weiß nicht” angeben kann, grundsätzlich zu unterstützen. Es muss auch die Möglichkeit geben, die Entscheidung jederzeit zu revidieren. Diese persönliche Entscheidung muss vertraulich bleiben, deshalb ist ein Vermerk im Führerschein, den man vorzeigt, oder Personalausweis ungeeignet. Alternativ wäre eine Erklärung in der Patientenverfügung sinnvoll, wenn sie verlässlich beim Notar hinterlegt wurde.”

Ja, im Zusammenhang mit der Patientenverfügung, wäre eine Erklärung, die völlig freiwillig und ohne Druck erfolgt, sinnvoll. Alle anderen Eintragungsvorschläge halte ich für nicht für vertretbar.

Gaby Modig

PS. Das Ärzteblatt berichtete heute, 27.09.2011 und zitierte auch die kritischen Anmerkungen von Rudolf Henke. Siehe dazu den Text unter:
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... spende.htm
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Kassen sollen Versicherte über Organspende aufklären

Beitrag von Presse » 29.09.2011, 06:30

Kassen sollen Versicherte über Organspende aufklären - Vdek will auch Ärzte verpflichten

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will gesetzliche und private Krankenkassen dazu verpflichten, ihre Mitgliederbei bei der Ausgabe der Versichertenkarte über die Möglichkeit einer Organspende zu informieren. Versicherte, die älter als 16 Jahre sind, müssen dann zu einer Spendebereitschaft Stellung nehmen. mehr...
http://www.kbv.de/kbv-kompakt/10192.html#1

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Organspende auf E-Card - Kritik

Beitrag von Presse » 30.09.2011, 06:16

Ministerin sieht Organspende auf E-Card kritisch
Es reicht nicht aus, die Bereitschaft zu einer Organspende auf der elektronischen Gesundheitskarte zu dokumentieren. Diese Auffassung vertritt die Brandenburger Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke). Sie kritisiert damit die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) als unzureichend. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=672 ... nde&n=1393

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Befragung zur Organspende

Beitrag von Presse » 30.09.2011, 12:53

Deutsche begrüßen Befragung zur Organspende
DAK-Umfrage: Mehrheit wünscht sich aufklärendes Gespräch mit Hausarzt


Die Mehrheit der Deutschen begrüßt politische Überlegungen, die Bereitschaft zur Organspende mit einer generellen Bürgerbefragung zu erhöhen. In einer aktuellen und repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK erklärten 72 Prozent der Befragten, sie fänden den Vorschlag „gut“. Die meisten wünschten sich ein Gespräch mit dem Hausarzt. mehr ...
http://www.presse.dak.de/ps.nsf/sbl/6E4 ... 1A00269FAD

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Organspende - Änderung des Transplantationsgesetzes

Beitrag von Presse » 01.10.2011, 06:31

Organspende:
Bundesrat berät Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes


Der Bundesrat hat am 23.9.2011 den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes im 1. Durchgang beraten und eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf beschlossen:
http://www.bundesgesundheitsministerium ... -tpgs.html

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 30.09.2011

Rita Reinartz
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Organspende - keinerlei Druck bitte

Beitrag von Rita Reinartz » 04.10.2011, 07:40

Mittlerweile wird hinsichtlich der Organspende auch in den Medien ein unwahrscheinlicher Druck in Richtung BürgerInnen aufgebaut. Dazu meine Meinung: Aufklärung ja, aber bitte sachlich und vielleicht auch ein wenig kritisch. Organspenden können nämlich auch hinsichtlich ihrer Rechtfertigung hinterfragt werden. Wenn Kirchenvertreter, wie bereits mehrfach geschehen, die Organspende als eine Art Pflicht mit Blick auf die Nächstenliebe beschreiben, wird es schon mehr als bedenklich. Vielleicht wird es bald schon als Sünde beschrieben, wenn man nicht Organspender ist?
Ich erwarte mir ein wenig mehr Klarheit und Wahrheit in alle Richtungen!

R.R.
Menschenwürdegarantie bedarf bei der Umsetzung entsprechender Rahmenbedingungen. Insoweit gibt es aber Optimierungsbedarf!

Lutz Barth
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Ethische Rechtfertigung (!?)

Beitrag von Lutz Barth » 04.10.2011, 17:40

Organspenden können nämlich auch hinsichtlich ihrer Rechtfertigung hinterfragt werden.
so der Hinweis v. Frau Reinartz. Dem wird man/frau nicht widersprechen können, wenngleich ich dafür plädiere, auch mit Blick auf diese Debatte ein Stück weit die "Ethik im Dorf zu lassen" und daran zu erinnern, dass die normative Basis im Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger zu erblicken ist und, was eigentlich überraschend sein mag, auch von der katholischen Kirche so gewertet wird.

Insofern besteht keine Gefahr, dass unter dem Aspekt der Nächstenliebe betrachtet ein "Dammbruch" dahingehend zu befürchten ansteht, dass ggf. die Verweigerung einer Organspende irgendwann einmal als "Sünde" deklariert wird. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, dann wäre eine solche "Dogmenlehre" nicht nur eine Irrlehre, sondern vor allem im säkularen Verfassungsstaat nicht nur verfassunsgrechtlich bedenklich, sondern vielmehr verfassungswidrig.

Andererseits ist freilich eine umfassende Aufklärung mehr als wünschenswert, wenngleich hiermit auch die Debatte um das "Hirn-Tod-Konzept" wieder entfacht wird.

Insgesamt gehen derzeit von der Ethisierung grundlegender Rechtsfragen mehr Gefahren denn "Segnungen" aus; namhaften Ethikern gelingt es, mit ihren moralischen und ethischen Botschaften von den zentralen Fragen im Medizinrecht abzulenken und zwar gerade mit Blick auf verfassungsrechtliche Binsenweisheiten, die selbstverständlich auch im Medizinrecht Beachtung finden. So manchem Ethiker ist der Blick ins Gesetzbuch zu empfehlen und sofern es dort um höchst brisante Verfassungsrechtsfragen geht, sollte er sich ein wenig selbst bescheiden, so wie engagierte Juristen trotz ihres Interesses an medizinrechtlichen Fragen aus guten Gründen sicherlich davon abzuraten ist, interessehalber kleinere chirurgische Eingriffe vorzunehmen. Mit anderen Worten: "Schuster bleib bei deinen Leisten" und dies gilt freilich auch für (Medizin-)Ethiker oder Ärzte, die sich exklusiv das "Recht" (?) ausbedingen, als Hobbyjuristen uns an ihren zweifelhaften Le(e)hren teilhaben zu lassen.

Sinnvoller erscheint es da, externen Sachverstand einzubinden und zu befragen, so dass es gelingt, so manche ethische Grundsatzdebatte zu befrieden.
Wir vertreten nicht immer die herrschende Lehre!

Lutz Barth
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Über den "Mythos Hirntod"

Beitrag von Lutz Barth » 05.10.2011, 04:10

"Das ist nicht Hokuspokus"

Ulrich Frei, Ärztlicher Direktor der Berliner Charité, über Spenderprofile, die Vorzüge von Intensivmedizin während des Sterbeprozesses und den Mythos Hirntod

Im Interview mit Heike Haarhoff


Quelle: taz.de v. 04.10.11 >>> http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv ... c2eb9f3866[/url] <<< (html)
Wir vertreten nicht immer die herrschende Lehre!

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Organspende - Organisationsversagen

Beitrag von Presse » 05.10.2011, 12:17

Gegenüber ZDF Heute.de hat die Deutsche Hospiz Stiftung zu dem aktuellen Thema Organspende Stellung bezogen. Dabei stellt der Geschäftsführende Vorstand, Eugen Brysch, folgende drei Kernaussagen in den Mittelpunkt: Die Vorschläge von Bahr, Steinmeier und Kauder werden das Problem der unzureichenden Zahl an Organspenden nicht lösen. Die Probleme liegen vielmehr im Organisationsversagen des Transplantationssystems und in mangelnder Transparenz. Das heutige Wortlautinterview finden Sie im Internet unter http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/ ... 62,00.html oder hier:

Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung: "Entscheidungsgewalt darf nicht in Händen privater Organisationen liegen"

Mehr Organspender müssen her, aber wie? Eugen Brysch von der Deutschen Hospiz Stiftung tritt dafür ein, die Entnahme und Verteilung von Organen staatlich zu regeln, um mehr Transparenz zuschaffen. Mehr Spenderausweise alleine würden nicht helfen.

heute.de: Herr Brysch, es gibt immer noch viel zu wenige Spenderorgane. Warum?

Eugen Brysch: Statistiken zufolge haben wir in Deutschland jedes Jahr 4.000 Hirntote, aber nur 1.876 potenzielle Spender wurden letztes Jahr von den Krankenhäusern an die Transplantationszentren gemeldet. Das waren nur 47 Prozent aller möglichen Spender. Bei 1.296 kommt es dann tatsächlich zur Transplantation.

heute.de: Woran liegt das?

Brysch: An einem Organisationsversagen und völliger Intransparenz der Abläufe und Entscheidungskriterien bei einer Organentnahme. Auffällig ist: Bei 90 Prozent der Transplantationen erfolgt die Zustimmung durch die Angehörigen, nicht durch den Organspendeausweis.

heute.de: Wie bewerten Sie den Vorschlag einer Erklärungslösung von Gesundheitsminister Bahr ?

Brysch: Die Vorschläge von Bahr, ebenso von Steinmeier und Kauder sind nutzlos. Der Anteil der Ausweisträger hat überhaupt keinen Einfluss auf die Höhe der tatsächlichen Transplantationen. Jeder, der rechnen kann, wird das nach dem vorangegangenen Beispiel verstehen. Außerdem ist die Äußerung fahrlässig. Wie ist Selbstbestimmung des potenziellen Spenders möglich, wenn er nicht über Hirntodkriterien und Verteilungspraxis aufgeklärt wird? Bei der Ausweisausgabe auf dem Bürgeramt ist eine verantwortungsvolle und ausreichende Aufklärung nicht gegeben.

heute.de: Was müsste die Politik Ihrer Ansicht nach also tun, um tatsächlich eine Veränderung der Situation zu erwirken?

Brysch: Die Politik muss Kriterien für die Entnahme und die Verteilungspraxis festlegen. Die Entscheidungsgewalt hierüber liegt bislang einzig in den Händen von privaten Organisationen. Ein nicht-rechtsfähiger Verein wie die Bundesärztekammer legt die Hirntod-Kriterien fest. Private Stiftungen wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) und Eurotransplant in den Niederlanden entscheiden über die Vergabe von Organen. Und damit über Lebenschancen. Alles ohne parlamentarische und rechtsstaatliche Kontrolle.

heute.de: Wieso halten sich die Politiker raus?

Brysch: Aus Angst vor einer Grundsatzdiskussion. Es ist unangenehm, sich mit Fragen der Priorisierung auseinanderzusetzen. Es bedarf einer breiten öffentlichen Diskussion, die von der Politik gescheut wird, weil sie sonst verantwortlich gemacht werden kann. Dabei ist das ihre verfassungsrechtliche Aufgabe.

heute.de: Was sind Ihre Forderungen?

Brysch: Eine rechtsstaatliche Festlegung und Aufsicht über die Fragen der Entnahme und Verteilung der Organe. Das Organisationsversagen muss beendet werden, das heißt, es muss Transparenz geschaffen werden. Die Fragen, die sich die Menschen stellen, müssen beantwortet werden: Werde ich als Organspender trotzdem noch bestmöglich behandelt? Gibt es einen Widerspruch zu meiner bestehenden Patientenverfügung? Was heißt es eigentlich, hirntot zu sein? Die Politik darf nicht weiter Aktionismus betreiben, der darauf abzielt, die Anzahl der Organspendeausweise zu erhöhen. Die Fakten sagen eindeutig: Das wird nicht zu mehr Transplantationen führen.

Das Interview führte Carolin Conrady.

Quelle: Pressemitteilung vom 05.10.2011

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