Patientenrechtegesetz kodifiziert bereits geltendes Recht

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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WernerSchell
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Beschwerdemanagement im Patientenrechtegesetz ?

Beitrag von WernerSchell » 26.06.2011, 06:51

Aus Forum:
Nachteilfreies Beschwerdemanagement in der Pflege
viewtopic.php?t=13942

Die fortgesetzten Bemühungen, durch eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung eine Novellierung des § 612a BGB zu erreichen, haben auch weiterhin keinen Erfolg. Offensichtlich gibt es, wie in der Vergangenheit, entgegenstehende Argumente der Arbeitgeberseite, die stärkere Berücksichtigung erfahren.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk wird aber am Thema dran bleiben und die Angelegenheit u.a. in einer Stellungnahme zu den Eckpunkten der Union zur Pflegereform ansprechen. Dann wird das Thema ggf. auch im Zusammenhang mit dem Patientenrechtegesetz zu erörtern sein. Es wurde im politischen Bereich angedeutet, dass die Novellierung möglicherweise in diesem Zusammenhang möglich sei.
Werner Schell
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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Rüdiger Bastigkeit
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Patientenrechtegesetz - Interessen der Patienten aufgreifen

Beitrag von Rüdiger Bastigkeit » 26.06.2011, 08:10

Ich denke, dass die politisch Verantwortlichen gut beraten sind, sich beim geplanten Patientenrechtegesetz deutlicher für die Patientenseite einzusetzen und sich folglich auch mehr auf den Rat bzw. die Wünsche der Patienten zu konzentrieren. Bisher erscheint es mir so, als würden allein nur Ärztevertreter gehört und mit ihren Erklärungen gewürdigt.

Rüdiger Bastigkeit
Pflegesystem verbessern - dringend!

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Grüne fordern Stärkung der Patientenrechte

Beitrag von Presse » 07.07.2011, 06:39

Grüne fordern Stärkung der Patientenrechte

Berlin – Die Grünen fordern eine Stärkung der Patientenrechte. Dazu legten sie heute in Berlin einen Antrag vor, nach dem in einem eigenständigen Gesetz alle Patientenrechte transparent zusammengeführt werden sollten.Dabei müsse vor allem die Patientensicherheit im Mittelpunkt stehen. .... [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=41143

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Beitrag von Presse » 13.07.2011, 06:32

Zum diesjährigen Deutschen Medizinrechtstag laden wir Sie herzlich ein:

12. Deutscher Medizinrechtstag
am 16. und 17. September 2011 in Berlin


Aus dem Programm:

- Das neue Patientenrechtegesetz:
- Auswirkungen auf die anwaltliche Praxis: RA Prof. Dr. Karl Otto Bergmann
- Konsequenzen für die Verbraucherberatung: Dörte Elß, Verbraucherzentrale Berlin

- Erste Konsequenzen aus dem AMNOG: RA Prof. Dr. med. Dr. iur. Christian Dierks

- Die EU-Gesundheitsrichtlinie: Die Konsequenzen für die Anwaltschaft
RA Frank Johnigk, Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer

Das gesamte Programm finden Sie unter:
http://www.medizinrechts-beratungsnetz. ... ogramm.pdf

Für Journalisten ist die Teilnahme an Vorträgen und Diskussionen kostenlos. Wenn Sie das Symposium besuchen möchten, geben Sie uns bitte möglichst rechtzeitig Bescheid. Auf Wunsch stellen wir gern auch im Vorfeld Kontakt zu den Referenten her.

News zum 12. Deutschen Medizinrechtstag lesen Sie auch hier:
http://www.facebook.com/stiftung.gesundheit und http://www.twitter.com/stiftunggesund

Einen Video-Trailer sowie mehr Informationen zum Symposium finden Sie unter:
http://www.medizinrechts-beratungsnetz. ... nrechtstag

Über Ihre Teilnahme freuen wir uns.
Mit besten Grüßen
Dr. Britta Specht
--------------------------
Medizinrechtsanwälte e.V.
Vorsitzende des Vorstands
Travemünder Allee 6 a
23568 Lübeck
Tel. 0451 / 389 67 17
Fax 0451 / 389 67 29
info@mrbn.de
http://www.medizinrechts-beratungsnetz.de

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Patientenrechte in Deutschland heute

Beitrag von Presse » 07.08.2011, 06:53

Patientenrechte
Patientenrechte in Deutschland heute

PRÄAMBEL

PATIENTENRECHTE AUF SORGFÄLTIGE INFORMATION Eine sorgfältige Patientenaufklärung und ärztliche Beratung und das vertrauensvolle Gespräch mit dem Arzt sind die besten Voraussetzungen für eine angemessene Vorsorge, Diagnose, Therapie und Nachsorge.

.... Weiter und Download unter
http://www.kbv.de/patienteninformation/103.html

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Patientenrechtegesetz - Pflegetreff Diskussionsplattform

Beitrag von WernerSchell » 09.08.2011, 17:18

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände“


Pressemitteilung vom 08.08.2011

Patientenrechtegesetz in Vorbereitung – Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk nimmt Stellung und greift das Thema beim Pflegetreff am 13.09.2011 in Neuss-Erfttal auf

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat am 08.08.2011 eine 52 (DIN-A4) Seiten umfassende Stellungnahme zu den „Eckpunkten für ein Patientenrechtegesetz – Grundlagenpapier vom 22.03.2011“, und eine Berücksichtigung bei der Abfassung des angekündigten Referentenentwurfs erbeten. Sobald dieser Referentenentwurf vorliegt, wird Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk eine weitere Äußerung abgeben.

Es muss nach Auffassung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk darum gehen zu erreichen, dass neben den von der Rechtsprechung bereits weitgehend anerkannten patientenrechtlichen Grundpositionen in dem neuen Gesetz vor allem die Rechte der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen in aller Deutlichkeit Berücksichtigung finden. Dazu gehört auch der Schutz der MitarbeiterInnen in den Pflegeeinrichtungen durch ein nachteilsfreies Beschwerdemanagement. Insoweit hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk bereits am 01.08.2011 eine gesonderte Eingabe an den Deutschen Bundestag gemacht.

Die Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz, die Eingabe zum Beschwerdemanagement und die Ankündigung / Einladung zum Pflegetreff am 13.09.2011 sind auf der Homepage von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk bzw. im Forum Werner Schell les- und abrufbar.

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege- Selbsthilfenetzwerk

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... eitung.php

Siehe auch unter:
viewtopic.php?t=16197
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Pflegetreff am 13.09.2011 und Aktionsbündnis

Beitrag von WernerSchell » 21.08.2011, 08:14

Aktuelle Informationen zum Pflegetreff und Aktionsbündnis unter:
http://www.wernerschell.de/aktuelles.php (Beiträge)

>> Pflegetreff am 13.09.2011 in Neuss-Erfttal
mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung
und weiteren Experten <<

Ankündigung / Einladung zum Pflegetreff von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hier (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 309201.pdf
Weitere Informationen – stets aktuell - (mit Fotos) im Forum hier:
viewtopic.php?t=15674
Die Einladung zum „Aktionsbündnis menschenwürdige Pflege jetzt“ hier:
viewtopic.php?t=14795
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Geschädigte Patienten benötigen mehr Rechte vor Gericht

Beitrag von Presse » 07.09.2011, 06:48

Geschädigte Patienten benötigen mehr Rechte vor Gericht

Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern sind ein wichtiges vorgerichtliches Verfahren für Patientinnen und Patienten nach einem Behandlungsfehler. Da aber nur gut ein Viertel der vermuteten Arzthaftungsfälle über diese Stellen erreicht werden, sind sie nur ein Baustein. Darüber hinaus müssen die individuellen Patientenrechte nach einem Behandlungsfehler substanziell verbessert und weiterentwickelt werden. Geschädigte Patientinnen und Patienten müssen eine Möglichkeit erhalten, vor Gericht mit Aussicht auf Erfolg gegen einen Behandlungsfehler klagen zu können.

Im Juni veröffentlichte die Bundesärztekammer die Behandlungsfehler-Statistik für das Jahr 2010:
http://www.bundesaerztekammer.de/downlo ... k_2010.pdf

Rechte von Patientinnen und Patienten durchsetzen

Wir Grünen wollen die Patientinnen und Patienten von Betroffenen zu Beteiligten machen. Deshalb ist die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen Ausgangspunkt unseres Antrags für ein Patientenrechtegesetz. Wir wollen die grundlegenden Rechte von Patientinnen und Patienten sowie die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen in einem eigenständigen Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches zusammenführen. Menschen, die durch einen medizinischen Behandlungsfehler gesundheitlich geschädigt wurden, müssen die Chance einer gerechten Entschädigung erhalten. Wir unterstützen deshalb u.a. die zusätzliche Einführung von Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern und wollen ergänzend die Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern beibehalten.

[Antrag lesen]
http://www.bundesaerztekammer.de/downlo ... k_2010.pdf

Quelle: Mitteilung vom 06.09.2011
Maria Klein-Schmeink, MdB
Berliner Büro
Platz der Republik | 11011 Berlin
Telefon: 030 / 227 - 72307 | Fax: 030 / 227 – 76307
Mail: maria.klein-schmeink@bundestag.de

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Ihr gutes Recht als Patient - Buchtipp

Beitrag von WernerSchell » 11.09.2011, 06:56

Buchtipp!

Verbraucherzentrale NRW e.V. (Hrsg.):

Ihr gutes Recht als Patient

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Näheres hier:
http://www.wernerschell.de/Buchtipps/ih ... atient.php
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Pflegetreff - gute und lebhafte Diskussionen

Beitrag von KPHNeuss » 13.09.2011, 13:25

Hallo Herr Schell,
ich werde nachher zum Pflegetreff nach Erfttal kommen. Ich bitte um Nachsicht, wenn es einige Minuten später wird. Ich werde mich in den hinteren Rängen, ohne die Veranstaltung zu stören, einreihen.
Ich hoffe auf gute und lebhafte Diskussionen! Das Podium ist ja wieder einmal bestens besetzt.
Viele Grüße
KPH Neuss
Für eine uneingeschränkt gute Pflege müssen wir alle eintreten - die Verfassung enthält die entscheidenden Wertegrundsätze: Die Menschenwürde ist unantastbar!

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... super guter Pflegetreff ....

Beitrag von KPHNeuss » 14.09.2011, 08:52

Hallo Herr Schell,

das war gestern eine super gute Veranstaltung. Die Podiumsgäste, aber auch Hr. Stark und Fr. Bührlen, haben gute Statements, verständlich, abgegeben.
Ich freue mich schon auf die nächste Veranstaltung.

Viele Grüße
KPH Neuss
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Patientenrechte in der Diskussion - Pflegetreff ein Erfolg

Beitrag von WernerSchell » 20.09.2011, 05:51

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Pressemitteilung vom 15.09.2011

Patientenrechte – Der Neusser Pflegetreff am 13.09.2011 informierte und diskutierte zum Thema

Neuss, den 15.09.2011 - Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hatte zum 14. Pflegetreff und gleichzeitig zum „Aktionsbündnis menschenwürdige Pflege jetzt“ am 13.09.2011 nach Neuss-Erfttal eingeladen und – trotz zahlreicher in die Ferien abgereister Senioren– waren rd. 150 interessierte BürgerInnen und Pflegefachkräfte (überwiegend Multiplikatoren) gekommen.

Es ging diesmal um das von der Koalition geplante Patientenrechtegesetz. Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, hatte wieder einmal kompetente Referenten für die Veranstaltung gewinnen können:

- Wolfgang Zöller, MdB (CSU) und Patientenbeauftragter der Bundesregierung,
- Rudolf Henke, Arzt, Vorsitzender des Marburger Bundes - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband - und MdB (CDU),
- Wolfgang Schuldzinski, Rechtsanwalt, Bereichsleiter Recht/Finanzdienstleistungen und Mitglied der Geschäftsleitung Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Hermann Gröhe, MdB (CDU) und Generalsekretär der CDU Deutschlands, besuchte ebenfalls den Pflegetreff und sprach ein Grußwort. In diesem Zusammenhang lobte Hermann Gröhe ausdrücklich die Aktivitäten von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk und stellte die Bedeutung der Pflege-Selbsthilfeaktivitäten heraus.

Als Schirmherr des Pflegetreffs stand wiederum Heinz Sahnen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Neuss und Mitglied des Landtages (MdL) von NRW (von 2000 – 2010), zur Verfügung.

Die Statements der Referenten und die sich daran anschließend ergebenden Diskussionen griffen das Pflegetreffthema in unterschiedlicher Weise auf. Zusammengefasst und ohne Anspruch auf Vollständigkeit kann insoweit folgender Überblick gegeben werden:

Es bestand weithin Einigkeit, dass es überfällig ist, die Rechte und Pflichten in den Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten bzw. anderen Leistungsanbietern gesetzlich näher auszugestalten. Dabei wird es u.a. notwendig sein, die bereits geltenden Rechtsgrundsätze (weitgehend durch die Rechtsprechung geprägt) u.a. mit den Erfordernissen einer guten Fehlervermeidungsstrategie zu verknüpfen und die gebotenen Schutzrechte für Patienten und pflegebedürftige Menschen so zu gestalten, dass Ansprüche ohne tatsächliche und rechtliche Hürden durchgesetzt werden können. Erleichterungen bei der Herausgabe von Krankendokumentationsunterlagen und bei der Beweisführung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Fehlern sind dringend geboten. Es wurde dabei auch angesprochen, dass es eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Behandlungs- bzw. Pflegefehlergeschehens geben müsse.

Nach den einführenden Statements der Referenten auf dem Podium kam es zu einer lebhaften Diskussion. Dabei wurde u.a. deutlich, dass Rechtsfragen der verfassungsrechtlich garantierten Patientenautonomie in zahlreichen Rechtsvorschriften ausgestaltet und so die Übersichtlichkeit leidet. Zum Beispiel: Haftungs- und Gutachterrecht im Zusammenhang mit Medizinschadensfehlern, § 1986 ff. BGB (hier v.a. die Regelungen zur Gesundheitsfürsorge bzw. zur Patientenverfügung) , SGB I, V, IX und XI.

Es wurde angeregt, die „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ in das Patientenrechtegesetz einzubeziehen und mit Anspruchscharakter zu versehen. Patientenrechte seien nämlich auch in den Pflegeeinrichtungen von herausragender Bedeutung. Daher seien Klarstellungen dringend geboten.

Dann wurde die Frage problematisiert, wie sich ArbeitnehmerInnen, z.B. in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, nachteilsfrei zu Wort melden können (müssen), wenn es darum geht, Mängelsituationen anzusprechen bzw. abzustellen (= Whistleblowerschutz). Insoweit machte Guido Stark, 1.Vorsitzender Whistleblower-Netzwerk e.V. (Köln), auf die Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung für Whistleblower aufmerksam.

Brigitte Bührlen, 1. Vorsitzende von „WIR Stiftung pflegender Angehöriger" (München) sowie Mitglied im Münchener "Forum Pflege aktuell“, sprach die Angehörigenarbeit an und mahnte mehr Anhörungs- und Mitwirkungsrechte bei der Pflege und Betreuung an. Vor allem in den stationären Pflegeeinrichtungen müssten die Beteiligungsmöglichkeiten der Angehörigen in den Heimbeiräten umfassender geregelt werden.

Werner Schell, dem die Leitung und Moderation der Veranstaltung oblag, konnte im Übrigen darauf verweisen, dass seitens von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk zum Patientenrechtegesetz gegenüber dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben worden sei. Diese Ausführungen und eine Stellungnahme zur Pflegereform lagen in einer 122 Seiten umfassenden Printausgabe im Pflegetreff zur kostenlosen Mitnahme bereit. Der Rhein-Kreis Neuss hatte freundlicherweise den entsprechenden Druck dieser Stellungnahmen übernommen.

Letztlich konnte der Vertreter von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ankündigen, dass die nächsten Pflegetreffs wie folgt geplant sind:

10.11.2011, 18.00 – 20.00 Uhr
Thema: Pflegequalität in den Heimen sichern - Mängel aufdecken und abstellen (vorläufiger Arbeitstitel). Damit wird ein Thema angesprochen, das viele (ältere) Menschen zunehmend berührt und betrifft. Wir benennen die Grundsätze der Qualitätssicherung in der Pflege und erörtern, wie mit Mängeln umzugehen ist bzw. die Pflege-Rahmenbedingungen zu verbessern sind.
Auf dem Podium u.a.: - Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, Abgeordnete des Landtages Nordrhein-Westfalen (seit 2000) für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Anfang 2012, 18.00 – 20.00 Uhr
Thema: Pflegereform - Was können pflegebedürftige Menschen erwarten? (vorläufiger Arbeitstitel). Wir werden dann über die Pflegereform sprechen und stellen vor, welche Verbesserungen die pflegebedürftigen Menschen bzw. ihre Angehörigen zu erwarten haben. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, den Pflegenotstand aufzulösen. In diesem Zusammenhang spielt auch die Entbürokratisierung der Pflege eine Rolle. Denn seit Jahren wird darüber geklagt, dass die Pflegekräfte mit allzu viel Schreibarbeit belastet sind und daher Zeit für die pflegebedürftigen Menschen fehlt.
Auf dem Podium u.a.: Willi Zylajew, MdB (CDU) und pflegepolitischer Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, und Elisabeth Beikirch, Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege beim Bundesgesundheitsministerium.

Werner Schell. Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... rechte.php
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 092011.pdf
+++
Die Medien berichten u.a. wie folgt zur Pressemitteilung bzw. zum Pflegetreff:
http://www.openbroadcast.de/article/138 ... thema.html
http://www.presseanzeiger.de/infothek/g ... 522859.php
http://www.openpr.de/news/570712.html
http://www.pflegen-online.de/nachrichte ... 5446b0a11c
Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) berichtete am 20.09.2011 ausführlich zum Erfttaler Pflegetreff am 13.09.2011:
Neuss - Pflegetreff diskutiert über neue Patientenrechte
zuletzt aktualisiert: 20.09.2011
Neuss (NGZ). Mangelnde Pflege in Altenheimen, Behandlungsfehler im Krankenhaus, schlechte Beratung in der Arztpraxis – die Liste der Kritik, die Patienten und Pflegebedürftige üben, ist lang.
---- weiter lesen unter
http://www.ngz-online.de/neuss/nachrich ... -1.2038842
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... rechte.php
Weitere Berichte:
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=19546
http://www.ak-gewerkschafter.de/2011/09 ... zum-thema/

Bilder vom Pflegetreff am 13.09.2011:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... etreff.pdf

Stand: 22.09.2011
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Patientenrechte: Warten aufs Gesetz

Beitrag von Presse » 22.10.2011, 17:17

aerzteblatt.de

Krüger-Brand, Heike E.
Patientenrechte: Warten aufs Gesetz
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/art ... ?id=109187

Die neue EU-Patientenrichtlinie
http://www.medizinrechts-beratungsnetz. ... tlinie.pdf
Die Vorträge des Medizinrechtstags als Download
http://www.medizinrechts-beratungsnetz. ... stag-2011/
Grundlagenpapier Patientenrechte in Deutschland
http://www.patientenbeauftragter.de/upl ... chland.pdf

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Patientenrechtegesetz soll im Juli 2012 kommen

Beitrag von Presse » 17.11.2011, 07:38

SPD erhöht Druck auf Zöller – Patientenrechtegesetz soll im Juli 2012 kommen

Das Patientenrechtegesetz tritt wahrscheinlich am 1. Juli 2012 in Kraft. Das hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), angekündigt. Voraussichtlich noch im November soll ein Referentenentwurf veröffentlicht werden, der Anfang kommenden Jahres ins Kabinett gehe, sagte Zöller. Ursprünglich wollte die Bundesregierung das Patientenrechtegesetz bereits in diesem Jahr beschließen.
Inzwischen haben sich zehn Gesundheitsminister aus überwiegend SPD-geführten Bundesländern auf Eckpunkte geeinigt. Damit wollen sie den Druck auf Zöller und die Bundesregierung erhöhen, das Patientenrechtegesetz auf den Weg zu bringen, sagte ein Sprecher der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Am 18. November sollen die Eckpunkte in Berlin vorgestellt werden. (Agenturmeldung, 14. November)

Quelle: Pressemitteilung der Kassenärztliche Bundesvereinigung vom 16.11.2011

Gerhard Schenker
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Patientenrechtegesetz soll im Juli 2012 kommen

Beitrag von Gerhard Schenker » 18.11.2011, 08:41

Presse hat geschrieben:SPD erhöht Druck auf Zöller – Patientenrechtegesetz soll im Juli 2012 kommen
Das Patientenrechtegesetz tritt wahrscheinlich am 1. Juli 2012 in Kraft. Das hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), angekündigt. Voraussichtlich noch im November soll ein Referentenentwurf veröffentlicht werden, der Anfang kommenden Jahres ins Kabinett gehe, .....
Wie mir scheint, kommen die Vorarbeiten an einem Referentenentwurf eines Patientenrechtegesetzes nicht wirklich voran. Die Vorlage eines solchen Entwurfes war schon früher, dann für September 2011, angekündigt worden.
Ein Patientenrechtegesetz-Entwurf muss im Übrigen sorgsam diskutiert werden, vor allem mit den betroffenen BürgerInnen, also den Patienten.
Man darf sehr gespannt sein, wie es weiter geht.

G.Sch.
Das Pflegesystem bedarf einer umfassenden Reform - Pflegebegriff erneuern und Finanzierung zukunftsfest machen!

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