Patienten- und Verbraucherrechte stärken

[Presse]

Patienten- und Verbraucherrechte sollen gestärkt werden
Gemeinsame Veranstaltung von Bundesgesundheitsministerium und Verbraucherzentrale Bundesverband

15.03.2011 - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, haben am heutigen Weltverbrauchertag alle Akteure im Gesundheitswesen dazu aufgerufen, die Verbraucher- und Patientensouveranität zu stärken. "Die Wahrnehmung des Patienten im Gesundheitssystem muss wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb werden wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Rechte der Patienten stärkt", kündigte Rösler bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesgesundheitsministeriums und des vzbv in Berlin an. An der Veranstaltung zum Thema "Verbrauchersouveränität im Gesundheitswesen" nahm auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, teil.

Sowohl Rösler als auch Billen betonten die Bedeutung der solidarischen Gesundheitsversorgung als Basis für das gesellschaftliche Miteinander. "Wettbewerb und Transparenz sind wichtige Elemente einer verbraucherorientierten Politik. Gleichwohl bedarf die Versicherung des Krankheitsrisikos der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, Reichen und Armen, Jungen und Alten", sagte Gerd Billen.

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: "Mit dem geplanten Patientenrechtegesetz werden wir die langjährige Debatte über das Arzt-Patienten-Verhältnis auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Die Rechte der Patientinnen und Patienten werden transparenter. Gleichzeitig soll die Gesundheitsversorgung sicherer werden, indem Risiko- und Fehlervermeidungssysteme dazu beitragen, die Behandlungsabläufe zu optimieren. Behandlungsfehler werden wir zwar nie ganz ausschließen können. Gleichwohl ist für diesen Fall eine verlässliche Unterstützung der Patienten durch ihre Krankenkasse vorgesehen."

Gerd Billen, Vorstand des vzbv: "Damit der Wettbewerb im Gesundheitswesen auch die Verbraucherrechte stärkt, benötigen wir mehr Transparenz. Das gilt sowohl für die Qualität der Leistungserbringer, aber auch für die Produkte der Krankenversicherungen. Nur wenn Angebote von unabhängiger Stelle in ihrer Qualität vergleichbar gemacht werden, können Verbraucher mit ihren Wahlentscheidungen Einfluss auf die Güte der Gesundheitsversorgung - von Produkten und Dienstleistungen - nehmen."

Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung: "Patienten haben oft das Gefühl, Bittsteller zu sein. Sie fühlen sich oft ohnmächtig in dem für sie intransparenten Gesundheitssystem. Deshalb sorgen wir dafür, dass sie als selbstbewusster Partner handeln können, indem wir unter anderem die Unabhängige Patientenberatung als Regelleistung etabliert haben. Jetzt stärken wir die Souveranität und Rechte der Patienten mit einem eigenen Gesetz. Damit sorgen wir dafür, dass das Gesundheitssystem wieder als gerecht empfunden wird. Bedeutend ist, dass das vorhandene Informations- und Transparenzdefizit beseitigt wird. Denn nur der informierte Patient ist ein souveräner Patient."

Quelle: Pressemitteilung vom 15.03.2011
http://www.vzbv.de/go/presse/1459/index ... einfo=true

[Presse]

Rösler will Souveränität der Patienten stärken
Das Jahr 2011 soll das "Jahr des Patienten" werden - so die Ankündigung der schwarz-gelben Koalition. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler macht jetzt ernst: Noch im März sollen Eckpunkte zu einem Patientenrechtegesetz vorgelegt werden. Kassen müssen voraussichtlich Schadenersatz leisten. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=645 ... itik&n=965

Mehr Rechte für Patienten
Gesundheitsminister Rösler will Eckpunkte für Gesetz vorlegen
16.03.2011

Berlin - Die Patienten sollen mehr Rechte im Umgang mit ihren Ärzten und Krankenkassen erhalten. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte am Dienstag auf einer Tagung in Berlin an, noch in diesem Monat Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorzustellen. Ziel sei es, das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten auf eine rechtlich saubere Grundlage zu stellen. Dadurch werde die Lage für die Versicherten, aber auch für die Mediziner deutlich transparenter. .... (mehr)
http://www.sueddeutsche.de/K5838g/39673 ... enten.html

[Presse]

Ärzte Zeitung, 22.03.2011
Patientengesetz nimmt die GKV strenger in die Pflicht
Patientenbeauftragter Zöller legt Eckpunkte vor /
Montgomery: "Vernünftig"
BERLIN (sun). Das seit langem angekündigte Patientenrechtegesetz nimmt jetzt Gestalt an. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat am Dienstag in Berlin erstmals ein Grundlagenpapier vorgelegt. .... (mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=646341

Regierung will Patientenrechte stärken - Eckpunkte für Gesetz
Berlin – Die Bundesregierung will die Patientenrechte stärken und hat erste Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt.Demnach sollen Krankenversicherte künftig schneller von ihrer Kasse eine Rückmeldung [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=39765

[WernerSchell]

Weitere Beiträge ab 23.03.2001 unter
Patientenrechtegesetz - Eckpunkte
viewtopic.php?p=58345#58345

[Gaby Modig]

Patientenrechte werden in Europa kaum umgesetzt
Die Umsetzung der in der Europäischen Charta festgeschriebenen Patientenrechte ist in Europa mangelhaft. Das sagte Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, anlässlich des fünften Europäischen Patientenrechtstages in Berlin. mehr...
http://www.kbv.de/kbv-kompakt/10197.html#1

Den vorstehenden Text fand ich in einer Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Merkwürdig berührt, dass sich ausgerechnet die KBV um die Patientenrechte besorgt zeigt. Herr Candidus, der als Vertreter für eine angebliche Patientenorgansisation zitiert wird, kann ernstlich nicht als wirklicher Patientenvertreter angesehen werden. Daher wäre zu hinterfragen, welche Absichten mit der o.a. Botschaft verbunden sind. Geht es nicht vielleicht im Kern um Interessen der Ärzte oder der Pharmaindustrie?

MfG Gaby Modig