Unterstützen statt vertreten – BAGSO fordert Paradigmenwechsel im Betreuungsrecht

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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Unterstützen statt vertreten – BAGSO fordert Paradigmenwechsel im Betreuungsrecht

Beitrag von WernerSchell » 08.11.2019, 11:33

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Unterstützen statt vertreten –
BAGSO fordert Paradigmenwechsel im Betreuungsrecht


Die BAGSO fordert eine Neuausrichtung der rechtlichen Betreuung in Deutschland. In einer Stellungnahme zur geplanten Reform des Betreuungsrechts setzt sie sich für einen Paradigmenwechsel ein: hin zu mehr Selbstbestimmung. Die zentrale Aufgabe rechtlicher Betreuung muss es sein, Menschen bei Entscheidungen zu unterstützen und ihnen zu helfen, ihre Rechte geltend zu machen. Dieser Grundgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention muss im deutschen Betreuungsrecht umgesetzt werden.
Soziale Dienste und andere Unterstützungsangebote, die nach dem Gesetz bereits jetzt Vorrang haben, müssen überall in Deutschland angeboten werden. Dringend notwendig sind Hilfsangebote im Umgang mit Sozialämtern, Krankenkassen und anderen Sozialleistungsträgern.
Um die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern, fordert die BAGSO angemessene Rahmenbedingungen für alle am Verfahren Beteiligten. Dazu gehören verpflichtende Fortbildungen für alle, die in die rechtliche Betreuung involviert sind, eine angemessene Vergütung von hauptamtlichen Betreuerinnen und Betreuern sowie eine bessere Ausstattung der etwa 800 Betreuungsvereine in Deutschland. Die BAGSO fordert zudem eine bundesweite Aufklärungskampagne, die den Unterschied einer rechtlichen Betreuung zu der 1992 abgeschafften Entmündigung ins allgemeine Bewusstsein bringt.
Die Reform des Betreuungsrechts wurde von den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Federführung liegt beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Derzeit wird in einem groß angelegten Diskussionsprozess mit Fachleuten und Interessensvertretern darüber beraten, wie die rechtliche Betreuung in Deutschland verbessert werden kann. Erste Ergebnisse, auf die die Stellungnahme der BAGSO Bezug nimmt, wurden nun vom BMJV veröffentlicht.

Stellungnahme im Wortlaut > https://www.bagso.de/fileadmin/Aktuell/ ... t_2019.pdf

Quelle: Pressemitteilung vom 05.09.2019
Pressekontakt:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO)
Barbara Stupp
Telefon: 0228 / 24 99 93 12
E-Mail: stupp@bagso.de

Über die BAGSO
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen vertritt über ihre 119
Mitgliedsorganisationen viele Millionen ältere Menschen in Deutschland. Mit ihren
Publikationen und Veranstaltungen – dazu gehören auch die alle drei Jahre
stattfindenden Deutschen Seniorentage – wirbt die BAGSO für ein möglichst
gesundes, aktives und engagiertes Älterwerden.

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Deutsches Ärzteblatt vom 05.09.2019
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Bonn – Für mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) ausgesprochen. „Die zentrale Aufgabe rechtlicher Betreuung muss es sein, Menschen bei Entscheidungen zu unterstützen, ihnen... [mehr] > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/30 ... 975-pxdajr
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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