Neuregelung der Organspende

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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Patientenverfügung: Organspende thematisieren

Beitrag von WernerSchell » 09.11.2016, 07:30

Ärzte Zeitung vom 09.11.2016:
Patientenverfügung: Organspende thematisieren
Seit Jahren mangelt es an Organspendern. Das jüngste BGH-Urteil zur Patientenverfügung birgt Chancen, das zu ändern.
Ärzte könnten dabei ein Schlüssel sein – aber nur mit entsprechender Vergütung.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=923 ... nde&n=5364

+++
In den Vortragsveranstaltung zur "Patientenautonomie am Lebensende" mache ich regelmäßig auf eine mögliche Organspende aufmerksam.
Die üblichen Texte von Patientenverfügungen sind aber mit solchen Organspendeerklärungen meist nicht vereinbar. Daher muss man im
Zweifel bestimmen, was Vorrang haben soll: Patientenverfügung mit einschränkenden Festlegungen oder Organspendeerklärung.
Insoweit ist mehr Aufklärungsarbeit geboten. Ein Gespräch mit dem behandelnden Arzt kann Sinn machen.
Werner Schell
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Zahl der Organspender weiter niedrig

Beitrag von WernerSchell » 19.01.2017, 13:29

Zahl der Organspender weiter niedrig
Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Organspender bewegt sich weiterhin auf niedrigem Niveau. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/10854 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810854.pdf ) über die Entwicklung in der Transplantationsmedizin hervorgeht, wurden 2015 insgesamt 877 postmortale Organspender registriert im Vergleich zu 864 im Jahr davor. Das entspricht einem Zuwachs um 1,5 Prozent.
In den ersten drei Quartalen 2016 war die Tendenz hingegen wieder rückläufig, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht. Hier wurden 637 postmortale Organspender registriert, das entspricht einem Rückgang von 5,2 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Die Zahl der gespendeten Organe lag 2015 bei 2.901, das ist ein Rückgang um 2,9 Prozent gegenüber 2014. Mit weitem Abstand am häufigsten gespendet wurden Nieren (1.521), gefolgt von Leber (730), Herz (278) und Lunge (270).
In den ersten drei Quartalen 2016 wurden 2.138 Organe gespendet verglichen mit 2.245 Organen im selben Vorjahreszeitraum.
Nach Angaben von Eurotransplant (ET) standen Ende August 2016 in Deutschland noch 10.193 Patienten auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Im Vorjahr waren es 10.243 Menschen. Die meisten Patienten warten auf eine Nierentransplantation.
Als ein Grund für die geringere Spendenbereitschaft wird der Organspendeskandal angesehen, der im Sommer 2012 bekannt wurde. So waren an mehreren Kliniken in Deutschland Daten manipuliert worden, um Patienten bei der Vergabe von Spenderorganen zu bevorzugen. Seither ging die Zahl der Organspender deutlich zurück.
Im Juli 2016 hat der Bundestag die Einrichtung eines Transplantationsregisters beschlossen, um die Organspendenpraxis effizienter und transparenter zu machen. Dies soll nach Skandalen mit manipulierten Wartelisten auch neues Vertrauen schaffen. In dem Register werden Angaben über Organspender, Spenderorgan, Organempfänger, und das Vermittlungsverfahren zentral gespeichert.

Quelle: Mitteilung vom 19.01.2017
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Mehr als 80 Prozent sind bereit zur Organspende

Beitrag von WernerSchell » 31.05.2017, 08:04

Krankenkassen-Studie: Mehr als 80 Prozent sind bereit zur Organspende
In Deutschland werden weniger Organe gespendet als in anderen europäischen Ländern.
Dabei wären die meisten Menschen dazu bereit.
Quelle: Rheinische Post
http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.6854678
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Manipulationen und Richtlinienverstöße bei Organvergabe

Beitrag von WernerSchell » 17.06.2017, 08:29

Manipulationen und Richtlinienverstöße bei Organvergabe müssen schonungslos aufgeklärt werden

Die Bundesärztekammer hat gestern Abend den „Kommissionsbericht der Prüfungs- und der Überwachungskommission Prüfung des Lebertransplantationsprogrammes des Universitätsklinikums Essen“ veröffentlicht. Anbei z.K. unsere Erklärung, die wir dazu herausgegeben haben. Eventuelle Fragen zum Prüfbericht richten Sie bitte direkt an die zuständige Bundesärztekammer. (Hinweis: Diesen und alle weiteren veröffentlichten Prüfberichte der Kommission finden Sie unter http://www.bundesaerztekammer.de/aerzte ... nsmedizin/)

16.06.2017 | Gesundheit: Ministerin Steffens: Manipulationen und Richtlinienverstöße bei Organvergabe müssen schonungslos aufgeklärt werden

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium begrüßt uneingeschränkt die regelmäßigen und detaillierten Prüfungen aller Transplantationszentren in Deutschland durch die Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer. „Manipulationen und Richtlinienverstöße bei der Vergabe von Organen müssen schonungslos aufgeklärt werden. Nur so kann ein Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende entstehen“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich des heute in Berlin veröffentlichten Berichts der Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer. „Die ohnehin schon knappen Transplantationsorgane müssen richtlinienkonform zugeordnet werden, damit genau diejenigen Patientinnen und Patienten lebensnotwendige Spenderorgane erhalten, die sie am dringendsten benötigen und wo die Aussicht auf eine erfolgreiche Transplantation am größten ist. Die Richtlinien sind gerade deswegen geschaffen worden, um unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden knappen Organe zu gewährleisten“, so Steffens weiter.
Aufgrund der in der Universitätsklinik Essen festgestellten Regelverstöße bei der Transplantation von Lebern in den Jahren 2012 - 2015 wurde bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ihr obliegt jetzt die Bewertung aus strafrechtlicher Sicht. Die Verantwortlichen des Klinikums Essen sind nach Vorlage des Berichts der Prüfungskommission gefordert, kurzfristig zu prüfen, ob über bereits erste ergriffene Maßnahmen hinaus weitere – organisatorische und/oder personelle - Konsequenzen zu ziehen sind.
Hintergrund:
• In Umsetzung des Transplantationsgesetzes und aufgrund des besonderen Informationsinteresses veröffentlichen die Prüfungskommission und die Überwachungskommission sämtliche Stellungnahmen zu den bisher stattgefunden Prüfungen in anonymisierter Form. Alle Transplantationszentren in Deutschland werden mindestens einmal in einem Zeitraum von 36 Monaten vor Ort geprüft.
• Regelverstöße gegen die Vorgaben des Transplantationsgesetzes und der Richtlinien der Bundesärztekammer können nicht nur zu straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen führen. Auch der Entzug der Approbation der an den Verstößen beteiligten Ärztinnen bzw. Ärzten ist möglich.
• Die Rechtsaufsicht über das Universitätsklinikum Essen liegt beim Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Quelle: Pressemitteilung vom 17.06.2017
Christoph Meinerz
Leiter des Referates "Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation"
Pressesprecher
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation,
Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf
Telefon: +49 (0)211 8618 4246
Telefax: +49 (0)211 8618 4566
E-Mail: christoph.meinerz@mgepa.nrw.de
Internet: http://www.mgepa.nrw.de
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Ärzte sollen über Organspenden aufklären

Beitrag von WernerSchell » 28.06.2017, 12:59

Ärzte sollen über Organspenden aufklären
Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Mit der nach wie vor geringen Zahl an Organspendern hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch befasst. Grundlage waren die zurückliegenden drei Berichte der Bundesregierung "über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin".
Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) berichtete, die Zahl der Organspenden sei "niedrig, aber stabil" und bewege sich weiter unter dem Niveau des Jahres 2012, als der Organspendenskandal bekannt wurde. Damals waren an mehreren Kliniken in Deutschland Daten manipuliert worden, um Patienten bei der Vergabe von Spenderorganen zu bevorzugen. Seither ging die Zahl der Organspender deutlich zurück.
Nach Angaben Fischbachs kommt es vereinzelt immer noch zu Unregelmäßigkeiten an Transplantationszentren. Die große Mehrheit halte sich aber an die Regeln, fügte sie hinzu. Das System der Organspende sei durch die seit 2012 eingeleiteten Reformen gestärkt worden und biete heute mehr Transparenz. So wurden 2012 mit einer Neuregelung des Transplantationsgesetzes (TPG) die Kontrollen verbessert. Ferner wurde eine Vertrauensstelle eingerichtet, um Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachzugehen.
Gleichwohl müsse der Reformprozess weitergehen, sagte die Staatssekretärin in Anspielung auf die viel zu wenigen verfügbaren Spenderorgane und die lange Liste an Patienten, die auf eine Spende warten. So wäre es auch wünschenswert, wenn die Klinikärzte stärker über Organspenden aufklären würden. Ein "positiver Blick" auf die Organspende könne allerdings nur mit Hilfe aller gesellschaftlichen Gruppen gelingen, sagte Fischbach.
Wie aus dem jüngsten Regierungsbericht (18/10854 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810854.pdf ) über die Entwicklung in der Transplantationsmedizin hervorgeht, wurden 2015 insgesamt 877 postmortale Organspender registriert. Die Zahl der gespendeten Organe lag 2015 bei 2.901, das ist ein Rückgang um 2,9 Prozent gegenüber 2014. Mit weitem Abstand am häufigsten gespendet wurden Nieren (1.521), gefolgt von Leber (730), Herz (278) und Lunge (270).
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, standen nach Angaben von Eurotransplant (ET) Ende August 2016 in Deutschland noch 10.193 Patienten auf der Warteliste für ein Spenderorgan.
2016 hat der Bundestag die Einrichtung eines Transplantationsregisters beschlossen, um die Organspendenpraxis effizienter und transparenter zu machen. Dies soll nach Skandalen mit manipulierten Wartelisten auch neues Vertrauen schaffen. In dem Register werden Angaben über Organspender, Spenderorgan, Organempfänger, und das Vermittlungsverfahren zentral gespeichert.

Quelle: Mitteilung vom 28.06.2017
Deutscher Bundestag
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Göttinger Leberallokationsskandal - Freispruch

Beitrag von WernerSchell » 28.06.2017, 16:34

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 098/2017 vom 28.06.2017

_______________________________________________________________________________________
Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Juni 2017 – 5 StR 20/16

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Zuge von in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführten Lebertransplantationen durch Verletzung von Regeln zur Verteilung von postmortal gespendeten Lebern versuchten Totschlag in elf Fällen und aufgrund nicht gegebener medizinischer Indikation Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen begangen zu haben. Mit ihrer gegen das Urteil gerichteten und auf die Sachrüge gestützten Revision beanstandete die Staatsanwaltschaft die Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Totschlages in acht Fällen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte in sechs dieser Fälle falsche Angaben gegenüber Eurotransplant veranlasst, um die Aussichten seiner Patienten auf eine Organzuteilung zu erhöhen ("Manipulationsfälle"). Jeweils der Wahrheit zuwider war mitgeteilt worden, es seien kurz vor der Meldung zwei Nierenersatztherapien durchgeführt worden. Das führte dazu, dass ein für die Chance auf Erlangung von Organen entscheidender Blutwert zu hoch bemessen wurde. Die Patienten des Angeklagten nahmen deshalb an den zum Organangebot führenden ("Match-")Verfahren auf einem ihnen an sich nicht gebührenden höheren Listenplatz teil. Deswegen wurden ihnen Organe zugeteilt und übertragen, die sie ohne die Falschangaben nicht erhalten hätten.

In zwei weiteren Fällen liegt dem Angeklagten nach den Feststellungen ausschließlich zur Last, die Aufnahme von Patientinnen in die Warteliste bewirkt zu haben, obwohl dem eine Bestimmung in den zur Tatzeit geltenden Richtlinien der Bundesärztekammer zwingend entgegengestanden hatte ("Wartelistenfälle"). Danach durften Patienten mit alkoholinduzierter Leberzirrhose erst nach Ablauf einer Alkoholabstinenzzeit von sechs Monaten in die Warteliste aufgenommen werden. Wie der Angeklagte wusste, war diese Voraussetzung bei beiden Patientinnen nicht erfüllt. Diese hätten die vorgeschriebene Abstinenzzeit ohne Transplantation allerdings nicht überlebt.

In allen Fällen waren die Lebertransplantationen wegen des lebensbedrohlichen Zustandes der Patienten dringlich. Sie wurden zu Heilzwecken und nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt. Es waren keine Anhaltspunkte vorhanden, dass der Angeklagte für die regelwidrige Verschaffung von Spenderlebern von seinen Patienten oder Dritten ungebührliche Gegenleistungen erhielt.

Das Landgericht hatte den Angeklagten aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen freigesprochen. Namentlich habe der Angeklagte nicht mit Tötungs- oder Körperverletzungsvorsatz gehandelt. Er habe begründet darauf vertraut, dass etwa "übersprungene" Patienten keinen gesundheitlichen Schaden erleiden oder gar versterben würden. Zudem sei unter anderem die Bestimmung zur Alkoholkarenzzeit verfassungswidrig.

Der 5. ("Leipziger") Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das freisprechende Urteil bestätigt, die Revision der Staatsanwaltschaft also verworfen.

Die revisionsgerichtliche Überprüfung hat zur Ablehnung eines Tatentschlusses keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben. Die Annahme des Tatentschlusses würde voraussetzen, dass der Angeklagte in der Vorstellung gehandelt hat, ein wegen der "Manipulation" benachteiligter Patient würde bei ordnungsgemäßem Verlauf und Zuteilung sowie Übertragung der konkreten Leber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überleben und ohne die Transplantation versterben (Totschlag) bzw. eine Verschlimmerung oder Verlängerung seiner Leiden erfahren (Körperverletzung). Von einem solchen Vorstellungsbild des im Transplantationswesen versierten Angeklagten könne jedoch nicht ausgegangen werden. Dies gelte schon im Blick auf das mit 5 bis 10 % hohe Risiko, in oder unmittelbar nach der Transplantation zu versterben. Hinzu kämen die jeweils nicht fernliegenden Möglichkeiten der Nichteignung des Organs für den oder die "übersprungenen" Patienten, aktuell fehlender Operationsmöglichkeiten im jeweiligen Transplantationszentrum, eines stabilen Zustands der Patienten oder der Notwendigkeit einer Retransplantation wegen Abstoßung der übertragenen Leber. Selbst die Aussicht, dass es Patienten ohne Vornahme der Transplantation besser gehen könne, habe das Landgericht als nicht nur theoretisch bezeichnet.

In Bezug auf die "Wartelistenfälle" ist der Bundesgerichtshof darüber hinaus der Auffassung der Schwurgerichtskammer im Ergebnis gefolgt, dass eine Verletzung der Richtlinienbestimmung zur sechsmonatigen Alkoholabstinenzzeit nicht strafrechtsbegründend wirken könne. Da es insoweit an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung im Transplantationsgesetz fehlt, würde eine Bestrafung des Angeklagten wegen Totschlags oder Körperverletzung gegen das Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG) verstoßen. Überdies erscheint die Transplantation nach den Darlegungen des umfassend sachverständig beratenen Landgerichts auch bei Alkoholkranken erfolgversprechend, die die Abstinenzzeit nicht eingehalten haben. Die Bestimmung ist deshalb jedenfalls insoweit strafrechtlich unbeachtlich, als sie Alkoholkranke von der Transplantation selbst dann ausschließt, wenn diese die Abstinenzzeit nicht überlebt hätten.

Vorinstanz:
Landgericht Göttingen – Urteil vom 6. Mai 2015 – 6 Ks 4/13

Quelle: Pressemitteilung vom 28. Juni 2017
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
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BGH bestätigt Freispruch für Chirurgen

Beitrag von WernerSchell » 29.06.2017, 06:25

Ärzte Zeitung vom 29.06.2017.
Transplantationsskandal
BGH bestätigt Freispruch für Chirurgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch den Freispruch für den früheren Leiter der Transplantationschirurgie am Göttinger Universitätsklinikum bestätigt.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=938 ... fpuryyqrde
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Bereitschaft zur Organspende im Sinkflug

Beitrag von WernerSchell » 01.08.2017, 06:38

Ärzte Zeitung vom 01.08.2017:
Transplantationen
Bereitschaft zur Organspende im Sinkflug

Aktuelle Daten zeigen: Die Zahl der Organspender geht ein weiteres Mal zurück.
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation plädiert für Transparenz - und leistet
mit neuen Detailberichten einen eigenen Beitrag.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=940 ... fpuryyqrde
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Niederlande pro Widerspruchslösung bei Organspende

Beitrag von WernerSchell » 14.02.2018, 08:05

Ärzte Zeitung vom 14.02.2018:
Transplantation
Niederlande pro Widerspruchslösung bei Organspende

Ähnlich wie in Deutschland galt in den Niederlanden für die Organspende eine Zustimmungslösung. Das wird sich nach einer aktuellen Abstimmung am Dienstag wohl ändern. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=95 ... efpuryykqr
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